Landtagswahl NRW: Die Rechte nominiert Kandidaten
Die Miniaturpartei „Die Rechte“ will 2022 mit einer eigenen Liste an den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen teilnehmen. Die Kandidaten sind überwiegend altbekannte Kader aus der Neonazi-Szene.
Beschlossen hat die DR nach eigenen Angaben den Wahlantritt vergangenen Sonntag auf einem Listenparteitag. Demnach wurden sieben Kandidaten aufgestellt. Immer wieder ist die DR durch Zahlen- und Wortspielereien aufgefallen, die eine Nähe zum Nationalsozialismus, zu Adolf Hitler oder zur NSDAP aufwiesen. Die Zahl Sieben, teilte die DR eher provokativ in einem Bericht über den Parteitag mit, dürfe nicht falsch interpretiert werden. Es sei lediglich eine „Glückszahl“ und habe nichts damit zu tun, „daß die NSDAP angeblich von sieben Männern gegründet worden ist“.
Listenplatz 1 belegt Rene Laube aus Vettweiß-Kelz im Kreis Düren, der im Frühjahr zum Vizechef des NRW-Landesverbandes der DR gewählt wurde. Laube war „Kameradschaftsführer“ der 2012 verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL). Der Neonazi-Skinhead bekleidete bis zu einem in den Jahren 2010 und 2011 eskalierenden Machtkampf zwischen der NPD-Düren und dem NPD-Landesverband davor mehrere Jahre über Ämter in NPD-Verbänden im westlichen Rheinland.
Altgediente Kader und radikale Redner
Auf Listenplatz 2 der DR steht Christian Malcoci, der unterdessen sehr zurückgezogen lebt und in der Öffentlichkeit selbst nicht mehr präsent ist. Nach dem Haftantritt von Sascha Krolzig vertrat der über Jahrzehnte in der Neonazi-Szene umtriebige Malcoci diesen jedoch als Chefredakteur der Zeitung „N.S. Heute“. Zwei seiner Söhne wurden 2019 in Aachen wegen Drogenhandels oder Beihilfe dazu verurteilt, einer der beiden ist nach bnr-Recherchen einer der Beschuldigten in einem neuen Verfahren gegen die „Turonen“.
Listenplatz 3 bekleidet Manfred Breidbach aus Düsseldorf, der ebenso seit Jahren in der Neonazi-Szene aktiv und durch seine radikalen Reden bei Aufmärschen aufgefallen ist. Vierter auf der Liste ist der Gelsenkirchener Henry Schwind, der erst im Herbst verurteilt worden war. Schwind gehört seit dem Frühjahr dem neu gewählten NRW-Landesvorstand der DR an, ebenso wie Alexander Deptolla.
„SS Siggi“ und die Ehre, die Nummer Sieben zu sein
Deptolla, Veranstalter des rechtsextremen Fightevents „Kampf der Nibelungen“ (KdN), bekleidet als DR-Landeschef für die NRW-Landtagswahl 2022 erst den Listenplatz 5. Auf Platz 6 folgt Ingo Lange, dem auf Platz 7 erst Siegfried Borchardt nachfolgt. Der mehrfach inhaftiert gewesene „SS Siggi“ ist ebenso wie Malcoci seit Jahrzehnten in Parteien, Gruppierungen und Aktionsbündnissen aktiv. Angesichts der Erklärungen über die Ziffer 7 mit Bezug zur NSDAP klingt Borchardts Listenplatz wie eine heimliche Ehrung. Denn die DR teilte auch mit, dass „Adolf Hitler [in der NSDAP] nicht die Mitgliedsnummer 7 [hatte], sondern er war das Ausschußmitglied Nummer 7“.
Während die NPD zur Bundestagswahl 2021 antritt und die „Die Rechte“ von einem Wahlantritt absah, verzichtet die NPD 2022 bei der NRW-Landtagswahl zugunsten der DR. Um sich nicht gegenseitig Stimmen abzunehmen hatten DR und NPD schon bei den NRW-Kommunalwahlen 2020 ähnliche Absprachen getroffen.
Reanimation des „Nazi Kiez“
Unterdessen sind die DR und Neonazis darum bemüht, in ihrer Hochburg Dortmund und in NRW erneut Stärke zu zeigen. War die Szene wegen der Inhaftierung oder Ortswechseln von „Kameraden“ geschwächt, wurden kürzlich die Neonazis Steven F. und Matthias Drewer wieder aus Straf- und U-Haft entlassen und erneut aktiv.
Als am Sonntag 350 bis 450 Antifaschisten gegen den „Nazi-Kiez“ Dorstfeld demonstrierten, waren die Mietshäuser der Neonazis provokativ mit Reichsflaggen und einem großen „HTLR“-Banner „geschmückt“ worden. Fünf Vermummte hatten zuvor schon die Antifaschisten mit Steinen beworfen und den Hitler-Gruß gezeigt. Mittels des Einsatzes einer Drohne gelang es der Polizei, drei Tatverdächtige zu stellen. Im Vorfeld der Demonstration hatte laut DR zudem der Dortmunder „SS Siggi“ gegen die Route geklagt. Über den Klageweg war Borchardt offenbar auch an Namen und Anschrift der Anmelderin gelangt.