von Redaktion
   

Kommunalwahl in Thüringen: NPD mit Zuwächsen

Der NPD-Landesvorsitzende von Thüringen, Patrick Wieschke, sieht den Einzug seiner Partei in den Erfurter Landtag am 14. September in „greifbarer Nähe“. Und tatsächlich: Im Gegensatz zu den Schwesterverbänden in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern legte die NPD bei den Kommunalwahlen deutlich zu. Alleine auf Kreisebene steigerte sie ihre Mandate von bislang 19 auf 32 Sitze.

Thüringen: NPD auf dem Vormarsch

Bereits seit Monaten laufen die Aktivitäten der thüringischen NPD auf Hochtouren. Gut 200.000 Euro planen die „Kameraden“ als Budget ein: Klotzen, nicht kleckern lautet ihr Motto. Mit „modernen und teilweise noch nie dagewesenen Maßnahmen“ möchte die NPD um Stimmen werben, kündigte der Landesvorsitzende Patrick Wieschke, der als Organisationsleiter auch im Bundesvorstand sitzt, in der Märzausgabe der Parteizeitung Deutsche Stimme (DS) an. 60 Kundgebungen in 20 Tagen waren damals in Planung, außerdem sollten thüringische Facebook-Nutzer mit Werbung überzogen und die regionalen Zeitungsausgaben, die nach Parteiangaben zwölf Blätter umfassen, fortgeführt werden.

Nun fährt Wieschke die Früchte seines Dauer-Wahlkampfes ein. Bei den Kommunalwahlen vorletzten Sonntag erzielte die NPD landesweit 3,4 Prozent. 30.989 Thüringerinnen und Thüringer gaben ihr die Stimme. Überall, wo die rechtsextremistische Partei antrat – egal, ob auf Kreis-, Gemeinde- oder Stadtebene – brachte sie genug Unterstützer hinter sich, um in den jeweiligen Rat einzuziehen. Allerdings schickte sie auch mehr Kandidaten ins Rennen.

Ihre Mandate in den Kreistagen steigerte die NPD von 19 auf 32 Sitze. Zum ersten Mal schaffte sie es in die Volksvertretungen des Unstrut-Hainich-Kreises (3,2 Prozent, zwei Sitze), des Kreises Weimarer Land (3,0 Prozent, ein Sitz), des Saale-Holzland-Kreises (4,2 Prozent, zwei Sitze) und des Kreises Saalfeld-Rudolstadt, wo sie mit 5,6 Prozent sogar ihr drittbestes Ergebnis erzielte (drei Sitze).

In fünf Landkreisen und kreisfreien Städten fällt die Fünf-Prozent-Hürde

Die Fünf-Prozent-Hürde knackte die NPD im Sömmerda (5,0 Prozent, zwei Sitze), im Wartburgkreis, wo 5,9 Prozent für drei Mandate reichten, und im Kyffhäuserkreis. Hier steigerte sie ihr Ergebnis um 0,1 Prozentpunkte. Damit schafften es zwei ihrer Vertreter mit dem Rekordresulat von 6,0 Prozent in den örtlichen Kreistag. In Eichsfeld bekommt der u. a. wegen schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch, Nötigung oder Volksverhetzung vorbestrafte Neonazi Thorsten Heise Unterstützung – die NPD gewann mit 4,1 Prozent ein weiteres Mandat hinzu. In Nordhausen (4,1 Prozent, zwei Sitze), Greiz (4,4 Prozent, zwei Sitze), Sonneberg (4,9 Prozent, zwei Sitze) und dem Landkreis Gotha (4,8 Prozent, zwei Sitze) bestätigten die Rechtsextremisten ihre vorherigen kommunalen Mandate. Das NPD-nahe „Bündnis-Zukunft-Hilburgshausen“ holte aus dem Stand 4,1 Prozent und damit ein Mandat.

Wieschke als Wählermagnet

Unterdurchschnittlich schnitt die NPD hingegen in den beiden großen kreisfreien Städten Erfurt und Weimar ab. Jeweils 2,8 Prozent der Stimmen sorgten dennoch für ein Mandat in der Landeshauptstadt und in der Stadt von Goethe und Schiller. Entgegen diesem Trend erreichte die Partei in Gera einen Prozentpunkt mehr. Mit 2,8 Prozent dürfen zwei Anhänger aus den Abgeordnetenbänken Platz nehmen. In seiner Heimat Eisenach, der siebgrößten des Landes, kam der wegen Anstiftung zu einem Sprengstoffanschlag auf einen Döner-Imbiss zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte Wieschke auf die drittmeisten Stimmen. Gemeinsam mit zwei Gesinnungsgenossen zieht der Spitzenkandidat zur Landtagswahl ins Parlament ein. Auf die NPD-Liste entfielen 7,4 Prozent.

Nach Parteiangaben gewann der thüringische NPD-Verband 61 Sitze in den Orts-, Gemeinde-, Stadt- und Kreistagen. Zu diesen gehört das Mandat von Heise, den in Fetterode im Eichsfeld 15,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler im Gemeindeparlament sehen wollen. Die Wieschke-Mannschaft, die am 14. September bei den Landtagswahlen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde anpeilt, verdreifachte damit annähernd ihre bisherige kommunale Verankerung. Der Bundesregierung zufolge habe die NPD bislang 23 Mandate gehalten.

Angesichts dieses Rückendwindes zeigte sich Wieschke im Hinblick auf den landesweiten Urnengang zuversichtlich. Der Landesverband habe sein angestrebtes Ziel von sieben Prozent plus X nochmals bestätigt. Realistisch ist diese Vorgabe nicht, wenngleich der Einzug in das Erfurter Parlament nicht vollkommen ausgeschlossen scheint. Trotz der vor allem punktuellen Erfolge. 

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