Rezension
Maximilian Krah will Vordenker für eine „Politik von rechts“ werden
Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zu den Europawahlen, hat mit der Monographie „Politik von rechts“ eine programmatische Schrift vorgelegt. Über ein Beschwören der „natürlichen Ordnung“ kommt sie häufig aber nicht hinaus, ein Anhänger autoritärer bzw. diktatorischer Staatskonzeptionen taucht mit vielen Zitaten auf.
Der letzte AfD-Bundesparteitag wählte für die anstehenden Europawahlen den Juristen Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten. Bereits zuvor hatte er das Buch „Politik von rechts“ veröffentlicht, erschienen im „Verlag Antaios“, der dem „Institut für Staatspolitik“ der Neuen Rechten zuzurechnen ist. Es soll einen programmatischen Anspruch haben und erhielt wohl nicht zufällig „Ein Manifest“ als Untertitel. Der Autor will erklärtermaßen für „die Rechte“ sprechen, was wohl auch als Anmaßung in dem gemeinten politischen Lager wahrgenommen wird.
Daran dürfte selbst Alexander Gauland nichts ändern, steuerte er doch ein lobendes Vorwort hierzu bei. Als Einwand formulierte der Ehrenvorsitzende seiner Partei dort lediglich, dass er die Bezeichnung „Konservative“ vor „Rechte“ vorgezogen hätte. Gleich vier Auflagen erschienen binnen nur weniger Monate, woraus sich eine gewisse Bedeutung dieser Monographie ergibt. Daher soll es hierzu eine Darstellung und Einschätzung zum Inhalt geben. Denn Krah will sich hiermit als politischer Vordenker präsentieren.
Anhänger autoritärer Politikkonzeptionen als ideengeschichtliche Klassiker
Rein formal liegt damit durchaus eine ideologische Grundlagenschrift vor, gliedern sich doch die sieben Kapitel strukturiert nach relevanten politischen Themen. Zunächst erfolgt eine Definition von „rechts“, woraufhin die „Identität“ als Wert beschworen wird. Danach gibt es Ausführungen zum Staat, zur Weltordnung, zur Wirtschaft und zur Zukunft. Abschließend erörtert der Autor die politischen Bedingungsfaktoren für den angestrebten Erfolg. All diese Ausführungen werden im Bekenntniston vorgetragen, Belege in Fußnoten fehlen durchgängig.
Beachtenswert sind daher die Ausführungen zu den geschätzten Klassikern: „Ohne Carl Schmitt wird wohl gar nichts gehen, Thomas Manns Betrachtungen eines Unpolitischen und Oswald Spenglers Untergang des Abendlandes sind dringend empfohlen“. Damit werden gleich drei Denker, die sich gegen Liberalismus, Pluralismus und Republik positionierten, als geistige Vorbilder genannt (Anmerkung: Erst lange nach dem erwähnten Buch bekannte sich Thomas Mann zur Republik).
Die „natürliche Ordnung“ und die fehlenden Sein-Sollen-Unterscheidung
Diese ideengeschichtliche Ausrichtung sagt auch viel über die politische Positionierung. Indessen gelingt es dem Autor in seinem Buch nicht, eine klare Begründung für seine ideologische Orientierung vorzutragen. Es heißt zwar: „Der Konservatismus im Sinne der politischen Rechten hat als zentralen Begriff die natürliche Ordnung“. Und diese Auffassung zieht sich durch das ganze Werk. Krah vermag es aber nicht, aus dem angeblichen natürlichen Sein ein politisches Sollen abzuleiten.
Ohnehin steht ein derartiges methodisches Ansinnen für einen strukturellen Denkfehler, wird doch die Sein-Sollen-Unterscheidung ignoriert. Die jeweiligen Bezüge sind willkürlich, manchmal wird das Existente als „natürlich“ angezeigt, manchmal soll es grundlegende Veränderungen geben. Nicht Argumente, sondern Assoziationen prägen Krahs formales Vorgehen. So etwas beeindruckt gelegentlich bei einer Rede, weniger aber nach einer Textanalyse. Dies macht auch die Frontstellung gegen Kant und den Universalismus deutlich.
Ablehnung der Gültigkeit universeller Menschenrechte
Um der eigenen Identität willen bedürfte es „des Verzichts auf den Universalismus“, womit es auch um die allgemeine Akzeptanz der Menschenrechte geht. Krah bemerkt: „Die politische Rechte muß aber nicht nur auf eine dezentrale Interpretation der Menschenrechte drängen, sondern auch die Unvollständigkeit des Konzepts herausstellen … Rechte Politik schätzt, was historisch und natürlich gewachsen ist, und will dem Einzelnen in seiner Verwurzelung dienen“.
Wenn der Einzelne dann Menschenrechtsverletzungen in seiner Verwurzelung erfährt, bestünden keine Argumente mehr für Einwände gegen deren Folgen. Daher kann das im Buch beschriebene positive China-Bild nicht verwundern, gilt die dortige Diktatur doch als positives Gegenbild. Ideengeschichtlich artikuliert sich auch hier die Ablehnung von Kant und die Huldigung von Schmitt. Letzterer hatte von „Großraumordnungen“ und einem „Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ gesprochen. Der mit Abstand meistzitierteste Autor ist bei Krah nicht zufällig eben Schmitt.