Dass bei der bayerischen AfD nichts mehr im Lot ist, konnte schon beim letzten Landesparteitag im Oktober letzten Jahres in Greding erahnt werden. Die Veranstaltung endete in gegenseitiger Blockade. Der nach außen getragene Grund erklärt nicht die Heftigkeit, mit der gestritten wurde; teilweise kursierten entwürdigende Tierdarstellungen über einige der beteiligten Protagonisten, wie beispielsweise die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner und ihren engsten Kreis.

Offiziell wollte ein Großteil der Bezirksvorstände auf dem Parteitag den Landesvorstand neu wählen lassen, um wieder zum früheren Rhythmus der Vorstandswahlen im Herbst eines ungeraden Jahres zurückzukehren. Der Landesvorsitzende Stephan Protschka war dazu bereit, fand aber im Vorstand keine Mehrheit. Die Bezirksvorstände, allen voran Ebner-Steiner (Niederbayern) und Christoph Maier (Schwaben), konnten zwar die Neuwahl auf die Tagesordnung setzen, die Zweidrittelmehrheit zur Abwahl des Vorstandes wurde dagegen verfehlt. Ein konkretes Personaltableau kursierte damals nicht. Nun soll Landeschef Protschka aber definitiv abgewählt werden, findet ein Teil seines aktuellen Landesvorstandes.

Parteiausschlussverfahren gegen Mixl

Abgelöst werden soll er vom Schwandorfer Bundestagsabgeordneten Reinhard Mixl. Der leitete bisher nur einen Kreisvorstand. Anhänger loben zwar, er führe einen der mitgliederstärksten Kreisverbände, was allerdings nichts mit guter Aufbauarbeit zu tun hat. Mixls Gebiet erstreckt sich mit Schwandorf und Cham über zwei Landkreise mit zusammen 277.000 Einwohnern (wovon 350 in der AfD aktiv sein sollen), während sich viele andere nur auf einen erstrecken.
 

Seine hauptsächlichen Berührungspunkte mit dem Landesvorstand dürfte Mixl im Rahmen des Parteiausschlussverfahrens gehabt haben, das gegen ihn von Landesseite angestrengt worden war. Aussagen des Schwandorfers zählten zu Belegen in Sachen Demokratiefeindlichkeit, die von Seiten der Sicherheitsbehörden in der Frage der Beobachtung des Landesverbands vorgelegt worden waren. Die Gerichte bestätigten die verfassungsfeindliche Einschätzung. 

Über hinteren Platz in den Bundestag gerutscht

Die AfD ging damals gegen ihn vor, reduzierte die Sanktion aber auf eine Abmahnung. Mixl konnte im Landesverband bleiben, den er nun anführen will. Bei der Aufstellung der Landesliste gehörte er mit Platz 19 zu der Riege an Kandidaten, die es nur dank des guten Landesergebnisses in den Bundestag schafften. Dort sehen wollte der Landesverband vor allem andere Funktionäre. 

Während der Pandemie veranstaltete Mixl immer wieder Demos gegen die Corona-Maßnahmen und soll dabei kein allzu großes Engagement an den Tag gelegt haben, sich von bekannten Neonazis abzugrenzen. Bei einem kürzlich abgehaltenen Bürgerdialog der AfD-Landesgruppe in Neutraubling sprach er davon, die AfD werde die „Umvolkung“, die zur eigenen Vernichtung führen werde, abschaffen.

„Umvolkung“ gilt als Begriff aus der nationalsozialistischen Volkstumspolitik. Das Verwaltungsgericht Hannover bekräftigte kürzlich unter Bezug auf das Bundesverfassungsgericht, dass der Begriff „darauf gerichtet ist, Asylbewerbern und Migranten ihre Menschenwürde abzusprechen“
 

Unterstützt werden soll Mixl im neuen Landesvorstand von einem weiteren Oberpfälzer ohne Landesvorstandserfahrung: Dieter Arnold, Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis Regensburg. Arnold hatte sich letztes Jahr noch für die Neuwahl des Landesvorstandes ausgesprochen und die an ihren Sitzen klebenden Vorständler wie Tobias Teich, Franz Schmid und Rene Dierkes harsch kritisiert, mit denen er nun ein Team bildet. 

Sicherheitsrisiko Dieter Arnold

Für deren Abwahl hatte er offen den Link zu einem Google-Dokument geteilt, in das sich AfD-Mitglieder zur Unterstützung mit Namen und Mitgliedsnummer eintragen sollten. Durch diese Indiskretion, unter anderem durch Arnolds, war die Integrität der Abstimmung nicht mehr gegeben, was leidlich ausgenutzt wurde. Schlagzeilen machte etwa, dass auch der Name der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek und des Fußballers Paul Pogba in der Liste erschien. Somit war unklar, ob wirklich drei Prozent der Mitglieder hinter dem Antrag stünden. Arnolds Hemdsärmligkeit und Schludrigkeit in dem Fall ist eigentlich keine gute Bewerbung für ein Führungsamt in der Partei.
 

Der frühere Betreiber eines Sicherheitsdienstes behauptet immer von sich, er könne kein Rassist sein, weil er verschiedene Nationalitäten in seinem Unternehmen beschäftigt hatte. In der Tat vermeidet Arnold die typischen Floskeln von „Bevölkerungsaustausch“. Er fällt dagegen mit der bis an die Grenze zur Demokratiefeindlichkeit gehenden Wortwahl gegenüber anderen Parteien auf.

Auf seinen Wahlkampfveranstaltungen versprach er, nach seiner ersten Rede im Maximilianeum werde ihn die ganze Republik kennen. Aus der angedeuteten gepfefferten Abrechnung wurde dann allerdings nichts. Seine erste Rede war seine Bewerbung um das Amt des Landtagsvizepräsidenten, und entsprechend konziliant versuchte er auch aufzutreten. Andere Abgeordnete hatten aber ihre Hausaufgaben gemacht und ihm dann auch Formulierungen wie „korrupte Politparasiten“ und „faschistische Kriegstreiber“ vorgehalten.

Zerstritten

Arnold hat es in seinem Kreisverband geschafft, sich mit der örtlichen AfD-Bundestagsabgeordneten Carina Schießl, seiner früheren Mitarbeiterin, komplett zu überwerfen. Erst die Veranstaltung der Landesgruppe, auf der auch Mixl sprach und die Arnold mied, habe es Schießl ermöglicht, auch mal wieder in ihrem Wahlkreis aufzutreten, so ihre damalige Einleitung ihrer Rede. Zusammenführung schaut auch hier anders aus. 

Vorstandserfahrung bringt aus dem engeren Ticket des neu anvisierten Landesvorstandes nur Tobias Teich mit, bisher seit einer Amtszeit dritter stellvertretender Landesvorsitzender. Teich hat enge Verbindungen zur Identitären Bewegung und war etwa auch letztlich an in der Versenkung verschwundenen Plänen des Compact-Magazins beteiligt, ein Volksbegehren zur Grenzschließung zu initiieren.

Wegen durchgehender Nutzung von die Menschenwürde angreifender Formulierungen wie „Bevölkerungsaustausch“ versagte ihm Landtagspräsidentin Ilse Aigner die von der AfD gewünschte Einladung zum Sommerempfang des Bayerischen Landtages. Ob das rechtmäßig war, muss ein Gericht entscheiden. 

Beobachtete Abgeordnete pro Mixl

Unterstützung erhält das Team „Mixl-Arnold-Teich“ von Rene Dierkes und Franz Schmid. Die beiden Landtagsabgeordneten sind Teil des aktuellen Landesvorstandes und werden trotz der erhöhten Anforderungen auch als Abgeordnete vom Verfassungsschutz überwacht. Beide verbreiten ein verfassungsfeindliches Volksverständnis und stellen ihre Vorteile als Abgeordnete gezielt in den Dienst der Verbreitung des Gedankengutes. Dierkes beschäftigt etwa einen eng mit der Identitären Bewegung verbundenen Kader. 

Eng an der Identitären Bewegung ist auch Sabrina Preuß. Als jüngst der AfD-Bundesvorstand auf Abstand zu Martin Sellner ging, betonte sie dagegen den demonstrativen Schulterschluss mit dem Aktivisten, dessen politisches Wirken darauf abzielt, rassistisch motivierte Massenvertreibungspläne populär zu machen. Sie ist zudem häufiger zu Gast bei Veranstaltungen in Schnellroda. Preuß wäre ebenfalls ein Vorstandsneuling.

COMPACT-Autorin will ebenfalls zurück in den Landesvorstand

Bereits im Landesvorstand vertreten war die Kelheimer Kreisvorsitzende Elena Fritz. Sie veröffentlicht regelmäßig Beiträge zur internationalen Politik in den beiden rechtsextremen Medienprojekten Compact Magazin und „PI News“ und war beim sogenannten Flügeltreffen 2018 in Greding anwesend.

Bei einer früheren Kandidatur fragten ihre Parteifreunde die ehemalige Sozialdemokratin kritisch nach ihrem Beitrag für die Initiative „Kein Bier für Nazis“ während ihrer Regensburger Unizeit. Das „Wirtebündnis“ hatte sich nach dem Überfall auf die Bar „Picasso“ gegründet. Neonazis hatten randaliert und einen Barkeeper zusammengeschlagen. In der AfD fühlt man sich angesprochen.

Protschka schreibt sich dagegen vor allem die gestiegene Bedeutung des Landesverbandes in seiner Zeit als Vorsitzender zu, inklusive Oppositionsführerschaft. Als Mitglied im Bundesvorstand stimmte er gegen den Ausschluss von Andreas Kalbitz, sonst wären schon damals seine Tage gezählt gewesen, zumindest wenn man das Schicksal der Befürworter zum Maßstab nimmt.

Sellner setzt Protschka die Pistole auf die Brust

Als er zu Beginn des Jahres mit der Mitgliedschaft des Bundessprechers der Identitären Bewegung, Maximilian Märkl, in der AfD Bayern konfrontiert wurde, wählte er eine Formulierung, die die rassistische Gruppe samt Martin Sellner gegen ihn aufbrachte und die ihm heute womöglich noch nachgetragen wird.

Sprachlich steht er seinen innerparteilichen Gegnern um nichts nach. Im Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist er mit eindeutig völkischen Aussagen vertreten, die Zweifel daran aufkommen lassen, ob Deutsche mit Migrationshintergrund wirklich als gleichberechtigt anzusehen sind.

Bei Reden gleitet er auch ins Vulgäre ab, wenn er etwa Gegendemonstrantinnen empfiehlt, sie sollten sich mit "gespreizten Beinen" auf die Straße legen, offenbar um als komplette Triebtäter geframte Migranten zur Verfügung zu stehen.

Maximale moralische Eskalation

Gegen den Ministerpräsidenten nutzte er das die Untaten des Nationalsozialismus verharmlosende Kofferwort „SÖDOLF“. Beim letzten politischen Aschermittwoch sprach er davon, Gegendemonstranten würden auf Schildern fordern, „alle AfD-Wähler“ müssten „in Gaskammern“. Dem Polizeipräsidium Niederbayern, in dessen Bereich die Veranstaltung stattfand, ist keine solche Verwendung im gesamten Zuständigkeitsgebiet bekannt. Es handelt sich dabei also um eine maximale moralische Eskalation. Die historische Einzigartigkeit und Schwere der NS-Verbrechen wird in eine polemische Parteikampfsituation hineingezogen. 

Protschka hielt auch beim Parteitag 2024 die Hand über Daniela Halemba. Er würde jeden aus der Partei werfen, der irgendwas an den zwölf Jahren der NS-Zeit leugne oder glorifiziere. Bei Halemba wurden große Mengen an Reden der führenden NS-Kriegsverbrecher gefunden und ein Befehl Himmlers. Ein Kontext einer kritischen Verwendung ist bei dem jungen Landtagsabgeordneten weiterhin nicht erkennbar. 

Manager der zahlreichen Skandale im Landesverband

Protschkas Rolle als Landesvorsitzender umfasste auch, durchgehend verharmlosende oder beschwichtigende Formulierungen gegenüber Medienanfragen zu finden, sei es nach dem Auffliegen einer Chatgruppe, in der er auch Admin war, in der offen über einen Umsturz debattiert wurde oder den „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“-Rufen nach einem Parteitag in Greding. Hier verteidigte er die Beauftragung teil neonazistischer Szeneanwälte durch angeklagte AfD-Mitglieder. 

Unterstützt wird Protschka von der Fraktionsvorsitzenden Ebner-Steiner, die aber noch nicht bekannt gab, ob sie ein Amt im Vorstand anstrebt. Die enge Höcke-Vertraute schaffte es bislang, trotz zahlreicher kritischer Aussagen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Wegen ihres uneinsichtigen Missbrauchs der Schlussworte im Bayerischen Landtag sahen sich die demokratischen Fraktionen veranlasst, die Gepflogenheit vor der Sommerpause und Weihnachten aus Sorge um eine Wiederholung zu streichen.

Ebner-Steiner hat kürzlich die alleinige Führung der AfD-Landtagsfraktion abgeben müssen und muss sich diese nun mit dem schwäbischen Abgeordneten Ulrich Singer teilen, der Mixl unterstützt.

Homophober, menschenverachtender Stadtratsantrag

Unterstützung für den „Landesvater“ Protschka kommt auch vom Münchner Abgeordneten Markus Walbrunn. Er sitzt aktuell im Landesvorstand, nachdem er sich auf dem Parteitag 2024 in Greding gegen den völkischen Burschenschafter Benjamin Nolte in einer Kampfkandidatur durchsetzen konnte. Nolte wurde später vom Landesvorstand kooptiert. Der Politikwissenschaftler, der auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gearbeitet hat, verbindet in Anfragen gerne Kriminalität mit Herkunft und unterstützt extrem rechte Kampagnen wie den Stolzmonat.

Als Münchner Stadtrat brachte er einen Antrag ein, in dem eine Kampagne des Münchner Polizeipräsidiums und der Stadt München, Opfer queerfeindlicher Straftaten zu Anzeige zu ermutigen und das enorme Dunkelfeld aufzuhellen, als Verleitung zur „gegenseitigen Denunziation“ bezeichnet wurde. Nicht die Straftat, sondern die Anzeige sei dem „friedlichen Miteinander“ „nicht förderlich“, und die begrenzten Kapazitäten der Polizei seien woanders besser aufgehoben.
 

Für Protschka ausgesprochen hat sich auch der Günzburger Landtagsabgeordnete Gerd Mannes. Er hätte viel Vorstandserfahrung, war er doch unter zahlreichen früheren Landesvorsitzenden jeweils Stellvertreter, musste aber jeweils um seinen Platz im Vorstand kämpfen. Beim Parteitag 2024 verlor er dann seinen Posten gegen Tobias Teich. Mannes würde von vielen Journalisten genannt werden bei der Frage, wer in der Landtagsfraktion noch der gemäßigste sei.

Mannes "Bombenholocaust"-Moment

Seine Themen Energie und Wirtschaft bringen ihn im Landtag aber kaum in die Verlegenheit, über Volksverständnis, Migration oder Kriminalität zu reden. Im Plenum sprach er von einem „Zivilisationsbruch“, der Bayern bevorstehe. Der Begriff ist – geprägt durch den Historiker Dan Diner – sprachlich eng mit den Verbrechen der Nazis und insbesondere der Shoah verbunden. Bei Mannes ging es dagegen um Lockerungen im Denkmalschutz, um mehr Solaranlagen und Windräder zu ermöglichen. 

Im Grunde bediente er damit ein ähnliches rhetorisches Muster wie die extreme Rechte bei der Konstruktion des Begriffs „Bombenholocaust“: Ein historisch eng mit der Shoah verbundener Begriff wird aus seinem erinnerungspolitischen Kontext gelöst und zur Dramatisierung eines ganz anderen politischen Anliegens verwendet. Bei der NPD ging es immerhin noch um die Bewertung von Luftangriffen auf Städte und Zivilbevölkerung.  

Wer mobilisiert mehr Stimmvieh?

Angesichts der Unwägbarkeiten der Mitgliederparteitage, die die AfD in Bayern abhält, ist eine Prognose schwierig. Es kommt also auch drauf an, wer mehr Anhänger mobilisiert. Das Treffen findet erstmalig nicht zentral in Greding statt, sondern in Passau an der Grenze zu Österreich. Auf Unterstützer der Bewerber aus Franken oder Schwaben kommt also eine weite Anreise zu. Allerdings geht der Riss auch durch die AfD in Niederbayern, von wo aus Mitglieder die kürzeste Anfahrt haben.

Rund um den Parteitag sind zudem größere Proteste geplant.