"Kraftvoller Wahlkampf"

Die „Deutsche Volksbewegung“ will sich mit dem „populistischen Linksbündnis“ messen.

Donnerstag, 04. August 2005
Tomas Sager

Am liebsten sähe es die nordrhein-westfälische NPD, das größte Bundesland würde in seiner jetzigen Form von der Landkarte verschwinden. „Das künstliche Bindestrichland und Besatzerkonstrukt ‘NRW’ wird abgeschafft. Dafür entstehen die neuen Länder Westfalen und Rheinland“, hatten die Parteioberen in einem grotesken Fall von Selbstüberschätzung im Frühjahr in ihr Programm zur Landtagswahl geschrieben. Wähler gewinnen konnte sie damit nicht. Gerade einmal 0,9 Prozent machten ihr Kreuzchen bei der NPD – deprimierend wenig nach dem 9,2-Prozent-Erfolg in Sachsen. Verzichten auf das Ziel, NRW aufzulösen, mag die Partei aber dennoch nicht, und so kündigte sie ihren Parteitag am 31. Juli als „NPD-Landeswahlparteitag Rheinland und Westfalen“ an.
Schwierigkeiten hatte es im Vorfeld des Parteitags gegeben. Eigentlich wollte die NPD in der Stolberger Stadthalle tagen. Dort hatte sie im April bereits das 40-jährige Bestehen der Partei gefeiert. Doch der Pächter mochte die Halle nicht noch einmal an die Rechtsextremen vermieten. So musste die Partei in den knapp 40 Kilometer entfernten Heinsberger Stadtteil Dremmen ausweichen. Dort blieb man ungestört und unter sich und konnte in realitätsfernen Phantasien schwelgen. „NPD... aus der Mitte des Volkes“ war das Motto des Parteitags – weniger eine realistische Beschreibung des Ist-Zustandes im größten Bundesland, sondern mehr eine Wunschprojektion.

Wie schon seit längerem angekündigt, tritt in NRW der DVU-Bundesvorsitzende Gerhard Frey auf der Landesliste der NPD an. Und das sogar auf Platz eins, noch vor NPD-Parteichef Udo Voigt, der im Übrigen nicht in Nordrhein-Westfalen für ein Direktmandat kandidiert, sondern im Gysi-Wahlkreis Berlin-Köpenick. Zwei weitere Kandidaten hat die DVU neben Frey auf der NPD-Liste unterbringen können: die beiden Dortmunder Stadtratsmitglieder Max Branghofer und Axel Thieme auf den Plätzen vier und zwölf.

Damit signalisierte die Partei auch, wie die Gewichte zwischen NPD, DVU und „Freien“ innerhalb der „Deutschen Volksbewegung“ verteilt sind. Lediglich ein Kandidat auf der 20-köpfigen Liste wird als Vertreter der „parteiungebundenen Kräfte“ bezeichnet: der Hagener Rüdiger Kahsner als Listen-Vierzehnter. Anders als bei der Landtagswahl im Mai, als mit Christian Malcoci und Daniela Wegener immerhin zwei Vertreter aus der ersten Reihe der NRW-Neonazis auf die NPD-Liste rutschten, begnügt sich die Partei diesmal mit nur einem „freien“ Kandidaten, der noch dazu eher der zweiten Reihe der Szene zuzuordnen ist. Kahsner, von der NPD als „langjähriger Aktivist“ vorgestellt, spielt zwar keine führende Rolle bei den „Freien“ in NRW, hat beziehungsweise hatte aber seine Bedeutung: als Betreiber des „RK Druck und Vertrieb“, der die Szene mit Aufklebern und Plakaten versorgte, und als „Schriftleiter“ der „Unabhängigen Nachrichten“, die allmonatlich von Oberhausen aus der Szene revisionistische und ausländerfeindliche Informationen liefert. 1997 fungierte Kahsner als Herausgeber der „Westdeutschen Volkszeitung“, einem Ableger der neonazistischen „Berlin-Brandenburger Zeitung“.

Auf den vorderen Listenplätzen sind außer Frey, Voigt und Branghofer alte Bekannte der NRW-NPD zu finden, so der Landeschef Stephan Haase aus Lüdenscheid auf Platz drei, sein vor einem halben Jahr wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilter Stellvertreter Claus Cremer aus Wattenscheid auf Platz fünf und der Stolberger NPD-Stadtrat Willibert Kunkel, der zu den Organisatoren des Wahlparteitags gerechnet werden dürfte, auf Platz sechs. Erwin Kemna aus Ladbergen, Schatzmeister der Bundes-NPD, folgt als Listen-Neunter, der zweite Haase-Stellvertreter Timo Pradel aus Iserlohn als Zehnter.

Landesvize Claus Cremer bescheinigte der Liste, die „Deutsche Volksbewegung“ sei damit auch in NRW „erfolgreich praktiziert“ worden. Voigt und Frey „versprachen einen offensiven und kraftvollen Wahlkampf“. Dabei will sich das NPD/DVU-Bündnis im Kampf um Protestwählerstimmen vor allem mit dem „populistischen Linksbündnis aus PDS und WASG“ messen. Voigt und Frey forderten dessen Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine jedenfalls schon einmal zum „Fernseh-Duell“ heraus.

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