„Kreuzzug“ in der Hauptstadt

Die „Bürgerbewegung pro Deutschland“ will ihren Sitz nach Berlin verlegen – der schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann löst Manfred Rouhs als Vorsitzender der Rechtspopulistentruppe ab.

Mittwoch, 26. Mai 2010
Tomas Sager/Maik Baumgärtner

Patrik Brinkmann soll neuer Vorsitzender der anti-islamischen „Bürgerbewegung pro Deutschland“ werden. Der bisherige „pro D“-Vorsitzende Manfred Rouhs würde diesem Personaltableau zufolge Generalsekretär, Lars Seidensticker aus Hambühren (Kreis Celle) Bundesgeschäftsführer.

Erarbeitet wurden diese Vorschläge bei einem Vorstandstreffen am vorigen Samstag in der Villa des ehemaligen DVU-Mitglieds und neuen „pro“-Aushängeschilds Patrik Brinkmann in Berlin-Zehlendorf, wie aus rechtspopulistischen Kreisen bekannt wurde. Die Anwesenden stimmten einem Antrag zu, den Sitz der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ von Köln nach Berlin zu verlegen und den Vorstand beim nächsten, für den 5. Juni in Berlin geplanten Bundesparteitag neu zu besetzen. Die Wahl Brinkmanns zum Vorsitzenden wurde unter anderem deswegen vorgeschlagen, weil er aufgrund der fehlenden deutschen Staatsbürgerschaft als Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im nächsten Jahr wahrscheinlich nicht zur Verfügung stehen werde. Ob der Bundesparteitag, bei dem auch der Berliner Landesverband gegründet werden soll, tatsächlich am Samstag in einer Woche im Rathaus Schöneberg stattfinden wird, ist wegen juristischer Auseinandersetzungen bisher unklar. Eine Entscheidung des zuständigen Gerichts steht noch aus.

Rasch das Kommando an sich gezogen

Brinkmanns Wechsel an die Spitze von „pro D“ kommt nicht unerwartet. Schon Ende Februar hatte Rouhs erkennen lassen, dass er bereit sei, Brinkmann die Regie zu überlassen. Schließlich habe er für den Wahlkampf in Berlin „recht konkrete Zusagen im solide sechs- bis siebenstelligen Bereich gemacht“. Rouhs damals weiter: Falls Brinkmann sage, er wolle „Vorsitzender vom Ganzen werden und tritt mit uns als Mannschaft an und finanziert mit ’ner Million Euro oder so was in der Kante den Landtagswahlkampf, dann wäre ich der Letzte, der sich dagegen stemmen würde“.

Einige Äußerungen Brinkmanns aus den zurückliegenden Tagen hatten bereits deutliche Hinweise darauf geliefert, wer bei „pro Deutschland“ künftig das Sagen haben wird. Brinkmann hatte in der Hauptstadt rasch das Kommando an sich gezogen. „Besonders freue ich mich, dass ich hier für die Aufbauarbeit Manfred Rouhs gewinnen konnte“, ließ er in dieser Woche über den Wechsel des Noch-„pro D“-Vorsitzenden nach Berlin wissen und teilte so beiläufig mit, dass er selbst es ist, der die großen Linien vorgibt bei dem Versuch, bis zum nächsten Jahr eine wahltaugliche rechtspopulistische Formation aus dem Boden zu stampfen. Rouhs werde, ließ Brinkmann in einem fast schon gönnerhaft klingenden Ton wissen, bei seiner Arbeit in Berlin „organisatorisch wie inhaltlich für einige Akzente sorgen“.

„Aktivposten“ der Bürgerbewegung

Auch Seidenstickers Umzug kommt nicht überraschend. Als Rouhs im Januar ankündigte, „ab dem Sommer 2010 in der Hauptstadt einen Zweitwohnsitz einnehmen“ zu wollen, um die Vorbereitungen für den Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus zu koordinieren, hatte er auch Seidenstickers Wechsel avisiert. Seidensticker, bisher bereits „pro D“-Vorstandsmitglied, gilt als „Aktivposten“ der „Bürgerbewegung“, seit ihm in seiner Heimatgemeinde Hambühren mit 6,6 Prozent der Einzug in den Rat gelang. Er soll als hauptamtlicher Mitarbeiter das „pro D“-Büro in Berlin leiten, dessen Eröffnung im Juli geplant ist. Laut Rouhs befindet man sich aber noch auf der Suche nach einem geeigneten Objekt.

Einige Funktionen im heimischen Rheinland hat „pro“-Multifunktionär Rouhs schon einmal mit Blick auf seinen neuen Schwerpunkt abgegeben. Die Leverkusener „pro NRW“-Ratsfraktion teilte mit, Rouhs sei von seinen Aufgaben als Fraktionsgeschäftsführer „einvernehmlich entbunden“ worden. Ersetzt werden soll er durch Sandra Kruse, die als sachkundige Bürgerin für „pro NRW“ in der Farbenstadt aktiv ist; Andreas Molau soll außerdem künftig „die Öffentlichkeitsarbeit der Ratsfraktion mit neuen Ideen unterstützend begleiten“, wie „pro NRW“ mitteilte. Außerdem gab Rouhs am Dienstag das Amt des Schatzmeisters von „pro Köln“ ab. Offen ist noch die Frage, ob er sein Ratsmandat in der Domstadt weiter wahrnehmen kann und will. Wäre Berlin tatsächlich nur sein Zweitwohnsitz, könnte er es behalten. Dagegen spricht freilich eine Äußerung Brinkmanns: „Ich gehe davon aus, dass er seine ganze Arbeitskraft hier in dieses Projekt stecken wird.“

„Berlin muss eine christliche Stadt bleiben“

Auch zum Wahlkampf in Berlin hat der schwedische Unternehmer schon einige konkrete Vorstellungen: „Die Islamisierung ist das Thema.“ Berlin sei nicht mehr die Stadt der Deutschen und Europäer, meint er. „Wir wollen unser Haus verteidigen. So wie die Türken 1683 vor Wien zurückgedrängt wurden, wollen wir in Berlin einen Anfang machen: Berlin muss eine christliche Stadt bleiben. Wer das nicht begreift, muss gehen.“

Und wie im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf plant er auch wieder einen „Kreuzzug“ per Wahlkampfbus. Wobei er – aus seiner Sicht unschöne – Bilder vermeiden will: In NRW fanden in allen Städten, wo Brinkmanns Tross Station machte, Gegendemonstrationen statt, während ein kleines Häufchen „pro“-Anhänger aus seinem überdimensionierten „Kreuzzugs“-Bus kletterte, um Kurzkundgebungen abzuhalten, für die sich abgesehen von den Gegendemonstranten kaum jemand interessierte. Brinkmann hat die Hoffnung aber nicht aufgegeben: „Wenn wir in Berlin eine neue Bustour organisieren, wird man überlegen müssen, wie man das Umfeld verstärkt. Es kann nicht sein, dass die große Koalition der ewig gestrigen Antidemokraten Hunderte von Menschen mobilisiert und die Rechte sich in Isolation beschränkt.“

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