von Oliver Cruzcampo
   

Letzte Landtagsprovokation? NPD reicht fünf Dutzend Anträge ein

In knapp zwei Wochen findet in Mecklenburg-Vorpommern die letzte Landtagssitzung der Legislatur statt – für die NPD-Fraktion möglicherweise der letzte Auftritt in dem Schweriner Schloss für lange Zeit. Die Rechtsextremen wollen sich nochmal in Szene setzen und reichten fast 60 Anträge ein. Weit über das Zehnfache einer üblichen Landtagswoche.

Ab 5. Juli kommt der Landtag das letzte Mal in der aktuellen Legislaturperiode zusammen, Anfang September wird gewählt, das Parlament setzt sich nach 126. Sitzungen neu zusammen. Die NPD will nun diese Möglichkeit nutzen, um nochmal auf sich aufmerksam zu machen. Gleich 59 Anträge reichte die Fraktion der NPD ein, die in den vier Tagen behandelt werden sollen. Zum Vergleich: Für gewöhnlich landen etwa 30 bis 40 Anträge auf der Tagesordnung – fraktionsübergreifend. Die NPD stellt drei bis fünf Anträge.

Was genau das Kalkül dieser Aktion sein soll, ist unbekannt. Die NPD hat bislang keine Stellungnahme veröffentlicht.

Das wichtigste Instrument der Rechtsextremen im Landtag ist die Provokation. Dadurch ist es ihr in den vergangenen knapp zehn Jahren mehrmals gelungen, die Aufmerksamkeit der „Lügenpresse“ auf sich zu ziehen. So entrollten sie im vergangenen November ein Transparent mit der Aufschrift „Paris mahnt. Asylflut stoppen. NPD“. Das Ergebnis: Die Sitzung musste unterbrochen werden, vier der fünf Abgeordneten wurden für drei Sitzungstage ausgeschlossen.


Oben der aktuelle Antrag, weiter unten der annähernd identische aus dem Vorjahr

Dieses Risiko will man in der letzten Sitzung offenbar umgehen und flutet stattdessen den Landtag mit Anträgen. Doch bei etlichen der Vorlagen handelt es sich gar nicht um neue Initiativen der NPD-Fraktion. So heißt es in einem der Anträge: „Die Fraktion der NPD hat dies bereits im Oktober 2014 gefordert. An der Berechtigung des Ansinnens hat sich nichts geändert.“ Inhaltlich geändert hat sich nichts. Bei anderen Anträgen wie „Familien fördern, Kinder schützen - den biologischen Fortbestand des deutschen Volkes bewahren“ wurden nur wenige Textbaustellen angepasst, teilweise liegen die ursprünglichen Anträge über fünf Jahre zurück.

Kommenden Mittwoch soll nun der Ältestenrat zusammenkommen und über den Umgang mit den knapp fünf Dutzend NPD-Anträgen beraten. Auch wenn alle zugelassen würden, ändert sich an der generellen Behandlung wenig. Der seit dem Einzug der NPD in den Landtag eingeführte Schweriner Weg beinhaltet, dass lediglich eine Person die Erwiderung einbringt, sämtliche demokratischen Fraktionen lehnen den Antrag anschließend geschlossen ab.

Kommentare(6)

Idealist Samstag, 25.Juni 2016, 18:36 Uhr:
Ein letztes Aufbäumen dieser Chaos-Truppe. An der Spitze ein Fraktionsvorsitzender, der sich aufgrund eigener Minderwertigkeitskomplexe für einen ganz Großen hält, deshalb auch regelmäßig mit Fremdwörtern um sich wirft, die er noch nicht einmal selbst versteht.
Drumherum eine reine NS-Truppe, die allerdings eines eint: Der Intellekt, einfach mal im Landtag einen vernünftigen Redebeitrag zu halten, fehlt gänzlich. Dies zeigt sich durch die Arbeit dieser Fraktion in den letzten Jahren, die oft an Peinlichkeit nicht zu überbieten war.
Nur noch wenige Monate, dann ist dieses Kapitel zum Glück auch Geschichte.
 
Otto Nagel Sonntag, 26.Juni 2016, 09:19 Uhr:
Provokation ?

Es soll eine Provokation sein, wenn die NPD, die sehr fleißig und voller Elan im Landtag von M.V. Anträge einbringt und nicht den Freitag mit Feiertag verwechselt, so wie es im Bundestag oder in Brüssel üblich ist.
 
Oiver Cruzcampo Montag, 27.Juni 2016, 09:59 Uhr:
@Otto Nagel Lesen Sie doch den Text nochmal. Wenn die NPD-Fraktion nach über 100 Landtagssitzungen, auf denen sie normalerweise drei bis vier Anträge einbringt, plötzlich in der letzten Sitzung der Legislatur derart viel mehr Anträge einreicht, dann sind Ihre Attribute wie "Fleiß" und "Elan" nicht sehr schlüssig.
 
Roichi Montag, 27.Juni 2016, 11:14 Uhr:
@ Otto

In Ergänzung zur Antwort von Olli:
Es ist nicht nur Quantität, sondern auch Qualität gefragt.
Einfach jede Menge alte und uralte Anträge nochmal stellen, ist kein Zeichen von Arbeit, sondern von Verweigerung dieser.
 
Bernie Montag, 27.Juni 2016, 18:31 Uhr:
@ Oliver Cruzcampo

"@Otto Nagel Lesen Sie doch den Text nochmal. Wenn die NPD-Fraktion nach über 100 Landtagssitzungen, auf denen sie normalerweise drei bis vier Anträge einbringt, plötzlich in der letzten Sitzung der Legislatur derart viel mehr Anträge einreicht, dann sind Ihre Attribute wie "Fleiß" und "Elan" nicht sehr schlüssig."

Wie viele Anträge bringen die anderen Fraktionen denn im Schnitt pro Sitzung ein? Sie als vermeintlicher Experte sollten es ja wissen.

Ich persönlich habe auch kein Problem damit, wenn die NPD plötzlich mehr Anträge als üblich stellt. Die Landtagsabgeordneten bekommen ihre Diäten ja schließlich nicht fürs Däumchendrehen. Und ob die anderen Abgeordneten es als Provokation empfinden, wenn sie plötzlich mehr Arbeit haben, ist ja nicht mein Problem. Die wollten ja unbedingt in den Landtag.
Also Ärmel hoch und ran an die Arbeit! Man bekommt im Leben halt nichts geschenkt.
 
Roichi Montag, 27.Juni 2016, 22:06 Uhr:
@ Bernie

Es zählt Qualität und nicht Quantität.
Sinnfreie Anträge stellen ist immernoch kein Zeichen parlamentarischer Arbeit. Genausowenig, wie es sinnvoll ist, sich damit befassen zu müssen.
Man könnte ja auch im Landtag sinnvollere Dinge tun, als sich mit Clownereien der NPD zu befassen.

Insofern sollte die NPD mal mehr machen, als nur Karneval und Parolen schwingen für das Geld, dass sie bekommt. Hoffentlich ist das bald vorbei und die Kamerraden können dann wieder ganz gemütlich rumhartzen, ohne alle paar Wochen Copy&Paste Herausforderung.

Die Dokumente des Landtags sind öffentlich:
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/neuedokumente
 

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