von Oliver Cruzcampo
   

Kriminelle V-Männer – Verfassungsschutz drückt rechtes Auge zu

Erst kürzlich veröffentlichte Zahlen belegen, dass Neonazis auch abseits politisch motivierter Gewalt eine Menge krimineller Energie an den Tag legen. Laut einem Bericht von „Report Mainz“ steckten auch unter etlichen V-Leuten Kriminelle – für den Verfassungsschutz offenbar ein hinnehmbarer Umstand.

Das ARD-Politmagazin „Report Mainz“ hat sich die Biographien von nach eigener Aussage insgesamt 50 V-Leuten näher angesehen und dabei interessante Fakten veröffentlicht. Insgesamt zwölf dieser 50 Personen seien dabei strafrechtlich in Erscheinung getreten. Ermittelt worden sei u. a. wegen Nötigung, Körperverletzung, Aufruf zum Mord, Waffenhandel, Bombenbau oder auch Sprengstoff- und Brandanschlägen. Mindestens sechs von ihnen seien vom Verfassungsschutz sogar vor drohender Strafverfolgung gewarnt worden.

Die zentrale Frage, der in dem Beitrag nachgegangen wurde: Haben V-Leute das geleistet, was sie sollen? Christian Pfeiffer, Kriminologe aus Hannover, sieht im Einsatz der V-Leute „wenig Nutzen“ und kritisiert gleichzeitig, dass die Verfassungsschutzbehörden keine „Sensibilität gegenüber Opfern“ zeigen würden.

Anlass der Aussage Pfeiffers ist auch das Anwerben Carsten Szczepanskis als V-Mann. Der Mann wurde wegen versuchten Mordes zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Noch während seiner Haftzeit sei er angeworben worden, bis zu 350 Euro seien Szczepanski später durch den Verfassungsschutz gezahlt worden. Zu mutmaßlichen NSU-Unterstützern soll der in Brandenburg eingesetzte Neonazi ebenfalls gehabt haben, doch verwertbare Informationen, die zum Ergreifen des Terror-Trios führten, gab Szczepanski an seinen „Arbeitgeber“ offensichtlich nicht weiter.

Über eine angemessene Entlohnung dürften sich auch die beiden anderen in dem Beitrag porträtierten Rechtsextremen nicht beschweren. Wolfgang Frenz, eine der zentralen Personen im ersten NPD-Verbotsverfahren, soll über einen Zeitraum von 36 Jahren für den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen tätig gewesen sein. Rund 180.000 seien der Behörde Frenz´ Auskünfte wert gewesen sein.

Tino Brandt, der wohl populärste V-Mann, hat etwa 100.000 Euro verbuchen können, die er nach eigenen Angaben zu einem Teil in den Ausbau der Szene steckte. Der 37-Jährige war Mitbegründer des Netzwerkes „Thüringer Heimatschutz“, dem auch Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt angehörten. Weitere 15 V-Leute sollen von den Verfassungsschutzbehörden ein 5-6 stelliges Honorar eingestrichen haben.

Dass Neonazis nicht ausschließlich in politischen Aktionen straffällig werden, zeigt eine vom Innenministerium NRW veröffentlichte Statistik, in der auch auf ihre Allgemeinkriminalität hin Angaben zu den Personen gemacht wurden. Dabei kommt auf nahezu jedes politisch motivierte Gewaltdelikt von Rechtsextremen zwei weitere Gewaltdelikte der Allgemeinkriminalität hinzu, schreibt der „Kölner Stadtanzeiger“.

Foto: Jürg Stuker, Lizenz: CC

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