von Marc Brandstetter
   

Linke in Waren geht NPD auf den Leim

Für Kopfschütteln sorgte die Fraktion der Linken in der letzten Sitzung des Stadtparlamentes Waren (Müritz), als sie geschlossen für einen Antrag der NPD zum Mindestlohn stimmte und damit den vereinbarten Schweriner Weg verließ. Die NPD feiert ihren Coup hingegen ausgelassen.

Eigentlich haben die im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertretenen Parteien SPD, CDU, die Grünen und die Linke im „Schweriner Weg“ vereinbart, keinen NPD-Anträgen – wo auch immer – zuzustimmen, sollten sie auch noch so unideologisch daherkommen. Eigentlich.  

Die Fraktion der Linken in der Stadtvertretung von Waren (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) schwenkte kürzlich aus dieser Vereinbarung wissentlich aus, und sorgte landesweit über alle Parteigrenzen hinweg für Erstaunen. Worum geht es genau?

In der Sitzung vom 4. Mai hatte die FDP-Fraktion beantragt, für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen der Stadt Waren (Müritz) einen Mindestlohn von 8,50 Euro festzuschreiben. Die Abgeordnete der NPD, die aus Hessen zugezogene langjährige Parteiaktivistin Doris Zutt, hielt in ihrer Stellungnahme dagegen, davon könne keine Familie ernährt werden und forderte deshalb in einem Änderungsantrag zehn Euro Mindestlohn. In der Debatte stellte die Linkenfraktion einen ähnlich lautenden Antrag mit der Forderung in gleicher Höhe.

Da die Rechtsextremisten ihren Antrag zuerst gestellt hatten, kam dieser auch zuerst zur Abstimmung. Zur Überraschung aller Anwesenden stimmte die vierköpfige Fraktion der Linken geschlossen dem Änderungsantrag der NPD zu. Da dieser trotz der Fremdstimmen keine Mehrheit fand und sich die meisten Volksvertreter für den FDP-Vorschlag aussprachen, wird die Stadt zukünftig ihre Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die mindestens 8,50 Euro pro Stunde zahlen.  

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Rüdiger Prehn, verteidigte bei NDR 1 Radio MV das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion. Mit der Zustimmung habe die Linksfraktion ausschließlich der Landesinitiative helfen und keinesfalls den Antrag der NPD unterstützen wollen. Schließlich seien zehn Euro Mindestlohn eine Forderung der Landespartei. Die NPD sei einfach schneller gewesen.

Bei der Landespartei sorgte das Verhalten der linken Kommunalpolitiker für Kopfschütteln. In einer Stellungnahme gegenüber der dpa sagte Landesgeschäftsführer Kay Spieß: „Seit 2006 gilt für die Linke in Mecklenburg-Vorpommern der „Schweriner Weg“ und der besagt, egal worum es geht, es wird nicht mit den Rechtsextremen gestimmt.“

Schadenfreude herrscht hingegen bei der NPD. „Und tatsächlich, dass unmögliche war möglich, alle anwesenden Abgeordneten (4) der „Linken“ stimmten der NPD zu. (...) Wie weit der Landesverband der Linken dies ungestraft läßt lassen wir mal dahingestellt sein. Links und Rechts auf einer Linie, wär hätte das gedacht“ (alle Fehler im Original), frohlockte der Pressesprecher der NPD in Waren, Alfred Zutt.  

Auch das vom NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit verantwortete Internetportal „MUPinfo“ ließ angesichts der „bröckelnden Front“ die Korken knallen: Den anderen „Blockparteien stand das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben“, kommentierte die Autorin Jana Grizelski die Geschehnisse in Waren.

Foto: hdzimmermann, Lizenz: CC

Kommentare(36)

nicosch Dienstag, 22.Mai 2012, 13:12 Uhr:
der schweriner weg? soll das der richtige weg sein?
die npd stellt irgendwelche antraege und alle blockieren? und wenn dann mal ein wichtiger dabei ist, der in allen programmen steht, dann hat die npd ihren spass, da sich alle anderen selbst abschaffen.

der schweriner weg klingt so dermassen nach kindergarten!
 
Ratsnake Dienstag, 22.Mai 2012, 13:53 Uhr:
Glückwunsch an die Abgeordneten in Waren -
ein Paradebeispiel des Ungehorsams, an richtiger Stelle platziert!
Ich rege an, diesen "Schweriner Weg" zu überdenken...
 
Stefan Dienstag, 22.Mai 2012, 14:13 Uhr:
Ein interessanter Fall.
Nehmen wir maber mal an, die SPD wäre jetzt auch für den 10 Euro Mindestlohn gewesen. Schweriner Weg wäre gewesen, dass man den Antrag der NPD ablehnt und ihn dann selber stellt. Nur in welche Position hätte dass die NPD gebracht. Sie hätte dann entweder mit Kindergarten spielen klönnen, oder a es ihr ja nicht um Parteipolitik sondern um Politik für die Menschen geht dem neuen gleichen Antrag dann zustimmen können. Das wäre dann wahrlich staatstragend von der NPD gewesen. Super Strategie !!!
 
bc Dienstag, 22.Mai 2012, 14:24 Uhr:
so ein abkommen im schweriner landtag gilt doch aber nicht automatisch fuer kommunalparlamente.
ich persoenlich find den umgang mit der NPD in schwerin schon ok, aber sowas kann auch ab und zu hinterfragt werden, was in einer pluralistischen gesellschaft ab und zu zu verschiedenen ergebnissen fuehren wird.
das die NPD deswegen so ein tara macht, zeigt vor allem, dass sie selbst dem kindergartenniveau nicht gross entwachsen ist.
 
Glaubnix Dienstag, 22.Mai 2012, 14:35 Uhr:
Dem Schweriner Weg liegt die Erkenntnis zu Grunde, dass die NPD letztlich versucht, die freiheitlich demokratische Grundordung abzuschaffen und dabei die universellen, für ALLE gleichen Menschenrechte negiert. Es wäre daher nicht demokratisch, sondern in gefährlichem Maße naiv, der NPD bei scheinbar wünschenswerten Vorhaben die Stimme zu geben. Es gibt keine Übereinstimmung mit der NPD für eine konstruktive Weiterentwicklung unserer demokratischen Gesellschaft - im Gegenteil. Daher darf es auch keine Zusammenarbeit mit der NPD geben.
 
Björn Dienstag, 22.Mai 2012, 15:46 Uhr:
@BC

"so ein abkommen im schweriner landtag gilt doch aber nicht automatisch fuer kommunalparlamente."

Es gilt für alle Parlamente. Oder soll es zumindest.

"Denn eigentlich hat es unter den demokratischen Parteien in Waren eine mündlich abgeschlossene Vereinbarung gegeben: Keine Abstimmung mit der NPD."

http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/lokales/waren/sakrileg-der-linken-votum-mit-dem-feind-1.426521

Soviel zum Respekt der Parteien vor den Wählern der NPD. Vielleicht hat das antidemokratische Verhalten ja nun wenigstens in Waren ein Ende.

"das die NPD deswegen so ein tara macht, zeigt vor allem, dass sie selbst dem kindergartenniveau nicht gross entwachsen ist."

Dabei übersehen sie, dass vorallem die Medien ein "Tara" darum machen. Die NPD hat lediglich in einem Artikel darüber berichtet. Während neben Ostseezeitung, Nordkurier und NDR auch Endstation Rechts darüber berichteten. Und natürlich haben sie den NPD-Artikel nicht gelesen, sondern maßen sich eine Meinung über die Zusammenfassung der anderen Medien an.

@Glaubnix

"Dem Schweriner Weg liegt die Erkenntnis zu Grunde, dass die NPD letztlich versucht, die freiheitlich demokratische Grundordung abzuschaffen und dabei die universellen, für ALLE gleichen Menschenrechte negiert."

Und woran machen sie das genau fest? Haben sie ein Beispiel für die vermeintliche Negierung der Menschenrechte oder einen Anhaltspunkt für die vermeintliche Abschaffung der Grundordnung? Bitte nennen sie doch konkrete Beispiele. Inhaltslose Anti-Rechts-Phrasen bringen uns nicht weiter.

"Es wäre daher nicht demokratisch, sondern in gefährlichem Maße naiv, der NPD bei scheinbar wünschenswerten Vorhaben die Stimme zu geben."

Was soll denn daran nicht demokratisch sein, wenn man in einem demokratisch gewähltem Parlament frei und ohne Zwang denjenigen Vorhaben seine Stimme gibt, die wünschenswert sind? Eigentlich ist genau das Demokratie. Undemokratisch ist es die Vorschläge der NPD nur deswegen abzulehnen, weil sie von der NPD kommen. Egal wie richtig und wichtig diese sind. Denn das bedeutet eine faktische Ungültigmachung der NPD-Wählerstimmen. Und somit eine undemokratische Verfälschung der Kräfteverhältnisse im Parlament.

"Es gibt keine Übereinstimmung mit der NPD für eine konstruktive Weiterentwicklung unserer demokratischen Gesellschaft - im Gegenteil."

Da liegen sie ganz offensichtlich falsch. Die NPD hat schon einige Vorschläge eingebracht, die erst abgelehnt und dann von einer anderen Partei neu eingebracht und angenommen wurden. Demnach gibt es doch so einige Übereinstimmungen.

"Daher darf es auch keine Zusammenarbeit mit der NPD geben."

Sie respektieren also die Wahlentscheidungen von Zehntausenden Mecklenburgern und Pommern nicht?
 
Amtsträger Dienstag, 22.Mai 2012, 16:10 Uhr:
"Haben sie ein Beispiel für die vermeintliche Negierung der Menschenrechte oder einen Anhaltspunkt für die vermeintliche Abschaffung der Grundordnung?"

http://www.npd.de/html/250/artikel...

Die Forderungen sind nicht mit folgenden Artikeln vereinbar:

Art. 2 ! GG
Art. 3 I GG
Art. 11 I GG
Art. 14 I GG
Art. 19 II GG


Art. 16a I GG
 
Amtsträger Dienstag, 22.Mai 2012, 16:12 Uhr:
"Undemokratisch ist es die Vorschläge der NPD nur deswegen abzulehnen, weil sie von der NPD kommen."

Das ist natürlich Blödsinn. Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit. Die Mehrheit hat sehr wohl das Recht gerade nicht mit einer Minderheit zusammenarbeiten zu wollen.

Was könnte demokratischer sein als ein gemeinsames Handeln aller demokratischen Parteien gegenüber Extremisten?
 
Roichi Dienstag, 22.Mai 2012, 17:00 Uhr:
@ Björn

"Soviel zum Respekt der Parteien vor den Wählern der NPD. Vielleicht hat das antidemokratische Verhalten ja nun wenigstens in Waren ein Ende."

Und immerwieder die gleiche falsche Behauptung.
Wenn die Mehrheit der Meinung ist, eine andere Meinung als die NPD zu haben, so ist das demokratisch.
Punkt.
Das mag dir nicht schmecken, ist dann aber nunmal Willen der Mehrheit.

Ich weiß, eigentlich ist die Mehrheit der Leute ja für die NPD Bla, sülz etc.
Das Märchen zieht aber noch immer nicht.

"Und woran machen sie das genau fest?"

An den Veröffentlichungen der Partei, sowie denen des Personals und dessen Handlungen.
Nichts, was du im entferntesten zugeben würdest, denn dann bräche dein Weltbild zusammen.

"Haben sie ein Beispiel für die vermeintliche Negierung der Menschenrechte oder einen Anhaltspunkt für die vermeintliche Abschaffung der Grundordnung?"

Einführung der Todesstrafe.
Ist so ein Beispiel.

"Inhaltslose Anti-Rechts-Phrasen bringen uns nicht weiter."

Aber NPD Parolen, oder wie?

"Eigentlich ist genau das Demokratie."

Als ob du wüsstest, was das Wort heißt.
Schon im nächsten Satz zeigst du wiederholt deine Unkenntnis dazu.

"Denn das bedeutet eine faktische Ungültigmachung der NPD-Wählerstimmen."

Nö.
Die NPD hat genau so viel Gewicht, wie ihr zusteht. Nicht mehr.
Die Stimmen der Wähler werden also entsprechend mit genau diesem Gewicht gehört.
Dass Dieses eher marginal ist, ist dein Problem, nicht das der Demokratie.

"Und somit eine undemokratische Verfälschung der Kräfteverhältnisse im Parlament."

Aha. Dann zeig doch mal, wo sich am Kräfteverhältnis etwas verändet.
Jetzt mal zum Abschluss des Ganzes.
Belege deine Thesen von oben, dass das nicht demokratisch wäre, und dass die Wählerstimmen ungültig würden.
Und bitte nicht mit Parolen.

Ich bin gespannt.
Bisher hast du es noch nie hinbekommen.

"Demnach gibt es doch so einige Übereinstimmungen."

Nein.
Die Grundbegriffe, wie Menschenrechte und deren Achtung, sowie das Bekenntnis zur Demokratie unterscheidet die demokratischen Parteien fundamental von der NPD.
Da gibt es schon keine gemeinsame Grundlage.

"Sie respektieren also die Wahlentscheidungen von Zehntausenden Mecklenburgern und Pommern nicht?"

Macht er doch.
Wie oben beschrieben.
 
nicosch Dienstag, 22.Mai 2012, 20:21 Uhr:
ich hoffe es ist den "schweriner weg" abgeordneten klar, dass die npd genau diese vorgehensweise nutzen kann um ihre argumente und ideen durchzubringen. es waere von denen nur konsequent und eine art quasi-guerilla-krieg. um ihre ziele durch zu setzen muessten sie nur alles das beantragen was sie eigentlich vermeiden wollen. damit waeren die anderen parteien, durch den schweriner weg, das alles zu negieren. und allein durch diese haltung wuerden sich die demokratischen parteien als heuchler praesentieren. sollte das der weg sein, den schwerin zu gehen gedenkt?
 
Klaus Dienstag, 22.Mai 2012, 20:42 Uhr:
Was ich als Arbeiter für viel schlimmer halte als das die Linke mit der NPD gestimmt hat ist das, dass die " Demokraten" durch ihr Abstimmungsverhalten mich um monatlich 231,- Euro gebracht haben.
Siehe Rechnung: 38,5 Std.x 4= 154 Std.im Monat = bei 8,50 € = 1309,-Euro. Durch den NPD Antrag wären es 38,5Std x 4= 154 Std im Monat = bei 10,-€ = 1540,-€. Bin öfters in den Sitzungen zugegen und habe dort feststellen können, dass die NPD Abgeordnete immer mit den"Demokraten" gestimmt hat wenn Sie der Überzeugung war, dass es gut für den Bürger von Waren wäre. Sie hat nie die politische Idiologie über das Wohl der Bürger gestellt.Auch in Hessen wo Sie mit ihrem Ehemann über 20 Jahre im Parlament saß haben die beiden immer zum Wohl der Bevölkerung gestimmt egal von wem der Antrag kam.
 
bc Dienstag, 22.Mai 2012, 22:28 Uhr:
@bjoern
mupinfo - das zentralorgan der NPD uebersehen?
 
WW Dienstag, 22.Mai 2012, 22:36 Uhr:
Björn...

"Die NPD hat lediglich in einem Artikel darüber berichtet."

Zu mehr ist sie beim besten Willen auch gar nicht fähig :-)

"Während neben Ostseezeitung, Nordkurier und NDR auch Endstation Rechts darüber berichteten."

Na sowas, dass man nicht in jeder Zeitung andere Nachrichten liest! Wie das wohl kommt.
Aber liest Du etwa die böse "Systempresse"? Pfui, was sollen die Kameraden denken?

"Und natürlich haben sie den NPD-Artikel nicht gelesen, sondern maßen sich eine Meinung über die Zusammenfassung der anderen Medien an."

Das würde auch an geistige Selbstverstümmelung grenzen. Manchmal ist es ja ganz lustig, hat etwas von Freakshow, aber auf Dauer ist es oberhalb eines gewissen Intelligenzquotienten, der zwischen mir und Dir liegt, nicht auszuhalten.

"Demnach gibt es doch so einige Übereinstimmungen."

Sagen wir, die NPD kopiert regelmäßig das Programm der Linkspartei.
 
Stefan Mittwoch, 23.Mai 2012, 12:26 Uhr:
Soweit ich mich erinnere, muss jaeder Abgeordnete einen Eid ablegen: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Damit ist ein Abgeordneter doch eigentlich verpflichtet jedem Antrag zuzustimmen der dem Wohl des deutschen Volkes dient und Schaden von ihm abwendet. Und dabei ist es völlig unabhängig davon, von welcher Partei der Antrag kommt. Dies nicht zu machen heißt dann letztlich, dass man einen Meineid geleistet hat.
 
Joe Mittwoch, 23.Mai 2012, 15:07 Uhr:
Muhaha, ein Legastheniker als Pressesprecher, was für ein lächerlicher Haufen diese "Partei" doch ist...
 
Björn Mittwoch, 23.Mai 2012, 18:20 Uhr:
@Roichi

"Wenn die Mehrheit der Meinung ist, eine andere Meinung als die NPD zu haben, so ist das demokratisch."

Die Mehrheit hat nur eben nicht eine andere Meinung als die NPD. Jedenfalls nicht automatisch. Das sieht man doch besonders an obigem Beispiel. Es gab schon einige Vorhaben, die von der NPD kamen, erst abgelehnt wurden und dann von einer anderen Partei eingereicht und angenommen wurden. Es geht also nicht um Meinungen. Es werden ALLE Vorschläge der NPD abgelehnt, auch wenn die Mehrheit der gleichen Meinung ist. Es geht den Parteien überhaupt nicht um Inhalte. Das haben sie doch selber zugegeben. Der "Schweriner Weg" besagt, dass ausnahmslos alle Vorschläge der NPD und seien sie noch so richtig und wichtig, abgelehnt werden müssen. Und das ist keine Demokratie, weil so die Stimmen der NPD-Wähler faktisch ungültig gemacht werden.

"Ich weiß, eigentlich ist die Mehrheit der Leute ja für die NPD "

Und wieder bist du nichtmal intellektuell in der Lage meine Aussagen zu diesem Thema richtig wiederzugeben. Ich habe gesagt, dass die NPD in den meisten Themenbereichen den Mehrheitswillen vertritt. Du schiebst mir mal wieder Aussagen unter, die ich nicht getätigt habe. Was man als Linker eben so macht, wenn einem die Worthülsen ausgehen.

"An den Veröffentlichungen der Partei, sowie denen des Personals und dessen Handlungen."

Natürlich bist du nicht in der Lage ein konkretes Beispiel zu nennen. Nur Worthülsen. Wie immer...

"Einführung der Todesstrafe."

Du meinst Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe von Kinderschändern. Dann negiert die USA für dich also auch Menschenrechte. Roichi sieht schon wieder überall Nazis. Aber wir kennen dich ja. Täterschutz geht bei dir immernoch vor Opferschutz.

"Aber NPD Parolen, oder wie?"

Jo. Schließlich entsprechen sie der Realität. Aber wir wissen ja, dass Realität nichts für dich ist. Außerdem verlangt es eine inhaltliche Ausseinandersetzung mit diesen Themen, wozu du weder Willens noch in der Lage bist.

"Als ob du wüsstest, was das Wort heißt."

Im Gegensatz zu dir ja. Für dich ist Demokratie doch immer nur das, was die Blockparteien für richtig halten. Du bist ein Bürger, wie ihn dieser Staat braucht. Naiv, intellektuell überfordert, egoistisch, konsumorientiert und dem Staat treu ergeben.

"Die NPD hat genau so viel Gewicht, wie ihr zusteht."

Falsch. Die NPD hat durch die Ausgrenzung keinerlei Möglichkeiten auch noch so wichtige und richtige Vorhaben durchzusetzen. Denn den anderen Parteien geht es nicht um Inhalte, sondern um die Ausgrenzung der Opposition. Damit werden die Wählerstimmen der NPD faktisch ungültig gemacht. Schließlich hätte es auch keine anderen Auswirkungen, wenn die NPD 49% aller Abgeordnetensitze halten würde. Wenn alle anderen weiter alle Vorchläge ablehnten änderte sich nichts. Somit wäre es bei dieser Konstellation egal wieviele Menschen die NPD gewählt haben. Die Wählerstimmen werden faktisch ungültig gemacht. Was ein klarer Schlag gegen die Demokratie ist.

"Dass Dieses eher marginal ist, ist dein Problem, nicht das der Demokratie."

Leider ist es genau das. Die BRD wird immer mehr zum Problem für die Demokratie.

"Dann zeig doch mal, wo sich am Kräfteverhältnis etwas verändet."

Hab ich oben aufgezeigt. Bei Einhaltung der euphemistisch als "Schweriner Weg" bezeichneten Ausgrenzung, wäre es vollkommen egal ob die NPD einen Sitz oder 49% aller Sitze inne hätte. Es wäre ihnen nicht möglich Vorhaben durchzusetzen. Damit sind die Kräfteverhältnisse durch die Blockparteien verfälscht. Und damit spiegelt sich das Wahlergebnis, also der Wählerwillen, nicht in den Abstimmungen des Parlamentes wieder. Um die demokratischen Rechte der NPD einzuschränken wird die Demokratie mit Füßen getreten. Das ist deine BRD.

"Bisher hast du es noch nie hinbekommen."

Falsch. Bis jetzt hast du nur bewiesen, dass du intellektuell nicht in der Lage bist meiner Argumentation zu folgen.

"Nein."

Ähm...Doch. Siehe meine Beispiele vom letzten Kommentar.

"Die Grundbegriffe, wie Menschenrechte und deren Achtung, sowie das Bekenntnis zur Demokratie unterscheidet die demokratischen Parteien fundamental von der NPD."

Stimmt. Während die NPD für eine wirkliche Demokratie kämpft, das Völkerrecht achtet und die Menschenrechte durchsetzen will, beschränken die Blockparteien der BRD die Demokratie und höhlen die Menschenrechte, sowie die Grundrechte aus. Und du, mein lieber Roichi, bist mitten dabei. Du errinnerst dich wie du in Dresden zusammen mit linken Gewalttätern das auf Menschenrechten fußende Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit mit Füßen tratst? Schon wieder alles verdrängt was.

"Macht er doch.
Wie oben beschrieben."

Eben nicht. Wie oben beschrieben.

@BC

"mupinfo - das zentralorgan der NPD uebersehen?"

Wie ich gesagt habe. Der NPD war es eine Meldung wert. Bei den "Anderen" ist übrigens noch das "Neue Deutschland" mit eingestiegen.

@WW

"Zu mehr ist sie beim besten Willen auch gar nicht fähig"

Das nenne ich mal ein anständiges Anti-Rechts-Argument. Du steigerst dich.

"Na sowas, dass man nicht in jeder Zeitung andere Nachrichten liest! Wie das wohl kommt."

Offensichtlich hast du dich mal wieder in die Diskussion eingeklinkt ohne die vorhergehenden Kommentare gelesen zu haben. Daher auch dein, wie immer, unqualifizierten Zwischenruf.

"Aber liest Du etwa die böse "Systempresse"?"

Na sicher tue ich das. Liest man nur seine ideologischen Kampfblätter endet man noch wie du. :-)

"Pfui, was sollen die Kameraden denken?"

Nur Gutes natürlich.

"Das würde auch an geistige Selbstverstümmelung grenzen."

Ein Bereich, in dem du dich zugegebenermaßen wie kein zweiter auskennst.

"Manchmal ist es ja ganz lustig, hat etwas von Freakshow, aber auf Dauer ist es oberhalb eines gewissen Intelligenzquotienten, der zwischen mir und Dir liegt, nicht auszuhalten."

Es gibt einen Intelligenzquotienten, der unter deinem liegt? Ach stimmt, der des Badenwannenstöpsels. :-)

"Sagen wir, die NPD kopiert regelmäßig das Programm der Linkspartei."

Nur blöd, dass die Forderung nach einem Mindestlohn zuerst von der NPD kam. Genauso, wie die des Atomausstieges. Beziehungsweise Gar-Nicht-Erst-Einstiges. Genau wie die des Umweltschutzes, die nach Verbot von Genpflanzen, die nach besserer Bildungspolitik, nach Abschaffung von Hartz4, nach Förderung der Familien, nach Begrenzung der Einwanderung oder nach der Wiedereinführung der Grenzkontrollen.
 
Alter-Fritz Mittwoch, 23.Mai 2012, 20:04 Uhr:
Die Mehrheit in den Parlamenten haben die Systemparteien und machen dementsprechend die Geschäftsordnung zu ihren Gunsten um die Oppositionspartei NPD kleinzuhalten.
Das funktioniert so lange wie die Mehrheitsverhältnisse so bleiben.
Mir ist bekannt das in der Weimarer Republik genau so mit der NSDAP verfahren wurde.Als sich die Machtverhältnisse in den Parlamenten zu Gunsten der NSDAP verschoben,wurde geschimpft auf die Geschäftsordnung,worauf die Mehrheitsfraktion NSDAP äußerte,es ist doch eure Geschäftsordnung.Woraus man ersehen kann ,der Bettler steht nicht immer vor der selben Tür
 
Roichi Mittwoch, 23.Mai 2012, 20:08 Uhr:
@ Klaus

"Sie hat nie die politische Idiologie über das Wohl der Bürger gestellt."

Das macht sie nur subtiler.
Die Ideologie steht hinter allen Handlungen der NPD.
Warum sollte sie auch nicht.
Die Kommunale Verankerung, damit die Ideologie umgesetzt werden kann, ist sogar als Parteistrategie vorhanden.


@ Stefan

"Damit ist ein Abgeordneter doch eigentlich verpflichtet jedem Antrag zuzustimmen der dem Wohl des deutschen Volkes dient und Schaden von ihm abwendet."

Ja. Und damit eigentlich auch jeden Antrag der NPD abzulehnen.

"Dies nicht zu machen heißt dann letztlich, dass man einen Meineid geleistet hat."

Tja.
Dann müsste man natürlich als Abgeodneter auch noch überzeugt sein, dass gerade die NPD Anträge diesen Zweck erfüllen würden.
Da die NPD allerdings auf die Abschaffung der FDGO zielt und auf die Abschaffung der Grundrechte, so kann man nicht guten Gewissens und im Einklang mit diesem Eid einem Antrag dieser Partei zustimmen.


@ Björn

"Die Mehrheit hat nur eben nicht eine andere Meinung als die NPD."

Doch, und zwar fundamental in der Anerkennung der Grundrechte.

"Und das ist keine Demokratie, weil so die Stimmen der NPD-Wähler faktisch ungültig gemacht werden."

Die Mehrheit will eben nicht mit der NPD spielen.
Das ist Meinung der Mehrheit und zu respektieren.
Auch von dir.

"Ich habe gesagt, dass die NPD in den meisten Themenbereichen den Mehrheitswillen vertritt."

Was falsch ist.
Die Mehrheit will nicht die NPD und auch ihre Ideologie nicht.
Damit musst du nunmal leben.

"Natürlich bist du nicht in der Lage ein konkretes Beispiel zu nennen."

Ich verweise mal auf den schönen Kommentar des Amtsträgers weiter oben.
Sowie auf die bekannten Äußerungen der Kamerraden aus der Führungsebene.

"Dann negiert die USA für dich also auch Menschenrechte."

In dem Fall ist das tatsächlich der Fall.
Art. 3 Menschenrechtscharta.

"Roichi sieht schon wieder überall Nazis."

Nö. Was schiebst du hier wieder unter?

"Täterschutz geht bei dir immernoch vor Opferschutz."

Und du weist mal wieder nicht, worum es geht.
Aber gut die Parole des Tages aufgesagt. Gibt ein Bienchen ins Kameradschaftsheft.

"Schließlich entsprechen sie der Realität."

Nö.
Bisher hat noch keine der Parolen auch nur ansatzweise etwas mit der Realität zu tun gehabt.
Aber du darfst natürlich gerne Belegen, dass dem so wäre, wenn du es schon behauptest.

"Außerdem verlangt es eine inhaltliche Ausseinandersetzung mit diesen Themen, wozu du weder Willens noch in der Lage bist."

Allein, mir fehlt der Inhalt, mit dem man sich auseinandersetzen könnte.
Parolen sind mir da nicht genug. Auch wenn du noch so viele produzierst.

"Für dich ist Demokratie doch immer nur das, was die Blockparteien für richtig halten."

Nö.
Aber du darfst deine Behauptung natürlich belegen.

"Naiv, intellektuell überfordert, egoistisch, konsumorientiert "

Heiß ich Björn?
Nee.

"Die NPD hat durch die Ausgrenzung keinerlei Möglichkeiten auch noch so wichtige und richtige Vorhaben durchzusetzen."

Das ist bei Minderheiten, die keiner haben will so.
Denn die Mehrheit entscheidet. Demokratie und so, du weist ja Bescheid, wie du oben behauptet hast.
Oder etwa doch nicht?

"Damit werden die Wählerstimmen der NPD faktisch ungültig gemacht. "

Nö.
Wie schon erklärt, werden diese genau in ihrem Verhältnis in Mandate und damit Vertretung umgesetzt.
Da diese in der Minderheit sind, sind sie das auch im Parlament.
Entsprechend viel haben sie zu melden.

"Die Wählerstimmen werden faktisch ungültig gemacht."

Nochmal wiederhole ich das jetzt nicht.
Aber hatte ich dich nicht aufgefordert das zu begründen?
Hatte ich, und zwar so:
"Belege deine Thesen von oben, dass das nicht demokratisch wäre, und dass die Wählerstimmen ungültig würden.
Und bitte nicht mit Parolen."

Und was kommt?
Die gleichen Parolen wie oben schon.
Na das nenne ich doch mal Inhaltliche Auseinandersetzung.
Ich halte die Forderung weiter aufrecht Björn.

"Damit sind die Kräfteverhältnisse durch die Blockparteien verfälscht."

Nö. Sie entsprechen dem Ergebnis der Wahl.
Sie passen dir nur nicht.
Das ist aber dein Problem, nicht das der Demokratie.

"Und damit spiegelt sich das Wahlergebnis, also der Wählerwillen, nicht in den Abstimmungen des Parlamentes wieder."

Doch, macht er.
Die Mehrheit, wie sie auch gewählt wurde stimmt auch so ab.
Nun belege doch auch mal deine steile These.

"Bis jetzt hast du nur bewiesen, dass du intellektuell nicht in der Lage bist meiner Argumentation zu folgen. "

Bin ich.
Nur erschöpft sich deine Argumentation in Wiederholung einer einzigen Parole.

"Schon wieder alles verdrängt was."

Das Gefühl hab ich bei dir nicht.
Eher das, dass das Gesagte nicht bei dir ankommt.
So redest du nur wieder den gleichen Blödsinn, wie immer.
Belegt ist nichts davon.
Nur widerlegt.
Ich verweise da mal auf die Kommentarspalten zu dem Thema.

"Nur blöd, dass die Forderung nach einem Mindestlohn zuerst von der NPD kam."

Nö. Die Forderung ist weit älter als die Partei.
Ebenso, wie die anderen aufgezählten Forderungen nicht ursprünglich von der NPD kamen.
 
WW Mittwoch, 23.Mai 2012, 20:36 Uhr:
Björn...

"Der "Schweriner Weg" besagt, dass ausnahmslos alle Vorschläge der NPD und seien sie noch so richtig und wichtig, abgelehnt werden müssen."

Sollen - nicht müssen. Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet und das scheint meist zu funktionieren.

"Und das ist keine Demokratie, weil so die Stimmen der NPD-Wähler faktisch ungültig gemacht werden."

Woanders kann die Opposition auch nichts durchsetzen. Wenn der Mehrheitswille für Dich "keine Demokratie" ist, dann solltest Du diesen Begriff besser nicht als Argument benutzen.
 
Amtsträger Mittwoch, 23.Mai 2012, 20:42 Uhr:
LiebeR Stefan,

wenn man einen Kommentar abgibt und Fachbegriffe benutzt, sollte man sich vorher ein paar Gedanken darüber machen.

Meineid ist ein falscher Eid vor Gericht. Dazu muss man allerdings vom richter erst einmal vereidigt (das wird nicht jeder) und anschließend belehrt werden.

Und wer bestimmt welcher antrag dem Wohl des deutschen Volkes dient? Sie? Ich?

Wenn es so offensichtlich ist was dem deutschen Volk dient, warum wählen wir dann überhaupt?
 
Amtsträger Mittwoch, 23.Mai 2012, 20:52 Uhr:
Lieber Björn,

die Todesstrafe für Kinderschänder entspringt einem Rachegedanken und dient nicht der Prävention.

Im Gegenteil. Die Todesstrafe schreckt Opfer von einer Anzeige und Aussage ab, da die meisten Täter aus dem sozialen Umfeld stammen. Tatsächlich erleiden Opfer durch die drakonische Strafe mit hoher Wahrscheinlichkeit eine sekundäre Traumatisierung.

"Täterschutz geht bei dir immernoch vor Opferschutz."

Deswegen sprechen Rechtsextremisten so oft von den Opfern. So wie Sie. Ach halt, Sie haben sich noch nie nur eine Sekunde um die Kinder gekümmert.

Haben Sie schon einmal von der Traumabehandlung für Kinder gesprochen? Nein! Oder von finanzieller Unterstützung? Nein! Tatsächlich haben Sie noch nie über die Kinder gesprochen. Bei Ihnen dreht sich alles um die Täter...

In Wirklichkeit gehen Ihnen die Kinder am A"§(4 vorbei. Sie mißbrauchen nur das Leid der Opfer für die eigene politische Willensbildung.

Wieviele Rechtsextremisten, die sich ja so doll um die Kinder sorgen und sich kümmern wollen, sind eigentlich im weißen Ring aktiv?

Es sind die Notfallseelsorger, PSU-Teams, die KITs oder Opferschutzvereine die sich wirklich um die Kinder kümmern. Ehrenamtlich und ohne politische Hintergedanken!
 
WW Mittwoch, 23.Mai 2012, 20:58 Uhr:
"Die Forderungen sind nicht mit folgenden Artikeln vereinbar"

Björn wird das sicher sogleich studieren, sobald er mit seiner Ausführung zum Asylgesetz zu Ende ist...
 
bc Donnerstag, 24.Mai 2012, 08:53 Uhr:
@stefan
"Damit ist ein Abgeordneter doch eigentlich verpflichtet jedem Antrag zuzustimmen der dem Wohl des deutschen Volkes dient und Schaden von ihm abwendet."

schoen erkannt. wer langfristig diesen gedanken beruecksichtigt, wird nicht mit der NPD zusammenarbeiten wollen.
 
Franz von Sickingen Donnerstag, 24.Mai 2012, 14:18 Uhr:
@ Lieber Amtsträger,

"Das ist natürlich Blödsinn. Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit. Die Mehrheit hat sehr wohl das Recht gerade nicht mit einer Minderheit zusammenarbeiten zu wollen."

Blödsinn ist, wenn allein formal-arithmetische Mehrheiten Demokratie ausmachen sollen. Denn wenn das so wäre, kann die Mehrheit ja auch eine Gleichschaltung beschließen und sich dann z. B. auf rein sinnlich materielle Ziele verständigen oder auf fanatisch-extremistische.
Ziel muss also gute Politik sein und nicht Mehrheiten zu organisieren, um den politischen Gegner auszuschalten.

"Was könnte demokratischer sein als ein gemeinsames Handeln aller demokratischen Parteien gegenüber Extremisten?"

Ich wiederhole es gern noch einmal:In erster Linie schützt man das Wohl eines demokratischen Gemeinwesens durch gute Sachpolitik und nicht, indem man selbst extremistisch handelt und dieses Handeln auch noch pseudodemokratisch legitimiert.
 
Roichi Donnerstag, 24.Mai 2012, 15:52 Uhr:
@ Franz

"Blödsinn ist, wenn allein formal-arithmetische Mehrheiten Demokratie ausmachen sollen."

Wobei du diese Behauptung nicht weiter begründet hast.
Vielleicht möchtest du das noch nachholen.

"nicht, indem man selbst extremistisch handelt und dieses Handeln auch noch pseudodemokratisch legitimiert."

Auch diese Behauptung willst du sicherlich noch belegen.

"Jüngstes Beispiel für eine Forderung, die nicht grundgesetzkonform sein soll gefälligst? Das Betreuungsgeld! "

Warum soll das so sein?
Eine Begründung wäre auch hier angebracht.
 
Björn Donnerstag, 24.Mai 2012, 16:43 Uhr:
@Roichi

"Die Ideologie steht hinter allen Handlungen der NPD.
Warum sollte sie auch nicht."

Genau. Die Weltanschauung der NPD, also der Kampf um eine lebenswertere Zukunft für unserer Volk, steht hinter allen Anträgen.

"Da die NPD allerdings auf die Abschaffung der FDGO zielt..."

Was nichts weiter als eine Unterstellung von dir ist, die du trotz mehrfacher Aufforderung meinerseits noch nie belegen konntest. Was dich nicht daran hindert diese Kampfparole wieder herauszuholen, wenn dir mal wieder jemand argumentativ überlegen ist.

"und auf die Abschaffung der Grundrechte"

Sagt derjenige, der gegen die Grundrechte kämpft. Ich sage nur Versammlungsfreiheit.

"Doch, und zwar fundamental in der Anerkennung der Grundrechte."

Also haben sie die gleiche Meinung wie die NPD. Aber eine andere als du. Denn du bist gegen die Annerkennung der Grundrechte für Andersdenkende. Dafür gehst du sogar mit linken Gewalttätern auf die Straße und trittst das Recht auf Versammlungsfreiheit, immerhin ein Grundrecht, mit Füßen. Also heuchel uns nichts vor.

"Die Mehrheit will eben nicht mit der NPD spielen.
Das ist Meinung der Mehrheit und zu respektieren."

Es geht nicht um Spielen, wie bei dir im Kindergarten, sondern um Anträge, die dem Wohl der Bürger dienen. Und die Bürger wollen keine parteitaktischen Spielchen, sondern konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen. Wenn die NPD also entsprechende Anträge stellt, die auch die anderen Parteien für richtig halten, und diese aus parteitaktischen Erwägungen heraus abgelehnt werden, steht das der Demokratie direkt entegen. Die anderen Parteien wurden von den Bürgern nicht gewählt um NPD-Anträge abzulehnen, sondern um politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Menschen nützen. Und eine entsprechende Anzahl an Bürgern hat die NPD gewählt um ihre politischen Ziele zu verwirklichen. Diese Wählerstimmen werden so faktisch ungültig gemacht.

"Was falsch ist."

Nö. Das habe ich dir schon durch etliche Links auf Meinungsumfragen verdeutlicht. Warst du wieder zu faul oder nicht in der Lage diese zu lesen und zu verstehen?

"Die Mehrheit will nicht die NPD und auch ihre Ideologie nicht."

Umfragen zu den Themenbereichen, die die Weltanschauung der NPD ausmachen, verdeutlichen das Gegenteil. Habe ich alles schonmal verlinkt. Extra für dich.

"Ich verweise mal auf den schönen Kommentar des Amtsträgers weiter oben."

Du sollst ein konkretes Beispiel bringen. Aber du verweist auf einen Link zum ganzen Parteiprogramm. Nenne doch mal ein konkreten Punkt. Stattdessen versuchst du dich wieder heraus zu winden.

"Sowie auf die bekannten Äußerungen der Kamerraden aus der Führungsebene."

Beispiele??? War ja klar...

"Bisher hat noch keine der Parolen auch nur ansatzweise etwas mit der Realität zu tun gehabt.
Aber du darfst natürlich gerne Belegen, dass dem so wäre, wenn du es schon behauptest."

Na klar. Fangen wir mit der Warnung der NPD vor der Einführung des Euros an. Es tritt gerade, siehe Griechenland, Portugal, Irland usw. genau das ein. Nehmen wir die Warnung der NPD vor der Masseneinwanderung und den daraus resultierenden Problemen. Schon vor Jahrzehnten wurde davor gewarnt. Die Parallelgesellschaften, die hohe Kriminalitätsrate und die Stadtteile, in denen Deutsche schon in der Minderheit sind, entsprechen heute der Realität. Nehmen wir die Warnung der NPD vor der Atomenergie, vor der demografischen Katastrophe, die Warnung vor der Kriminalität bei der Komplettöffnung der Grenzen. Dürfens noch mehr Beispiele sein?

"Allein, mir fehlt der Inhalt, mit dem man sich auseinandersetzen könnte."

Schau dir doch den Link an, den der vermeintliche Amtsträger verlinkte und auf den du schon verwiesen hast. Wiedermal nicht gelesen, was.

"Parolen sind mir da nicht genug."

Das wäre ja mal was ganz Neues. Du willst dich also bessern?

"Aber du darfst deine Behauptung natürlich belegen."

Schau dir doch deine Kommentare an. Da belegst du alles sehr anschaulich.

"Heiß ich Björn?"

Ich hoffe nicht. Wer möchte schon dein Namensvetter sein? :-)

"Das ist bei Minderheiten, die keiner haben will so."

In einer Demokratie eben nicht. Da haben auch Minderheiten, die in Parlamente gewählt werden eine faire Möglichkeit der politischen Teilhabe. In der BRDDR ist das natürlich nicht der Fall.

"Denn die Mehrheit entscheidet."

Das Prinzip einer parlamentarischen Demokratie ist dir scheinbar nicht bekannt. Ansonsten dürfte ja nie ein Antrag einer kleineren Partei angenommen werden. Schließlich hat die Mehrheit ja für andere Parteien gestimmt. Eigentlich dürfte nach deiner Lesart sogar gar kein Antrag von jedweder Partei angenommen werden, weil keine Partei die absolute Mehrheit der Wähler hinter sich hat. Ja ja. Demokratie ist schon nicht so einfach, nicht wahr Roichi.

"Wie schon erklärt, werden diese genau in ihrem Verhältnis in Mandate und damit Vertretung umgesetzt."

Du weißt schon, dass Demokratie nicht bedeutet, dass nur entsprehend der Wählerstimmen Mandatare ins Parlament einziehen, sondern, dass diese auch Möglichkeiten zur Einflußnahme haben müssen? Wenn Oppostionelle zwar im Parlament sind aber ausgegrenzt werden und ihrer politischen Möglichkeiten beraubt werden, dann ist das keine Demokratie mehr. Höchstens eine in Roichis Sinne. Also BRD-Demokratie.

"Da diese in der Minderheit sind, sind sie das auch im Parlament."

Also dürften keine Anträge angenommen werden, weil keine Parteien von der Mehrheit gewählt wurde. Demokratie ist nicht so dein Ding, was.

"Nochmal wiederhole ich das jetzt nicht."

Versprochen?

"Aber hatte ich dich nicht aufgefordert das zu begründen?"

Was ich getan habe. Da dich das scheinbar intellektuell überfordert hat, wiederhole ich es nochmal extra für dich. Bei Einhaltung des sogenannten "Schweriner Weges" wäre es egal ob die NPD einen oder 49% aller Parlamentssitze hat. Die Partei könnte keinen Antrag durchbringen. Und damit wäre es diesbezüglich auch egal ob die NPD keinen Wähler oder aber fast die Hälfte der Wähler hinter sich hat. Damit werden die Wählerstimmen der NPD durch diese undemokratische Ausgrenzung praktisch ungültig gemacht, denn der Anteil der Wählerstimmen spiegelt sich nicht in dem Anteil der angenommen Anträge wieder.

"Die Mehrheit, wie sie auch gewählt wurde stimmt auch so ab."

Und wo bleiben dann die 6% NPD-Wähler? Du hängst der irrigen Annahme an, wonach jede kleine Partei ruhig ausgegrenzt werden darf, weil ja die Mehrheit andere Parteien gewählt hat. Mal ganz davon abgesehen, dass das nichts mit Demokratie zu tun hat, müßten so alle Anträge abgelehnt werden, da ja keine Partei von der Mehrheit gewählt wurde.

"Nö. Die Forderung ist weit älter als die Partei.
Ebenso, wie die anderen aufgezählten Forderungen nicht ursprünglich von der NPD kamen."

Falsch. Die Forderungen kamen ursprünglich von der NPD und ihren Vorfeldorganisationen.

@WW

"Sollen - nicht müssen. Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet..."

Müssen - nicht sollen. Es handelt sich hier nicht um einen Vorschag, sondern um eine Anweisung. Und das der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet wäre glaubst du doch wohl selbst nicht. Noch nie vom Fraktionszwang gehört?

"Woanders kann die Opposition auch nichts durchsetzen."

In Diktaturen nicht, stimmt. In Demokratien schon.

"Wenn der Mehrheitswille für Dich "keine Demokratie" ist..."

Es geht um die Ausgrenzung der Opposition, nicht um den Mehrheitswillen der Bevölkerung. Der entspricht bei den meisten Themenbereichen, wie Einwanderung, Gentechnik, Atomausstieg, Mindestlohn, Bekämpfung der Grenzkriminalität, EU-Bürokratie, Euro, Griechenlandpolitik usw. der Meinung der NPD.
 
Björn Donnerstag, 24.Mai 2012, 17:02 Uhr:
@WW

"Die NPD war lange Zeit heftigst für Atomkraft und ist erst vor nicht allzu langer Zeit umgeschwenkt"

Nö. Die NPD war schon immer eine naturverbunde Partei und deshalb schon immer gegen die Atomenergie. Da gab es mal einen interessanten Artikel hier auf ER. Kannst ja mal recherchieren.

"Ja, und so erklärt es sich, dass man viele Monate braucht, um eine Frage zum Asylgesetz zu beantworten."

Der Umstand, dass du nie eine diesbezügliche Frage gestellt hast, zeugt davon, dass dein Intelligenziquotient den meines Schreibtisches nicht übersteigt.

"Ich sehe schon, man hat für die brennenden Probleme der Zeit treffsichere Lösungen."

Na endlich hat er´s kapiert.

"Fordern kann man viel, aber über die Finanzierung schweigt sich die NPD regelmäßig aus."

Was meinst du was die Grenzkriminalität für einen enormen wirtschaftlichen Schaden verursacht? Da sind stationäre Grenzkontrollen ein Schnäppchen gegen.

Im übrigen hat die NPD bis jetzt noch immer erklärt wie sie die Kosten ihrer Forderungen decken will. Trotz gegenteiliger Behauptungen der Medien. Aber objektive Berichterstattung ist eben nichts für die BRD-Medien. Neben dem Ausstieg aus der EU und der NATO würde auch eine Begrenzung der Einwanderung und ein Begrenzung der Sozialleistungen an Einwanderer Steuern in Milliardenhöhe sparen, die besser in der Bildung, Familienpolitik und Sicherheit eingesetzt werden könnten. Aber was ist schon Bildung, Familie und Sicherheit, wenn man einen zentralistischen EU-Staat nach US-amerikanischem Vorbild finanzieren darf.

"Wieder mal ganz nah an der Wirklichkeit, was? Und was will man tun, wo heute mehr Aus- als Einwanderung stattfindet? "

Richitg. Denn du weißt mal wieder nicht, dass die Masseneinwanderung einen neuen Höhepunkt erreicht hat.

"Einwanderung: Höchster Zuwachs bei Ausländern seit 15 Jahren"

http://wirtschaft.t-online.de/einwanderung-rekord-zuzug-von-auslaendern/id_55357926/index

Du solltest aufhören die Realität ständig deiner Ideologie anpassen zu wollen.

"Will man jetzt die Auswanderung begrenzen?"

Wieso sollte man die Auswanderung begrenzen wollen?

"Mit Mauer und Selbstschussanlagen?"

Du meinst ganz wie damals bei deinen geistigen Vorvätern der SED?

"Björn wird das sicher sogleich studieren, sobald er mit seiner Ausführung zum Asylgesetz zu Ende ist..."

Schon geschehen. Und siehe da. Alle Punkte sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
 
MB Donnerstag, 24.Mai 2012, 20:20 Uhr:
Schweriner Weg... dummes Geschwätz.
Wir leben in einer Demokratie (auch wenn das mancher CDU-Politiker lieber anders hätte ;D) und die NPD ist ebenso demokratisch vom Wähler legitimiert worden wie alle anderen Parteien des Landtages.
Wenn diese nun also einen guten Vorschlag einbringt, warum nicht zustimmen?
Es geht hier schließlich um den Willen des Volkes und nicht um die Machtspielchen irgendwelcher Politiker.
Also: Baut endlich die Mauer in euren Köpfen ab und arbeitet zusammen!
Und denkt daran für wen ihr arbeiten sollt: Nicht für euch, sondern für das Wohl des deutschen Volkes!
 
Stefan Donnerstag, 24.Mai 2012, 21:47 Uhr:
@Amtsträger
Wenn ich sie richtig verstanden habe, dann ist der Eid den Abgeordnete schwören "Schaden von Deutschn volk..." völlig irrelevant. Man darf ihn gerne brechen, weil er nicht vor einem Richter geschworen wurde.
Hmm, dass dieser Eid nichts wertt ist, war bisher eine These, die ich eher von rechtsextremer Seite gehört habe.

@Roichi
Wir sprechen gerade von dem Fall, dass die betreffenden Abgeordneten den NPD-Antrag für richtig empfunden haben. Darum haben ja die entsprechenden Abgeordneten der Linken dafür gestimmt haben. Die haben das bestimmt nicht aus Liebe zur NPD getan.
Ich stelle nun die These auf, dass sie gemäß ihrem Eid sogar dazu verpflichtet waren. Denn sie waren ja selbst der Überzeugung, dass die entsprechend Regelung, dem Wohl des deutschen Volkes dient.
@bc
Die These, dass man dennoch gegen einen Antrag stimmen kann, obwohl man ihn inhaltlich für richtig hält, weil er von der falschen Partei kommt und damit die FDGO gefährdet kann ich mich nicht anschließen.Im Gegenteil: Wenn demokratische Parteien sinnvolle Anträge abzulehnen nur weil sie von einer undemokratischen Partei kommen schädigt die FDGO, weil dann Bürger dazu neigen könnten, kein Verständnis für die Politik der demokratische Parteien zu haben, weil diese ja dann nicht mehr den Nutzen für das Deutsche Volk mehren oder gar versäumen Sachden von ihm abzuwenden.
 
WW Donnerstag, 24.Mai 2012, 22:05 Uhr:
Björn...

"Und das der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet wäre glaubst du doch wohl selbst nicht. Noch nie vom Fraktionszwang gehört?"

Der wird von keinem Gesetz vorgeschrieben, sondern ergibt sich aus der parlamentarischen Praxis. Dort ist er auch sinnvoll, wenn Parteien und keine Personen gewählt werden. ABER:
Abweichler gibt es recht oft, ohne dass diese in den Kerker kommen. So richtig "Zwang" kann das also nicht sein.

"In Diktaturen nicht, stimmt. In Demokratien schon."

So? Wann wurden denn von der Opposition das letzte Mal Gesetze beschlossen?

"Was meinst du was die Grenzkriminalität für einen enormen wirtschaftlichen Schaden verursacht?"

Keine Ahnung, wie hoch?

"dass dein Intelligenziquotient den meines Schreibtisches nicht übersteigt."

Und nun stell Dir mal vor: Deiner unterbietet das sogar noch! Du bist also zu Außergewöhnlichem fähig. Da biste platt, was?

"Denn du weißt mal wieder nicht, dass die Masseneinwanderung einen neuen Höhepunkt erreicht hat."

Das widerspricht mir auch nicht. Aber wo ist das Problem?

"Du meinst ganz wie damals bei deinen geistigen Vorvätern der SED?"

Nein, ich meine ganz wie damals bei deinen geistigen Vorvätern der NSDAP.

"Alle Punkte sind mit dem Grundgesetz vereinbar."

Selbst Verfassungsrichter begründen ihre Aussagen. Björn hat das natürlich nicht nötig.
 
Amtsträger Freitag, 25.Mai 2012, 15:09 Uhr:
Lieber stefan,

"Wenn ich sie richtig verstanden habe, dann ist der Eid den Abgeordnete schwören "Schaden von Deutschn volk..." völlig irrelevant."

Sie haben es richtig verstanden. Kann man auch hier nachlesen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Meineid

Der Eid dient übrigens nur zur Bindung der Person an ihr eigenes Gewissen.

Und noch immer steht die frage im Raum was denn volksschädlich sein sollte und wer das bestimmt... Sie? Ich? Oder eher die Wähler durch Wahlen?
 
Stefan Freitag, 25.Mai 2012, 18:24 Uhr:
@Amtsträger.
Richtig tatsächlich handelt es sich um einen Amtseid. Und das Brechen eines Amtseides ist nicht strafbewehrt.
Trotzdem handelt es sich natürlich im moralischen Sinn um einen Meineid.

Im übrigen bestimme natürlich nicht ich, was volksschädlich ist. Ich stelle lediglich fest, dass jemand der gegen einen Antrag stimmt, obwohl er der Meinung ist, das dieser Antrag richtig ist, damit subjektiv gegen den geleisteten Eid verstößt
 
Björn Sonntag, 27.Mai 2012, 20:23 Uhr:
@WW

"Abweichler gibt es recht oft, ohne dass diese in den Kerker kommen. So richtig "Zwang" kann das also nicht sein."

Nur wird dieser dann nächstes Mal wohl nicht wieder auf die Landesliste gesetzt werden. Zwang fängt nicht beim Kerker an.

"So? Wann wurden denn von der Opposition das letzte Mal Gesetze beschlossen?"

Wieso Gesetze? Es ging hier um einen Antrag.

"Keine Ahnung, wie hoch?"

Hol doch mal den Taschenrechner raus und rechne hoch. Fang mit Sachsen an:

"Landesweit stieg die Zahl der gestohlenen Autos allein im Jahr 2008 um rund 27 Prozent und im Vorjahr noch einmal um 34 Prozent auf insgesamt 3530 Fahrzeuge."

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2354457

"Und nun stell Dir mal vor: Deiner unterbietet das sogar noch!"

Wie alt warst du nochmal?

"Selbst Verfassungsrichter begründen ihre Aussagen. Björn hat das natürlich nicht nötig."

Da derjenige, der gegenteilige Aussage getroffen hat, diese auch nicht begründete, tue ich das auch nicht. Ich will euch ja nicht überfordern.

Apropos, du schuldest uns noch einen Beleg für deine Unterstellung bezüglich der Infotische.
 
WW Sonntag, 27.Mai 2012, 20:55 Uhr:
Björn...

"Nur wird dieser dann nächstes Mal wohl nicht wieder auf die Landesliste gesetzt werden."

Ach, bist Du nicht der Björn, welcher gern Belege für seine Behauptungen liefert? Oder nur von anderen fordert?

"Wieso Gesetze? Es ging hier um einen Antrag."

Den kann die NPD ja auch stellen - ganz demokratisch. Und dann wird er abgelehnt - ganz demokratisch. Probleme mit demokratischen Vorgängen? Ach ja, Du bist ja ein Björn...

"Hol doch mal den Taschenrechner raus und rechne hoch."

Und was schließen wir daraus?

"Da derjenige, der gegenteilige Aussage getroffen hat, diese auch nicht begründete, tue ich das auch nicht. Ich will euch ja nicht überfordern."

Und ich dachte, Du würdest an Dich höhere Maßstäbe anlegen, weil Du überzeugend willst. Aber wohl doch nicht.


"Apropos, du schuldest uns noch einen Beleg für deine Unterstellung bezüglich der Infotische."

Gerne. Gleich nach Deinen umfänglichen Erläuterungen zum Asylgesetz, die wir mit Spannung erwarten.
 
Björn Montag, 28.Mai 2012, 14:21 Uhr:
@WW

"Ach, bist Du nicht der Björn, welcher gern Belege für seine Behauptungen liefert? Oder nur von anderen fordert?"

Wo ist da der Zusammenhang? Oder willst du tatsächlich abstreiten, dass Fraktionsmitglieder, die sich nicht an den Fraktionszwang halten bei der nächsten Wahl zur Landesliste das Nachsehen haben könnten?

"Den kann die NPD ja auch stellen - ganz demokratisch. Und dann wird er abgelehnt - ganz demokratisch."

Ganz offensichtlich weißt du nicht was eine Demokratie ausmacht. Die Parteien werden gewählt um zusammen die politischen Rahmenbedingungen für die Bürger zu verbessern. Nicht um aus parteitaktischen Erwägungen heraus demokratisch gewählte Parteien aunszugrenzen und die Wählerstimmen faktisch ungültig zu machen.

"Probleme mit demokratischen Vorgängen?"

Wenn du statt des Fragezeichens ein Ausrufezeichen verwendest, stimmt es wieder.

"Ach ja, Du bist ja ein Björn..."

Ich bin sogar DER Björn. :-)

"Und was schließen wir daraus?"

Was du daraus schließt, vermag ich nicht zu sagen. Ansonsten kann man daraus schließen, dass die Grenzkriminalität einen enormen wirtschaftlichen Schaden verursacht.

"Und ich dachte, Du würdest an Dich höhere Maßstäbe anlegen, weil Du überzeugend willst."

Leider fehlen meinem Gegenüber die kognitiven Fähigkeiten meine Argumentation zu verstehen. Darum begebe ich mich auf dessen Niveau. Du weißt doch, ich und mein großes Herz.

"Gerne. Gleich nach Deinen umfänglichen Erläuterungen zum Asylgesetz, die wir mit Spannung erwarten."

Na klar doch. Was willst du wissen? Und vergiss die Belege für deine Unterstellungen nicht.
 
Franz von Sickingen Dienstag, 29.Mai 2012, 11:44 Uhr:
@ Roichi,

"Wobei du diese Behauptung nicht weiter begründet hast.
Vielleicht möchtest du das noch nachholen."

Sie sind mal wieder über zwei kleine wichtige Wörter gestolpert, wie so häufig. Aber ich helfe Ihnen gern wieder auf die Beine, denn mit einem Blutstau im Kopf können Sie natürlich nicht sinnvoll unterscheiden, sprich denken: Also, die kleinen "Wörtchen", auf die es ankommt, lauten "allein" und "sollen". Mit diesen beiden Wörtern entschärfe ich die apodiktische Behauptung des "Amtsträgers", denn auf diese war ja meine Aussage bezogen.
Sie sollten sich also zunächst an den Amtsträger wenden, warum er eine derart apodiktische Behauptung formuliert hat, während meine ja wenigsten noch andere insbesondere auf die Sache bezogene Möglichkeiten (wird nämlich zunächst durch das Wörtchen "allein" signalisiert) einfordert und das Ziel von Mehrheiten bestimmt, das drin bestehen müsse, gute Sachpolitik im Sinne des Gemeinwohls zu betreiben. -

Die Ursache für das sogenannte Aufkommen von Extremisten, - freilich, wer definiert das eigentlich? – sind nicht die Extremisten selbst.

Ihre anderen Bemerkungen können sie sich sparen, wenn Sie in der Lage sind, die einfache Frage mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten: Können Mehrheiten eine Gleichschaltung beschließen und sich dann z. B. auf rein sinnlich materielle Ziele verständigen oder auf fanatisch-extremistische? Also, - ja oder nein?

"Warum soll das so sein?"

Ach ja, googeln Sie einfach nach Grundgesetzkonformität und Betreuungsgeld und schon haben Sie die Antwort. So einfach ist das.
 

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