Kommunalwahl in Hessen: AfD-Kandidaten mit offen rechtsextremer Vergangenheit

Jüngstes Beispiel ist Siegfried Schülbe. Der 70-Jährige führte im nordhessischen Werra-Meißner-Kreis die Kreistagswahlliste der AfD an und wird damit aller Wahrscheinlichkeit nach in das kommunale Parlament einziehen. Für Schülbe, der seit 2018 auch dem Kreisvorstand der AfD angehört, ist das jedoch nicht das erste parteipolitische Engagement am rechten Rand.

Ende der neunziger Jahre saß Schülbe im hessischen Landesvorstand der „Republikaner“, fungierte als Kreisvorsitzender sowie als stellvertretender Bezirksvorsitzender der Partei, die damals als rechtsextrem vom Verfassungsschutz beobachtet wurde – und die im Werra-Meißner-Kreis besonders weit nach rechts tendierte. Deutlichstes Zeichen: Unter Schülbes Führung lud die Partei den verurteilten Rechtsterroristen Peter Naumann im Januar 1998 als Gastredner zu ihrem Kreisparteitag ein.

„Feinde der germanischen Völker“

Naumann, mittlerweile 68 Jahre alt, zählte zu den militantesten Neonazis in Deutschland. Auf sein Konto gehen mehrere Bombenanschläge in den siebziger Jahren, unter anderem auf eine NS-Gedenkstätte in Italien. Er verfügte über etliche Sprengstoff- und Waffendepots, die er 1995 dem Bundeskriminalamt offenbarte. Heute engagiert sich der Diplom-Ingenieur aus dem nordhessischen Frielendorf für die NPD.

Beim „Republikaner“-Parteitag in Bad Sooden-Allendorf durfte Naumann zum Thema „Multikultur warum?“ sprechen. Nach dem damaligen Bericht einer örtlichen Zeitung behauptete er in seinem Vortrag, die „Feinde der germanischen Völker“ würden unter dem „Verschleierungsbegriff“ der multikulturellen Gesellschaft die „Rassenmischung“ vorantreiben. So nähmen die „biologischen Konkurrenten der germanischen Völker“ über das Unbewusste Einfluss auf die Partnerwahl. Alles bewege sich in Deutschland auf ein „auseinanderdriftendes Rassengemisch“ zu, das dann nur noch mit Gewalt zusammengehalten werden könne.

Keine Erinnerung an Peter Naumann?

Was Naumann ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eintrug, stieß bei Schülbe offenbar auf Zustimmung. Laut dem Pressebericht bedankte er sich für den Vortrag und lud den Neonazi gleich zum nächsten Referat ein, dann sollte es um das Thema „Verfassungsschutz“ gehen.

Auf eine Anfrage zu seiner Vergangenheit bei den „Republikanern“, für die er auch bei Bundes- und Landtagswahlen antrat und noch bis 2006 im Stadtparlament von Bad Sooden-Allendorf saß, reagierte Schülbe unwillig. Er habe keine Erinnerung an Peter Naumann und dessen Auftritt beim Parteitag, sagte der AfD-Politiker. Auf die Frage, wie er seine Funktionärstätigkeit für die rechtsextremen „Republikaner“ heute bewerte und ob er rückblickend irgendetwas bereue, antwortete er nur „Das ist eine saudoofe Frage“ und legte auf.

AfD-Landeschef schockiert

AfD-Landesvorsitzender Robert Lambrou dagegen zeigte sich „schockiert“ von der Mitteilung, dass sein nordhessischer Parteifreund einst einen Neonazi und Rechtsterroristen hofiert hat. Er werde diese Information „sehr zeitnah“ überprüfen. „Der Landesvorstand wird dann auf seiner wöchentlichen Sitzung am kommenden Montag über mögliche Konsequenzen beraten und gegebenenfalls Entscheidungen treffen.“ Grundsätzlich könnten ehemalige „Republikaner“ durchaus AfD-Mitglied sein, da die Partei nicht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehe, erklärte Lambrou. Vor der Aufnahme erfolge jedoch eine „Einzelfallprüfung“. Bei Siegfried Schülbe hatte anscheinend niemand Bedenken.

Wie dem Spitzenkandidaten im Werra-Meißner-Kreis dürfte auch Sascha Herr im Hochtaunuskreis ein Kreistagsmandat sicher sein. Der 41-jährige ist Beisitzer im Kreisvorstand und kandidierte auf Platz 2 der Wahlliste. Wie die Frankfurter Rundschau berichtete, hat Herr eingeräumt, im Jahr 2017 das von dem Neonazi Tommy Frenck organisierte Rechtsrockfestival „Rock gegen Überfremdung“ im thüringischen Themar besucht zu haben.

Rund 6.000 Rechtsextreme huldigten dabei einschlägigen Bands wie „Stahlgewitter“, „Sleipnir“ und „Die Lunikoff Verschwörung“. Ein Foto zeigt den heutigen AfD-Politiker in einschlägiger Szenekleidung. Herr rechtfertigte sich gegenüber der Zeitung, er habe lediglich Bekannte begleitet und selbst mit der rechten Szene nichts zu tun. Auch dieser Fall wird am Montag auf der Tagesordnung des AfD-Landesvorstands stehen.

Mitgliedschaft von Neonazi-Kandidat annulliert

Bereits im Januar war bekannt geworden, dass der Neonazi Christian Wenzel, ehemals Anführer der „Kameradschaft Kassel“ und Unterstützer des im Jahr 2000 in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“, für die AfD im Kreis Kassel antrat, auf einem hinteren Listenplatz allerdings. Der 43-Jährige erlangte zusätzliche Prominenz als Stiefbruder des rechten Verfassungsschutzspitzels Benjamin Gärtner. Dessen V-Mann-Führer Andreas Temme war beim Kasseler NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 am Tatort und hatte noch kurz zuvor mit Gärtner telefoniert.

Wenzel war mit Stephan Ernst, dem Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, befreundet und hat wie Ernst nie von seiner rechtsextremen Gesinnung abgelassen. Seinem alten Kameraden schrieb er nach der Festnahme einen Brief ins Gefängnis, in dem er ihm seine Unterstützung zusicherte. Nachdem die Kandidatur Wenzels ruchbar geworden war, beteuerte die Partei, von seiner rechtsextremen Vorgeschichte nichts gewusst zu haben, und annullierte prompt die Mitgliedschaft Wenzels. Der frühere Neonazi-Kader will aus seiner Vergangenheit indes nie einen Hehl gemacht haben, wie er der in Kassel erscheinenden Hessischen Allgemeinen sagte: „Die haben mich fallen lassen wie eine heiße Kartoffel, um ihren Arsch zu retten.“