Machtkampf in der DVU

Nicht einmal eine Woche nachdem die Vorsitzenden von NPD und DVU, Udo Voigt und Matthias Faust, den Fahrplan für eine „Verschmelzung“ beider Parteien vorgestellt hatten, scheinen sich diese Pläne schon wieder zerschlagen zu haben – und in der „Volksunion“ ist der Krieg offen ausgebrochen.

Donnerstag, 10. Juni 2010
Tomas Sager

Dem DVU-Chef Faust war am 8. Juni per Schiedsgerichtsspruch seine Mitgliedschaft in der Partei aberkannt worden. In der laut „NDR Info“ von der Schiedsgerichts-Vorsitzenden Renate Köhler unterzeichneten Entscheidung ist davon die Rede, dass Faust durch sein Verhalten „der DVU schweren Schaden zugefügt“ habe: „Aufgrund dieser Entscheidung ist es Herrn Faust mit sofortiger Wirkung verwehrt, als Parteivorsitzender oder auch nur als Mitglied der DVU aufzutreten.“ Faust habe Pläne für eine Vereinigung von DVU und NPD ohne eine entsprechende Vollmacht des DVU-Vorstands angekündigt.

Wie berichtet, hatte in der Woche zuvor der nordrhein-westfälische Landesverband der DVU den Ausschluss von Faust verlangt. Zugleich hatte die NRW-DVU eine „Eilbedürftigkeit“ wegen des „zu erwartenden Schadens für die DVU nach Innen und Außen“ geltend gemacht. Faust selbst erklärte, er halte die Ausschlussentscheidung für „klar rechtlich unwirksam“. Der „sogenannte ,Beschluss des Bundesschiedsgerichtes’“ werde „selbstverständlich auf verschiedenen Wegen angefochten“. Seine Anwälte seien zuversichtlich, „dass dieser schon in Kürze nicht mehr das Papier wert ist, auf dem er geschrieben wurde“.

Narzisstischer Egozentriker

Wesentlich mitverantwortlich für den desolaten Zustand, in dem sich die DVU derzeit befindet, macht Faust offenbar den Neonazi Christian Worch. Ohne dessen Namen zu erwähnen, schreibt Faust: „Angetrieben von einem außerhalb der Partei stehenden narzisstischen Egozentriker, der immer gerne überall dort, wo er auftritt, sämtliche Fäden in der Hand halten möchte und sich sowieso jedem anderen überlegen fühlt, treiben einige wenige Parteifunktionäre ihr falsches Spiel, lügen und hetzen und versuchen so, die Partei und Personen aus dem Parteivorstand gegen den gewählten Bundesvorsitzenden aufzubringen.“

Worch greift nicht nur hinter den Kulissen in den Streit ein, bei dem insbesondere die DVU-Landesverbände Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ihren Vorsitzenden loswerden wollen. Auch auf den einschlägigen Internetplattformen der extremen Rechten meldet er sich häufig zu Wort und zitiert – obwohl überhaupt nicht Mitglied der Partei – unter anderem wörtlich aus den Vorstandsprotokollen der DVU. So habe der Vorstand Mitte April laut Protokoll beschlossen: „Eine mögliche Verschmelzung mit der NPD ist mit dem gegenwärtigen Bundesvorstand der NPD nicht möglich, ebenso nicht unter dem Namen NPD.“

Bekenntnis zur Fusion

Faust findet in der Auseinandersetzung um seinen Ausschluss und um eine Fusion mit der NPD freilich noch Unterstützer aus dem aktuellen Bundesvorstand. Beisitzer Heiner Höving aus Sachsen-Anhalt gehört dazu, der glaubt, die Vorsitzende des Schiedsgerichts habe „unmöglich die Tragweite des von ihr unterzeichneten Papieres erahnen“ können, „denn es wurde ihr von Menschen mit unredlichen Absichten in die Feder diktiert“. Seine Kollegin Birgit Fechner aus Brandenburg meint: „Matthias Faust hat den richtigen Weg beschritten und ich hoffe, dass er ihn auch zuende gehen wird/kann.“

„Ja, ich will“ betitelte Fausts Stellvertreter Ingmar Knop eine Erklärung, in der er die Opponenten des Parteichefs als Amokläufer und „inoffizielle Mitarbeiter (IM)“ des politischen Gegners bezeichnet. Sein „Ja, ich will“-Bekenntnis gilt den Überlegungen, NPD und DVU zu fusionieren. Doch gerade Knop wird als annähernd objektiver Ratgeber in dieser Frage nicht akzeptiert: Schließlich arbeitet der DVU-Vize als „Parlamentarischer Berater“ für die sächsische Landtagsfraktion der NPD. Und wieder findet Worch einen Anlass, aus dem Nähkästchen zu plaudern: Am 11. Oktober letzten Jahres sei im Vorstand über Knops Tätigkeit für die NPD diskutiert worden, berichtet er. Der Antrag, diese für unvereinbar mit der Funktionsträgerschaft in der DVU zu erklären, sei mit einem Patt bei drei Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gescheitert. Worch: „Man darf davon ausgehen, daß das Stimmverhältnis heute ein anderes wäre und der Antrag nicht mehr scheitern würde.“

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