von Redaktion
   

Kommunalwahl Sachsen: NPD kommt mit einem blauen Auge davon

Während die NPD in Mecklenburg-Vorpommern bei den Kreistagswahlen am vergangenen Sonntag ein folgenreiches Debakel erlebt, konnte der sächsische Landesverband den Kopf noch einmal aus der Schlinge ziehen. Zwar verloren die „Kameraden“ in der Vorzeigegliederung an Rückhalt, angesichts eines landesweiten Zuspruchs von 4,6 Prozent können sich Szymanski, Schimmer, Gansel & Co. aber Hoffnungen auf einen erneuten Landtagseinzug am 30. August machen.

NPD in Sachsen: Mit einem blauen Auge davongekommen

In einer ersten Stellungnahme sprach Landeschef Holger Szymanski von einer „akzeptablen Ausgangsbasis“. Bei den Kommunalwahlen hatte seine Partei gerade 4,6 Prozent eingefahren und damit das selbstgesteckte Wahlziel von fünf Prozent knapp verfehlt. 146.609 Bürgerinnen und Bürger kreuzten auf ihrem Stimmzettel den rechtsextremistischen Wahlvorschlag an. Bei den letzten Kreistagswahlen, die 2008 nach einer Strukturreform in zehn Gebietskörperschaften abgehalten wurden, kam die Partei unter dem mittlerweile verstorbenen Winfried Petzold landesweit auf 5,1 Prozent (rund 160.000 Stimmen). Umfragen hatten die NPD, die seit 2004 dem Landtag angehört, zuletzt bei rund vier Prozent verortet. Am 30. August, dem Tag der Landtagswahl, geht es für den Vorzeigelandesverband ums politische Überleben. Trotz des Skandals um den früheren Landes- und Fraktionschef Holger Apfel sowie einer Fraktion ohne Ausstrahlung dürfen sich die Aktivisten in Dresden nun Hoffnung machen, erneut in den Landtag einzuziehen.

Nach eigenen Angaben erzielte die laut Verfassungsschutz 670 Personen starke NPD am Sonntag 59 Mandate auf Stadt- und Gemeindeebene, 37 weitere entfielen auf die Landkreise und vier auf die kreisfreien Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz. Insgesamt gingen 100 Sitze an die Rechtsextremisten. Im August 2013 hatte ein Papier der Bundesregierung sachsenweit 110 NPD-Mandate ausgewiesen. Im Vergleich zu Mecklenburg-Vorpommern, wo der Landesverband von Stefan Köster erdrutschartige Verluste hinnehmen musste, kamen die „Kameraden“ im Freistaat mit einem blauen Auge davon.

Bekannte Hochburgen bleiben bestehen

Vor sechs Jahren hatten sie noch vier Vertreter mehr in die Volksvertretungen der Kreise entsenden können. Die Hochburgen der sächsischen NPD sind die altbekannten. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erreichte die NPD 6,5 Prozent, was fünf Mandaten entspricht (2008: 7,5 Prozent, sechs Sitze). Eines davon wird wahrscheinlich Olaf Rose, der bei der Wahl zum Europaparlament noch auf Listenplatz zwei gescheitert war, antreten. Außerdem kandidierte auch der zeitweilige NPD-Fraktionschef im Landtag, Johannes Müller. In Bautzen konnte die NPD um 0,2 Prozentpunkte zulegen und kam auf 5,7 Prozent. Trotzdem bleibt es hier bei fünf Sitzen, was der Partei erneut den Fraktionsstatus sichern wird. Überdurchschnittlich erfolgreich war die NPD mit 4,7 Prozent ebenfalls im Erzgebirgskreis. Der Rückgang um einem Prozentpunkt kostete die Rechtsextremisten einen Sitz im Kreistag, sie fielen von fünf auf vier. Zu den möglichen NPD-Abgeordneten zählt neben Mario Löffler Stefan Hartung, der Organisator der rassistischen „Lichtelläufe“ in Schneeberg.

Olaf Rose: Pirna statt Straßburg

Entsprechend ihrem Landesresultat fielen die Ergebnisse in Görlitz (vier Sitze) und in Nordsachsen (drei Sitze) aus. Im erstgenannten Landkreis verlor die NPD 0,9 Prozentpunkte und einen Sitz, im zweitgenannten zwar nur 0,1 Prozentpunkte, was sie aber trotzdem einen Sitz kostete. In Görlitz versuchte Andreas Storr einen Sitz zu ergattern. Bei der Aufstellung der Landesliste war der Bundesschatzmeister bei den Delegierten noch durchgefallen. Vier Sitze konnte die NPD auch in Zwickau, wo die einzige weibliche Landtagsabgeordnete Gitta Schüßer antrat, erstreiten (4,0 Prozent). Mit 0,7 Prozentpunkten (plus ein Mandat) fiel hier der Zugewinn am höchsten aus.

Im Landkreis Leipzig kam die NPD auf 4,0 Prozent, was angesichts des desaströsen Zustandes der Strukturen mit dem Rücktritt des gesamten Kreisvorstandes Anfang 2012 durchaus als Achtungserfolg gewertete werden kann. Im neuen Rat hat die NPD drei Sitze (2008: 4,7 Prozent, vier Sitze). In Meißen, dem Heimatkreis des erneut für den Kreistag kandidierenden Jürgen Gansel, strichen die Rechtsextremisten 0,1 Prozentpunkte mehr ein als in Leipzig-Land (4,0 Prozent). Trotzdem verloren sie 1,6 Prozentpunkte und einen Sitz.

Den geringsten Wählerzuspruch erfuhr die NPD in Mittelsachsen (3,8 Prozent) und dem Vogtlandkreis (3,6 Prozent), wo sie jeweils drei Abgeordnete in das regionale Parlament entsenden kann. Während im Vogtlandkreis die Anzahl der Sitze konstant blieb, büsste sie in Mittelsachsen ein Mandat ein.

Städte trotzen der NPD

Da in der Vergangenheit die ländlichen Gebiete den meisten Zuspruch geboten hatten, forcierte die NPD ihren Wahlkampf in den sächsischen Großstädten Chemnitz, Leipzig und Dresden. Achtungserfolge feierte sie 2009 in den beiden erstgenannten Städten, wo sie erstmals einen (Chemnitz) bzw. zwei (Leipzig) Vertreter ins Rathaus entsenden konnte. In Dresden fiel die Partei mit 3,7 Prozent hinter das 2004er Ergebnis des „Nationalen Bündnisses“, einer Wählervereinigung unter NPD-Führung (4,0 Prozent), zurück und verlor mit zwei statt vier Stadträten den Fraktionsstatus. Bis auf Leipzig, wo sie am Sonntag den Verlust eines Sitzes verschmerzen musste, hielt sie in den anderen beiden Städten ihre Mandate.

Ungeachtet besonderer Schwerpunktregionen wie Reinhardtsdorf-Schöna in der Sächsischen Schweiz, wo die NPD zum wiederholten Mal bei einer Gemeinderatswahl mehr als ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler hinter sich bringen konnte, machte Landeschef Szymanski die AfD für den Stimmenrückgang verantwortlich. „Die Professoren-Partei“, die in Sachsen einen besonders rechten Kurs fährt, hatte die NPD bei den Kreistagswahlen aus dem Stand überflügeln können und mit 5,4 Prozent abgeschnitten. Im Hinblick auf die Landtagswahl in drei Monaten kündigte der erst im Januar in den Landtag nachgerückte NPD-Mann an, im Wahlkampf vermehrt auf die Themen „Heimat und Identität“ setzten zu wollen. Die Menschen in Sachsen müssen sich auf weitere Hetze gegen Asylbewerber und Flüchtlinge einstellen.

Kommentare(1)

Irmela Mensah-Schramm Montag, 02.Juni 2014, 08:49 Uhr:
Nun, wie man sieht, ist Zwickau, eben jene Stadt, in der der NSU blutige Spuren hinterlassen hat, nicht etwa mit einem "blauen Auge" sondern mit mehr "Braunen Flecken" aus den Wahlen hervor gegangen.
Eben jene Stadt auch, in der die Oberbürgermeisterin Frau Dr. Findeis sich gegen ein Denkmal für die NSU-Opfer in ihrer Stadt ausgesprochen und erfolgreich gewehrt hatte, denn so würde Zwickau "stigmatisiert" werden.......
Die Qittung sieht man: Mehr Menschen in Zwickau haben die NPD gewählt im sogenannten "Toleranten Sachsen"!
 

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