von Oliver Cruzcampo
   

Medienvertreter als Last

Mehrere Journalisten wollten einen Gerichtsprozess gegen einen bekannten Neonazi verfolgen, wurden dabei aber von dessen Anhängern bedrängt und bei der Arbeit behindert. Justizbeamte schritten gar nicht oder nur zögerlich ein. Als Konsequenz erwägt nun der Präsident des Gerichts, ein Fotoverbot zu verhängen und erweist sich so zum Steigbügelhalter der Rechtsextremen.

Gute Freunde werden Neonazis und Vertreter der Presse wohl nie werden. Immer wieder versuchen sie, Medienvertreter zu behindern, sie einzuschüchtern oder zu bedrohen. Oft auf subtile Weise, aber auch vor Gewalt schrecken die Rechtsextremen nicht zurück.

Selbst bis in die höchsten Reihen der NPD lässt sich dieser Umstand beobachten. So richtete sich der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende David Petereit während eines Parteitages direkt an die Vertreter der Medien: „Hier befindet sich ein Haufen Geschmeiß“ und ergänzt: „Die Typen haben hier nichts verloren.“ Den Begriff „Geschmeiß“ nutzte bereits Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels, um seinerzeit gegen Journalisten zu hetzen. Die Parteianhänger störte dies wenig und schlossen sich Petereits Aufruf mit „Die Presse lügt!“-Sprechchören an. Kurz darauf wurden sämtliche Medienvertreter vom Parteitag ausgeschlossen.

Auch vergangene Woche bekamen mehrere Journalisten deutlich zu spüren, dass ihre Anwesenheit unter gewissen Gästen des Amtsgerichts München deutliches Unbehagen auslöste. Vor dem Gericht musste sich der bekannte Neonazi Norman Bordin verantworten, der für das Abspielen des Paulchen-Panther-Lieds während einer Demonstration verantwortlich war. Bereits der NSU hatte diese Melodie in einem Video verwendet.

Vor und nach dem Prozess wurden mehrere anwesende Medienvertreter von Anhängern des Rechtsextremen massiv bei der Arbeit behindert. Die Objektive von Fotografen wurden mehrfach mit einer wachsähnlichen Paste beschmiert, wie zufällig wurden sie von den Rechtsextremen angerempelt und der Weg versperrt. Dies ereignete sich jedoch nicht etwa in einer schwer einsehbaren Straße auf dem Weg zum Gericht, sondern mitten im Saal des Amtsgerichts München. Vor laufenden Kameras und in Anwesenheit mehrerer Justizwachmeister.

„Wir erleben gerade ein Austesten der Szene des Freien Netz Süd, wie weit sie im Gerichtssaal ohne Sanktionen gehen können“, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Susanna Tausendfreund gegenüber der Süddeutschen. Weder wurden die Störer des Saales verwiesen, noch wurden von allen Beteiligten die Personalien aufgenommen.

Das Medienmagazin „ZAPP“ des NDR bat daraufhin Gerhard Zierl, Präsident des Amtsgerichts München um eine Stellungnahme zu den Vorfällen. Doch wer nun mit Rechtfertigungsversuchen oder gar einer Entschuldigung rechnet, wird enttäuscht. 

Gerichtspräsident Zierl spricht in dem Interview von einer „Deeskalation“, nachdem er auf die Passivität und das Nichteinschreiten der im Saal anwesenden Justizwachmeister angesprochen wurde. Die Justiz stellt sich schützend vor die Gruppe Rechtsextremer – dass Journalisten konkret an der Ausübung ihrer Arbeit behindert werden, scheint kein Problem darzustellen.

Zierl legt nach und nimmt die Gerichtsmitarbeiter in Schutz: „Es ist weder strafbar, noch sonstwas, es ist vielleicht nicht schön.“ Die Wachmeister hätten sich „geradezu besonnen und vorbildlich verhalten“. Auch auf die beschädigten Kameras angesprochen hat der Gerichtspräsident eine Antwort parat: „Wenn dort keine Kameras gewesen wären und keine Fotos, hätten wir diese Konfrontation nicht gehabt.“ Zudem wolle er möglicherweise ein „Film- und Fotografierverbot verhängen“, damit die „Sicherheit und Ordnung im Gerichtssaal“ aufrechterhalten werden könne.

Sprich: Die Berichterstattung der Presse soll eingeschränkt werden, damit Neonazis sich nicht provoziert fühlen. Aus Opfern werden so Täter gemacht.

In Artikel 3 des Bayerischen Pressegesetzes heißt es:

(1) Die Presse dient dem demokratischen Gedanken.
(2) Sie hat in Erfüllung dieser Aufgabe die Pflicht zu wahrheitsgemäßer Berichterstattung und das Recht, ungehindert Nachrichten und Informationen einzuholen, zu berichten und Kritik zu üben.

Zwar sei es laut rechtambild.de grundsätzlich möglich, zum Schutze der allgemeinen Ordnung im Gerichtssaal das Fotografieren zu verbieten. Allerdings heißt es in einer Entscheidung des BGH auch: „Denn die Pressefreiheit umfasst grundsätzlich auch das Recht der Medien, selbst zu entscheiden, ob und wie ein Presseerzeugnis bebildert wird.“

Zum generellen Umgang von bayerischen Behörden mit Medienvertretern hat der Journalist Johannes Hartl in einem Kommentar Stellung bezogen: „Wer in Bayern über Neonazis berichtet, ist durchaus einiges gewöhnt – insbesondere der Umgang mit der Polizei und deren Pressesprecher stellt sich oftmals überaus problematisch dar.“ Hartl geht noch einen Schritt weiter: Sollte die Idee des Präsidenten des Amtsgerichts in die Tat umgesetzt werden sei dies als eine „Niederlage für die Demokratie“ zu betrachten.

Auch bei Twitter und Facebook verbreiten sich die skurrilen Aussagen des Präsidenten in Windeseile: „Jemand mit so wenig Verständnis für die Bedeutung der freien Presse in einer Demokratie darf kein Gericht leiten“, schreibt so ein Kommentator.

Foto: Thomas Witzgall

Kommentare(16)

Roichi Donnerstag, 10.Januar 2013, 21:33 Uhr:
Hm. So als wenn die Frau für die Vergewaltigung verantwortlich gemacht wird, weil einen Rock trug.
Die Frage nach der Postenbesetzung stellt sich nach dieser Aussage wirklich.
 
Florio Feichtmayor Freitag, 11.Januar 2013, 01:01 Uhr:
Nun bin ich keinesweges ein Jurist, aber im Medienrecht doch bewandert. Wenn die Persönlichkeitsrechte der Besucher vor und nach der Verhandlung gestört würden, dann könnten diese im Nachgang gegen die vermeintliche Verletzung eine Klage anstreben - das ist ein Fall. Das Handgreiflichwerden im Gericht und die Bedrohungen von Medienvertretern sind ein anderer Fall, der gesondert behandelt wird. Ziel suggeriert kraft seines Rechtsverständnisses als Gerichtspräsident, dass beides nicht nur dem Verfahren nach verrechnet werden könnte, sondern dass sogar die Gerichtsmitarbeiter selbst die beiden Bestände im Kopf gegeneinander aufzurechnen hätten und ihr Verhalten daraus ableiten könnten. Das scheint mir eher eine zweifelhafte behördliche Akzeptanz von Selbstjustiz zu sein, als eine gangbare Rechtsauffassung. Zumal meiner Rechtsauffassung nach stadtbekannte Neonazis, die in einem Gericht erscheinen, mindestens temporäre Personen des öffentlichen Interesses sind. Und diese versuchen ja auch, Norman Bordin, der ohne Frage eine Person des öffentlichen Interesses ist - und hier in einem damit verbundenen Zusammenhang auftritt - mit verbotenen Methoden vor den Fotografen abzuschirmen, was sie ebenso zum Tagesgeschehen macht. Kurz: Meinem Gefühl nach begibt sich Ziel mit seinen Aussagen auf dünnes Eis.
 
bc Freitag, 11.Januar 2013, 08:57 Uhr:
und wenn sich tuerkische familienmitglieder in einem berliner gericht so auffuehren, dann ist das geschrei bei bjoern und co. gross.
(das niveau von bjoern und co. gebietet es, dass ich hier auch nochmal extra herausstellen muss, dass der auftritt gewaltbereiter tuerken genauso sanktioniert gehoert, wie gewaltbereite neonazies)
 
Grambauer Freitag, 11.Januar 2013, 10:12 Uhr:
Die Begründung stand ja bereits im Text:

(2) Sie hat in Erfüllung dieser Aufgabe die Pflicht zu wahrheitsgemäßer Berichterstattung ...

Solange "Journalisten", z. B. wie R. Andreasch wohl selbst am äußerst linken heimisch, dieser Pflicht nicht nachkommen, brauchen sie auch nicht nach Rechten zu schreien. Mit den Persönlichkeitsrechten von Dritten nehmen sie es schließlich selbst nicht so genau. Das stete und ständige Fotografieren, Archivieren in Privatarchiven und Zurschaustellung auf impressumsfreien Internetseiten stellt meines Erachtens ohnehin eine besondere Form der Nötigung dar.
 
M. Ahner Freitag, 11.Januar 2013, 10:20 Uhr:
@bc
Wenn sie von "gewaltbereiten Türken" sprecht, stellt sich auf eine Stufe mit Rechtpopulisten weil er ethnisierte Klischees verbreitet.
 
JayBee Freitag, 11.Januar 2013, 11:03 Uhr:
@M. Ahner

Wieso? Hat er denn geschrieben, daß alle Türken gewaltbereit seien?
 
Roichi Freitag, 11.Januar 2013, 11:13 Uhr:
@ Grambauer

"Solange "Journalisten", z. B. wie R. Andreasch wohl selbst am äußerst linken heimisch, dieser Pflicht nicht nachkommen, brauchen sie auch nicht nach Rechten zu schreien."

Das mag deine Meinung sein, aber noch lange keine Tatsache. Eine Einschränkung wäre aber nur aufgrund einer Tatsache gerechtfertigt.

"stellt meines Erachtens ohnehin eine besondere Form der Nötigung dar."

Womit du auch hier eine Meinung vertrittst, die nicht der der Gerichte entspricht.

@ M.Ahner

bc hat diese Formulierung bewusst gewählt, wie sich in seinem Kommentar zeigt.
 
bc Freitag, 11.Januar 2013, 12:37 Uhr:
@m. ahner
hier missverstehen bzw. missinterpretieren sie mich. ich hatte einen ganz konkreten fernsehbeitrag vor augen und hier ging es um einen berliner gerichtsprozess gegen einen tuerken. dem prozess wohnten mehrere maenner aus familien- und freundeskreis des mannes bei. und eben diese bedrohten die anwesenden reporter. dieser bericht hat mich stark an den hier beschriebenen fall erinnert und ich glaube mich zu erinnern, dass bjoern und co. sich darueber ausgelassen hatten.
nun ist hier mal ein beispiel, dass zeigt, dass sich neonazis offensichtlich nicht besser verhalten...
 
M. Ahner Freitag, 11.Januar 2013, 17:49 Uhr:
@bc
"hier ging es um einen berliner gerichtsprozess gegen einen tuerken"

Woher wollen Sie überhaupt wissen, dass es sich um einen Türken handelte? Wurde sein Pass gezeigt, oder handelte es sich vielleicht doch um einen Deutschen, dessen Eltern oder Grosseltern aus der Türkei kamen? Ist für Sie jemand, der nicht Weiss ist, automatisch Ausländer?

Rechtspopulistisches Gedankengut ist offenbar nicht nur in der Mitte der Gesellschaft salonfähig, sondern auch bei einigen Linken, auch wenn diese sich dessen gar nicht bewusst sind.
 
bc Samstag, 12.Januar 2013, 14:10 Uhr:
@m.ahner
was meinen sie, wieviele generationen es bedarf, bis ein us amerikaner kein ire, schotte, mexikaner usw. mehr ist? und woher wollen sie nehmen, dass sich jemand beleidigt oder so fuehlt, der als kurde oder tuerke oder pole benannte wird, auch wenn er die deutsche staatsbuergerschaft hat?
was haben sie eigentlich davon, mir rechtspopulismus unterzujubeln? wo kommen wir hin, wenn man sich jedes wort dreimel ueberlegen muss, ob nicht doch noch einem selbsternannten moralguru negativ aufstoesst?

"Ist für Sie jemand, der nicht Weiss ist, automatisch Ausländer?"

diese aussage stammt von ihnen, nicht von mir. wie nennt man eigentlich jemanden, der einen aussagen unterschiebt und diesen dann moralisch abwertet?

erklaeren sie mir bitte, worin mein rechtspopulismus besteht?
 
M. Ahner Sonntag, 13.Januar 2013, 17:10 Uhr:
@bc
Sie offenbaren mit jedem Satz mehr von ihrem unbewusst rechten Weltbild. Jetzt schreiben sie z.B.: "was meinen sie, wieviele generationen es bedarf, bis ein us amerikaner kein ire, schotte, mexikaner usw. mehr ist?"

Diesen Worten iegt ganz offensichtlich die Annahme zugrunde, dass Identität durch Herkunft determiniert ist, und dass soziale Konstrukte wie "nationale Identität" etwas Essentielles seien, das nicht der Entscheidung durch den einzelnen unterliegt. Das ist rechtsnationales Gedankengut in Reinform.
 
Roichi Montag, 14.Januar 2013, 09:47 Uhr:
@ bc

Nicht aufregen, der trollt nur.
 
Bürger Montag, 14.Januar 2013, 15:05 Uhr:
@ bc

"was meinen sie, wieviele generationen es bedarf, bis ein us amerikaner kein ire, schotte, mexikaner usw. mehr ist?"

Diese Aussage von Ihnen verwundert mich. Gilt doch bei "Linken" sonst die These,dass jemand der die Staatsangehörigkeit eines Staates hat,auch automatisch die Volksangehörigkeit hat. Zum Beispiel,Staatsangehörigkeit: deutsch = Volksangehörigkeit: deutsch.
Jedenfalls haben Roichi und Co. es bisher immer behauptet ;-)

In den Fernsehbeitrag den Sie meinen ging es übriegens nicht um Türken,sondern um Libanesen.
Vorausgesetzt Sie meinen den selben Beitrag den ich auch gesehen habe.
 
Amtsträger Montag, 14.Januar 2013, 16:45 Uhr:
Lieber Grambauer,

"Das stete und ständige Fotografieren, Archivieren in Privatarchiven und Zurschaustellung auf impressumsfreien Internetseiten stellt meines Erachtens ohnehin eine besondere Form der Nötigung dar."

Wohl kaum. Schauen wir uns einmal das KunstUrHG an:

§22 regelt, dass nur Bilder von Personen veröffentlicht (nicht aufgenommen) werden dürfen, wenn die abgebildete Person eine Einwilligung gegeben hat.

-> Fotos fertigen darf man jederzeit und ohne Einwilligung.

Jetzt zitiere ich einmal §23 I Nr.3:

"Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;"

Wer an einer Versammlung teilnimmt, gibt sein Recht am eigenen Bild auf, da er ohnehin seine Meinung in der Öffentlichkeit vertreten will.

Zu einer Versammlung gehört übrigens die An- und Abreise. Ich darf also Fotos von Personen fertigen, die im Begriff sind an einer Versammlung teilzunehmen und mit der Anreise begonnen haben.

P.S.: Eine Nötigung ist übrigens die Drohnug mit Gewalt oder einem anderen empfindlichen Übel um eine Handlung, Duldung oder Unterlassung zu erzwingen.

Welche konkrete Handlung, Duldung oder Unterlassung soll mit der Veröffentlichung von Bildern erzwungen werden?
 
WW Montag, 14.Januar 2013, 19:50 Uhr:
Bürger...

"Diese Aussage von Ihnen verwundert mich. Gilt doch bei "Linken" sonst die These,dass jemand der die Staatsangehörigkeit eines Staates hat,auch automatisch die Volksangehörigkeit hat."

Deswegen frug BC auch jemand anderen, was er glaube. Kapito? :-)
 
Roichi Montag, 14.Januar 2013, 21:15 Uhr:
@ Bürger

So ganz hast du meine Kommentare nicht verstanden.
Das zeigt deine Behauptung, was ich geschrieben hätte.
Mir ging es nämlich nie um die Herkunft, oder um etnologische Volksbegriffe.
Mir ging es immer um rechtliche Begriffe und manchmal noch soziologische.
Du vermischst mal wieder alles.
Da ist dein Fehler.
Aber das machen die Kamerraden ja gerne, weil das ihr völkisches Weltbild erfordert.
 

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