von Marc Brandstetter
   

Kriminalitätsakte NPD: 120 Verurteilungen und Ermittlungsverfahren in zehn Jahren

Bislang gab es keine Zahlen über Ermittlungsverfahren und Urteile gegen NPD-Mitglieder. Das ändert sich jetzt: Dank „Report Mainz“ wurde bekannt, dass in den letzten zehn Jahren fast kein Monat verging, in dem nicht ein NPD-Repräsentant eine Straftat begannen hat, oder dass gegen jemanden aus dieser Partei ermittelt wurde.

In aufwendigen Recherchearbeiten haben die Redakteure des ARD-Politmagazins „Patrick Wieschke wurde 2002 wegen Anstiftung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Sven Krüger, ehemaliges Mitglied des NPD-Landesvorstandes in Mecklenburg-Vorpommern, bekam erst vor wenigen Monaten vom Landgericht Schwerin eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und illegalen Waffenbesitzes aufgebrummt.

Kommentare(20)

Björn Mittwoch, 07.März 2012, 10:58 Uhr:
Wow. Mal wieder ein super objektver Beitrag. Jetzt müssen schon willkürliche Anzeigen, von denen regelmäßig die meisten eingestellt werden, als "Beweis" herhalten. Wie langweilig...

Statt wie sonst die soziale Herkunft und die täglichen Angriffe auf Nationalisten als Ursache mitzuberücksichtigen, versucht man mal wieder krampfhaft einer politischen Meinung dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben. Einfach herrlich wie mal wieder mit zweierlei Maß gemessen wird. Ich freu mich schon, wenn das als "Argument" für ein Verbot vom Bundesverfassungsgericht zerpflückt wird.

Ansonsten zeigt der Artikel, dass unsere politischen Gegner wiedermal nicht in der Lage sind argumentativ und inhaltlich unseren Zielen und Forderungen etwas entgegenzusetzen. Inhaltliche Ausseinandersetzung gleich Null. Ist aber natürlich verständlich. Wäre ja sonst auch peinlich für euch.

Allein die Überschrift spricht Bände. Da werden Ermittlungsverfahren und Verurteilungen als ein und dasselbe hingestellt. Wieso sagt man nicht deulich wieiele verurteilt wurden? Tja, warum wohl. Und warum klärt man nicht die Hintergründe für diese Verurteilungen auf? Zum Beispiel die linken Gewaltexzesse in Pölchow und in Steinburg. Na ist doch klar. Dann könnte man nicht so ein "rechtes" Schreckensgespenst an die Wand malen und die Büger nicht anständig aufhetzen. Wahrheit stört beim Kampf gegen Rechts eben nur.
 
Roichi Mittwoch, 07.März 2012, 11:36 Uhr:
@ Björn

Und was ist nun dein Inhalt, mit dem man sich auseinandersetzen sollte?
"Rechte sind keine Straftäter und Linke sind Schuld."
Wie immer.
Weder neu, noch belegt, noch richtig.

Im Übrigen reicht dir doch auch ein Ermittlungsverfahren um die Kriminalität von Ausländern zu postulieren, wieso sollte das bei der NPD dann nicht ausreichen?
Mal wieder die üblichen unterschiedlichen Standards von dir?
 
RA Domenico Mittwoch, 07.März 2012, 12:56 Uhr:
Unabhängig von der Polemik, die in den Kommentare zu erwarten ist, wäre es sicherlich sehr interessant die von Report Mainz vorgelegten Rechercheergebnisse auf die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen runterzubrechen. Nicht um die NPD zu entlasten, sondern um die gerichtsfesten Fakten zur Argumentation zu nutzen.
 
b.c. Mittwoch, 07.März 2012, 13:34 Uhr:
@bjoernchens kopfkino
da haben sie sich den fuer sie fulminanten start gleich wieder vermasselt:

"Zum Beispiel die linken Gewaltexzesse in Pölchow"

mal abgesehen davon, dass es einen linken gewaltexess nur in ihren feuchten traeumen gegeben hat: sie fordern gerichtsfeste nachweise um diese dann im selben atemzug zu diskreditieren. auf welcher grundlage sollte man eigentlich mit ihnen diskutieren?
ach ja, darum geht es ihnen ja gar nicht.
 
b.c. Mittwoch, 07.März 2012, 13:44 Uhr:
@bjoern
wie oft sind gegen sie ermittlungen eingeleitet worden? in meinem bekanntenkreis gibt es nicht einen. eventuell ist die zahl eingeleiteter ermittlungsverfahren mit begruendetem anfangsverdacht ja doch ein maß fuer die unnormalitaet des ausmaßes? wir wollen auch nicht vergessen, dass der grossteil von straftaten gar nicht untersucht wird - und es sie trotzdem gibt. es ist auch nicht ungewoehnlich, dass eingeleitete verfahren aus mangel an beweisen eingestellt werden, obwohl die taten begangen wurden.

schoenes beispiel heise: bei einer hausdurchsuchung wurde neben anderen waffen eine im schlafzimmer des gutsbesitzers gefunden. er behauptete frech, es waere nicht seine und weil keine DNA an der waffe gefunden worden ist, ist dieser punkt fallen gelassen worden.
 
Don Geraldo Mittwoch, 07.März 2012, 13:48 Uhr:
Wirklich aussagekräftig wäre der Bericht doch erst, wenn man sich auch der Mühe unterzogen hätte, Vergleichszahlen auch für die etablierten Parteien zu ermitteln.
Ohne bei Google zu recherchieren fallen mir spontan die Namen Wulff, Kanther, Lambsdorf, Friederichs, Fischer Glogowski, Kiep, Ströbele, Kohl etc. ein.
Gegen alle wurde bzw. wird zumindest ermittelt, bei einigen kam es auch zu Verurteilungen.
Es fällt allerdings auf, daß es nur bei Herrn Fischer und Ströbele um Gewalt und bei allen anderen um Geld ging. Insoweit vielleicht ein Hinweis auf die Unterschiede zwischen der NPD und den anderen Parteien.
 
Roichi Mittwoch, 07.März 2012, 15:19 Uhr:
@ Don

"Wirklich aussagekräftig wäre der Bericht doch erst, wenn man sich auch der Mühe unterzogen hätte, Vergleichszahlen auch für die etablierten Parteien zu ermitteln."

Wozu?
Wie im Beitrag zu erfahren, bräuchte es das nicht.
Wenn es eine vergleichbare Kriminalität der demokratischen Parteien gäbe wären die Zeitungen voll davon.
Immerhin wären das dann nicht 110 Kriminelle, sondern tausende.

Eine kleine Beispielrechnung:
Von 5900 NPDlern sind 110 Funktionäre als Gewaltkriminell in der Studie erfasst. Das macht einen Anteil von 1,86 Prozent der Mitglieder, wobei sich die Studie ja nur auf die Funktionäre bezieht.
Jetzt betrachten wir mal die demokratischen Parteien, die im Bundestag vertreten sind um Vergleichswerte zu erhalten. Gehen wir dabei mal von der Gewaltkriminalitätsrate der NPD-Funktionäre aus, dann müssten dort für die CDU bei 489.896 Mitgliedern 9112 Gewaltkriminelle Funktionäre aufgefallen sein, bei der SPD mit 493.664 Mitgliedern 9182, bei der FDP mit 63.123 Mitgliedern 1174, bei den Grünen mit 59.019 Mitgliedern 1062 und bei der Linken mit 69.889 Mitgliedern 1300. Gesamt also 21.830 Gewaltkriminelle Funktionäre.
(Mitgliederzahlen aus Wikipedia Stand 1.1.2012)

Davon hätte man doch mit Sicherheit öfter in der Zeitung gelesen.

Schon spannend diese Einblicke in die Führungsstruktur der NPD.
 
Chewie Mittwoch, 07.März 2012, 15:32 Uhr:
"Es fällt allerdings auf, daß es nur bei Herrn Fischer und Ströbele um Gewalt und bei allen anderen um Geld ging."

Um Gewaltdelikte, die sie - gesetzt den Fall - ganz sicher nicht im Zuge oder auch nur in direktem Vorfeld ihrer parteipolitischen Laufbahn begangen haben.

Im Übrigen gebe ich Ihnen zwar insofern Recht, als Vergehen von Politikern wie die von Ihnen genannten viel zu oft ungeahndet bleiben. Ein Vergleich wie von Ihnen gefordert wäre allerdings aufgrund der unterschiedlichen Vorraussetzungen nicht aussagekräftig: Wenn Politiker der NPD schon jetzt einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Straffälligkeit aufweisen, stellt sich doch eher die Frage, was noch dazu käme, wäre die NPD eine "etablierte" Partei.
 
Björn Mittwoch, 07.März 2012, 16:59 Uhr:
@Roichi

"Und was ist nun dein Inhalt, mit dem man sich auseinandersetzen sollte?"

Die Kritik an der Instrumentalisierung von Ermittlungen gegen "Rechte" und die dazugehörigen unlauteren Methoden, die diesen Artikel auszeichnen.

""Rechte sind keine Straftäter und Linke sind Schuld.""

Wie immer sind deine Schlußfolgerungen falsch. Mit den Anführungszeichen suggerierst du, dass das dein Zitat von mir wäre. Mal wieder typisch deine Methoden.

"Im Übrigen reicht dir doch auch ein Ermittlungsverfahren um die Kriminalität von Ausländern zu postulieren..."

Wieder falsch. Mir reicht der Vergleich zwischen Ermittlungsverfahren gegen Deutsche und gegen Nichtdeutsche in einem bestimmten Kriminalitätsbereich um die stärkere Neigung von Migrannten zu Straftaten zu erkennen. Du hingegen willst nur verurteilte Migranten mit verdächtigen Deutschen vergleichen, weil sonst deine Mär vom generell friedliebenden migrantischen Mitbürger in sich zusammenfällt.

@bc

"mal abgesehen davon, dass es einen linken gewaltexess nur in ihren feuchten traeumen gegeben hat"

Das sehen die aus dem Zug geprügelten sieben jungen Nationalisten aber anders. Aber linke Gewalt scheint für manche einfach nicht existent.

"sie fordern gerichtsfeste nachweise um diese dann im selben atemzug zu diskreditieren."

Nö. Das Gericht hat festgestellt, dass die Gewalt von den Linken ausging.

"auf welcher grundlage sollte man eigentlich mit ihnen diskutieren?"

Auf einer Wahrheitsbezogenen. Und da hörts schon auf bei ihnen.

"wie oft sind gegen sie ermittlungen eingeleitet worden? in meinem bekanntenkreis gibt es nicht einen."

Was nicht heißt, dass niemand ihrer Bekannten ein Krimineller ist. Genauso wie es nicht heißt, dass man ein Krimineller ist, weil gegen einen ermittelt wurde. Aber wenns gegen Rechts geht sind solche Unwichtigkeiten, wie veruteilt und nicht verurteilt völlig uninteressant. Zumal sie auch nicht berücksichtigen, dass gegen "Rechte" sehr oft auch aus Gründen der Einschüchterung Anzeigen gestellt werden.

"eventuell ist die zahl eingeleiteter ermittlungsverfahren mit begruendetem anfangsverdacht ja doch ein maß fuer die unnormalitaet des ausmaßes?"

Nein, ist es nicht. Das hätten sie nur gerne. Wenn ich sie mit Anzeigen überziehe, so wie es die Linken bei uns machen, heißt das nicht automatisch, dass sie auch kriminell sind. Es wäre nur der Versuch einer Kriminalisierung. Und genau das ist das Ziel der linken Anzeigenflut.

"wir wollen auch nicht vergessen, dass der grossteil von straftaten gar nicht untersucht wird"

Sie meinen Meinungsverbrechen. Na das wäre dann auch die Härte.

"schoenes beispiel heise: bei einer hausdurchsuchung wurde neben anderen waffen eine im schlafzimmer des gutsbesitzers gefunden. er behauptete frech, es waere nicht seine und weil keine DNA an der waffe gefunden worden ist, ist dieser punkt fallen gelassen worden."

Und es stellte sich raus, dass diese Waffen unter "Dekorationswaffen" gefallen sind. Also nicht strafrelevant. Das wollen wir doch nicht unterschlagen.
 
Amtsträger Mittwoch, 07.März 2012, 18:28 Uhr:
Lieber Björn,

"Mir reicht der Vergleich zwischen Ermittlungsverfahren gegen Deutsche und gegen Nichtdeutsche in einem bestimmten Kriminalitätsbereich um die stärkere Neigung von Migrannten zu Straftaten zu erkennen."

Alle wissen, dass Ausländer ca. doppelt so häufig straffällig werden wie Inländer. Und nun?

Sie wollen ja alle ausweisen, können aber nicht einmal die frage beantworten, welche Teile des AsylVfG Sie als zu lasch empfinden! Und das seit mehreren Monaten ;)

Dabei sind Sie weder der erste noch der einzige. Bisher konnte Niemand hier angeben, welche Teile des AsylVfG er als zu lasch ansieht... Anscheinend hat hier keiner einen blassen Schimmer davon, wann ein straffälliger Ausländer ausgewiesen wird und wann nicht. Und diese Leute wollen das System dann kritisieren?!?

Ach und falls Sie wieder mit einigen Fallbeispielen kontern wollen: Geben Sie dabei erst einmal an, aus welchem Grund die Intensivtäter nicht abgeschoben werden. Konnten Sie bisher auch nicht...

Das Einzige was sich wie ein roter Faden durch Ihre Kommentare zieht ist das stetige Unwissen über die Themen, die Sie besprechen. Ein unter Rechtsextremisten weit verbreitetes Phänomen.
 
Roichi Mittwoch, 07.März 2012, 20:08 Uhr:
@ Björn

"Die Kritik an der Instrumentalisierung von Ermittlungen gegen "Rechte" und die dazugehörigen unlauteren Methoden, die diesen Artikel auszeichnen."

Nun, wenn du den Autoren der Studie unlautere Methoden vorwirfst, solltest du das auch belegen.

"Mir reicht der Vergleich zwischen Ermittlungsverfahren gegen Deutsche und gegen Nichtdeutsche in einem bestimmten Kriminalitätsbereich um die stärkere Neigung von Migrannten zu Straftaten zu erkennen."

Dir reicht es aber offensichtlich nicht um die stärkere Neigung von NPDler zur Gewaltkriminalität zu erkennen.
Das sprach ich damit an.
Danke, dass du diese Doppelmoral noch mal so explizit äußerst.

"Das sehen die aus dem Zug geprügelten sieben jungen Nationalisten aber anders."

Das sieht das Gericht aber mal ganz anders, oder hat auf einmal der Richter wieder keine Ahnung, da ja Rechte verurteilt wurden?

"Auf einer Wahrheitsbezogenen."

Wird gemacht, da kannst du nur nicht mithalten, wie man sieht.

"Aber wenns gegen Rechts geht sind solche Unwichtigkeiten, wie veruteilt und nicht verurteilt völlig uninteressant."

Oder bei dir, wenn es gegen Ausländer oder Linke geht. Nicht wahr?
Wie war das noch weiter oben?

"Zumal sie auch nicht berücksichtigen, dass gegen "Rechte" sehr oft auch aus Gründen der Einschüchterung Anzeigen gestellt werden."

Wieder so eine Behauptung, oder sollte man sagen Ausrede.
Keine Belege, nichts. Einfach nur der Versuch die Fakten herunterzuspielen.

"Nein, ist es nicht."

Warum ist es das dann für dich, wenn es Ausländer trifft?

"Sie meinen Meinungsverbrechen. Na das wäre dann auch die Härte."

1. Sind es Straftaten, auch wenn du diese versuchst zu verniedlichen.
2. Geht es hier explizit um Gewaltverbrechen.
3. zeigt es, dass allein schon in dieser Kategorie die NPD eine herausragende kriminelle Rolle spielt.
Da braucht man gar nicht erst versuchen mit vorgeschobener Meinungsfreiheit zu kommen, oder den sonstigen üblichen Ausreden.
Dir bleibt nur noch die Ausrede der politisch motivierten Anzeigenflut. Wobei auch diese nicht zieht, denn Verleumdung ist auch strafbar. Es würde also auf den Anzeigesteller zurückfallen.
 
WW Mittwoch, 07.März 2012, 20:38 Uhr:
Björn...

"willkürliche Anzeigen"

Was rechtfertigt diese Schlussfolgerung?

"die soziale Herkunft [...] als Ursache mitzuberücksichtigen"

Heißt dass, die meisten Nazis kommen aus dem Gossen- und Trinkermilieu, Schulabbrecher, bildungsferne Schichten, Arbeitslose, Unterschicht?
Nicht dass ich dem widersprechen will.

"Ich freu mich schon, wenn das als "Argument" für ein Verbot vom Bundesverfassungsgericht zerpflückt wird."

Hast Du das Interview der Tagesschau gelesen, vom ehemaligen Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß? :-)

http://www.tagessschau.de/inland/report102.html

"Tja, warum wohl."

Warum denn?

"Und warum klärt man nicht die Hintergründe für diese Verurteilungen auf?"

Weil sie nicht schwer zu erkennen sind: Es haben Straftaten stattgefunden.

"Zum Beispiel die linken Gewaltexzesse in Pölchow und in Steinburg."

Dann kannst Du uns sicher erklären, wie viele Linke dafür verurteilt wurden? Dann können wir ja Rückschlüsse auf diese "Exzesse" führen.
 
WW Mittwoch, 07.März 2012, 21:04 Uhr:
Björn...

"Was nicht heißt, dass niemand ihrer Bekannten ein Krimineller ist."

Es gab eine Zeit, da hast Du hier - immer und immer wieder - darauf bestanden, dass jemand ohne gerichtliche Veruteilung unschuldig ist. Da ging es um Nazis, genauer um Hayder und seinen Aufruf, Frauen zu schänden.
Aber die Unschuldsvermutung hat für Dich plötzlich keinen Wert mehr, sobald jemand kein Nazi ist, siehe oben. Bezeichnend, aber nicht überraschend.

"Zumal sie auch nicht berücksichtigen, dass gegen "Rechte" sehr oft auch aus Gründen der Einschüchterung Anzeigen gestellt werden."

Beispiel?
Das wäre übrigens "Falsche Verdächtigung", §164 StGB

"Und genau das ist das Ziel der linken Anzeigenflut."

Leicht überprüfbar. Wie viele Linke wurden wie oben genannt verurteilt?
 
WW Mittwoch, 07.März 2012, 21:31 Uhr:
Björn...

"Und es stellte sich raus, dass diese Waffen unter "Dekorationswaffen" gefallen sind. Also nicht strafrelevant. allergrößtem Wohlwollen betrachtet. Das wollen wir doch nicht unterschlagen."

EINE davon, und auch nur mit allergrößtem Wohlwollen betrachtet. Das wollen wir doch nicht unterschlagen.
Die anderen Waffen hat man dann gleich auch noch ignoriert.
Genau wie man einen Nazi frei spricht, der Chemikalien zum Bombenbau anhäuft, nur weil noch nichts explodiert ist, während bei bösen Islamisten schon eine Hasspredigt für eine Abschiebung ausreicht. Die hören wir bei Nazis aber auf jeder Demonstration.
 
Roichi Donnerstag, 08.März 2012, 08:23 Uhr:
@ WW

"Das wäre übrigens "Falsche Verdächtigung", §164 StGB"

Da hast du natürlich REcht. Und ich hab mich oben geirrt.
Wenn man nicht nachsieht passiert das auch mal.

"während bei bösen Islamisten schon eine Hasspredigt für eine Abschiebung ausreicht. Die hören wir bei Nazis aber auf jeder Demonstration."

Wohin sollen die auch abgeschoben werden?
Nach Jamel?
 
Björn Donnerstag, 08.März 2012, 18:23 Uhr:
@Roichi

"Nun, wenn du den Autoren der Studie unlautere Methoden vorwirfst, solltest du das auch belegen."

Hab ich doch. Sie addieren einfach die Zahlen der Verurteilten und der, gegen die ermittelt wurden und suggerieren so, dass allesamt Straftäter wären. Das sind die ypisch linken Nebelkerzen mit denen man verucht seine argumentative Belanglosigkeit mit Hetze zu überspielen.
Diese Studie soll kriminalisieren und aufhetzen. Journalisten sollten aber eigentlich, besonders wenn sie für ein öffentlich-rechtlichen Sender arbeiten die Bürger informieren und nicht desinformieren. Genau das wird hier aber getan. Schließlich wissen wir immer noch nicht wieviele denn nun verurteilt sind. Es werden Zahlen vermischt um Wahlkampf gegen die ungeliebte Opposition zu machen. Das sind unlautere und vorallem undemokratische Methoden. Also ganz dein Ding.

"Dir reicht es aber offensichtlich nicht um die stärkere Neigung von NPDler zur Gewaltkriminalität zu erkennen."

Dort gibt es ja kein Vergleich. Wir wissen nicht mal wieviele der 110 kriminalisierten Menschen überhaupt noch NPD-Mitglied sind. Das ist eine reine Desinformationskampagne.

"Das sieht das Gericht aber mal ganz anders, oder hat auf einmal der Richter wieder keine Ahnung, da ja Rechte verurteilt wurden?"

Wieder falsch. Auch der Richter hat auf die linke Gewalt aufmerksam gemacht. Selbst die Linken haben es zugegeben. Natürlich haben sie ihre Gewalttaten als "Herausdrängen" relativiert. Wenn aber Linke sowas schon zugegeben dann sind die wahren Dimensionen auch klar. Und zu guter Letzt kenne ich, im Gegensatz zu dir, mehrere Augenzeugen, die das bestätigen. Na klar. Alles Lügner. Sind ja schließlich "rechts".

"Oder bei dir, wenn es gegen Ausländer oder Linke geht. Nicht wahr?"

Nö. Da geht es darum die Relationen zu erkennen. Was man bei obigen Pamphlet nicht kann. Außerdem fasse ich nicht einfach eine Dekade zusammen. Ich vergleiche unter gleichen Umständen. Und dadurch werden, die daraus gewonnen Fakten auch seriös. Du streitest sie natürlich immer ab. Ist klar. Was sollst du auch sonst machen.

"Wieder so eine Behauptung, oder sollte man sagen Ausrede."

Nö. Die Wahrheit. Wie oft wird versucht ganz normale politische Aktionen zu kriminalisieren. Du bist da immer mangt dabei. Wie oft wird dazu aufgerufen "Nazis" öfter anzuzeigen? Das ist eine Form der Repression. Und den Beweise dafür, nämlich die vielen Anzeigen, die abgeschmettert werden, nehmt ihr zynischerweise sogar noch als "Beweis" für die Boshaftigkeit der "Rechten".

""Nein, ist es nicht."

Warum ist es das dann für dich, wenn es Ausländer trifft?"

Was ist was für mich?

"1. Sind es Straftaten, auch wenn du diese versuchst zu verniedlichen."

In der DDR war es auch eine Straftat eine oppositionelle Meinung zu äußern. Also, wo ist das Argument?

"2. Geht es hier explizit um Gewaltverbrechen."

Nein, es geht um Anzeigen wegen soetwas. Nicht darum ob es der Wahrheit entspricht.

"3. zeigt es, dass allein schon in dieser Kategorie die NPD eine herausragende kriminelle Rolle spielt."

Genau das zeigt es eben nicht. Es gibt nicht mal Vergleichzahlen. Außerdem geht es lediglich um Anzeigen. Wieviele davon abgeschmettert wurden und wieviele von den Betroffenen überhaupt noch NPD-Mitglied sind wissen wir überhaupt nicht. Und das sollen wir auch nicht. Das einzige Ziel dieser Hetzkampagne ist es dem Bürger zu suggerieren die NPD wäre total gefährlich. Da ihr inhaltlich nichts bringt müßt ihr halt auf dieser Schiene fahren.

@WW

""willkürliche Anzeigen"

Was rechtfertigt diese Schlussfolgerung?"

Die Aussagen vieler Antirechtskämpfer, die sich ständig "mehr Anzeigen" wünschen und den Leuten suggerieren, dass normaler politischer Aktivismus von Patrioten schon eine Straftat wäre, die angezeigt gehört.

""die soziale Herkunft [...] als Ursache mitzuberücksichtigen"

Heißt dass, die meisten Nazis kommen aus dem Gossen- und Trinkermilieu, Schulabbrecher, bildungsferne Schichten, Arbeitslose, Unterschicht?"

Nö. Das heißt die meisten Patrioten kommen aus der Arbeiterklasse. Und wenn man aus dieser kommt ist man eher bereit sich auch handfest gegen einen Gegner zu wehren. Die meisten instrumentalisierten Straftaten der "Rechten" kommen doch aus der Jugendzeit im Ghetto dieser Leute oder vielleicht noch als Reaktion auf linke Angriffe. Eine allgemeine Gewalttätigkeit, wie ihr sie suggeriert ist dagegen nur eine dreiste Lüge.

"Hast Du das Interview der Tagesschau gelesen, vom ehemaligen Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß?"

Klar. Ein ehemaliger Verfassungsrichter, der nicht mal den Unterschied zwischen Verurteilung und Anzeige kennt. ;-)

Oder, was wahrscheinlicher ist, ein ehemaliger Verfassungsrichter, dem die Studienverfasser unterschlugen, dass ihre Zahlen vorallem auf Anzeigen und nicht auf Verurteilungen besieren.

Also was ist. Hälst du meine zehn-zu-eins Wette?

"Weil sie nicht schwer zu erkennen sind: Es haben Straftaten stattgefunden."

Und warum interessiert man sich wohl nicht für die Hintergründe? Genau, weil es der eigenen Propaganda zuwider läuft wenn man merkt, dass der angebliche brutale Frauenschläger Köster, vorher von Vermummten angegriffen wurde und lediglich einem dieser Angreifer einen Arschtritt verpasste. Natürlich wird er verurteilt und die Steinewerfer nicht.

"Dann kannst Du uns sicher erklären, wie viele Linke dafür verurteilt wurden?"

Na sicher. Alle wurden laufen gelassen. Schließlich galt es ein Exampel an "Rechten" zu statuieren und nicht an den "eigenen Jungs". Das es in einem Rechtsstaat Verurteilungen hätte geben müssen, mußt sogar du zugeben, wenn du dir das Video von Steinburg anschaust auf dem deutlich zu sehen ist, wie wackere, demokratische Antirechtskämpfer Steine auf ungeschützte Menschen werfen. Oder ist das keine Straftat für dich?

"Es gab eine Zeit, da hast Du hier - immer und immer wieder - darauf bestanden, dass jemand ohne gerichtliche Veruteilung unschuldig ist."

Das ist jetzt immernoch so. Unschuldig ist ein Jeder, der nicht verurteilt ist. Ob er nicht dennoch ein Krimineller ist, ist eine ganz andere Frage. Im übrigen ward ihr doch die, die ständig behaupteten, dass auch jemand, der nicht verurteilt ist ein Verbrecher sein kann. Jetzt ist auf einmal alles anders, weil es euch politisch nützt? Mal wieder typisch. Ihr und eure Wendehälse...

"Beispiel?
Das wäre übrigens "Falsche Verdächtigung", §164 StGB"

Ach schau dir alleine an, wieviele NPD-Parlamentarier angezeigt wurden und wieviele Anzeigen davon abgeschmettert wurden. Allein in MV. Gegenanzeigen hingegen kosten erstmal viel Geld, Nerven und Zeit. Wenn wir das bei jedem eurer Einschüchterungsversuche machen würden wären wir Pleite und könnten unsere Zeit nicht mehr für wichtige politische Sachen nutzen. Aber wahrscheinlich ist genau das eines eurer Ziele.

"EINE davon, und auch nur mit allergrößtem Wohlwollen betrachtet."

Nö. Mindestens auch die Zweite. Das war ein Antiquariat. Schussunfähig gemacht. Die dritte war auseinandergebaut, also schussunfähig und es fehlten entscheidende Teile. Es gab dort also nicht eine funktionstüchtige Waffe. Und ihr versucht daraus wieder ein "Waffenarsenal" herbei zu fantasieren.

"Die anderen Waffen hat man dann gleich auch noch ignoriert."

Na klar. Alles Nazisympathisanten, diese Richter.

"Genau wie man einen Nazi frei spricht, der Chemikalien zum Bombenbau anhäuft"

Weil es sich einfach nur um alltägliche Chemikalien, wie Unkrautex usw. handelte, die man normalerweise im Haus hat. Ihr wolltet daraus natürlich eine "Bombenwerkstatt" basteln. Aber das wurde ja mal wieder nichts. Mal wieder eine Anzeige, die nur zur Einschüchterung gedacht war.

"...während bei bösen Islamisten schon eine Hasspredigt für eine Abschiebung ausreicht. Die hören wir bei Nazis aber auf jeder Demonstration."

Wenn für dich die Wahrheit "Hass" ist, dann mach das doch bitte mit dir selsbt aus.
 
Amtsträger Donnerstag, 08.März 2012, 21:08 Uhr:
Was soll "Einschüchterung" eigentlich für ein Straftatbestand sein? Hat da wieder irgendwer keine Ahnung? ;)
 
WW Freitag, 09.März 2012, 16:42 Uhr:
Roichi, ich wundere mich nur. Wenn Nazis ihre Hetzreden halten, dann heißt es: "Die Demokratie muss das aushalten!"

Wenn Sarrazin seit 70 Jahren ein neues Buch über Rassenkunde veröffentlicht, dann heißt es (u.a. aus der SPD): Meinungsfreiheit, die Demokratie müsse das aushalten.

Aber Moslems schieben wir ab. Warum muss die Demokratie das nicht auch aushalten?
Oder warum werden Erstgenannte nicht auch entsprechend sanktioniert?

Ich vermute, weil Islamismus chronisch überschätzt und Rechtsextremismus chronisch unterschätzt wird.
 
Roichi Freitag, 09.März 2012, 20:35 Uhr:
@ WW

"ich wundere mich nur."

Da bist du nicht der Einzige.

"Ich vermute, weil Islamismus chronisch überschätzt und Rechtsextremismus chronisch unterschätzt wird."

Ich vermute du hast Recht.
 
WW Freitag, 09.März 2012, 21:11 Uhr:
Noch einer in der Sammlung:

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/npd-ratsherr-wegen-koerperverletzung-verurteilt
 

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