von Anna Müller
   

Leipziger „Bürgerinitiative“ lässt ihre Maske fallen

Seit Monaten setzt sich die vermeintliche Bürgerinitiative „Gohlis sagt Nein“ gegen den Bau einer Moschee im Leipziger Stadtteil Gohlis ein. Seit Mittwoch ist klar, was viele längst vermuteten: Hinter der Initiative stecken auch Funktionäre der NPD. Ihr Vorhaben, dem Bürgermeister am Mittwoch eine Petition gegen die Moschee zu überreichen, scheiterte.

Die vermeintliche Bürgerinitiative postet immer wieder NPD-Inhalte

Seit Oktober 2013 setzt sich die vermeintliche Bürgerinitiative „Gohlis sagt Nein“ gegen den Bau einer Moschee in der Leipziger Georg-Schumann Straße für die Ahmadiyya-Gemeinde ein. Damals bestritt die Initiative jegliche Parteizugehörigkeit und veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite folgenden Kommentar: „Wir weisen nochmals darauf hin, daß wir keiner Partei angehören. Uns geht es in der ersten Linie um Gohlis und um die Interessen der dortigen Anwohner.“

Schon am 3. Februar wurde offensichtlich, dass es sich bei dieser Aussage um ein reines Lippenbekenntnis handelte. Damals beteiligte sich „Gohlis sagt Nein“ an einer Demonstration, die von „Leipzig steht auf“, ebenfalls einer vermeintlichen Bürgerinitiative hinter der lokale NPD-Funktionäre stecken, gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einer ehemaligen Schule organisiert wurde.

Anfang April veröffentlichte Alexander Kurth auf Facebook ein Wahlplakat, welches ihn als NPD-Kandidaten für den Leipziger Stadtrat zeigt. Auf diesem ist der Schriftzug „Unterstützt durch die Bürgerinitiative Gohlis sagt Nein“ zu sehen. Auf Nachfrage der Leipziger Internetzeitung habe die Initiative angegeben, dass sie sich erst am Mittwoch zu diesem Umstand äußern wolle.

Übergabe der Petition gegen den Moscheebau scheitert

Bei der Leipziger Ratsversammlung am Mittwoch wollte die Bürgerinitiative ihre Petition gegen den Bau der Moschee dem Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) übergeben. Dass die Initiative zur NPD gehört, stellte sich spätestens heraus, als klar wurde, dass sich unter den Überbringern der Petition der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Maik Scheffler befand.

Zur Übergabe der Petition kam es nicht, da Oberbürgermeister Jung laut LVZ durch einen Nebeneingang in den Sitzungssaal gelangte und sich Dutzende Bürger der Gruppe Rechtsextremer entgegenstellten. Später sagte Jung dazu: „Ich nehme von Nazis persönlich keine Petition entgegen!“ Dies sei auch sein Recht, da die Petition auch in der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses abgegeben werden könne. „Mir tun die Menschen leid, die diesen Rattenfängern auf den Leim gegangen sind und unterschrieben haben.“

Nachdem der erste Versuch gescheitert war, verschaffte sich das NPD-Mitglied Alexander Kurth Zugang zum Sitzungssaal und versuchte dort, die Sammlung von rund 10.000 Unterschriften an Jung zu übergeben. „Das hätte nicht passieren dürfen“, sagte Michael Leisner, Leiter des Büros für Ratsangelegenheiten. Zugang zum Saal hätten nämlich nur Stadträte, Verwaltungsmitarbeiter und Journalisten.

Trotzdem gelang es Kurth nicht, die Petition an den Oberbürgermeister zu übergeben. Stattdessen nahm diese Verwaltungsbürgermeister Thomas Müller (SPD) entgegen und verwies Kurth des Raumes.

Via Facebook verbreitet „Gohlis sagt Nein“ nun eine Statusmeldung des NPD-Kreisverbandes Leipzig, in der es heißt: „Aus Sicherheitsgründen erfolgte die Übergabe durch Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Leipzig.“ Die Bürgerinitiative hätte zuvor alle Parteien, die im Landtag vertreten sind, um Unterstützung gebeten. „Lediglich die NPD-Fraktion und die Fraktion der Linkspartei hielten es für nötig zu antwoten [sic!].“ Seit einigen Monaten würde die NPD der Bürgerinitiative nun „beratend zur Seite“ stehen.

Die CDU-Stadtratskandidatin Katrin Viola Hartung, die gegenüber der LVZ angab, die Ideengeberin für die Bürgerinitiative und die Petition gewesen zu sein, lehne die Unterstützung der NPD ab: „Ich distanziere mich von der Instrumentalisierung der BI durch die NPD!“

Kommentare(3)

Dennis Donnerstag, 17.April 2014, 17:25 Uhr:
Tarnen, täuschen, lügen, betrügen. So, wie man die NPD kennt.
 
Irmela Mensah-Schramm Freitag, 18.April 2014, 09:26 Uhr:
Na ja, das die Politik mal reagiert in der Stadt, wie sie reagiert....
Sonst möchte man sich lieber nicht so offen mit dem Thema befassen.
Nicht vergessen ist, dass die Uni den Studenten vor Jahren untersagt hatte, meine Ausstellung gegen Neonazis zu zeigen und die Stadtverwaltung hat es unlängst auch "abgebügelt"....
 
Amtsträger Dienstag, 22.April 2014, 22:33 Uhr:
Warum bloß?
 

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