„Machtpolitische Richtungsentscheidung“

Seit der Gründung des Thüringer Landesverbandes der „Alternative für Deutschland“ (AfD) 2013 waren die Landesparteitage fast immer einschneidende Punkte für die Zukunft der AfD im Freistaat. Im Februar 2014 legte Landessprecherin Michaela Merz ihr Amt nieder, drei Monate später trat der Landesvorstand geschlossen zurück. Stein des Anstoßes war der umstrittene Landeschef Matthias Wohlfarth, der daraufhin nicht mehr kandidierte und den Weg für Björn Höcke und Stefan Möller als Doppelspitze freimachte.

Streitereien um Personalien blieben beim Landesparteitag der AfD am 9. April  aus, auf der Tagesordnung stand beispielsweise die Diskussion über das Grundsatzprogramm, über das die Partei auf ihrem Bundesparteitag Ende des Monats in Stuttgart abstimmen lassen will. Für die öffentlich bekannten Töne von Rechtsaußen im Landesverband sorgte erneut der Fraktions- und Landesvorsitzende Björn Höcke. Vor den knapp 140 AfD-Mitgliedern in der Stadthalle Arnstadt erklärte er am Samstag in seiner „Rede zur politischen Lage“, der Parlamentarismus funktioniere nicht mehr. Deshalb müsse sich die AfD als „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“ ausrichten – „Wir müssen auf die Straße, wir müssen auf die Plätze“, forderte Höcke die Mitglieder auf. Schon im September 2015 hatte er erklärt, die Arbeit im Parlament bringe die AfD nicht weiter, deshalb habe er seiner „Fraktion auch den Auftrag erteilt: Raus auf die Straße!“.

Das Gemeinsame mit dem Front National herausstellen

Spätestens seit dieser Aussage gilt Höcke als politischer Vorreiter der Partei auf dem Weg hin zu einer „rechten APO“. An markigen Worten sparte Höcke auch in Arnstadt nicht, wenn er eine „Grundsätzliche Opposition zum verbrauchten Altparteien-Kartell“ fordert, um sich mit den „Totalversagern“ nicht gemein zu machen. Dafür aber brauche es in und außerhalb Deutschlands starke Partner, der frühere Lehrer sieht diese unter anderem bei Pegida, die er als „außerparlamentarische Vorfeldorganisation“ bezeichnete, ohne die „die AfD nicht dort wäre wo sie jetzt ist“. Für Höcke ist dies keine neue Aussage: schon 2014 hatte er erklärt „Ich würde mich freuen, wenn PEGIDA und AfD noch enger kooperierten“. Zu den Kooperationspartnern der AfD gehöre die rechtspopulistische FPÖ ebenso, ihr dankte Höcke „für die Politik der Obergrenzen und der Grenzkontrolle“. In der Reihe der „gleichgestimmten und gleichgesinnten Partner steht für den Landesvorsitzenden auch der extrem rechte Front National (FN) aus Frankreich, statt des Trennenden müsse hier das Gemeinsame heraus gestellt werden.

Bereits am folgenden Tag stießen die Landesvorsitzenden André Poggenburg aus Sachsen Anhalt und Alexander Gauland aus Brandenburg ins gleiche Horn. Arnstadt als Ort des Parteitages war nicht zufällig gewählt, für den Thüringer Landesvorsitzenden ist die Kreisstadt in der Mitte Thüringens gar ein „historischer Ort“. Höcke zielt damit auf AfD-Landesparteitag in Arnstadt im März 2015, auf dem die Teilnehmer mit großer Mehrheit für die von Höcke und Poggenburg vorgestellte „Erfurter Resolution“ gestimmt hatten. Das Papier verschärfte den damaligen Machtkampf auf Bundesebene und leitete die Spaltung der AfD auf dem Bundesparteitag in Essen ein. Ohne die „Erfurter Resolution“ wäre nach Ansicht des Thüringer Landesvorsitzenden „der Erfolg in Essen nicht zu erreichen gewesen, sagt Höcke und spricht davon, dass der Thüringer Landesverband bei der „machtpolitischen Richtungsentscheidung“ die Partei „in die richtige Richtung gestoßen“ habe. Der Kurs der Thüringer AfD hat ihr auch zahlreiche neue Mitglieder beschert. Hatte der Landesverband zur Zeit der Spaltung noch 430 Mitglieder, zählt er zum Landesparteitag nach Parteiangaben etwa 700 Mitglieder.