von Marc Brandstetter
   

M-V: Verfassungsgericht verhandelt NPD-Klage gegen Ordnungsmaßnahmen

In der kommenden Woche wird sich das Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern mit der Klage von drei NPD-Abgeordneten gegen Ordnungsmaßnahmen des Landtagspräsidiums beschäftigen. Nach Ansicht der NPD waren diese nicht berechtigt.

Wie das Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern gestern mitteilte, wird es sich am kommenden Donnerstag (24. Oktober) mit sogenannten Organklagen dreier Parlamentarier der rechtsextremen NPD gegen sie verhängte Sanktionen des Parlamentspräsidiums befassen. Mit einer Entscheidung sei an diesem Termin aber nicht zu rechnen.

Die fünf NPD-Abgeordneten führen die „Flegelliste“ des Parlaments mit großem Vorsprung an. Von den in der laufenden Legislaturperiode verhängten 158 Ordnungsrufen entfielen der Landtagsdatenbank zufolge 148 auf Udo Pastörs, Stefan Köster, Michael Andrejewski, Tino Müller und David Petereit.

In diesem konkreten Fall geht es um Sanktionen, die im letzten Dezember nachträglich verhängt worden waren. Zuvor hatten die braunen Provokateure ihre Plätze während einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU verlassen. Außerdem werden sich die Richter mit zwei weiteren Tadeln auseinandersetzen. In einem davon handelte es sich laut dpa um einen Sitzungsausschluss.

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