Laufen Neonazis in Bautzen Streife?

In Bautzen kontrollieren nach Angaben der Neonazi-Partei Der Dritte Weg „Nationale Streifen“ die Innenstadt. Hintergrund sind die jüngsten Auseinandersetzungen wischen jugendlichen Flüchtlingen und rechtsgerichteten Einheimischen. Der Polizei ist eine solche Aktion bislang nicht aufgefallen.

Freitag, 07. Oktober 2016
Redaktion
Fahnen des Dritten Weges auf einer Demonstration (Foto: Thoas Witzgall, Archiv)
Fahnen des Dritten Weges auf einer Demonstration (Foto: Thoas Witzgall, Archiv)
„Nach der Arbeit wird nun in Bautzen öfters mal der Kornmarkt observiert und die Innenstadt bestreift, um den jüngsten Gewaltausbrüchen von Ausländern mit entsprechender Aufmerksamkeit zu begegnen“, teilte die Neonazi-Partei Der Dritte Weg gestern über die Sozialen Medien mit. „Viele Deutsche“, heißt es weiter, hätten „die Schnauze voll“ und wollten sich „diese Zustände nicht länger bieten lassen“. Versehen ist die Meldung mit einem Foto, das drei Personen in einheitlichen Pullovern zeigt. Außerdem kündigt die straff organisierte Kader-Truppe an, fortan „nicht untätig bleiben zu wollen“.

Schein oder sein?

Der Wahrheitsgehalt der Meldung ist nur schwer überprüfbar. „Die Aktion war der Polizeidirektion Görlitz nicht bekannt. Wir haben auch keine dementsprechenden Feststellungen gehabt oder Mitteilungen bzw. Hinweise erhalten“, sagte ein Sprecher der zuständigen Polizeidirektion Görlitz ENDSTATION RECHTS. auf Nachfrage. Dabei seien derzeit verstärkt Polizeikräfte am Kornmarkt und weiteren Bereichen der Innenstadt unterwegs, um „Straftäter und potentielle Störer, egal welchen Lagers, zu identifizieren, sie mit den erforderlichen straf- oder polizeirechtlichen Maßnahmen zu belegen und damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen und zu gewährleisten“. Demnach kann nicht ausgeschlossen werden, dass die „Neonazi-Bürgerwehr“ nicht mehr ist als eine Propaganda-Aktion, um Aufmerksamkeit zu erhaschen.

Attacken auf Flüchtlinge, Polizei, Sanitäter

Mitte September spielten sich im sächsischen Bautzen heftige Szenen ab. Eine gewaltbereite Menschenmenge verfolgte jugendliche Flüchtlinge, die ihrerseits zuvor die rechte Ansammlung provoziert und mit Gegenständen beworfen haben sollen, zu ihrer Unterkunft und belagerte diese. Auch Polizeibeamte und ein Rettungswagen wurden Opfer der rechten Attacken. Während sich Politiker entsetzt zeigten, feierten Rechte die Geschehnisse im Internet. Die jungen Asylbewerber wurden sanktioniert, was innerhalb der extremen Rechten auf breite Zustimmung stieß. Vier Gruppierungen drohten sogar öffentlich den Behörden. Diese müssten „schnell und spürbar“ „Missstände“ beseitigen, sonst drohten weitere Krawallen. Für Freitagabend mobilisieren mehrere rechte Organisationen zu einer Demonstration nach Bautzen. Angemeldet seien 300 Teilnehmer. Auch der Gegenprotest ist angelaufen.
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