Konfrontationskurs

In Dresden kann sich die NPD nicht immer auf die Unterstützung der „Freien“ verlassen – gemeinsam rufen sie jetzt aber zu einer Demonstraton am 17. Juni, dem Tag des „Volksaufstandes“, auf.

Freitag, 11. Juni 2010
Falk Scheerschmidt

„Wir sind das Volk“ – diesen Slogan nutzen vermehrt Neonazis für ihre politischen Interessen. Die Forderungen nach Demokratisierung und Pluralismus, die damals hinter dem Spruch standen, blenden sie bei dieser Instrumentalisierung konsequent aus. In ihrer Weltanschauung soll sich das „Volk“ gegen das „korrumpierte System“ wehren. Unter diesem Motto werden am 17. Juni Neonazis durch Dresden marschieren. NPD und „Freie Kräfte“ rufen zu einer Demonstration am Tag des „Volksaufstandes“ in der DDR auf. Abseits der Versuche der NPD, sich als „Heimatpartei“ zu profilieren, gibt es in Dresden eine Neonazi-Szene, die differenzierter nicht sein könnte.

Wer als NPD-Funktionär in Sachsen Karriere machen will, kommt an Dresden nicht vorbei. Als Praktikanten und Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion werden neue Funktionäre geschult und für die parlamentarische Arbeit vorbereitet. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass Bindeglieder zwischen NPD und „Freien Kräften“ angestellt werden, so dass auch die Zusammenarbeit mit anderen Neonazi-Strukturen funktioniert. Die NPD war in der Vergangenheit immer wieder auf das parteifreie Spektrum angewiesen, um beispielsweise einen effektiven Wahlkampf zu organisieren. Doch auch für Veranstaltungen und Demonstrationen greift die neonazistische Partei gerne auf die Unterstützung der „Freien“ zurück.

Ausdifferenzierung der lokalen Szene

Allerdings stellten sich gerade in Dresden in der Vergangenheit „Freie Kräfte“ gegen den Kurs der NPD. Als die NPD Dresden Werner Klawun für einen Wahlkreis aufstellte, entzog der Kreis um Ronny Thomas und Maik Müller der NPD die Unterstützung. In einem öffentlichen Schreiben erklärten sie, warum die „Freien Kräfte Dresden“ nicht an einer NPD-Demonstration im Mai 2009 teilnehmen würden. Begründet wurde die Entsolidarisierung unter anderem mit Werner Klawuns Vita: „Werner Klawun, der mit einer 30 jährigen Albanerin verheiratet ist und mit ihr noch ein gemeinsames Kind hat, war im Jahr 2004/2005 Mitglied des Ausländerbeirates und setzte sich da auch öffentlich für Familienzusammenführung von Migranten und Zuwanderung ein.“

Intern versuchte man die Wogen zu glätten, jedoch ohne Erfolg. Als am 1. Mai vergangenen Jahres in Dresden die NPD marschierte, meldete Maik Müller im wenige Kilometer entfernten Freiberg eine Demonstration an, als Alternative für die verbotene zentrale Demonstration in Hannover. Auch in diesem Jahr unterstützten die Dresdner „Freien Kräfte“ nicht die NPD-Demonstration in Zwickau, sondern nahmen an einem Aufmarsch gegen den so genannten „Volkstod“ in Hoyerswerda teil.

Der konfrontative Kurs der Dresdner „Freien Kräfte“ führte somit auch zu einer weiteren Ausdifferenzierung der lokalen Szene. So war es auch wenig verwunderlich, dass der „Arbeitskreis gegen das Vergessen“ (AgdV) eine eigenständige Demonstration am 13. Februar anmeldete und nicht mit der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) am folgenden Wochenende aufmarschierte. Dahinter standen wieder die beiden Protagonisten Maik Müller und Ronny Thomas. Erst in diesem Jahr, als der 13. Februar auf einen Samstag fiel, entschloss man sich, einen zentralen „Trauermarsch“ zu organisieren.

Viele Aktionen beziehen sich auf den 13. Februar

Seit mehr als 10 Jahren marschieren jährlich tausende Alt- und Jungnazis durch Dresden, um die Geschichte zu relativieren. Die Demonstration in Dresden hat für Neonazis eine zentrale Bedeutung. In keiner anderen Stadt hat sich solch ein großer Aufmarsch etablieren können. Hier kann noch offen die NS-Gesellschaft verehrt werden, gemäß dem Motto eines Transparents „Opa war in Ordnung“. Jährlich trifft sich dort das gesamte Potpourri der deutschen Rechten. Von „Zeitzeugen“, Bündischen, „Autonomen Nationalisten“ über neonazistische Parteifunktionäre bis zu „Russlanddeutschen“ sind alle Gruppen vertreten. Auch Delegationen und Einzelpersonen aus dem Ausland waren in den letzten Jahren dabei. Der Aufmarsch hat somit auch einen großen Integrationscharakter für die Neonazi-Szene.

Im Jahr 2010, also 65 Jahre nach Kriegsende, gelang es allerdings dem Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“, den braunen Aufmarsch zu blockieren. Rund 6000 Rechtsextremisten mussten in Eiseskälte am Bahnhof Neustadt ausharren, um dann zu erfahren, dass sie nicht loslaufen können. Die Wut über diese Tatsache entlud sich wenige Stunden später in verschiedenen Städten. Im nahe gelegenen Pirna demonstrierten 300 Neonazis spontan und griffen Personen und ein SPD-Bürgerbüro an. Wochen später mussten sich Mirko Liebscher (NPD) vor dem Stadtrat rechtfertigen (bnr.de berichtete).

Alternatives Wohnprojekt öfter Ziel von Angriffen

Gut organisiert erscheint die Dresdner Neonazi-Szene jedoch nicht. Viele ihrer Aktionen beziehen sich selbst nur auf den 13. Februar. Sehr ausgeprägt sind dagegen die verschiedenen Subkulturen, denen ihre Mitglieder angehören. Ein Teil der vor allem jungen Neonazis begreift sich selbst als „Autonome Nationalisten“. Sie fallen jedoch hauptsächlich durch zurückgelassene Aufkleber und Sprühereien auf.

In Dresden-Trachau beispielsweise finden sich Unmengen von Aufklebern und Sprühereien mit Slogans wie „Autonome Nationalisten Dresden“. Auch antisemistische und Israel-feindliche Sprühereien sind an vielen Hauswänden zu sehen. Besonderes Augenmerk der jungen Neonazis: Ein alternatives Wohnprojekt im angrenzenden Stadtteil Pieschen. Das von Trachau wenige Minuten entfernte Haus wurde in der Vergangenheit schon öfter Ziel von Angriffen. Mülltonnen wurden angezündet, Häuserwände mit rechten Parolen besprüht und Fahrzeuge der Bewohner beschädigt. Eigens für das Wohnprojekt wurde ein Aufkleber angefertigt mit der Aufforderung, es anzugreifen.

„Damals wie heute: Alle Macht dem Volke“

Neben den parteifreien Kräften versuchte sich zuletzt die NPD als „Dritte Kraft“ im Dresdner Stadtrat zu etablieren. Nach der Stadtratswahl im vergangenen Jahr musste sie allerdings einen herben Verlust einstecken. Mit zwei Sitzen verpasste sie knapp die Fraktionsstärke und konnte ihren Wahlerfolg von 2005 nicht wiederholen. Bisher konnte man jedoch von der angekündigten „Dritten Kraft“ kaum etwas wahrnehmen. Jens Baur, einer der NPD-Stadträte, ist zudem im NPD-Landesvorstand und in der Landesgeschäftsführung tätig. Hartmut Krien hat neben dem Mandat in der Stadt noch den Vorsitz der „Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD“.

Der Versuch, ein weiteres Themenfeld zu besetzen, könnte den bisher eher ruhenden Dresdner NPD-Kreisverband wieder aktivieren. So ist für den 17. Juni eine Demonstration anlässlich des „Volksaufstandes in der DDR“ angemeldet. Auch die „Freien Kräfte“ Dresden rufen dafür auf. Zu der so genannten Panzerkette, einem Denkmal am Dresdner Postplatz, dass an den Aufstand im Jahre 1953 erinnert, soll die Demonstration hinführen. Unter dem Motto „Damals wie heute: Alle Macht dem Volke“ wollen die Neonazis ihren „Frust“ auf die Straße tragen. Sie halten die inhaltliche Ausrichtung mit Absicht sehr flach, so dass sich mehr Menschen mit der Aktion identifizieren können. Dies erklärt auch, weshalb sie nicht mit der Forderung nach „nationalem Sozialismus“ schließen.

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