„Lügenpresse“ als Legida-Angriffsziel

In Leipzig demonstrierten am Mittwochabend rund 35.000 Menschen. Laut Angaben der Polizei seien rund 15.000 Personen dem Aufruf der Legida gefolgt. Andere Quellen gehen von einer deutlich geringeren Anzahl an Demonstranten auf Seiten des Pegida-Ablegers aus. Das von Legida angekündigte Ziel von 40.000 „Spaziergängern“ wurde somit klar verfehlt. Auf der Gegenseite versammelten sich auf insgesamt 19 Gegendemonstrationen und Mahnwachen rund 20.000 Menschen. Neonazis und Hooligans dominieren Bild der Legida-Anhänger Einmal mehr wurde deutlich, dass die Leipziger Islamkritiker wesentlich radikaler sind als ihre Dresdner „Mutter-Organisation“. Unter den Teilnehmern seien viel mehr Neonazis, vermummte Hooligans und NPD- bzw. JN-Aktivisten, wie zum Beispiel Arne Schimmer, René Despang, Alexander Kurth und Safet Babic, zu sehen gewesen. Als Redner traten unter anderem Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechtspopulistischen Magazins Compact, und Götz Kubitschek, Mitbegründer des Instituts für Staatspolitik und Chefredakteur des Magazins der Neuen Rechten „Sezession“, auf. Wieder ertönten aus der Menge neben „Wir sind das Volk“ die Parolen „Lügenpresse“, „Volksverräter“ und an die Politiker gerichtet „Schämt euch“.

In der Bildmitte zu sehen u. a. Alexander Kurth und NPD-Kader Safet Babic, Foto: visual change

Nach der Kundgebung konnten die Legida-Anhänger eine verkürzte Strecke laufen. Erst am Nachmittag hatte das Leipziger Verwaltungsgericht den Eilantrag der Legida abgelehnt, eine längere Route über den Innenstadtring, wo 1989 die Montagsdemonstranten ihrem Unmut auf die DDR freien Lauf ließen, zu marschieren. Es zeigte sich jedoch schon vor Beginn des Marsches, wie aufgeheizt die Stimmung der Legida-Anhänger und deren Gegner war. Angriff auf Journalisten Bereits am Nachmittag verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf Signalanlagen der Deutschen Bahn, sodass auf mehreren Gleisen kein Zugverkehr möglich war. Von welcher Seite der Angriff kam, sei aber bisher noch unklar, hieß es aus Ermittlerkreisen. Vor dem Hauptbahnhof seien Böller geschmissen und mehrere Container auf der Koburger Brücke angezündet worden. Auch am Rande des Augustusplatzes, auf dem die Legida-Demonstration startete, sei es zu Auseinandersetzungen und Handgreiflichkeiten zwischen Legida-Anhängern und Gegendemonstranten gekommen. Einige Gegendemonstranten hatten versucht, die Zugänge zum Augustusplatz zu blockieren. Ein weiterer Brandanschlag wurde später am Abend auf den Citytunnel aktenkundig. Der S-Bahn-Verkehr musste kurzzeitig eingestellt werden. Von den Tätern fehlt jede Spur. Unmittelbar nach Beginn des Legida-„Spazierganges“ griffen Teilnehmer des Aufzuges Journalisten an. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, hätten sich 50 Angreifer auf die Pressevertreter gestürzt. Ein Journalist sei hingefallen und anschließend niedergetreten worden. Auch seine Ausrüstung sei beschädigt worden. Ein Ordner der Legida habe einen anderen Journalisten mit folgenden Worten bedroht: „Wenn wir hier fertig sind, kriegst Du eine auf´s Maul!“ Eskalation nach Demonstrationsende Kurz nach 21 Uhr wurde die Legida-Veranstaltung beendet. Wie Augenzeugen berichten, seien beim Abzug der Demonstranten von Seiten der Legida-Anhänger Böller und vereinzelt Flaschen geworfen worden. Außerdem macht ein Gerücht die Runde, Legida-Gegner seien mit Schlagstöcken bedroht und möglicherweise sogar angegriffen worden. Anscheinend nicht an einem friedlichen Abzug interessiert, heizte die sächsische JN die Menge über Twitter weiter an. Der NPD-Nachwuchs riet seinen Unterstützern: „Nach der Demonstration könnt ihr ruhig den #nolegida Pfeifen sagen, was ihr von ihn haltet. Und zwar MITTEN INS GESICHT!“
Auch die JN Sachsen meldet sich zu Wort, Foto: Screenshot Twitter Während sich die Demonstrationen auflösten, geriet die Situation teilweise außer Kontrolle. So schreibt „Publikative“: „Einige der Hooligans gehen in der Folge auf Gegendemonstranten los, einige werden dabei verletzt und müssen vom Notarzt behandelt werden. Immer wieder kommt es auch zu Böllerwürfen. Durch ein massives Polizeiaufgebot gelingt es nach rund 30 Minuten die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen.“ Gegen 22 Uhr habe sich dann die Lage wieder beruhigt und die meisten Demonstranten hätten den Heimweg angetreten. Neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen habe die Polizei das Begehen zahlreiche Straftaten wie Landfriedensbruch, Verstöße gegen das Versammlungs-, Waffen- und Sprengstoffgesetz, Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte festgestellt. Zudem seien mehrere Beamte durch „Wurfgeschosse, Feuerwerkskörper, Laserpointer oder körperliche Gewalt“ verletzt worden. Pegida-Organisatoren drohen Leipzigern mit Unterlassungsklage Noch während der „Abendspaziergang“ in vollem Gange war, verkündete die Dresdner Pegida-Organisatorin Kathrin Oertel neben dem Rücktritt des bisherigen Chefs Lutz Bachmann, dass man sich von den Leipzigern distanziere. In der Pressemitteilung heißt es: „Alles, was heute Abend in Leipzig gesagt und gefordert wird, ist nicht mit uns abgesprochen. Das kann sich für die einheitliche Wahrnehmung unserer Bewegung als kontraproduktiv erweisen.“ Auf der Pressekonferenz am Montag hatten Bachmann und Ortel ihre Anhänger aufgefordert, an der Demonstration in Leipzig teilzunehmen. Zugleich hatten sie aber angekündigt, dass sich alle Ableger der Organisation zu dem Thesenpapier der Pegida bekennen sollten. Die Leipziger hätten dies bisher aber nicht getan. Deshalb müsse Legida mit einer Unterlassungsklage rechnen. Trotzdem kündigte Legida noch am Mittwoch an, in der kommenden Woche erneut auf die Straße gehen.