von Marc Brandstetter
   

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Dubioser Verein unterstützt AfD

Die AfD bekommt im Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern Schützenhilfe von einem rechten Verein aus Stuttgart. Die „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ hatte im März dieses Jahres bereits in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zugunsten der Rechtspopulisten eingegriffen. Kritiker äußerten den Verdacht einer verschleierten Parteienfinanzierung.

Mit diesen Plakaten macht ein Verein in Mecklenburg-Vorpommern Stimmung zugunsten der AfD (Foto: Oliver Cruzcampo)

„Damit Deutschland nicht zerstört wird!“, steht in dicken Lettern auf dem Großflächenplakat. Den Slogan haben die Verfasser zusätzlich mit „Masseneinwanderung – Kriminalität – Rentensicherung“ überschrieben, um anschließend die Wahlaufforderung für die Alternative für Deutschland folgen zu lassen: „Jetzt AfD wählen!“. Seit der letzten Woche ist dieses Werbemotiv in den Straßen von Mecklenburg-Vorpommern präsent. Es ähnelt den offiziellen Wahlplakaten der AfD, die am 4. September zum ersten Mal in den Landtag des Ostseebundeslandes einziehen möchte. Umfragen sehen die von Leif-Erik Holm als Spitzenkandidat geführte Truppe bei 19 Prozent Zustimmung und damit gemeinsam mit der Linken auf Platz drei hinter den beiden Volksparteien SPD und CDU. Gleichwohl, die eigenen Anhänger trauen „ihrer“ Partei kaum politischen Gestaltungswillen und schon gar keine Kompetenz zu.

Eine Internetadresse führt schließlich auf die Spur der AfD-Unterstützer. Verantwortlich für dieses und ein weiteres Plakat zeichnet die „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Der dubiose Verein mit Sitz in Stuttgart spricht sich auf seiner Webseite gegen einen „Millionen-Migrantensturm“, der Deutschland überschwemme, aus. Der „überwiegende“ Teil der Migranten sei nicht integrierbar, die Folge der Zuwanderung sei ein „besorgniserregender Anstieg der Kriminalität, Raub, Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe, rechtsfreie Räume, Drogenhandel, Mord und Totschlag durch Straftäter mit fremder Mentalität“. Nach eigenen Angaben sammeln sich in der Vereinigung „Nein-Sager zur Merkelschen Willkommenskultur“.

Rechter Verein aus Stuttgart an der Wahlkampffront in M-V

Die „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ hatte bereits in den Wahlkämpfen zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zugunsten der AfD Partei ergriffen. Damals waren Hunderte von Plakaten gehängt sowie etwa zwei Millionen Gratiszeitungen verteilt worden. Laut der Zeit sei als verantwortlicher Chefredakteur der Postille ein AfD-Mitglied aus Oberfranken in Erscheinung getreten, das vorher bereits weitere AfD-Blätter verlegt habe. Hinter dieser Aktion, so hieß es damals, könnten aufgrund der Kosten „Millionäre“ stecken, die mit der AfD sympathisieren. Führende Vertreter der „Blauen“ wie Co-Bundessprecher Jörg Meuthen bestritten, von der Unterstützung etwas gewusst zu haben. Aus gutem Grund.

Die Konstanzer Rechtsprofessorin Sophie Lenski sagte nämlich dem Spiegel: „Hier liegt der Verdacht einer verschleierten Zuwendung sehr nahe“. Da die Partei aber ihre Unkenntnis über die kaschierte Spende beteure, sei sie „aus dem Schneider“. Laut § 26 Parteigesetz gelten „Maßnahmen durch andere, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird“ als Einnahmen, die in der Vermögensbilanz des gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschaftsberichtes aufgeführt sein müssen.

Besser nichts wissen

Die hiesige AfD bedient sich ebenfalls der Strategie der Parteifreunde aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Der Kreisverband Rotsock richtete in der letzten Woche „ein riesengroßes Dankeschön“ an die „unbekannten Plakatspender“ für deren Wahlkampfhilfe.

Screenshot der Facebookseite des AfD-Kreisverbandes Rostock

Der Landesverband der AfD ließ eine ENDSTATION RECHTS.-Anfrage, ob er im Vorfeld von der Werbeinitiative gewusst habe, wie er sie bewerte und ob Kontakte zur „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ bestehen, bislang unbeantwortet.

„Überparteiliche“ Merkel-Gegner

Am Donnerstag hat die rechte Gruppierung sich dessen ungeachtet „geoutet“. Auf Facebook präsentierte sie ihre beiden Reklamebotschaften. Auf der Vereinswebseite heißt es weiter, man habe sich „aufgrund der zahlreichen positiven Rückmeldungen für unser Engagement bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz entschlossen, „auch eine Wahlempfehlung für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern abzugeben“. Illustriert ist die Aufforderung zur Stimmabgabe für die selbsternannte Alternative mit einem reißerischen Kurzclip. Im Impressum gibt der Verein an, er sei „überparteilich“. 

Kommentare(7)

Joachim Datko Montag, 15.August 2016, 14:32 Uhr:
Die AfD ist eine respektable Partei!

Es ist gut, wenn sich Bürger für die AfD einsetzen. Ich habe eine große Schnittmenge mit den politischen Positionen der AfD.

Es ergibt keinen Sinn, Millionen Menschen aus Afrika und Asien nach Deutschland umzusiedeln. Die Grünen und die SPD arbeiten an der Zerstörung unserer Gesellschaft.

Ich bin gerne bereit, für die AfD eine Lanze zu brechen.

Joachim Datko - Physiker, Philosoph
 
Roichi Montag, 15.August 2016, 15:26 Uhr:
@ Joachim

Aha. Und was hat deine Meinung jetzt mit dem Artikel, oder mit Fakten zu tun?
Um deine erste Behauptung zu widerlegen reicht ein Blick in die Aussagen der Parteikader und in das Parteiprogramm. Für die zweite Behauptung muss man sich nur ansehen, was die Parteigenossen und Anhänger momentan so in Deutschland fabrizieren. Außer Lügen und Straftaten kommt da nicht viel.
Ob du eine Schnittmenge hast, interessiert nicht.
Zur vierten Behauptung reicht es, auf die Antwort zur zweiten Behauptung zu verweisen. Ebenso zur fünften. Die Lügen eben.
Deine letzte Aussage ist dann zwar nur eine Zusammenfassung der vorigen, mehr aber auch nicht.
Bleibt doch bei der "Achse des Guten". Da werden deine Behauptungen auch als "Wahrheit" akzeptiert. Und die AfD freut sich bestimmt über einen Claquer mehr.
 
Static_Noise Montag, 15.August 2016, 16:21 Uhr:
Warum sind Journalisten soooo faul? Der Verein betreibt ne Webseite unter http://rechtundfreiheit.de/

Und die ist registriert auf:
Paulwitz, Michael

Und das ist: https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Paulwitz

So und jetzt kann der Wahlleiter entscheiden ob das vollkommen normale Wahlhilfe ist weil es Unterstützung ist oder verdeckte Finanzierung weil da Kohle verschoben wird.
 
Westmecklenburger Montag, 15.August 2016, 22:26 Uhr:
Static_Noise hat wohl recht, Adresse passt zu "eduTech media" – dann ist das aber noch keinem aufgefallen (den ich per Google finden kann). Ist die Webseite eventuell ziemlich neu? Ich hab die das erste Mal Freitag gesehen wg grottig gemachter YouTube-Werbung.
Cooler Fund, wenn auch nicht ganz überraschend bei den Brüdern.
 
Westmecklenburger Montag, 15.August 2016, 22:43 Uhr:
Mh, mit dem Zeit-Artikel und dem Wikipedia-Eintrag von Paulwitz wäre das was:
Josef Konrad laut Zeit in BW Chefred damals.
Paulwitz ist v.a. in BW noch 2016 für die REPs angetreten (sagt Wiki).
Und JF und afd sind sich nicht ganz so grün (offiziell), oder?).
Spannend.
 
Akane Dienstag, 16.August 2016, 11:02 Uhr:
Nicht nur Plakate, auch vor Youtubevideos hat dieser "Verein" bereits Werbung geschaltet.
 
Redaktion Dienstag, 16.August 2016, 11:17 Uhr:
Danke für die Hinweise, liebe Leser. In der Tat ein spannender Punkt, zu dem eine intensivere Beschäftigung lohnen dürfte.

Die Redaktion
 

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