Logischer Rauswurf

Der AfD-Vorstand hat Roland Hartwig aus seiner „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ geworfen. Jörg Meuthen triumphiert und setzt einen Nachfolger aus der Riege der „Gemäßigteren“ durch. Der radikalere Teil der Partei ist empört.

Dienstag, 22. Dezember 2020
Rainer Roeser

Dass er das Feld räumen muss, das dürfte Roland Hartwig wenig überrascht haben. Zerrüttet war das Verhältnis zu Jörg Meuthen, einem der beiden Parteisprecher, seit Monaten. Schon längst war es nicht mehr die Frage, ob er seinen Job als Leiter der parteiinternen „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ verlieren würde, sondern bloß, wann er würde gehen müssen.

Bereits im Sommer hatte er mit seiner Degradierung gerechnet. Von einer „Vorladung“ beim Bundesvorstand berichtete Hartwig Ende Juni und sagte, er sei „gespannt“, ob er danach immer noch Leiter der Fünferrunde sein werde. „Die Buschtrommeln gehen dahin, dass Herr Meuthen mich da gerne abberufen möchte.“ Damals passierte nichts. Ein halbes Jahr später jedoch ereilte der Rauswurf Hartwig.

In diesen sechs Monaten hat sich einiges getan in der AfD. Die Wogen, die der Rausschmiss von Andreas Kalbitz hochschlagen ließ, glätteten sich – zumindest ein wenig. Auch von Gerichten droht der Parteispitze in dieser Angelegenheit kurzfristig kein Unheil. Beim Bundesparteitag im November konnte sich Meuthen in seiner Vermutung bestätigt sehen, dass – jedenfalls unter den Delegierten – eine knappe Mehrheit hinter ihm steht. Bei den Nachwahlen stärkte diese knappe Mehrheit sogar noch einmal sein Lager im AfD-Parteivorstand.

Gruß-Vize

So war der Weg nun frei für Hartwigs Abberufung. Sie erfolgte gegen die Stimme des zweiten Bundessprechers, Tino Chrupalla. Für den Sachsen war es keine neue Erfahrung, im Vorstand überstimmt zu werden. In der AfD-Führung ist er mehr ertragen als erwünscht – tauglich für Grußworte und um bei Parteitagen trockene Tätigkeitsberichte zu verlesen, aber ganz sicher nicht, um so etwas wie eine inhaltliche Orientierung zu liefern. Nach seiner Niederlage vom Montagmorgen unternahm er etwas, was für einen Parteivorsitzenden ungewöhnlich ist. Er machte umgehend per Twitter und Facebook seine Schlappe öffentlich und zugleich deutlich, wie wenig er von dem Beschluss hält.

Er danke Hartwig für seine in der Arbeitsgruppe geleisteten Dienste für die Partei, schrieb Chrupalla. „Er hat mit seiner großen juristischen Expertise, die er als früherer Chefsyndikus eines der bedeutendsten deutschen Konzerne weltweit mitbrachte, nicht nur den umfangreichen und zeitraubenden Schriftverkehr für die Partei gegen den Verfassungsschutz geführt, sondern war unermüdlich in den Landes- und Kreisverbänden unterwegs, um die Vorwürfe zu prüfen.“ Er habe auf der Basis unzähliger Gespräche mit Mitgliedern und Funktionären die Argumentation der Partei gegen die Vorwürfe des Verfassungsschutzes entworfen. Chrupalla: „Dabei hatte Roland Hartwig jederzeit mein vollstes Vertrauen. Ich habe mich durch ihn immer sehr gut beraten gefühlt.“

Auch Reusch geht

Erwartungsgemäß sprang auch Parteivize Stephan Brandner Hartwig zur Seite: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, daß eine untadelige, hervorragend qualifizierte und in den Verfassungsschutzsachen sehr erfolgreiche Persönlichkeit wie Roland Hartwig von Jörg Meuthens BuVo-Mehrheit grundlos geschaßt wird.“ Auf der anderen Seite belasse genau diese Mehrheit „mehr als zweifelhafte Personen wie (das Vorstandsmitglied, d. Red.) Alexander Wolf im Amt. Das ist mir rätselhaft“, wetterte Brandner.

Hartwig muss gehen, Roman Reusch verlässt die Arbeitsgruppe freiwillig. „Eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der diese Entscheidung tragenden Mehrheit des Bundesvorstandes ist mir nicht mehr möglich“, erklärte der Bundestagsabgeordnete, der vor seiner Wahl ins Parlament als leitender Oberstaatsanwalt in Berlin tätig war.

Lager gewechselt?

Dass Hartwig gehen muss, ist freilich kaum „rätselhaft“ oder „nicht nachvollziehbar“, wie Brandner formulierte. Es ist vielmehr höchst logisch. Hartwig, über die NRW-Landesliste in den Bundestag gewählt und mittlerweile in Potsdam wohnend, steht Meuthens Strategie im Weg, eine radikal rechte Partei aufzubauen, die gleichwohl weiter versucht, der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Hartwig, ehemals Chefsyndikus des Bayer-Konzerns und nach seinem Einstieg in die Politik einer der Sprecher der „Alternativen Mitte“ im Rheinland, war nicht nur ein unsicherer Kantonist geworden. Er hat sogar aus Meuthens Sicht das Lager gewechselt.

Überdeutlich war das nach dem von Meuthen betriebenen Kalbitz-Rauswurf geworden. „Die Entscheidung wird rechtlich keinen Bestand haben“, widersprach Hartwig seinem Parteichef. Und später legte er nach: Kalbitz' Mitgliedschaft in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ sei „in keiner Weise belegt“. Er sei auch kein Rechtsextremist. Und während Meuthen auf „Flügel“-Jagd ging, kommentierte Hartwig: „Das ist eine politische Strömung in der AfD, eine nationalkonservative, sozialpatriotische Strömung, die natürlich auch demokratisch ist. Nichts am Flügel spricht ja dafür, Grundlagen der Demokratie abzuschaffen und der Rechtsstaatlichkeit.“

Kampfansage an Meuthen

Im Sommer war Hartwig bei der Northeimer AfD zu Gast, einem der „Flügel“-lastigsten Kreisverbände überhaupt im Westen der Republik. Was er dort sagte, klingt – erst recht, wenn man es nach Meuthens „Brandrede“ von Kalkar hört – wie eine Kampfansage. „Wer die Zeit noch immer damit verbringt, interne Grabenkämpfe auszufechten, wird der Verantwortung, die wir alle haben, nicht gerecht“, sagte Hartwig in Northeim. Geschlossenheit sei im Augenblick von entscheidender Bedeutung: „Wer das nicht versteht, hat nicht begriffen, worum es hier gerade geht.“ Offene Fragen habe die AfD hinter verschlossenen Türen zu regeln: „Jeder, der das nicht tut, jeder, der solche Themen nach außen trägt, schadet der Partei.“ Nein, „rätselhaft“ oder „nicht nachvollziehbar“ ist es keinesfalls, dass Hartwig gefeuert wurde.

Sein Nachfolger als Leiter der „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ soll der Bochumer Rechtsanwalt Knuth Meyer-Soltau werden. Einst gehörte er dem Bundesschiedsgericht der Partei an, gewählt mit freundlicher Unterstützung des Duos Frauke Petry und Marcus Pretzell. Seit vorigem Jahr ist er Mitglied des AfD-Landesvorstands in Nordrhein-Westfalen. Ihm vor allem lasten Rechtsausleger in der Partei die Serie von Ordnungsverfahren gegen „Flügel“-Anhänger im größten Landesverband an.

„Flügel“-Jäger unterwegs

Überraschen würde es nicht, wenn sich mit ihm an der Spitze die Schwerpunkte der nun ganz auf Meuthen-Kurs gebrachten Arbeitsgruppe verlagern. Eine doppelte Aufgabe sollte sie haben: nach außen die juristische Abwehr gegen den Verfassungsschutz organisieren und nach innen dafür sorgen, dass die AfD nicht länger durch Verbalradikalismen eigener Mitglieder und Funktionäre die Aufmerksamkeit der Verfassungsschutzämter geradezu zwingend auf sich zieht. Letzteres lässt sich – vielleicht – durch Gespräche erreichen. Es geht aber auch durch (mehr) Ausschlussverfahren – just dafür wäre Meyer-Soltau der geeignete Mann.

Und Hartwig? „Ich hoffe sehr, dass die Gruppe im Bundesvorstand um Herrn Meuthen doch noch erkennt, dass sein Ansatz die Partei stark belastet und polarisiert und im Ergebnis nichts weiter bewirken wird“, sagte er nach seiner Absetzung in einem Interview. „Ich weiß nicht, welche Agenda Herr Meuthen derzeit verfolgt. Ich erwarte von einem Parteivorsitzenden, dass er unsere Partei eint und weiter entwickelt. Herr Meuthen scheint derzeit eher in die entgegengesetzte Richtung zu gehen.“ Die AfD dürfe aber ihr „Profil als echte Alternative zur derzeitigen Politik in Deutschland nicht weiter verwässern“. Wie die gesamte Partei ist Hartwig stetig nach rechts gewandert – und hat irgendwann nicht mehr mitbekommen, dass Meuthen, der wie er selbst auf genau diesem Weg der Radikalisierung unterwegs war, das momentan für eher unschicklich hält.

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