von Bringfriede Sas
   

Kreistag Erzgebirge: NPD-Kreisräte bilden Fraktion

Am 18. September 2008 fand die erste Sitzung des neu gewählten Kreistags Erzgebirge statt. Die Kreisräte von CDU und FDP haben dabei die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung gegen den Widerstand der anderen Parteien beschlossen.

Die Größe der Fraktionen war dabei allerdings kein Streitpunkt. Fünf Kreisräte können eine Fraktion bilden, also auch die NPD, die genau dieses Quorum erreicht. Meinungsverschiedenheiten gab es dagegen bei der Anzahl der Ausschussmitglieder, die nach dem Beschluss der Kreistagstagsmehrheit von CDU und FDP bei zwölf liegen soll. Die anderen Fraktionen plädierten für größere Ausschüsse, da diese das Wahlergebnis besser widerspiegeln. So rechnete der Fraktionschef der Freien Wähler Erzgebirge, Jürgen Förster, in der "Freien Presse" vor, dass die CDU mit 43 Prozent Wählerstimmen 58 Prozent Stimmenanteil in den Ausschüssen besitzen würde. SPD und Grüne haben inzwischen angekündigt, die Rechtmäßigkeit der beschlossenen Hauptsatzung prüfen zu lassen. Die Entschädigungssatzung, in welcher die Zahlungen an die einzelnen Fraktionen geregelt sind, wurde zunächst in den Kreis- und Finanzausschuss überwiesen. Vorgesehen sind hier bisher 1020 Euro pro Fraktionsmitglied und Jahr. ER Sachsen ist gespannt, wie sich die NPD in dieser Frage verhält. Hat sie doch im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, indem sie ebenfalls Fraktionsstatus hat, für eine Erhöhung der Fraktionsgelder gestimmt. Und zwar ganz im Gegensatz zu ihrer sonst betriebenen Propaganda gegen die angebliche Selbstbedienungsmentalität der ihr so verhassten "etablierten" Parteien. 

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