von Oliver Cruzcampo
   

Kommunalwahl in M-V: NPD zieht mit drei Fraktionen in die Kreistage ein

Aufgrund einer Kreisgebietsreform mussten am Wahlsonntag in M-V auch die neuen Kreistage gewählt werden. In den insgesamt sechs Kreisen konnte die NPD 23 Mandate erringen, dazu kommen die bestehenden 34 Mandate in den Gemeindevertretungen. Die NPD geht als Gewinner aus der Neustrukturierung hervor.

Im Sommer vergangenen Jahres hatte der Landtag die Kreisgebietsreform beschlossen, wenige Wochen später wurde das Kreisstrukturgesetz verkündet. Durch wirtschaftliche und demographische Entwicklungen im Land sah man sich gezwungen, die Landkreise neu zu gestalten. Das führte dazu, dass aus den bisher sechs kreisfreien Städten nur noch Rostock und Schwerin übrig blieben. Die zwölf Landkreise wurden zu sechs Großkreisen zusammengelegt.

Die Kommunalwahlen fanden zeitgleich mit den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag statt. Insgesamt konnte die NPD in den neuen Landkreises 23 Mandate gewinnen. Dazu kommen die drei Mandate aus Schwerin (ein Mandat) und Rostock (zwei Mandate). Die Gemeindevertretungen wurden nicht neu gewählt, dort hat die NPD seit der letzten Kommunalwahl 2009 34 Mandate inne. Zumindest zahlenmäßig ergab sich auf kommunaler Ebene somit keine Veränderung.

Einhergehend mit der Neubildung der sechs Großkreise mussten dort letztendlich auch die Landräte neu gewählt werden. Im neuen Landkreis Ludwigslust-Parchim (vorher: Südwestmecklenburg) kandidierte Marianne Pastörs, die Ehefrau des NPD-Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Schloss. Sie kam auf ein Ergebnis von 5,9 Prozent, lag aber weit abgeschlagen hinter den demokratischen Abgeordneten zurück.

Im neuen Großkreis Nordwestmecklenburg (vorher: Nordwestmecklenburg) gaben 4,3 Prozent der Wähler der NPD ihre Stimme. Für die NPD bedeutet dies drei Mandate von insgesamt 61 Sitzen. Für die rechtsextreme Partei werden ab sofort Alf Börm, Janette Krüger und Tino Streif im Kreistag sitzen. Börm und Streif sind beide Studenten, Streif war bereits vorher Mandatsträger, Börm, früheres Mitglied der mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) ist Sohn des heutigen Leiters des NPD-Bundesordnerdienstes, Manfred Börm. Janette Krüger ist die Ehefrau des wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und unerlaubten Waffenbesitzes zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten Abrissunternehmers Sven Krüger.

Nordwestmecklenburg – 4,3 Prozent

Alf Börm
Janette Krüger
Tino Streif

Im Landkreis Ludwigslust-Parchim (vorher: Südwestmecklenburg) votierten 5,5 Prozent der Wähler für die NPD. Von insgesamt 77 Sitzen erlangt die NPD vier Mandate und erreicht somit Fraktionsstatus. Gewählt wurden der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster, der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs und seine Frau Marianne Pastörs, sowie Udo Pastörs´ Wahlkreismitarbeiter Andreas Theißen.

Ludwigslust-Parchim – 5,5 Prozent

Stefan Köster
Udo Pastörs
Marianne Pastörs
Andreas Theißen

Landkreis Rostock (vorher: Mittleres Mecklenburg) lautet der Name der dritten Landkreises. Dort fuhr die NPD ihr schwächstes Ergebnis ein, kam auf insgesamt 4,0 Prozent. Somit verpasste die NPD dort auch die Möglichkeit, eine Fraktion zu bilden. Lediglich drei der 69 Sitze entfielen auf die NPD: Dirk Bethke, Stefanie Röhr und Dirk Susemihl. Die beiden Köche sitzen bereits seit 2009 in der Gemeindevertretung Bad Doberan, sind ansonsten jedoch kaum in Erscheinung getreten, genau wenig wie die 40-jährige Stefanie Röhr, Chemiefacharbeiterin aus Sanitz.

Landkreis Rostock – 4,0 Prozent

Dirk Bethke
Stefanie Röhr
Dirk Susemihl

Die Mecklenburgische Seenplatte (vorher: Mecklenburgische Seenplatte) ist nur nicht Namensgeber für das dortige Seengebiet, sondern auch für den mit Abstand größten Landkreis in Deutschland. 4,8 Prozent der Wähler machten dort ihr Kreuz bei der NPD. Das reichte für den Fraktionsstatus. Vier der insgesamt 77 Sitze werden ab sofort von Jens Blasewitz, Norman Runge, Torsten Schmidt und Hannes Welchar besetzt. Lediglich Blasewitz, der als einziger NPD-Vertreter in der Stadtvertretung Neubrandenburg sitzt, tritt für die NPD sporadisch in die Öffentlichkeit.

Mecklenburgische Seenplatte – 4,8 Prozent

Jens Blasewitz
Norman Runge
Torsten Schmidt
Hannes Welchar

Der Großkreis im Nordosten des Bundeslandes nennt sich ab sofort Vorpommern-Rügen (vorher: Nordvorpommern). Auf 4,3 Prozent kommt dort die NPD und erreicht somit keinen Fraktionsstatus. Drei der insgesamt 69 Sitze entfallen auf die NPD: Der Stralsunder Stadtvertreter Dirk Arendt zieht dort mit seiner Ehefrau Fanny Arendt in den Kreistag ein, das dritte Mandat hat Karsten Münchow inne.

Vorpommern-Rügen – 4,3 Prozent

Fanny Arendt
Dirk Arendt
Karsten Münchow

Der sechste Landkreis trägt ab sofort den Namen Vorpommern-Greifswald (vorher: Südvorpommern). In der Grenzregion hat die NPD seit Jahren den stärksten Rückhalt in der Bevölkerung und kommt dementsprechend auf einen hohen Wert von 8,9 Prozent. Sechs der insgesamt 69 Sitze hat ab sofort die rechtsextreme NPD inne und zieht dort in Fraktionsstärke in den Kreistag ein. Das Männer-Six-Pack wird dort angeführt von den beiden NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski und Tino Müller. Auch Müllers Wahlkreismitarbeiter Enrico Hamisch ist mit von der Partie, sowie Dirk Bahlmann, Kristian Belz und Christian Hilse, die bereits Mandate in Gemeindevertretungen erlangten.

Vorpommern-Greifswald – 8,9 Prozent

Michael Andrejewski
Dirk Bahlmann
Kristian Belz
Enrico Hamisch
Christian Hilse
Tino Müller

In der Landeshauptstadt und weiterhin kreisfreien Stadt Schwerin sitzt seit zwei Jahren Bernd Wulf als alleiniges NPD-Mitglied in der Bürgerschaft. In Rostock gewann die NPD 2009 zwei Mandate und sitzt dort seitdem mit dem frisch gewählten NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit, sowie dem scheidenden Mitglied des Landtags Birger Lüssow.

Zwar ist es der NPD somit weder im Landtag noch auf kommunaler Ebene gelungen, ihre Verankerung auszubauen, jedoch wird sie in den Kreistagen zukünftig wohl aktiver agieren können. Dies ist zum einen dem Umstand geschuldet, dass durch die Zusammenlegung der Kreise die bisherigen 23 NPD-Mandatsträger nicht mehr auf etliche Kreistage und kreisfreie Städte getreut, sondern nur noch auf sechs Kreistage verteilt sind.

Somit gibt es jetzt weniger Kreistage, auf die die NPD-Mitglieder verteilt sind. Zudem erreichte die NPD in drei Kreistagen Fraktionsstatus. Dies bringt mehrere Vorteile mit sich, auch finanzieller Art. Die demokratischen Abgeordneten werden sich darauf einstellen müssen, dass die NPD nicht nur im Schweriner Schloss, sondern womöglich auch auf Kreistagsebene durch Provokationen und Pöbeleien versuchen wird, von sich Reden zu machen.

Kommentare(5)

Daniel Dienstag, 06.September 2011, 10:44 Uhr:
Ich verbringe seit Jahren einige Wochen im Jahr in M-V und beabsichtige nun sogar dorthin zu ziehen. Doch dieses Wahlergebnis schreckt mich ab!!!

Bis zu 9 % NPD, bei der Landtagswahl im Kreis UER sogar 14,7!!!

So schreckt man nicht nur Gäste sondern auch Investoren ab!!!

Doch die Schuld liegt nicht allein bei der Politik (auch wenn sie oftmals tatenlos zusieht), sondern bei den Menschen!!! 52 % Wahlbeteiligung!!! Das ist eine Frechheit und spricht nicht gerade für den Intellekt in M-V!!!

Ich frage mich, will ich mir das antun? Man müsste sich ja schämen, jemanden zu erzählen, dass man in M-V wohnt...
 
Tim Dienstag, 06.September 2011, 12:02 Uhr:
Die Frage stellt sich zu Recht ob man sich das antun möchte, die demorkratischen Parteien überlassen den Nazis jedoch quasi kampflos das Feld. Die Großen Kampagnen gegen Rechts sind an Uecker Randow nahezu ungesehen vorbeigelaufen, alle ziehen den Schwanz ein und haben regelrecht Angst vor den rechten Braunhemden, ich habe mich mehrmal darum bemüht wenigstens ein Paar Storch Heinar Plakate zu bekommen um sie unter die Hetzparolen der Nazis hängen zu können,jedoch ohne Erfolg, ein Großteil der Dorfer war nur mit NPD Plakaten zugepflastert, da muss man sich nicht wundern wenn die Leute nichts anderes wählen. Was nützen große Kampagnen und Konzerte in Schwerin oder Rostock gegen Rechts, es muss endlich hier in Vorpommern der Besen geschwungen werden, ich wohne mit meiner Famile gerne hier, aber man schämt sich leider all zu oft für seine Mitmenschen.
 
Roichi Dienstag, 06.September 2011, 12:17 Uhr:
@Daniel

Versuch es doch mal andersherum zu sehen.
Ja es ist erschreckend.
Aber vielleicht kannst du in deinem neuen Umfeld dann auch etwas ändern.
Ein Projekt auf die Beine stellen, im Dorf einen Jugendklub oder einen Treffpunkt aufmachen, Veranstaltungen organisieren.
Die Leute wieder für Demokratie und Wahlen begeistern. Die Leute sind ja meist nicht dumm, sondern Enttäuscht. Sie wissen einfach nicht, was Demokratie so alles ist. Hat ihnen ja niemand erklärt und vor allem vorgelebt.
Das wäre mit Sicherheit eine der effektivsten Methoden, der NPD das Wasser abzugraben.
 
b.c. Dienstag, 06.September 2011, 14:19 Uhr:
@daniel
sinkende wahlbeteilligung ist ein deutschland- wenn nicht sogar europaweiter trend. intellekt daran zu knuepfen ist etwas eigenwillig - werden wir mit der zeit alle duemmer?

die wirtschaftslage ist hier problematisch. je schlimmer, desto brauner. ein phaenomen, was auch am westen nicht vorbeigehen wird. das problem heisst landflucht. die schlauen und frauen gehen... uebrig bleiben kameradschaften.

uebersehen sie bitte auch nicht, dass die braunen mandatstraeger fast ausnahmslos westimporte sind.
ist es da nicht egoistisch, uns nun mit diesen typen hier allein sitzen zu lassen ;o) ?

ps: auch bei uns gibt es leuchttuerme ;o)
 
Hein vonner Werft Mittwoch, 07.September 2011, 18:11 Uhr:
@ Daniel: Ein wenig sehr polemisch dieser Beitrag. Und zum anderen - aus welchem Grund zieht man nach MV?! Um zu studieren oder doch lieber um in den unzähligen Call-Centern und Hotels zu knechten?! Aber alleine die Art und Weise deiner Schreiberei macht schon deutlich, dass jemand wie du anscheinend wirklich immer nur am Strand gelegen hat, statt mal über den Tellerrand zu blicken.
 

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