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Manuela Schwesig: „Extremismusklausel“ adé – Demokratie und Toleranz Hauptthemen

Wohl keine Maßnahme der früheren Ministerin Kristina Schröder trieb den Spaltpilz so tief in die Zivilgesellschaft wie die 2011 eingeführte „Extremismusklausel“. Geförderte Projekte, für die fortan eine Unterzeichnungspflicht bestand, empfanden diese als „Generalverdacht“ und Aufforderung zur „Überwachung“ ihrer Kooperationspartner. Die neue Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat in ihrem ersten Interview nun das Ende der Klausel angekündigt.

Manuela Schwesig - Foto: Thomas Fries / cc-by-sa-3.0 de

Schwesig werde die Bekenntnispflicht streichen, sagt sie in einem umfangreichen Interview in der am Samstag erschienen Ausgabe von "Der Spiegel". Eine sehr große Zahl an engagierten Vereinen und Organisationen habe die von Ex-Ministerin Schröder (CDU) durchgesetzte Extremismusklausel als Angriff auf die eigene Arbeit empfunden. Im Gegenteil gehe es bei der Unterstützung von Demokratie-Initiativen aber eben nicht um einen „Generalverdacht“ gegen die Aktiven, sondern um deren nachhaltige Förderung, so Schwesig.

Neben ihrer Initiative zur Abschaffung der Extremismusklausel stellte Manuela Schwesig gegenüber dem „Spiegel“ klar, dass die Stärkung von „Demokratie und Toleranz“ insgesamt ein zentrales Anliegen ihrer Amtszeit sein werde. Auch äußerte sich die frisch gebackene Bundesministerin zum laufenden NPD-Verbot. „Ich bin eine Verfechterin des NPD-Verbots. Ich glaube, dass diese verfassungsfeindliche Partei nichts im deutschen Parteiensystem zu suchen hat“, sagte Schwesig dem Hamburger Magazin. Damit grenzt sie sich wie schon in der Vergangenheit deutlich von der Haltung der Vorgängerregierung ab, die ihrerseits einen Verbotsantrag der Bundesregierung stets abgelehnt hatte.  

Zu tun gibt es nach der Übernahme des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bereich „Demokratie und Toleranz“ jedenfalls genug. Schwesigs Amtsvorgängerin Kristina Schröder hatte sich nicht nur bei der „Extremismusklausel“ durch ein unglückliches Händchen hervorgetan.

Zeitweise heftige Kritik erntete Schröder für die unscharfe Unterscheidung und partielle Gleichsetzung von Rechtsextremismus einerseits und Islamismus bzw. Linksextremismus andererseits. Nach der „erfolgreichen“ Einführung der „Extremismusklausel“ scheiterte Schröder im Lichte der NSU-Enttarnung anschließend mit ihren Kürzungsvorschlägen, die die Zuschüsse für Demokratie-Projekte bereits 2012 um zwei Millionen Euro zusammenstreichen sollten. 

Foto: Thomas Fries / Lizenz: cc-by-sa-3.0 de

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