Langjährige Gefolgsfrau wird geschasst

Die Vorsitzende der NRW-Republikaner Ursula Winkelsett soll aus der Partei ausgeschlossen werden – Streit gibt es nicht zuletzt in der Frage einer Zusammenarbeit mit „pro NRW“.

Samstag, 16. April 2011
Tomas Sager

Das Bundespräsidium der Republikaner hat nach Informationen von bnr.de ein Ausschlussverfahren gegen die nordhrein-westfälische Landesvorsitzende Ursula Winkelsett eingeleitet und sie ihres Amtes enthoben. Gleichzeitig wurde das Ruhen ihrer Mitgliedsrechte angeordnet.

Winkelsett bestätigte inzwischen, dass das REP-Präsidium einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Falls erforderlich, werde sie auch ordentliche Gerichte bemühen, um gegen einen Ausschluss vorzugehen, kündigte sie an.

Vor allem in der Frage einer Zusammenarbeit mit „pro NRW“ gehen die Meinungen zwischen der bisherigen NRW-Landeschefin und der Spitze der Bundespartei auseinander. REP-Chef Rolf Schlierer macht sich für eine Kooperation mit „pro NRW“ stark. Ziel ist eine Fusion. Zuletzt hatte er Ende März nach dem Debakel seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erklärt, als einzelne Partei seien die Republikaner für die Wähler offensichtlich nicht attraktiv genug. Die Formierung einer „rechtsdemokratischen Sammlungsbewegung“, zu der Republikaner und „Pro-Bewegung“ mit ihrer Verständigung den Grundstein gelegt hätten, sei deshalb das Gebot der Stunde.

Die NRW-Republikaner hatten umgehend mit einer Pressemitteilung reagiert. Unter der Überschrift „Keine Zusammenarbeit zwischen verfassungstreuen Republikanern und extremistischen Parteien“ hieß es mit Bezug unter anderem auf „pro Köln“ und „pro NRW“: „Wir Republikaner in NRW pflegen keinen Kontakt zu solchen Organisationen oder Bürgerbewegungen.“

Landesparteitag kurzfristig abgesagt

Möglicherweise habe die Parteispitze mit der Einleitung des Ausschlussverfahrens verhindern wollen, dass sie bei einem für den 3. April vorgesehenen Landesparteitag in ihrem Amt bestätigt werden würde, erklärte Winkelsett. Der Parteitag war kurzfristig abgesagt worden – offenbar mit Blick auf den Beschluss des Bundespräsidiums. Gründe für die Absage wurden öffentlich jedoch nicht genannt.

Eigentlich wäre der Parteitag längst überfällig gewesen: Der bisher amtierende Landesvorstand war vor etwas mehr als drei Jahren, am 30. März 2008, gewählt worden. Von seinen zu Beginn 14 Mitgliedern sind laut Homepage des Landesverbandes nur noch sechs im Amt. Mit Ulrich Manes und Frank Maul wechselten zwei Winkelsett-Stellvertreter zu „pro NRW“. Weitere Ex-Vorstandsmitglieder gaben die politische Arbeit ganz auf, traten anderen Gruppierungen bei wie der Düsseldorfer Stadtrat Jürgen Krüger oder gründeten – wie die Republikaner aus Herne – einen eigenen Verband.

Für Konfliktstoff zwischen Winkelsett und der Parteispitze dürfte auch gesorgt haben, dass sie unlängst wegen des Verdachts finanzieller Manipulationen innerhalb der Partei die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hatte.

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