von Thomas Müller
   

Landtagswahl in Brandenburg - NPD scheitert - AfD mit Rekord

(Nicht einmal Halb-)Brandenburg wählte am Sonntag einen neuen Landtag. Bei regnerischem Wetter musste das Bundesland mit einer historisch geringen Wahlbeteiligung kämpfen. Gerade einmal 49 Prozent der 2,1 Millionen Wahlberechtigten fanden den Weg an die Urne. Im Vergleich zur letzten Wahl 2009 (67 Prozent), die zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfand, ging die Beteiligung weiter zurück.

Gescheitert: NPD-Landeschef Klaus Beier (rechts, Foto: Oliver Cruzcampo)

Das Rotlichtviertel“ wird seinem Ruf gerecht

Die seit 1990 regierende SPD wird auch nach dieser Landtagswahl weiterregieren. Die Sozialdemokraten hinter dem Spitzenkandidaten und designierten Ministerpräsidenten Dietmar Woidke verloren im Vergleich zu 2009 leicht. Die Linke verliert im Vergleich zur letzten Landtagswahl über 8 Prozentpunkte und wird damit nur drittstärkste Fraktion im Potsdamer Parlament. Die CDU konnte zulegen und ist zweitstärkste Kraft. Die SPD wird über den nächsten Regierungspartner selbst entscheiden.

Bitter wird der Wahlausgang aller Voraussicht nach für die FDP, die nicht wieder in den Landtag einziehen wird und mit 1,5 Prozent ein niederschmetterndes Ergebnis einfuhr. Anders lief es bei Bündnis 90/Die Grünen, die den Sprung über die Fünfprozenthürde schafften.

Keine Überraschung am ganz rechten Rand – NPD scheitert an Einzug

Keine Überraschung war, dass die NPD mit 2,3 Prozent den Einzug in das Parlament nicht schaffte. Die brandenburgische Landtagswahl fand bei der Bundespartei wenig Beachtung, da die (einstigen) Hochburgen Sachsen und Thüringen Priorität hatten. Klaus Beier, der seine Partei bei den Landtagswahlen 2009 bereits deutlich unter 5 Prozent ansiedelte, erreichte das ambitionierte Ziel, mit sechs Mandatsträgern in das neue Potsdamer Parlament einzuziehen, nicht. Da half auch die Anti-Asyl-Hetze im Wahlkampf oder die propagandistische Bürgerwehr zur Abwehr "krimineller Ausländerbanden" wenig. Dazu kam, dass vielen Brandenburgern nicht verborgen geblieben sein sollte, dass gerade in den Reihen des Landesverbandes in Thüringen besonders viele kriminelle Inländer Unterschlupf fanden.

Schock mit Ansage – AfD erringt Rekordergebnis

Der Einzug und das gute Ergebnis der Alternative für Deutschland dürften bereits im Vorfeld der Wahl klar gewesen sein. Mit dem konservativen Intellektuellen Alexander Gauland hatte die Partei einen erfahrenen Politiker und Mitbegründer der AfD an ihrer Spitze. Die AfD erzielte das Rekordergebnis von 12,2 Prozent. Landespolitische Themen spielten im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle. Dennoch ist es der AfD gelungen, mit Themen wie Grenzkriminalität und der Forderung nach einem Baustopp des Großflughafens BER genug Wähler zu mobilisieren. Die meisten dieser kamen von der Linken, von der CDU und der FDP. Gerade die Liberalen ließen verhältnismäßig viele Stimmen im Lager der AfD.

Mit regieren wird die AfD mitnichten. Dennoch muss klar sein, dass in den Reihen der neuen Landtagspartei mit Rainer van Raemdonck und Thomas Jung zwei ehemalige Mitglieder der islamfeindlichen Partei Die Freiheit in den Landtag einziehen.

Kommentare(27)

Dennis Sonntag, 14.September 2014, 21:53 Uhr:
Über die geringe Wahlbeteiligung kann man natürlich nur den Kopf schütteln.

Wichtig und gut für die Demokratie ist es allerdings, dass die Nazis bei beiden Wahlen klar gescheitert sind. Die Wähler haben eben keine Lust auf plumpe Ausländerhetze und auf eine Partei, deren Kandidaten zu einem gehörigen Teil vorbestraft sind. Darunter Gewalttäter, Terroristen und Holocaustleugner.
 
Roichi Montag, 15.September 2014, 08:01 Uhr:
@ Dennis

Leider haben die Pappnasen von der AfD die Hetze mindestens genauso gut drauf.
Nur nicht so viele Kriminelle in den Reihen.
Inhaltlich ist da also dann doch ein Problem zu sehen, wenn schon nicht personell im befürchteten Umfang.
 
Dennis Montag, 15.September 2014, 11:14 Uhr:
Natürlich dürfen die üblichen Fälschungsvorwürfe der Anhänger nicht fehlen.
Eben auf altermedia entdeckt:

Zitat: "Denn alle Wahlen sind gefälscht, das beweisen stets die Ergebnisse, die mit Wahlprognosen übereinstimmen."

Morgens schon so ein Lacher. Danke, liebe Nazis!!!
 
Roichi Montag, 15.September 2014, 14:10 Uhr:
Das eröffnet ganz neue Möglichkeiten für Verschwörungen.
Busse und Bahnen sind Teil einer riesigen Verschwörung. Die kommen tatsächlich, wenn es im Fahrplan steht und wenn nicht, soll das nur von der Verschwörung ablenken und ist bewusst gemacht. Der ultimative Beweis!!! dagegen kommt ihr alle nicht an Muahahaha
 
Franz Montag, 15.September 2014, 16:56 Uhr:
Zum Glück wissen viele auch, daß die linken Parteien auch mit Kriminellen durchsetzt sind, IMs und Stasis inclusive. Kriminelle Rechts, kriminelle Links. Da bleibt nur die angeblich weniger krimminelle Mitte, die uns in den nächsten Krieg treibt. Bloß weg hier, wenn man nur könnte.
 
nur mal angemerkt Montag, 15.September 2014, 17:03 Uhr:
@roichi
Vor drei, vier Jahren hättest Du den Fakt, dass die NSA jeden deutschen Bürger bespitzelt, auch als Verschwörung abgetan. Tja diese "Verschwörung" ist wahr und Du kannst sie nicht mehr leugnen.
Und sonst? Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten. Das galt bis zur Entstehung der AfD. Das Politestablishment hat jetzt die Höschen voll. Schließlich muss es gut dotierte Pöstchen räumen, für die, die frischen Wind in den Einheitsmief bringen. Selber schuld, ständig Politik gegen das eigene Volk- das wird zwangsläufig abgestraft. Mit nicht wählen oder anders wählen. Letztendlich hat die unqualifizierte gutmenschliche Hetze zum Wahlerfolg der AfD mit beigetragen. Danke, weiter so- roichi und Genossen!
Stichwort Busse und Bahnen... Unter welchem Bürgermeister war der S-Bahn Skandal??? Sicher auch ne Verschwörung, die Bahnen sind immer pünktlich gefahren, nie ausgefallen! Der Berliner hat das nur nicht bemerkt! Roichi das war wieder nix! Wie immer!
 
systemstoerung Dienstag, 16.September 2014, 09:45 Uhr:
@nur mal

du weisst schon,dass das ganze dilemma mit der berliner s-bahn unter sarrazzin ihr unheil nahm,welchen die kameraden so herrlich verzweifelt,wegen seiner buecher und seinen billigen rassismus hier verteidigt haben?

was machste jetz?
 
Roichi Dienstag, 16.September 2014, 09:51 Uhr:
@ Franz

Geh doch. Niemand wird dich aufhalten.
Die Frage ist nur, ob du mit solch einem Weltbild irgendwo hingehen könntest.


@ nur mal reingefallen

"Vor drei, vier Jahren hättest Du den Fakt, dass die NSA jeden deutschen Bürger bespitzelt, auch als Verschwörung abgetan."

Ich mag es ja, wenn du versuchst mir irgendwas zu unterstellen.
Vor allem, wenn die Lüge so offensichtlich ist.
Es zeigt mir doch, wie wenig du wirklich zu melden hast, wenn dir nur deine eigenen Phantasien einfallen, die du anbringen und gegen die du irgendwas sagen kannst.

"Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten."

Na wie gut, dass du nicht verstanden hast, was hinter diesem Spruch steht.
Aber er passt eben so schön in deine Ideologie, die ja nur von Sprüchen und Parolen lebt.
Da stören Inhalte nur.

"Schließlich muss es gut dotierte Pöstchen räumen"

Die NPD ist in Sachsen rausgeflogen und hat Platz gemacht für die AfD. Kein Unterschied. Aber imemrhin ist die NPd bei dir jetzt "Systempartei".
Abgesehen davon gehört es dazu, dass in einer Demokratie Wahlen über Mandate entscheiden.
Die damit verbundenen Änderungen sind weithin akzeptiert. Da brauchst du keine Verschwörungen auspacken oder ähnliches.
Kannst dich ja mal fragen, warum Personal für Abgeordnete immer nur bis zum Ende der Legislatur eingestellt wird.
Aber das ist dann wieder zu viel Inhalt.

"ständig Politik gegen das eigene Volk- das wird zwangsläufig abgestraft"

Sagt einer, der nichtmal zwei Prozent der Leute vertreten könnte.
Der muss es ja wissen, so als Oberchecker.
Erstaunlicherweise wählten immernoch über 85% andere Parteien, "Systemparteien" oder für dich "Linksgrüngutmenschen".
Soviel zu deiner Behauptung.
sachsen: 85,4%
Thüringen: 85,6%
Quelle: Wahlergebnisse auf den Seiten der bpb http://www.politische-bildung.de/landtagswahlen_ergebnisse_infos.html

"Letztendlich hat die unqualifizierte gutmenschliche Hetze zum Wahlerfolg der AfD mit beigetragen."

Und wie willst du das nun begründen?
vermutlich gar nicht. Es reicht dir die Parole.

"Stichwort Busse und Bahnen... "

Muahahaha
Nichtmal das kapierst du.
Aber erklär doch mal, was der Bürgermeister für einen Einfluss auf die S-Bahn hat.
Da bin ich ja mal gespannt. Auch wenn da nichts kommen wird.
 
Jupp Dienstag, 16.September 2014, 10:59 Uhr:
@nur mal...
Darf ich Deine Aussage so verstehen, dass Wahlen bisher erlaubt waren, weil sie nichts geändert haben? Da dem jetzt mit der AfD aber nicht mehr so ist, dürfen wir uns also auf ein baldiges Verbot von Wahlen freuen?
 
Soldat Dienstag, 16.September 2014, 15:05 Uhr:
@ nur mal angemerkt
" Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten."

Ich finde dieses Zitat klasse. Denn grade aus dem Munde eines Anhängers des rechten Randes wird erst deutlich, die unsinnig diese Aussage heutzutage ist. In ihrem originalen Kontext, der späten Weimarer Republik mit ihren Notverordnungen, war es eine aktuelle und sinnige Aussage. Für uns, die wir jedoch wissen, was ab dem Zeitpunkt passierte als die Wahlen dann verboten waren, wissen wir, dass es ohne Wahlen maximal Rückschritt, nie aber Fortschritt gibt. D.h. die Änderungen, die man sich damals ersehnte, waren demokratischer Natur, nicht der Fall in die tiefste Barbarei und für die Ostdeutschen eine 4 Jahrzehnte andauernde Gesellschaft der Spitzel und Parteibonzen...
 
nur mal angemerkt Mittwoch, 17.September 2014, 10:29 Uhr:
@roichi
"Erstaunlicherweise wählten immernoch über 85% andere Parteien, "Systemparteien" oder für dich "Linksgrüngutmenschen"."

Erstaunlicherweise hast Du wie immer die immer größer werdende Zahl der Nichtwähler vergessen. Alle die die sich von Eurem "Demokrati"zirkus nicht mehr angesprochen fühlen. Aber Fakten unterschlagen oder ignorieren, das passiert Dir ständig. Da steht Dir Deine Ideologie im Weg!
 
Roichi Mittwoch, 17.September 2014, 14:21 Uhr:
@ nur mal reingefallen

"Erstaunlicherweise hast Du wie immer die immer größer werdende Zahl der Nichtwähler vergessen."

Nö. Die haben sich einfach entschieden, sich der Mehrheit anzuschließen. Sonst wären sie wählen gegangen und hätten ihre anderslautende Meinung kundgetan. Euer Beharren auf Nichtwählern ist jedesmal amüsant.

"Aber Fakten unterschlagen oder ignorieren, das passiert Dir ständig."

Na dann bring doch endlich mal einen Fakt für deine Mannigfaltigen Aussagen.
Ich habe oben zwei angeführt, die dir ja offensichtlich nicht passen. Es liegt an dir, selbst Fakten anzuführen, die dem widersprechen, oder zumindest für deine Behauptungen. Auch was die Nichtwähler betrifft.
Bis dahin bist du derjenige, der hier Fakten nicht wahrnehmen will. Was, wie du richtig erkannt hast, ideologisch bedingt ist.
Immerhin ist dir klargeworden, dass du den anderen Aussagen noch nichtmal eine deiner Parolen entgegenhalten kannst.
 
nur mal angemerkt Mittwoch, 17.September 2014, 15:26 Uhr:
@roichi
"Die haben sich einfach entschieden, sich der Mehrheit anzuschließen. Sonst wären sie wählen gegangen und hätten ihre anderslautende Meinung kundgetan. Euer Beharren auf Nichtwählern ist jedesmal amüsant."

Hast Du sie alle dazu befragt? Und woher nimmst Du Deine Gewissheiten? Und Kannst Du Deine These belegen? Ach Süßer, mach Dich nicht noch lächerlicher. Deine Ausflüchte zu den Nichtwählern sind immer wieder amüsant.

"dass du den anderen Aussagen noch nichtmal eine deiner Parolen entgegenhalten kannst. "

Roichi, Du überschätzt Dich, wie immer . Deine Ergüsse sind so substanzlos, dass es sich nicht lohnt auf die meisten einzugehen. Ausserdem muss ich -im Gegensatz zu Dir -für mein Geld arbeiten. Wie jeder ehrliche Deutsche! Da fehlt mir einfach die Zeit, Dir alles kindgerecht zu erklären.
 
nur mal nachgefragt Mittwoch, 17.September 2014, 15:39 Uhr:
@Marlies

"Alle die die sich von Eurem "Demokrati"zirkus nicht mehr angesprochen fühlen."

Fühlen die sich denn von der AfD oder der NPD angesprochen?
Hast du etwa das sinkende Schiff der NPD verlassen und bist auf den fahrenden Zug der AfD aufgesprungen?
 
Roichi Mittwoch, 17.September 2014, 21:10 Uhr:
@ nur mal reingefallen

"Und woher nimmst Du Deine Gewissheiten? Und Kannst Du Deine These belegen? "

Tja, Demokratie ist für dich immernoch ein Buch mit sieben Siegeln.
Die Argumentation ist doch ganz einfach.
Wer etwas sagen will, kann das auf diese Weise tun. Er kann eine Partei wählen, die seine Interessen vertritt, oder selbst eine gründen und um Unterstützung werben.
Wer sich daran nicht beteiligt, hat kein Interesse, eine Meinung zu äußern und schließt sich somit der Mehrheit an, denn diese Meinung wird das Rennen machen.
Aber Logik ist bei dir ohnehin ein Problem.

"Deine Ergüsse sind so substanzlos, dass es sich nicht lohnt auf die meisten einzugehen. "

Dann sollte es dir doch leicht fallen, diese mittels Argumenten und Fakten zu entkräften.
Stattdessen scheiterst du schon an dir selbst.

"Ausserdem muss ich -im Gegensatz zu Dir -für mein Geld arbeiten."

Immernoch auf der persönlichen Schiene?
Schön, dass du immernoch nicht mehr bieten kannst.
Und bezeichnend, dass du meinen Kommentar nicht gelesen hast.
 
Jupp Mittwoch, 17.September 2014, 21:30 Uhr:
Wem es zu anstrengend ist, am Sonntag alle paar Jahre seinen Arsch von der Couch zu bewegen, der zugestimmt. Und das ist gut so.
 
JayBee Mittwoch, 17.September 2014, 21:43 Uhr:
@ nur mal angemerkt

"Ausserdem muss ich -im Gegensatz zu Dir -für mein Geld arbeiten."

Und jetzt erklär doch hier mal, wieso roichi das nicht tun muss. Da bin ich aber gespannt.

"Wie jeder ehrliche Deutsche!"

Na, mal wieder provozieren? Oder möchtest Du die ehrlichen Ausländer hier nicht doch noch mit einschließen. Außerdem kann ich mir vorstellen, daß auch genügend unehrliche Menschen für ihr Geld arbeiten. Mal wieder null Substanz.

"Deine Ergüsse sind so substanzlos, dass es sich nicht lohnt auf die meisten einzugehen."

Ah, eine Bankrotterklärung. Na denn machs mal gut, lieber nur mal angemerkt.
 
Bürger Freitag, 19.September 2014, 11:09 Uhr:
@ Roichi

"Er kann eine Partei wählen, die seine Interessen vertritt,..."

Und wenn es keine Partei gibt, die seine Interessen vertritt?

"... oder selbst eine gründen und um Unterstützung werben."

Was allerdings sehr viel Zeit und Geld in Anspruch nimmt. Genug Zeit und genug Geld, dürften nur die wenigsten haben.
 
Jupp Freitag, 19.September 2014, 12:23 Uhr:
@Bürger
Irgendwo zwischen MLPD und Die Rechte wird ja wohl was dabei sein....
 
Roichi Freitag, 19.September 2014, 14:09 Uhr:
@ Bürger

Deine erste Frage hatte ich schon beantwortet, wie du ja selbst zitierst.
Natürlich ist es Aufwand seine Meinung zu vertreten. Von nichts kommt auch nichts.
Deshalb ist es auch unverständlich, dass selbt alle vier Jahre seinen Arsch vom Sofa zu erheben, ein Problem darstellen soll.
Daher ist klar, die Leute wollen nicht, sie schließen sich der Mehrheit an und sind zufrieden damit. Sonst würden sie den Arsch hochbekommen und nicht nur am Stammtisch Parolen dreschen.
Politische Meinungsäußerung ist machbar, und sei es nur der Akt der Wahl. Soviel Zeit hat jeder. Und Geld kostet es auch nicht.
Wer mehr machen will, wird auch etwas investieren.
Deine Begründung zieht also nicht.
 
zitiert Freitag, 19.September 2014, 15:26 Uhr:
@roichi
"Soviel Zeit hat jeder. Und Geld kostet es auch nicht.
Wer mehr machen will, wird auch etwas investieren."

Ist das wieder ein typischer Roichi-Lacher? Z.B. Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Wahlkampf einer Partei kosten KEIN Geld? Dann sollte man als erstes konsequent die Parteienfinanzierung streichen. Ach Roichi dümmer gehts nimmer!
 
Roichi Freitag, 19.September 2014, 22:23 Uhr:
@zitiert

Lies doch mal Kommentare im Ganzen, nicht immer nur zwei Sätze.
Dann entgeht dir auch nicht der Zusammenhang.
Es ging um den Akt der Wahl.

Bei dir geht es eben immer dümmer.
 
Jupp Samstag, 20.September 2014, 10:54 Uhr:
Alles ist sooo schlimm. Also, fast so schlimm wie alle paar Jahre mal ins Wahllokal zu gehen und NPD zu wählen.
Sagt sich wohl die schweigende Mehrheit.
 
Bürger Sonntag, 21.September 2014, 11:03 Uhr:
@ Roichi

"Deshalb ist es auch unverständlich, dass selbt alle vier Jahre seinen Arsch vom Sofa zu erheben, ein Problem darstellen soll."

Wenn es keine Partei gibt, von der man seine Interessen vertreten fühlt. Bzw. wenn es keine Partei gibt, der man auch wirklich zutraut, dass sie seine Interessen auch wirklich vertritt, dann ist es nicht so unverständlich.

"Daher ist klar, die Leute wollen nicht, sie schließen sich der Mehrheit an und sind zufrieden damit."

Wenn sie zufrieden wären, dann würden diese Leute ja zur Wahl gehen und die Regierung weiterhin durch ihre Wählerstimme unterstützen. Sie würden die Parteien also weiterhin durch ihre Wählerstimme bestätigen.

"Sonst würden sie den Arsch hochbekommen und nicht nur am Stammtisch Parolen dreschen."

Den Arsch hochbekommen ist eben gar nicht so einfach, wenn man bedenkt wieviel Zeit und Geld die Parteien für den Wahlkampf investieren. Ebensoviel Zeit und Geld, müsste ich ja auch Investieren, wenn ich meine Interessen vertreten sehen möchte, bzw. meine Interessen in einem Parlament selbst vertreten möchten. Das Geld für den Wahlkampf bekommt man zwar zurückerstattet, wenn man eine bestimmte Anzahl an Wählerstimmen für sich und seine Partei gewinnen konnte, aber trotzdem muss man vorher schon sehr viel Geld investieren.

"Politische Meinungsäußerung ist machbar, und sei es nur der Akt der Wahl."

Es ist eben nicht für jeden machbar.

"Soviel Zeit hat jeder."

Die meisten haben diese Zeit eben nicht.
 
Bürger Sonntag, 21.September 2014, 11:06 Uhr:
@ Jupp

"Irgendwo zwischen MLPD und Die Rechte wird ja wohl was dabei sein.... "

Anscheinend nicht. Man sieht es ja an der Wahlbeteiligung.
 
Roichi Sonntag, 21.September 2014, 14:27 Uhr:
@ Bürger

"Wenn es keine Partei gibt, von der man seine Interessen vertreten fühlt. Bzw. wenn es keine Partei gibt, der man auch wirklich zutraut, dass sie seine Interessen auch wirklich vertritt, dann ist es nicht so unverständlich."

Was aber auch nur dein Behauptung ist, dass dem so wäre.
Klar, wenn man nur RTL Castingshows sieht und BILD liest, wenn überhaupt, hat man keine Meinung, die man vertreten sehen möchte.
Ansonsten hindert einen ja niemand, eine solche Partei zu gründen. Oder sich zu informieren.

"Wenn sie zufrieden wären, dann würden diese Leute ja zur Wahl gehen und die Regierung weiterhin durch ihre Wählerstimme unterstützen."

Was ist das denn für eine Logik?
Nö. Wer zufrieden ist, so wie es ist, muss nicht wählen gehen. Mutti gewinnt ja eh und alles bleibt wie es ist. RTL gibt weiter, BILD auch, der Rest interessiert nur am Stammtisch. Und da ist die Welt eh einfach.
Derjenige schließt sich also der Mehrheit an und erwartet, dass alles bleibt, wie es ist.

"Den Arsch hochbekommen ist eben gar nicht so einfach, wenn man bedenkt wieviel Zeit und Geld die Parteien für den Wahlkampf investieren. "

Und wieviel Personal erst.
Das zieht immernoch nicht.
Denn, wer ein Anliegen hat, eine Meinung wirklich vertreten will, der tut auch etwas dafür.
Das muss noch nichtmal mit Geld verbunden sein. Siehe diverse Bürgerinitiativen. Auch das ist Meinungäußerung.

Ende Teil 1
 
Roichi Sonntag, 21.September 2014, 14:27 Uhr:
Teil 2

"Ebensoviel Zeit und Geld, müsste ich ja auch Investieren, wenn ich meine Interessen vertreten sehen möchte,"

Du kannst auch einfach eine Partei wählen, die dem nahekommt.
Sollte dir nicht allzuschwer fallen.
Es gibt ja nun wirklich für jede Einstellung irgendeine Partei.

Dein Abheben auf Geld und Zeit ist also immernoch kein Argument.
Denn wählen kostet nichts und beansprucht nur minimal Zeit.

"Es ist eben nicht für jeden machbar."

Aha. Wer kann denn nicht wählen?

"Die meisten haben diese Zeit eben nicht. "

Schon klar. Mal alle paar Jahre am Sonntag 15 Minuten Spazieren gehen und ein Kreuz machen ist also nicht möglich.
So ein ganz klein wenig unrealistisch ist das schon.

"Anscheinend nicht. Man sieht es ja an der Wahlbeteiligung. "

Na wie gut, dass du damit immernoch allen Forschungen widersprichst.
Ebenso wie der hier diskutierten Aussage eines Nichtwählens.
Und das alles immernoch unbegründet.
 

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