Landgericht Berlin untersagt Verbreitung von NPD-Wahlkampfvideo

Das Entfernen von Plakaten des DGB, ein sich vordergründig auf einem Feldzug gegen Drogen befindender „Nazi-Hirsch“ oder Besuche in vier Asylbewerberwohnheimen – die NPD lässt sich im sächsischen Landtagswahlkampf einige „Provokationen“ einfallen. Ärger handelte sich die Truppe um Landeschef Holger Szymanski mit der Begehung der Flüchtlingsunterkünfte ein. Nicht nur, dass Parlamentspräsident Matthias Rößler Strafanzeige stellte, der Bautzener Heimbetreiber R. ließ die Verbreitung des Propagandamitschnitts kürzlich von einem Gericht stoppen.

Montag, 11. August 2014
Redaktion
Dieses Video wurde entfernt (Foto: Screenshot YouTube)
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Der Präsident des sächsischen Landtages, Matthias Rößler, verurteilte den Missbrauch der „Not von Asylsuchenden für parteipolitische Zwecke“ auf Schärfste. Bei Worten wollte es der CDU-Politiker aber nicht belassen. Sein Sprecher teilte mit, Rößler habe bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen Holger Szymanski, Chef der NPD-Landtagsfraktion, und weitere Personen wegen Amtsanmaßung, des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen sowie möglicher weiterer Vergehen gestellt habe. Empört hatte den Parlamentspräsidenten der Besuch einer NPD-Delegation in vier Asylbewerberunterkünften, bei denen die Truppe behauptet habe, sie sei im Auftrag des Innenausschusses unterwegs und führe eine „Nachkontrolle“ zum „Heim-TÜV“ des Sächsischen Ausländerbeauftragten durch. Szymanski, der die NPD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 31. August führt, wies diese Vorwürfe zurück. Er habe sich als Abgeordneter „über die realen Zustände in Asylbewerberunterkünften informiere[n] und das auch dokumentiere[n]“ wollen. Es sei seine Pflicht, als „Volksvertreter von über 100.000 Sachsen“, sich selbst ein Bild zu machen. Eine Amtsanmaßung erkenne er nicht. NPD-Spitzenkandidat Holger Szymanski im Wahlkampfeinsatz (Foto: Oliver Cruzcampo) Mit dem Video des Besuches in Bautzen, das die Partei umgehend über ihre bekannten Kanäle verteilte, sorgten die Wahlkämpfer jedenfalls für Aufsehen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand neben dem Vorgehen der NPD, zu deren Mannschaft der früheren Vorsitzende des Parteinachwuchs und heutige Fraktionsreferent Michael Schäfer gehörte, die Ausführungen des Beitreibers des Flüchtlingswohnheims, Peter R.. R. beklagte sich über den Vandalismus in der Unterkunft und nannte die Verursacher „Deppen“. Heim-Betreiber stoppt Verbreitung des Videos Gegenüber der taz sagte R., das Video sei von den NPD-Vertretern angefertigt worden, ohne ihn darüber zu informieren. Außerdem sei der Streifen stark geschnitten und seine Aussagen seien „aus dem Zusammenhang gerissen“. Die Hilfe für Flüchtlinge liege ihm am Herzen; ihn treibe die Sorge um, dass durch das entstandene Bild das generelle Ansehen von Asylsuchenden geschädigt werde. Er kündigte an, mit Hilfe eines Anwaltes gegen die NPD-Verantwortlichen vorgehen zu wollen. Ziel sei, den Mitschnitt aus dem Internet zu nehmen. R.s Intervention hatte offenbar Erfolg – seit Ende letzter Woche ist der NPD-Propagandastreifen nicht mehr abrufbar. Auf dem offiziellen YouTube-Kanal der Rechtsextremisten heißt es, „dieses Video wurde vom Nutzer entfernt“. Der NPD zufolge sei die weitere Verbreitung durch das Landgericht Berlin in Form einer einstweiligen Verfügung untersagt worden. Rechtliche Schritte, so der Pressesprecher der Fraktion, Thorsten Thomsen, würden derzeit geprüft. „Offenbar sind dem Asylanten-Hotelier Peter R. seine eigenen kritischen Aussagen über seine neuen Hotelgäste so unangenehm, daß er sie lieber nicht verbreitet sehen möchte“, erklärte die Partei weiter.
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