Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Abgeordneter kontrolliert bald den Verfassungsschutz
In Mecklenburg-Vorpommern überwacht die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) den Landesverfassungsschutz. Auch der AfD steht ein Sitz in dem Gremium zu. Damit kommt ein Vertreter der selbsternannten Alternative an hochsensible Informationen, was angesichts der Nähe einiger AfD-Abgeordneten zur vom Geheimdienst überwachten „Identitären Bewegung“ nicht unproblematisch sein könnte.
In seiner ersten Sitzung nach seiner Konstituierung wird sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nächste Woche mit einer Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes befassen. Medienberichten zufolge sollen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die den Geheimdienst kontrolliert, fortan noch fünf Mitglieder angehören. In der letzten Legislaturperiode bestand das Gremium aus sechs Abgeordneten, die aus der Mitte des Parlamentes gewählt werden. Zur Begründung hieß es, mit der Reduzierung der PKK-Mitglieder würde die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besser gewährleistet. Neben der SPD, die zwei Sitze bekommen soll, wird jeweils ein Fraktionsmitglied der CDU, der Linken und der AfD einen Platz in der Runde einnehmen.
Brandenburger Parlament lässt AfD-Bewerber durchfallen
Wer für die Parteien den Sitz innehaben wird, steht zur Stunde nicht fest. In Brandenburg schickt die dortige AfD-Fraktion immer wieder Andreas Galau ins Rennen. Bislang ließen die Abgeordneten der anderen Fraktionen den 49-Jährigen vier Mal durchfallen. Zur Begründung sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff, Galau stelle unter anderem die SA mit der linksgerichteten „Antifa“ gleich. Eine Klage gegen seine Nichtwahl in der PKK verlor der umstrittene AfD-Mann vor dem Landesverfassungsgericht.
Problematisch dürfte sich in Mecklenburg-Vorpommern die Nähe einiger AfD-Abgeordneten zu der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ erweisen. Insbesondere Holger Arppe, in erster Instanz wegen Volksverhetzung verurteilt, trat in der Vergangenheit als Fürsprecher der neurechten Aktivisten, die derzeit an der Ostsee nach einem Standort für ihr Bundesbüro suchen, auf. Freilich, die PKK-Angehörigen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, trotzdem kommen sie in den Genuss sensibler Daten über die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes. In diesem Zusammenhang erwähnenswert sind die Ausführungen des Leiters des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, der die Beobachtung einzelner AfD-Angehörigen aufgrund ihrer Einstellungen und ihrer Verbindungen zu den „Identitären“ für möglich hält.
Wichtige Posten für die AfD
Unterdessen wurde bekannt, dass die AfD mit Jörg Kröger für den Innen- und Bernhard Wildt für den Finanzausschuss zwei bislang eher unbekannte Parteigänger für wichtige Posten nominierte. Traditionell steht der größten Oppositionspartei in Mecklenburg-Vorpommern der Vorsitz der beiden wichtigen Ausschüsse zu.