Logistischer Testlauf

Die NPD bereitet sich auf die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im übernächsten Jahr vor – der Wahlkampf in Aldenhoven war von Bedrohungen und Strafanzeigen geprägt.

Donnerstag, 16. August 2007
Michael Klarmann

Bei der Bürgermeisterwahl in Aldenhoven hat der Dürener NPD-Kreisvorsitzende Ingo Haller am 12. August mit 196 Stimmen 3,2 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent, wahlberechtigt waren rund 10 600 Menschen. Für einen Eklat sorgte die NPD, da Haller aus Misstrauen gegenüber der Stimmauszählung rund 25 Rechtsextremisten und Neonazis – jeweils zwei bis drei – in die 14 Wahllokale abkommandiert hatte, um die Stimmauszählung zu kontrollieren. Die NPD hatte befürchtet, dass ihr zustehende Stimmen nicht gezählt werden könnten, so die Begründung.
Die außerplanmäßige Wahl eines Bürgermeisters war notwendig geworden, da der ehemalige Behördenchef den Ruhestand angetreten hatte. Die NPD sah die Teilnahme als logistischen Testlauf für die regulären Kommunalwahlen 2009. Derzeit ist der erst im Januar 2007 gegründete Dürener Kreisverband einer der stärksten und aktivsten in Nordrhein-Westfalen und will 2009 zahlreiche Mandate in den Städten, Gemeinden und im Kreistag erringen. Nach der Wahl erklärte der 35-Jährige sein Wahlergebnis zum Erfolg, da man in Aldenhoven die bei den letzten Wahlen errungenen Stimmen nun „mehr als verdoppeln“ konnte.

Überschattet war die Wahl nicht nur von der NPD-Kontrollaktion bei der Stimmauszählung. Der Wahlkampf war durch Bedrohungen und Strafanzeigen geprägt. So hatte Hallers Kölner Szeneanwalt Jochen Lober, Autor für die mittlerweile eingestellte rechtsextreme Zeitschrift „Staatsbriefe“ und ehemaliger Strafverteidiger des wegen Volksverhetzung derzeit inhaftierten Führungskaders des „Kampfbunds Deutscher Sozialisten“ (KDS), Axel Reitz, den Kandidaten der SPD wegen Beleidigung angezeigt. Sozialdemokrat Raoul Pöhler hatte die NPD-Leute zuvor „braune Rattenfänger“ genannt.

Zugleich wurden Ende Juni, Anfang Juli anonyme Drohungen gegen Pöhler per Telefon geäußert, wonach er den 12. August „auf der Intensivstation erleben“ werde. Denn: „Wir sind die besseren Deutschen!“ Auf seiner Terrasse fand der Sozialdemokrat tote Ratten und einmal wurde er in der Nacht von Unbekannten via PKW in wildem Fahrstil verfolgt. CDU-Fraktionschef Reinhard Paffen hatte die Bürger schon Mitte Mai aufgerufen, keine Unterstützerunterschriften für den NPD-Wahlantritt zu leisten und indirekt die Veröffentlichung der Namen der Unterzeichner angekündigt. Lober hatte auch der CDU einen Brief „voller Drohgebärden“ (Paffen) geschickt.

Im Zuge des so geprägten Wahlkampfes war bekannt geworden, dass Haller sich derzeit in einem Privatinsolvenz-Verfahren befindet. Der Hoffnungsträger seiner Partei, der Politiker aller anderen Parteien meist „Politversager“ nannte, sorgte damit für Verwunderung. Hallers NPD-Kreisverband rühmt sich einflussreicher Spender, will über 100 Mitglieder stark sein und legt ein hohes Maß an Aktivitäten vor. Parallel zum Wahlkampf organisierte die NPD etwa nicht nur in Aldenhoven Infostände und Plakataktionen, sondern ebenso Infostände zwecks Mitgliederanwerbung in anderen Gemeinden des Kreises Düren. Für seinen Wahlkampf nutzte das Organisationstalent einen Firmenwagen und „Kameraden“ fuhren abends in Aldenhoven „Streife“, um Gegner zu stellen oder abzuschrecken, die NPD-Plakate demolierten.

Haller selbst organisierte seit einem Jahr mehrere größere Treffen in einem Dürener Lokal und auf seinem Grundstück in Inden-Pier (Kreis Düren), so auch ein Konzert mit der Liedermacherin Annett und ein „Schlageter-Treffen“ mit dem ehemaligen FAP-Kader Ralph Tegethoff sowie dem Chef der Niederländischen Volks-Union (NVU), Constant Kusters. Haller selbst arbeitet als Betriebsleiter der Firma „Frank Witt GmbH“ („Zelte Witt“) in Erftstadt, unter anderem in der Region Aachen und Köln tätig für Kirchen, Karnevalsgesellschaften, Medienunternehmen, Sportvereine und Messen. Doch als Unternehmer im „Veranstaltungsbereich“ (Haller) hatte der heute 35-Jährige einst selbst versagt und geriet so auch in die Privatinsolvenz.

Laut der Gemeinde Aldenhoven waren rund 60 Prozent der Menschen, die die 150 Unterstützerunterschriften für den Wahlantritt der NPD geleistet hatten, unter 25 Jahre alt.

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