von Redaktion
   

Löschender Neonazi-Rocker kandidiert wieder als Gemeinderat

Auf seinem Posten als Chef der Freiwilligen Feuerwehr von Postlow hat es sich Ralf Städing bequem eingerichtet. Einen Einspruch des Amtes Anklam-Land gegen die Wahl des Neonazi-Rockers hat der Gemeinderat kürzlich zurückgewiesen – trotz des sogenannten Radikalenerlasses, der eigentlich Antidemokraten als Wahlbeamte verhindern soll. Damit nicht genug: Am 25. Mai peilt Städing eine weitere Amtszeit als Gemeindevertreter des nicht einmal 350 Einwohner zählenden Dörfchens an.

Unfall der Demokratie? Ein Neonazi als Feuerwehrchef (Foto: Magnus Mertens)

Günther Hoffmann, ein weit über die Grenzen Mecklenburg-Vorpommerns hinaus anerkannter Kenner der extremen Rechten, bezeichnet den 2007 von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf den Weg gebrachten „Radikalenerlass“ in der taz als „zahnlosen Tiger“. Die Fassung vom Februar desselben Jahres regelt eigentlich, dass „in das Beamtenverhältnis – auch Ehrenbeamtenverhältnis – nur berufen werden kann, wer die Gewähr bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern eintritt“.

„Radikalenerlass“ scheitert an der Realität

In der Praxis scheint der Erlass aber das Papier nicht wert zu sein, auf dem er gedruckt wurde. Denn wenn ein Bewerber erst einmal gewählt ist, kann seine Wahl nicht einfach zurückgenommen werden, selbst wenn sie rechtswidrig erfolgt sein sollte. Dies musste Caffier vor wenigen Tagen eingestehen. In einem Kommentar nennt die taz-Korrespondentin Astrid Geisler den Erlass eine „symbolische Aktion“, die nicht ausreiche. Sie forderte demgegenüber eine echte demokratische Graswurzelarbeit ein, die mühsam sei und darüber hinaus Geld koste.

Machtlos: Innenminister Lorenz Caffier (CDU)

Seinen Lackmustest hat der „Radikalenerlass“ nicht bestanden. Der durch seine Feuerwehr-Kameraden zu Beginn dieses Jahres auf den Chefsessel der Freiwilligen Feuerwehr von Postlow gehobene Ralf Städing ist nach wie vor im Amt. Trotz seines politischen Hintergrundes: Dem Landesverfassungsschutz sind die Mitglieder der Rechtsrock-Band „Wiege des Schicksals“, in der Städing den Bass zupft(e), bereits seit mehr als acht Jahren als Neonazi-Aktivisten bekannt, die teilweise einige strafrechtliche Vergehen auf dem Kerbholz haben. Dazu gehören Delikte wie ein besonders schwerer Fall von Landfriedensbruch, Sachbeschädigung oder Volksverhetzung. Vor knapp zwei Jahren trat die Kapelle, die 2010 mit dem Song „Das Imperium zerfällt“ auf der damaligen Ausgabe der NPD-Schulhof-CD vertreten war, auf dem Pressefest der Parteizeitung Deutsche Stimme auf. Das braune Treffen hatte ungefähr 1.000 Neonazis aus allen Teilen Deutschlands nach Vorpommern gelockt.

Streit könnte vor Gericht enden

Für den Gemeinderat des Örtchens kein Problem, den gelernten Straßenbauer auf seinem Posten zu bestätigen. Öffentlich verteidigte der Postlower Bürgermeister Norbert Mielke, der zugleich Vorsteher des Amtes Anklam-Land ist, seinen Gemeinderatskollegen. Damit nicht genug: Zwischen den Zeilen sprach er eine Drohung gegenüber einem Journalisten des Nordkuriers, der die Geschichte ins Rollen gebracht hatte, aus: „Mich hätte das heute Abend nicht gewundert, wenn Ihr Auto hier abgebrannt wäre“, gab der 61-Jährige die Stimmung der Dorfgemeinschaft wieder.

Das letzte Kapitel ist damit keinesfalls geschrieben. Das Amt Anklam-Land als zuständige Verwaltungsinstanz legte Beschwerde gegen die Bestätigung Städings als Wehrführer durch den Gemeinderat ein. Dieser wiederum wies den Einspruch in der letzten Woche in einer nicht öffentlichen Sitzung zurück, in der sich der 28-Jährige dem Gremium erklärt hatte. „Wir hatten nach der Erklärung Städings nicht den Eindruck, dass die Vorwürfe, die es gegen ihn gibt, begründet sind“, sagte Mielke dem Nordkurier. Deshalb sei der Beschwerde nicht stattgegeben worden.

Mielkes eigene Mitarbeiter prüfen derweil, ob sie sich mit der Entscheidung zufrieden geben wollen. Der leitende Verwaltungsbeamte Halmar Quast hält sich die Möglichkeit eines weiteren Widerspruchs offen. Dann würden sich die Kontrahenten vermutlich vor Gericht wiedersehen.

Ein Ehrenamt ist nicht genug: Städing will wieder in den Gemeinderat

Von der Auseinandersetzung um seine Person lässt sich Neonazi-Rocker Städing nicht beeindrucken, zumal er – wie ein Bericht des NDR-Magazins Zapp deutlich machte – in Postlow einigen Rückhalt genießt. Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai wird er erneut als Einzelbewerber für den Gemeinderat kandidieren. Wie übrigens auch Mielke, der sich wieder als Dorfoberhaupt zur Wahl stellen wird. Bereits 2006 hatte er 95 Prozent der Wählerinnen und Wähler hinter sich vereinen können. Mit einem ähnlich guten Abschneiden darf der 61-Jährige bei diesem Urnengang rechnen – er hat keinen Gegenkandidaten.

Foto: Magnus Mertens, Lizenz: CC

Kommentare(8)

Björn Montag, 28.April 2014, 18:15 Uhr:
Endstation Rechts hat ziemliche Probleme mit demokratischen Wahlen, was? ;-)
 
Roichi Montag, 28.April 2014, 22:00 Uhr:
Nein Björn
Deine Kamerraden haben Probleme das Grundgesetz zu achten.
Daher die Probleme mit dem Beamtenverhältnis. Aber die hast du ja auch.
 
Beobachter Dienstag, 29.April 2014, 10:13 Uhr:
Objektive Berichterstattung gibt es von ER wann ?
 
Bürger Dienstag, 29.April 2014, 13:44 Uhr:
@ Roichi

"Nein Björn
Deine Kamerraden haben Probleme das Grundgesetz zu achten.
Daher die Probleme mit dem Beamtenverhältnis. Aber die hast du ja auch. "

Herr Städing achtet also das Grundgesetz nicht?
 
Roichi Dienstag, 29.April 2014, 16:55 Uhr:
@ Bürger

Du hast es erfasst.
Gibt ein Bienchen.
 
Bürger Dienstag, 29.April 2014, 21:44 Uhr:
@ Roichi

Und inwiefern achtet er das Grundgesetz nicht? Können Sie mal Beispiele nennen?
 
Roichi Mittwoch, 30.April 2014, 11:48 Uhr:
@ Bürger

1. Indem er Hass per Lied spielt um gegen Menschen zu hetzen, die nicht in sein Weltbild passen.
2. Indem er eine Partei unterstützt, die das Grundgesetz abschaffen will.
Nur um zwei Beispiele zu nennen.
 
@ Roichi Mittwoch, 30.April 2014, 19:54 Uhr:
"1. Indem er Hass per Lied spielt um gegen Menschen zu hetzen, die nicht in sein Weltbild passen."

Mal wieder eine typische Behauptung Ihrerseits? Was genau singt denn diese Band? Belegen Sie ihre Behauptung doch mal!

"2. Indem er eine Partei unterstützt, die das Grundgesetz abschaffen will.
Nur um zwei Beispiele zu nennen. "

Also, das Grundgesetz selbst sieht ja im Artikel 146 eine Abschaffung des Grungesetzes vor. Das heißt, selbst wenn er oder eine bestimmte Partei (wie Sie Behaupten) die Abschaffung des Grundgestzes fordert , würde er im Sinne des Grundgesetzes handeln. Außerdem spielt es keine Rolle, welche Partei er persönlich "unterstützt". Denn auch innerhalb der NPD gibt es verschiedene Ansichten unter den Mitgliedern, wie in jeder anderen Partei auch. Herr Städing ist nicht die NPD und die NPD ist nicht Herr Städing.
Also, welche persönliche Forderung von Herrn Städing richtet sich gegen das Grundgesetz?
 

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