von Redaktion
   

Mecklenburg-Vorpommern: Neonazi-Szene bleibt aktiv

Die Behörden zählten im ersten Halbjahr 2015 in Mecklenburg-Vorpommern 76 Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Darunter fallen größere Demonstrationen, ein Kinderfest in Jamel, aber auch Kundgebungen und Mahnwachen mit wenigen Teilnehmern. Drei Konzerte, eines mit 250 braunen Musikfreunden, wurden aktenkundig.

Demo in Wismar (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)

Im ersten Halbjahr stellten Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Veranstaltungen auf die Beine. Beginnend mit einer Kundgebung des NPD-Kreisverbandes Westmecklenburg gegen „Islamischen Terror: gestern in London, heute Paris, morgen bei uns“ am 7. Januar in Schwerin bis zum 26. Juni, als die „Kameraden“ des NPD-Verbandes Mecklenburgische Seenplatte gegen „Asylbetrug“ auf die Straße gingen, organisierte die Szene 76 unterschiedliche Aktivitäten. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Barbara Borchardt hervor, die ENDSTATION RECHTS. vorliegt.

Die Teilnehmerzahlen bewegten sich oft im zweistelligen Bereich. Die meisten Anhänger (320) mobilisierte die NPD zu ihrer traditionellen 1. Mai-Demonstration in Neubrandenburg. Überdurchschnittlichen Zuspruch fanden außerdem mit 200 Unterstützern der Aufmarsch in Demmin am 8. Mai, ein Kinderfest mit Sonnenwendfeier am 20. Juni in Jamel mit der gleichen Anzahl an Personen oder die Demonstration der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Schöner uns sicherer Wohnen“ in Torgelow, bei der sich 150 Neonazis einreihten.

Anlaufpunkt Szeneimmobilien

Erneut fanden interne Treffen hohen Anklang. Laut der Aufstellung des Innenministeriums folgten 150 NPD-Sympathisanten der Einladung der Partei zum Landesparteitag mit anschließendem Neujahrsempfang nach Anklam. Dort steht eine der wichtigsten Szeneimmobilien an der Ostsee. In der früheren Kaufhalle haben neben dem Landesverband der rechtsextremistischen Partei die „Pommersche Volksbibliothek“ oder der Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski mit seinem Anwaltsbüro Räume bezogen.

Das Thinghaus in Grevesmühlen ist für die Szene im Westen weiterhin ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt. Die dort monatlich stattfindenden „Kneipenabende“ ziehen regelmäßig zwischen 60 und 100 Neonazis, nicht nur aus Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch aus den anderen Bundesländern, an. „Zeitzeugenabende“ wirken ebenfalls als Publikumsmagneten.

Konzerte und Straftaten

Bereits seit einigen Monaten sind Konzerte im Thinghaus durch behördliche Auflagen erschwert. Allerdings zählten die Behörden in den ersten sechs Monaten landesweit drei Konzerte. Am 11. April trafen sich nach Behördenangaben 250 Rechtsrock-Fans in Salchow. Zwei weitere Hassmusik-Events, einer in Stralsund (50 Besucher), einer in Steinhagen (120 Besucher), gingen im Mai und im Juni über die Bühne.

Immer wieder stellte die Polizei bei der verschiedenen Veranstaltungen Gesetzesübertritte fest. Neben Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, ermittelten die Beamten wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Beleidigung. Am 1. Mai wurden außerdem zwei Gefährliche Körperverletzungen aufgenommen. In Güstrow, wo am 21. März Neonazis demonstrierten, wurde sogar ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz aktenkundig.

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