von Marc Brandstetter
   

Landgericht Berlin untersagt Verbreitung von NPD-Wahlkampfvideo

Das Entfernen von Plakaten des DGB, ein sich vordergründig auf einem Feldzug gegen Drogen befindender „Nazi-Hirsch“ oder Besuche in vier Asylbewerberwohnheimen – die NPD lässt sich im sächsischen Landtagswahlkampf einige „Provokationen“ einfallen. Ärger handelte sich die Truppe um Landeschef Holger Szymanski mit der Begehung der Flüchtlingsunterkünfte ein. Nicht nur, dass Parlamentspräsident Matthias Rößler Strafanzeige stellte, der Bautzener Heimbetreiber R. ließ die Verbreitung des Propagandamitschnitts kürzlich von einem Gericht stoppen.

Dieses Video wurde entfernt (Foto: Screenshot YouTube)

Der Präsident des sächsischen Landtages, Matthias Rößler, verurteilte den Missbrauch der „Not von Asylsuchenden für parteipolitische Zwecke“ auf Schärfste. Bei Worten wollte es der CDU-Politiker aber nicht belassen. Sein Sprecher teilte mit, Rößler habe bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen Holger Szymanski, Chef der NPD-Landtagsfraktion, und weitere Personen wegen Amtsanmaßung, des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen sowie möglicher weiterer Vergehen gestellt habe. Empört hatte den Parlamentspräsidenten der Besuch einer NPD-Delegation in vier Asylbewerberunterkünften, bei denen die Truppe behauptet habe, sie sei im Auftrag des Innenausschusses unterwegs und führe eine „Nachkontrolle“ zum „Heim-TÜV“ des Sächsischen Ausländerbeauftragten durch.

Szymanski, der die NPD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 31. August führt, wies diese Vorwürfe zurück. Er habe sich als Abgeordneter „über die realen Zustände in Asylbewerberunterkünften informiere[n] und das auch dokumentiere[n]“ wollen. Es sei seine Pflicht, als „Volksvertreter von über 100.000 Sachsen“, sich selbst ein Bild zu machen. Eine Amtsanmaßung erkenne er nicht.

NPD-Spitzenkandidat Holger Szymanski im Wahlkampfeinsatz (Foto: Oliver Cruzcampo)

Mit dem Video des Besuches in Bautzen, das die Partei umgehend über ihre bekannten Kanäle verteilte, sorgten die Wahlkämpfer jedenfalls für Aufsehen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand neben dem Vorgehen der NPD, zu deren Mannschaft der früheren Vorsitzende des Parteinachwuchs und heutige Fraktionsreferent Michael Schäfer gehörte, die Ausführungen des Beitreibers des Flüchtlingswohnheims, Peter R.. R. beklagte sich über den Vandalismus in der Unterkunft und nannte die Verursacher „Deppen“.

Heim-Betreiber stoppt Verbreitung des Videos

Gegenüber der taz sagte R., das Video sei von den NPD-Vertretern angefertigt worden, ohne ihn darüber zu informieren. Außerdem sei der Streifen stark geschnitten und seine Aussagen seien „aus dem Zusammenhang gerissen“. Die Hilfe für Flüchtlinge liege ihm am Herzen; ihn treibe die Sorge um, dass durch das entstandene Bild das generelle Ansehen von Asylsuchenden geschädigt werde. Er kündigte an, mit Hilfe eines Anwaltes gegen die NPD-Verantwortlichen vorgehen zu wollen. Ziel sei, den Mitschnitt aus dem Internet zu nehmen.

R.s Intervention hatte offenbar Erfolg – seit Ende letzter Woche ist der NPD-Propagandastreifen nicht mehr abrufbar. Auf dem offiziellen YouTube-Kanal der Rechtsextremisten heißt es, „dieses Video wurde vom Nutzer entfernt“. Der NPD zufolge sei die weitere Verbreitung durch das Landgericht Berlin in Form einer einstweiligen Verfügung untersagt worden. Rechtliche Schritte, so der Pressesprecher der Fraktion, Thorsten Thomsen, würden derzeit geprüft. „Offenbar sind dem Asylanten-Hotelier Peter R. seine eigenen kritischen Aussagen über seine neuen Hotelgäste so unangenehm, daß er sie lieber nicht verbreitet sehen möchte“, erklärte die Partei weiter.

Kommentare(11)

Dumbo Montag, 11.August 2014, 13:41 Uhr:
"NPD-Propagandastreifen"...interessant. Ja, die Wahrheit muss eben zensiert werden. Dass der Hotelier das Entfernen auf einmal befürwortet, leuchtet ein, verkündete er doch in dem Video einige brisante Tatsachen, die natürlich alle aus dem Kontext gerissen wurden...schon klar.
Man merke: Orwell'scher Neusprech für Wahrheit - Hetze, Propaganda
 
münchhausen Montag, 11.August 2014, 15:17 Uhr:
Dass Rechte sich ständig so leidenschaftlich auf Orwell berufen, hab ich nie verstanden. Heute trägt man aber auf NPD-Demos mittlerweile ja auch Krümelmonsterpullis. Soviel zur 'deutschen Identität'. Ein Kommunist als Stichwortgeber der Rechten, US-Kulturimperialismus(tm) auf Nazidemos, herrlich! :)
 
systemstoerung Montag, 11.August 2014, 16:33 Uhr:
mich teate mal interessieren wie so ein heim aussehen wuerde,wenn 10 kameraden in 2 zimmern ueber nen laengeren zeitraum leben wuerden.
ich bezweifel stark das man da vom boden essen koennte.

und streit wuerde es mit sicherheit in der rosaroten arischen blase natuerlich auch nich geben.

man man man bei so typen wie dir dumbo fehlen auch 99pfennig zur mark.
das is so laecherlich
 
Roichi Montag, 11.August 2014, 16:50 Uhr:
@ Dumbo

Interessant.
Wie bewertest du dann die Parolen der Kamerraden, die ständig unterdrückt würden, und gerne von "linker Medienhetze", "antideutscher Hetze" etc. schwadronieren.
Nach deiner Ansicht müssten das ja alles Lüg... achso, nee sind ja Kamerraden, die können ja gar nicht. Nee, die sagen die "Wahrheit"(TM).

Ich finde es ja gut, dass die NPDler sich endlich einmal ein Bild machen, wie es in solchen Unterkünften aussieht. dann könnten sie vielleicht auch mal die Propaganda von wegen "Sozialschmarotzern" und "Asyltouristen" einstellen. Aber das werden sie natürlich nicht unt, denn es geht nicht um die Menschen, sondern um die Ideologie. Da müssen dann verängstigte Flüchtlinge noch für nationalpornographische Filmchen herhalten und können sich nichtmal wehren.

Achso, dass der Heimleiter sich über einige Deppen beschwert ist verständlich. Im NPD Jargon wären das aber "Aktivisten" und "engagierte Kamerraden". Da liegt wohl ein interkulturelles Verständigungsproblem vor.
Entsprechend müssen die Kamerraden das natürlich gleich wieder auf alle Bewohner beziehen, denn Differenzierung ist auch so ein Fremdwort. Ebenso wie Menschenwürde oder Respekt.

Zurück zu dir.
Wer Tatsachen verdreht um damit gegen Menschen aufzuhetzen, hat es nicht anders verdient.
Aber so Kleinigkeiten stören dich ja nicht. Und Urteile erst recht nicht.
 
Björn Montag, 11.August 2014, 20:17 Uhr:
@münchhausen

Schonmal dran gedacht, dass die Diskrepanz zwischen ihren Vorstellungen wie ein "Rechter" zu sein hat und der Realität wie "er" tatsächlich ist, an ihren falschen Klischeevorstellungen liegen könnte?

@Systemstörung

Interessant, wie sie versuchen von dem Benehmen vieler "Flüchtlinge" versuchen abzulenken. Ihre ideologische Fantasie ersetzt nur leider keine Argumentation.

@Roichi

Du zeigst mit deinem Kommentar mal wieder auf, dass du das Video gar nicht gesehen hast. Dort ist nämlich nicht ein einziger Ausländer zu sehen. Denn die schliefen laut Aussage des Hotelmanagers zu dieser Zeit noch den Shclaf der Gerechten.

Und wieso sollten im NPD-Jargon Tunesier "Aktivisten" und "engagierte Kameraden" sein? Hättest dir mal das Video rechtzeitig angeschaut, dann hättest du auch inhaltlich etwas dazu sagen können. So bleibt dir wieder nur die übliche Pöbelei. Aber sagen mussst du natürlich trotzdem was dazu. Sonst wärst du ja nicht der Troll, der du bist.

"Wer Tatsachen verdreht um damit gegen Menschen aufzuhetzen, hat es nicht anders verdient."

Na los. Dann nenne mal eine Tatsache, die die NPD in diesem Video "verdreht" hätte. Zu hören ist alleine der O-Ton des Hotelmanagers. Und das durchweg ohne Schnitt. Und obwohl du nicht weißt, was er denn nun gesagt hast, dämmert es dir, dass es nichts Gutes sein kann und so gar nicht in dein Bild der "verängstigten", "hilflosen" "Verfolgten" passt. Aber natürlich sollen die trotzdem alle hier bleiben. Wenns nach dir ginge.
 
systemstoerung Dienstag, 12.August 2014, 09:45 Uhr:
ich brauch von ueberhaupt nix ablenken bjoern,das is schon deine aufgabe hier.

jedem hier is klar und niemand von den 'linken oekogutmenschen' bestreitet,dass solche unterkuenfte keine orte klinischer sauberkeit oder konfliktfreie zonen sind.das sind sie nicht wenn migranten darin wohnen muessen,das waeren sie nicht wenn kameraden drinne wohnen wuerden oder wenn ich mit roichi,john und/oder wem weiss ich drinne untergebracht waere.
es is einfach tatsache,dass je mehr menschen auf engstem raum zusammen gepfercht sind die sauberkeit drunter leidet und konfliktfreie wesentlich heutigen auftreten wie bei nem paearchengedoens in ner schicken apartment bude.

die einzigen die das nich kapieren,ignorieren und gegen eben solche minderheiten,welche gar nix dafuer koennen so leben zu muessen, hetzen und stimmung machen,sind genau solche typen wie du,dumbo,angemerkt und wie sie alle heissen,denen menschliche schicksale scheiss egal sind und die in irgend ner form solche sachen brauchen um sich ueber andere zu stellen und um sich profileren zu koennen.

politischer auftrag....das ich nich lache
 
Roichi Dienstag, 12.August 2014, 09:48 Uhr:
@ Björn

"Interessant, wie sie versuchen von dem Benehmen vieler "Flüchtlinge" versuchen abzulenken"

Und woher schließt du auf "das Benehmen" vieler Flüchtlinge?
Doch nur aus deiner Ideologie.
Und wie du selbst schreibst "ideologische Fantasie ersetzt nur leider keine Argumentation."

"Dort ist nämlich nicht ein einziger Ausländer zu sehen."

Ich schrieb auch nicht, dass dem so wäre.
Sondern: "Ich finde es ja gut, dass die NPDler sich endlich einmal ein Bild machen, wie es in solchen Unterkünften aussieht."
Und die NPDler waren ja angeblich dort, um sich das anzusehen.
Haben sie das etwa doch nicht getan und somit gelogen?

"Und wieso sollten im NPD-Jargon Tunesier "Aktivisten" und "engagierte Kameraden" sein?"

Tja Björn. Lesen hilft.
Ich bezog mich nicht auf Tunesier, sondern auf Deppen, die Dinge beschädigen.

"Dann nenne mal eine Tatsache, die die NPD in diesem Video "verdreht" hätte."

Du darfst gerne im Artikel nachlesen. Dort ist mindestens eine aufgeführt, die einem Gericht ausgereicht hat.
Achso, das zählt ja nicht, da es gegen die Kamerraden geht.

"Und obwohl du nicht weißt, was er denn nun gesagt hast, dämmert es dir, dass es nichts Gutes sein kann und so gar nicht in dein Bild der "verängstigten", "hilflosen" "Verfolgten" passt."

Nimmt man die zitierte Aussage, ist das alles Andere, als in deinem Sinne Björn.
Was du von Flüchtlingen weißt, stellst du ja mal wieder unter Beweis mit solchen Aussagen.
Nämlich gar nichts.
Vielleicht solltest auch du mal solch eine Unterkunft besuchen und mit den Menschen reden.
Aber das lässt die Ideologie ja nicht zu.

"Aber natürlich sollen die trotzdem alle hier bleiben. Wenns nach dir ginge. "

Ach Björn. Das ist doch noch gar nicht entschieden.
Und jeder Mensch hat das Grundrecht, dass sein Antrag auf Asyl geprüft wird. Auch wenn du daraus dann gerne eine kriminelle Handlung machst, wenn Menschen ihre Grundrechte in Anspruch nehmen.
Du wolltest doch die Grundrechte verteidigen, wie also soll das denn nun dazu passen? Die Frage hast du noch nie beantwortet.
 
systemstoerung Dienstag, 12.August 2014, 10:36 Uhr:
edit:

sry mein t9 ist manchmal ziemlich konfus.
der sinn sollte sich ja hoffentlich trotzdem erklaeren
 
münchhausen Dienstag, 12.August 2014, 16:04 Uhr:
"Schonmal dran gedacht, dass die Diskrepanz zwischen ihren Vorstellungen wie ein "Rechter" zu sein hat und der Realität wie "er" tatsächlich ist, an ihren falschen Klischeevorstellungen liegen könnte?"

Ein Rechter ist also in Wirklichkeit ein internationalistischer Antifaschist und Multikulti-Toleranz-Gutmensch? Oder ist das mit Orwell und dem Krümelmonster nur ganz 'hip' und 'ironisch' gemeint? Aber 'Hipster' und 'Ironie' ist so ziemlich das Gegenteil von 'Ehre, Treue, Identität'. Was denn nun? Haben Sie auch Antworten parat oder nur Gegenfragen?
 
Pumuckel Dienstag, 12.August 2014, 16:04 Uhr:
@Dumbo

""NPD-Propagandastreifen"...interessant. Ja, die Wahrheit muss eben zensiert werden."
wenn du die wahrheit suchst dann geh selbst ins heim. Bei der NPD wirst du sie bestimmt nicht finden

"sei der Streifen stark geschnitten und seine Aussagen seien „aus dem Zusammenhang gerissen“"

und es gibt leider genug spinner die drauf reinfallen und den scheiss für wahre münze nehmen
 
Bärenjude Freitag, 15.August 2014, 02:37 Uhr:
An alle :

Schaut mal bei YouTube nach 'Volker Pispers' : 'Wie deutsch kann ein Türke werden'

Ob Klischee - Nazi oder eben Björn aus Vorpommern-Greifswald (obwohl mir der Unterschied selbst gar nicht so einleuchtet), euch widerlegt man, ohne große Anstrengung, mit einfachem, klaren Verstand.

Ohnehin kann man die Idee des Nationalsozialismus sehr einfach, mit ganz klaren Argumenten zerlegen (genau wie euren Irrglauben im Bezug auf die Herkunft und Bedeutung der Arier usw.).Die modernen Nazis machen sich ja schon allein deswegen zum Gespött, weil sie immer mehr in einen Ideologischen-Individualismus rutschen. Vor zehn Jahren sollten sich alle Kameraden noch am liebsten mit den guten alten Zimmermannshosen und braunen Hemden bekleiden. Ein paar Jahre davor, da waren lange - oder gefärbte Haare auch noch verboten. Heute tragen sie Piercings, fette Tunnel im Ohr, machen Hip-Hop (!) und haben mit Rocker-Banden zu tun. Ihr altes Klischee wollen sie loswerden und passen sich einem neuen, ideologisch so unsinnigem Klischee an. Linientreu ? Im Grunde müssen die einem leid tun. Wie eine hohle Nuss treiben sie im Ozean und wissen nicht, wo sie anlegen sollen. Björn, dort wo sich irgendwann im Laufe der Kindheit bei den meisten im Gehirn die Empathie entwickelt, ist bei euch was anderes passiert. Leider. Christoph Schlingensief redete einst von einer Ersatzwährung, mit der ihr handelt, weil sie an jedem Stammtisch funktioniert. Das ist eine Marktlücke aber keine Intelligenz. ..
 

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