Märkische NPD im Abseits

Mit fremdenfeindlichen und sozialdemagogischen Hetzparolen will die rechtsextreme NPD in den Brandenburger Landtag einziehen – die Erfolgsaussichten sind eher schlecht.

Dienstag, 26. August 2014
Tomas Sager

Klaus Beier gehört mit seinen 47 Jahren fast schon zum festen Inventar im NPD-Bundesvorstand. In der Ära Voigt zählte der gebürtige Oberfranke gar zur engsten Spitze der Partei, war ihr Pressesprecher und kurzzeitig auch Geschäftsführer. Sogar den Wechsel von Udo Voigt zu Holger Apfel überstand Beier als Vorstandsmitglied, auch wenn er das Amt des Pressesprechers an einen Apfel-Gefolgsmann abgeben musste. Dass die Brandenburger NPD ihn zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 14. September machen würde, war absehbar.

Beier, seit seinem 19. Lebensjahr zunächst bei den Jungen Nationaldemokraten und dann bei der NPD aktiv, führt seit zehn Jahren den Landesverband. An ihm führt in der Brandenburger NPD bislang kein Weg vorbei. Allerdings rücken Jüngere nach. Drei von ihnen sind auf der Kandidatenliste gleich auf den nächsten Plätzen zu finden. Ronny Zasowk (Jahrgang 1986), der Politikwissenschaften studiert hat und Stadtverordneter in Cottbus ist, tritt auf Platz zwei an. In Brandenburg fungiert er als Beiers Stellvertreter, in der Parteihierarchie auf Bundesebene ist er an ihm als Präsidiumsmitglied und Leiter des „Amtes Bildung“ bereits vorbeigezogen. Häufig erscheinen Texte aus seiner Feder, die strategische oder ideologische Vorgaben liefern sollen, auf der Internetseite der Partei oder in der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“. Auf Platz drei hat es Florian Stein (Jahrgang 1983) geschafft. Der gebürtige Berliner arbeitet als Assistent für Voigt im Europaparlament und ist Beiers Fraktionskollege im Kreistag Oder-Spree, außerdem Pressesprecher des Landesverbandes. Auf Platz vier folgt Aileen Rokohl (Jahrgang 1988). Die Rechtsanwaltsfachangestellte gehört der Stadtverordnetenversammlung in Bernau an.

Spitzenkandidat lobt die Biere aus der Region

Dem Führungsquartett ist die Aufgabe zugedacht, die Partei erstmals in den Landtag im Potsdamer Stadtschloss zu führen. Die Chancen stehen schlecht. In den Meinungsumfragen der letzten fünf Monate wurde die Partei nicht einmal gesondert erfasst. Zuletzt Mitte März wurden ihr zwei Prozent attestiert. Bei der Landtagswahl 2009 hatten 2,6 Prozent der Brandenburger Wähler für die NPD votiert, außerdem 1,2 Prozent für die damalige DVU. Zumindest in der Vergangenheit war das rechtsextreme Wählerpotenzial zwischen Neuruppin und Cottbus noch etwas größer: 1999 schaffte die DVU mit 5,3 Prozent den Einzug ins Landesparlament, fünf Jahre später kam sie gar auf 6,1 Prozent.

Seriös und solide will die NPD im Wahlkampf erscheinen. Und der Spitzenkandidat umgänglich und gesellig. Auf seinem Facebookprofil präsentiert Beier Bilder, die ihn in gemütlicher Runde oder Arm in Arm mit „Kameraden“ nach dem Unterschriftensammeln zeigen – einer, der seine Heimat liebt und sogar die Biere aus der Region lobt („besser als die seelenlosen ,Fernsehbiere’!“). Er kann aber auch ganz anders: Das Landgericht Berlin verurteilte ihn gerade erst im Mai wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten – seine Partei kündigte einen Revisionsantrag an.

„Breitflächige Erstwähleransprache“ geplant

In ihrem Programm bietet die Brandenburger NPD wenig Überraschendes. „Das Boot ist voll!“- und „Deutsches Geld für deutsche Aufgaben!“-Rhetorik in Sachen Zuwanderung und Sozialpolitik etwa. Zum Feindbild der Partei gehören fast schon traditionell Asylbewerber. Im Wahlprogramm wird die „Schließung aller bisherigen Asylbewerberheime in Brandenburg“ und die Einrichtung einer „zentralen Unterkunft für Asylbewerber auf dem bisher nicht in Betrieb genommenen Großflughafen BER“ gefordert. Für sich nutzen will die NPD auch Ängste vor Kriminalität. Sie propagiert „die Wiedereinführung der Grenzkontrollen“ und wettert gegen eine angebliche „Samthandschuhpolitik“ gegenüber „Schwerverbrechern, Kinderschändern und Vergewaltigern“. Nicht fehlen dürfen auch antiislamische Parolen, komprimiert in der Forderung nach einem „Bauverbot für Moscheen und Minarette in ganz Brandenburg!“

50 000 Wahlplakate will die Partei nach eigenen Angaben bis zum 14. September an die Laternen bringen, eine Million Flugblätter verteilen und 100 Wahlkundgebungen abhalten. Geplant sei auch eine „breitflächige Erstwähleransprache“: In Brandenburg können diesmal auch 16- und 17-Jährige wählen. Regie führt als Wahlkampfleiter Sebastian Schmidtke, der Berliner NPD-Landesvorsitzende. Sorgen bereitet der NPD im Märkischen die erstmalige Kandidatur der AfD. Zasowk schimpfte schon einmal, die „Alternative für Deutschland“ gebe ihre – angeblichen – Grundsätze auf, weil sie „gerne endlich von Mutti Merkel geliebt“ werden wolle. Da sei es „doch sinnvoller, das Original zu unterstützen“: nach seiner Lesart die NPD.

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