Kursausrichtung

Nigel Farage, Chef der rechtspopulistischen „United Kingdom Independence Party“, ist auf der Suche nach neuen Bündnispartnern in Europa. In der Bundesrepublik buhlt er um die Gunst der „Alternative für Deutschland“. Die Führungscrew der AfD ist über derlei Liebeswerben vor der Europawahl alles andere als glücklich.

Samstag, 29. März 2014
Rainer Roeser

Noch steht Farage im EU-Parlament an der Spitze der Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ (EFD). Ob es diese Fraktion auch nach der EU-Wahl im Mai geben wird, steht allerdings in den Sternen. Zwar kann Farage darauf hoffen, dass seine UKIP in Großbritannien als stärkste Partei abschneidet, wenn die Bürger in zwei Monaten abstimmen. Doch mit der italienischen Lega Nord, die sich voraussichtlich für eine radikalere Rechtsfraktion gemeinsam mit dem Front National (FN), der Wilders-Partei PVV und der FPÖ entscheiden wird, droht ihm der bislang wichtigste Bündnispartner im Straßburger Parlament abhanden zu kommen. (bnr.de berichtete)

AfD-Parlamentarier, so sein Kalkül, könnten die Lücke füllen. Entsprechend freundlich umgarnt Farage seit Monaten die „Alternative für Deutschland“. An der Basis der AfD findet er Fürsprecher. Am Donnerstagabend war der Brite beim nordrhein-westfälischen Landesverband der „Jungen Alternative“ (JA) zu Gast. (bnr.de berichtete) Frenetisch gefeiert wurde Farage von seinem Publikum in einem Kölner Hotel, als er gegen EU-Ratspräsident Van Rompuy, Kommissionschef Barroso und Parlamentspräsident Schulz wetterte. Wo die AfD über den Euro schimpft, ist der UKIP-Chef einen Schritt weiter und lehnt gleich die gesamte EU ab. Im Saal gab es stehende Ovationen für diese Art Klartext.

Farages Auftritt als „Bildungsveranstaltung“ verstehen

Solche Bilder will AfD-Chef Bernd Lucke eigentlich vermeiden. Gerade erst beim Parteitag am vorigen Wochenende in Erfurt hatte er sich gegen den Verdacht gewehrt, die AfD sei rechtsaußen zu verorten. Da macht es sich nicht gut, dass fünf Tage später Politiker seiner Partei gemeinsam mit dem UKIP-Vorsitzenden auf der Bühne stehen.

Nachdem AfD-Funktionäre in den letzten Monaten wiederholt außenpolitische Alleingänge gestartet, mal mit Farage, mal mit Vertretern der FPÖ-Abspaltung „Bündnis Zukunft Österreich“ über eine Zusammenarbeit geplaudert hatten, war es der AfD-Spitze zu bunt geworden. Sie fasste Ende letzten Jahres einen formellen Beschluss: „Über offizielle Kontakte zu ausländischen Parteien und Organisationen entscheidet allein der Bundesvorstand.“ Zu solchen Kontakten würden „alle Gespräche, Schriftstücke oder Veranstaltungen mit einem ausländischen Partner, für die Funktionsträger der AfD in Ausübung ihres Parteiamtes Mitverantwortung tragen“, gehören. Parteichef Lucke selbst bat um „strikte Beachtung“ dieser Regeln.

Die Kölner Veranstaltung konnte letztlich auch diese dringliche Bitte nicht verhindern. Man sei doch eine „unabhängige Jugendorganisation“, konterte Sven Tritschler, der nordrhein-westfälische JA-Landesvorsitzende. Farages Auftritt möge man als „Bildungsveranstaltung“ der „Jungen Alternative“ verstehen. Unter den rund 300 Zuhörern war der bildungshungrige Nachwuchs freilich in der Minderheit. Es dominierte ein älteres Publikum, dem Luckes Kurs erkennbar zu moderat ist. Und ans Mikro traten neben Farage mit dem Europakandidaten Marcus Pretzell und Martin Renner zwei AfD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen, die für einen deutlicheren Rechtskurs stehen. Europakandidat Pretzell, ein Rechtsanwalt aus Bielefeld, wäre beim Parteitag am vorigen Wochenende beinahe zum stellvertretenden Bundessprecher der AfD aufgestiegen. Nur knapp unterlag er gegen Hans-Olaf Henkel, wurde später aber als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt.

Fürsprecher der „skeptischen Menschen“

Während Lucke die britischen Konservativen als Bündnispartner bevorzugen würde, ist Pretzell gegen eine gemeinsame Fraktion mit den Tories, da diese mit „germanophoben“ Parteien in Polen und Tschechien zusammenarbeiten würden, wie er vor wenigen Wochen erklärte. Renner, Gründungsmitglied der AfD und Ende November aus dem NRW-Landesvorstand abgewählt, versucht, die Partei auch abseits der  Themen Euro und Europa nach rechts zu rücken. In Köln machte er sich zum Fürsprecher der „skeptischen Menschen“, die etwa „eine zunehmende Islamisierung ihrer Alltagswelt“ und eine „neue Klimareligion“ ablehnen würden.

Mit Leuten wie ihm könnte Farage rasch handelseinig werden. Die AfD-Führung will hingegen erst nach der EU-Wahl entscheiden, mit wem sie auf europäischer Ebene zusammenarbeitet.

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