Kommunalwahlen: Rechtsextreme auf AfD-Listen

In vielen Kommunen ist die Alternative für Deutschland bereits seit 2014 vertreten, vielerorts, vor allem in Ostdeutschland, in Fraktionsstärke. Trotzdem lagen die letzten Kommunalwahlen vor dem großen Boom der Partei: In Sachsen errangen die Rechtspopulisten nur 5,8% der Stimmen zur letzten Kreistagswahl, in Brandenburg waren es gerade einmal 3,9%. Die Wahlergebnisse der Bundestagswahl lassen aber erahnen, aus welchem Potential die Partei schöpfen kann. Sie hat gute Chancen, eine entscheidende Kraft in der Lokalpolitik vieler Gemeinden zu werden. Und mit ihr auch Akteure der extremen Rechten. Einige Beispiele:

Gegen "das System": Verschwörungstheoretiker und rechter Revoluzzer

Donatus Schmidt sitzt auf dem heimischen Sofa. Die Kamera richtet er mit wackeligen Händen auf sein Gesicht und setzt an zu einer Wutrede. Die Sprache ist von einem "korrupte[n], menschenverachtende[n] System", vom "Bevölkerungsaustausch". Zwischendurch betet er bekannte antisemitische Verschwörungstheorien über George Soros und die "Bilderberger" herunter. Er redet sich regelrecht in Rage. Das halbstündige Video auf YouTube gipfelt in Umsturzfantasien, die Rede ist von einem "Kehraus", das Wort "Blutvergießen" fällt. Die Polizei ruft er zum Aufstand auf: "Ihr habt die Waffen, ihr habt die Uniform!". In einem anderen Video solidarisiert sich Schmidt mit dem mittlerweile verurteilten Reichsbürger Adrian Ursache. Der Polizeieinsatz, bei dem Ursache auf einen Polizisten schoss - ein "Tötungsversuch" durch "das System".

Donatus Schmidt während einer Rede auf einer "Montagsdemonstration" in Halle an der Saale, Foto: Screenshot

Dass Schmidt solche Thesen verbreitet, kommt nicht von ungefähr: Er ist seit Jahren ein bekanntes Gesicht der sogenannten Mahnwachen-Bewegung, einer diffusen Ansammlung von rechten und linken Verschwörungstheoretikern. Bei den "Montagsdemonstrationen" in Halle tritt er als Redner und Mitorganisator auf - neben dem Rechtsextremisten und Ex-Blood&Honour-Kader Sven Liebich. Eine Videobotschaft, in der Liebich seine Anhänger zu "Hausbesuchen" bei Grünen-Politiker Sebastian Striegel aufrief, verbreitete Schmidt auf Facebook. Für die AfD sind derartige Aussagen allem Anschein nach kein Problem. Schmidt arbeitet nicht nur für die Fraktion der Partei im Stadtrat von Halle, sondern tritt auch als Kandidat zur Stadtratswahl an.

Allen Beschlüssen zum Trotz: Identitäre auf AfD-Ticket

Ende August 2018. Auf der Cockerwiese in Dresden versammeln sich hunderte rechtsextreme Aktivisten und ihre Sympathisanten. Die Identitäre Bewegung lädt zu ihrem "Festival Europa Nostra" ein. Dutzende Kader der völkischen Gruppierung folgen dem Ruf. Szenegrößen wie Götz Kubitschek und Martin Sellner treten zum neurechten Schaulaufen an. Zwischen den Werbeständen mittlerweile in Vergessenheit geratener Kampagnen der Online-Aktivisten und einem "identitären Bierstand" flaniert auch Toni Schneider. Am Arm trägt er eine Ordnerbinde der Veranstaltung. Schneider bewegt sich immer wieder im Umfeld der Identitären in Dresden und Bautzen. In der Elbstadt nahm er in der Vergangenheit an Aktionen der selbsternannten Jugendbewegung teil, trat mit anderen lokalen IB-Kadern bei Pegida-Demonstrationen auf den Plan. Beobachter rechnen ihn dem Kern der Identitären in Sachsen zu. Und Schneider kandidiert für die AfD zur Kommunalwahl in Hoyerswerda und Kamenz - trotz Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei mit der Gruppierung.

2018 schloss die AfD-Fraktion Schleswig-Holstein Doris von Sayn-Wittgenstein aus, weil sie Werbung für den Holocaustleugner-Treff in Guthmannshausen gemacht hat.

Am 6.4. postete der sächs. AfD-Kommunal- & Kreistagskandidat Toni Schneider (auch IB) ein Foto aus Guthmannshausen. pic.twitter.com/tal1H07srm

— Sonderberater gegen Rechts (@Chronik_ge_Re) 13. April 2019

In den sozialen Medien überschreitet er immer wieder die Grenze zur "alten", extremen Rechten: Auf der Plattform Instagram zeigt er sich bei einem Besuch der "Gedächtnisstätte Gutmannshausen" - einem rechtsextremen Verein in Thüringen. In den Räumlichkeiten der Gruppierung treten immer wieder bekannte Holocaustleugner und Neonazis auf. An anderer Stelle zitiert der Identitäre die Rechtsrock-Band "Stahlgewitter" oder zeigt sich mit dem Reichsbürger-YouTuber Nikolai Nerling, auch bekannt als der Volkslehrer, in freundschaftlicher Pose am Rand einer völkischen Theateraufführung. Kein Einzelfall: Auf den Kommunalwahllisten der AfD finden sich mehrere Aktivisten der Identitären Bewegung. Hannah-Tabea Rößler etwa ist in der Vergangenheit immer wieder im Umfeld des Identitären-Hausprojekts in Halle aufgetreten. Informationen der Mitteldeutschen Zeitung zufolge gehört sie zu den Gründungsmitgliedern des Trägervereins "Flamberg". Auch Rößler ist AfD-Mitglied und hofft auf einen Einzug in den Hallenser Stadtrat. Zudem ist sie aktiv in der AfD-Hochschulorganisation "Campus Alternative" - kaum überraschend, immerhin befindet sich das Hausprojekt der "Kontrakultur" direkt am Steintor-Campus der Martin-Luther-Universität Halle. Rößler selber hingegen bestreitet jede Verbindung zur Identitären Bewegung.

AfD-Mann mit Nähe zu rechtsextremem Pegida-Klon

März 2018. In Berlin marschiert das fremdenfeindliche Protestbündnis "Wir für Deutschland". Auf der Bühne steht Roland Ulbrich. Er poltert gegen "Bahnhofsklatscher", behauptet minderjährige Mädchen würden systematisch mit geflüchteten Männern liiert werden. Das Publikum grölt. Fällt das Wort auf die Bundeskanzlerin oder Migranten folgen Buhrufe. Anschließend wird die Nationalhymne gesungen. Passenderweise mit allen drei Strophen. Vor der Bühne: Dutzende Neonazis, die während der Demonstration den Hitlergruß zeigten. Dass an diesem Tag gerade der Ex-NPD-Funktionär Alexander Kurth das Mikrofon für Ulbrich richtete, ist kein Zufall. Der AfD-Rechtsaußen und Flügel-Vertreter unterhält nämlich nicht nur Verbindungen zu fremdenfeindlichen Bürgerinitiativen wie Pegida, sondern auch zu einem rechtsextremen Tarnverein: Anfang 2017 gründete Ulbrich mit der "Freiheitlich-Patriotischen Alternative" (FPA) eine weitestgehend irrelevante Konkurrenzvereinigung zum völkisch-nationalistischen Flügel. Im Vorstand des Vereins ist neben ihm auch Uta Nürnberger, ein Gründungsmitglied von "Thügida/Wir lieben Sachsen".

Neonazis, völkische Wahnwichtel und mittendrin das semiprominente Leipziger AfD Mitglied und Anwalt Roland Ulbrich pic.twitter.com/u12OjWrNrw

— NO LEGIDA (@NOLEGIDA) 7. September 2016

Thügida ist allerdings nicht nur ein weiterer Pegida-Ableger. Die Gruppierung gilt als Sammelbecken für Rechtsextreme im Freistaat Thüringen. So finden sich neben Nürnberger auf der Gründungsurkunde des Vereins Namen wie David Köckert und Alexander Kurth - zwei vorbestrafte Neonazis und Ex-NPD-Funktionäre. Im Umfeld der Gruppierung treten immer wieder bekannte Rechtsextreme auf den Plan, darunter Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke und die thüringische Szene-Aktivistin Angela Schaller. Für die AfD war die Nähe der FPA zu rechtsextremen Akteuren bereits kurz nach deren Gründung Anlass genug die parteiinterne Vereinigung auf deren Unvereinbarkeitsliste zu setzen. Umso widersprüchlicher also, dass Ulbrich nun in Leipzig zur Kommunalwahl antritt.