von Redaktion
   

Landtagsdebatte: Mentalitätswechsel der Sicherheitsbehörden lässt auf sich warten

Wie angekündigt beriet das Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch über den Stand der Umsetzungen der Reformvorschläge des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses. Mit dem aktuellen Stand zeigten sich einige Abgeordnete von Koalition und Opposition unzufrieden. In der Debatte selbst sah die NPD so alt aus wie die von ihr vorgebrachten „Argumente“.

David Petereit. Ausgewiesener "NSU-Fachmann"

Die Januar-Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern begann am Mittwoch mit einem mittlerweile hinlänglich bekannten „Ritual“. Während die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen im Plenarsaal der Opfer des Nationalsozialismus gedachten, machten es sich die NPD-Vertreter auf den Sesseln der Lobby bequem. Erst nachdem die Präsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) ihre Ausführungen beendet hatte, suchte Fraktionschef Udo Pastörs samt seiner Anhänger ihre Plätze ganz rechtsaußen am Fenster auf.

Ihre Sprache hatte die Männertruppe bald wiedergefunden – auch wenn die vorgebrachten Argumente zum hundertsten Mal wiederholt wurden. In seiner Begründung zum NPD-Antrag „Asylmissbrauch verhindern – schnellere Asylverfahren ermöglichen – zusätzliche Kammer `Asylverfahren´ unverzüglich einsetzen – abgelehnte Asylbewerber unverzüglich abschieben!“ stellte Tino Müller Maßnahmen vor, die eine „nationale Regierung“ umsetzen würde. 

Eine Polizeikontrolle vor dem Thinghaus in Grevesmühlen, einem weit über die Grenzen Mecklenburg-Vorpommerns hinaus bekannten Treffpunkt der Neonazi-Szene, nahm Stefan Köster zum Anlass, sich zum Verteidiger der Rechtsordnung aufzuschwingen. Ein vergeblicher Versuch, wie Heinz Müller (SPD) zeigte. Wer seine Bürgerbüros – neben Köster unterhält auch Udo Pastörs in dem Gebäude Räumlichkeiten – in einer Immobilie einrichte, die maßgeblich von einem mehrfach vorbestraften Kriminellen aufgebaut worden sei, der vorher Mitglied des NPD-Landesvorstandes gewesen sei, müsse mit Besuch von Beamten rechnen.

Mentalitätswechsel des Verfassungsschutzes lässt auf sich warten

Bestimmt wurde die heutige Debatte von Beratungen über die Unterrichtung der Landesregierung über den Stand der Umsetzung der Reformvorschläge des NSU-Untersuchungsausschusses in Mecklenburg-Vorpommern. Julian Barlen mahnte in seinem Wortbeitrag den bislang ausgebliebenen, aber dringend überfälligen Mentalitätswechsel der Sicherheitsbehörden an. Auch lasse der Bericht selbst das „nötige Maß an Selbstkritik“ vermissen. Die Gefahren des Rechtsextremismus seien, so der SPD-Politiker weiter, „auf allen Ebenen über die gesamte Zeit hinweg verharmlost“ worden.

Das „Weiter so“ des Berichtes, das ENDSTATION RECHTS. bereits in einem früheren Artikel kritisiert hatte, wollte auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Suhr, nicht hinnehmen. Für ihn sei die vorgelegte Bilanz „ernüchternd und enttäuschend“. NPD-Mann David Petereit fiel nicht mehr ein, als dass die Politik den NSU politisch missbrauche, um die „nationale Opposition“ zu gängeln. Dabei gilt der Nachwuchskader als „NSU-Fachmann“, wurde doch in der von ihm später verantworteten Neonazi-Postille „Der weiße Wolf“ bereits 2002 dem Terroristennetzwerk gedankt

Wie in der gesamten Sitzung konnte seine Fraktion keine neuen Gedanken einbringen, die NPD erschöpfte sich vielmehr in ihren bekannten Floskeln. Dafür kassierten seine Kollegen vier Ordnungsrufe, von denen jeweils zwei auf Pastörs und Köster entfielen.

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