Kommunalwahl: AfD stellt verurteilten Volksverhetzer erneut auf

Kürzlich wurde bekannt, dass ein 2005 verurteilter Mörder, der seine greise Nachbarin ermordete hatte, sich kurze Zeit nach der Haftentlassung auf Bewährung für die AfD als Kandidat für den Münchner Stadtrat aufstellen ließ. Das wurde bei der regulären Prüfung bekannt und die Person gestrichen. Die AfD berief sich darauf, nichts von der schweren Straftat ihres Kandidaten gewusst zu haben.

Mit Wissen und Wollen der Partei wurde dagegen ein anderer umstrittener Kandidat wieder aufgestellt. Für den Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach, einer Art Stadtteilparlament für die 120.000 Einwohner des Stadtbezirks, darf erneut der 1951 geborene Ingenieur Bruno Fuchert antreten und versuchen, seinen dortigen Sitz zu verteidigen. Er war in der letzten Wahlperiode nach Eigenangaben aus der AfD ausgeschlossen worden, anders als etwa der kürzlich verurteilte Halemba, noch vor einem rechtskräftigen Urteil. 

Die Bild schrieb von antisemitischen Karikaturen, Hakenkreuzen und Hetze gegen Geflüchtete. Der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz übernahm wohl deshalb die Anklage. Das Urteil – laut Süddeutscher neun Monate auf Bewährung und 2.000 Euro Geldbuße wegen Volksverhetzung in neun Fällen – nahm Fuchert noch im Gericht an. Gegenüber der Zeitung gab er an, die Bundespartei hätte ihm eine Rückkehr bei Freispruch in Aussicht gestellt.

Fuchert kann Partei zugerechnet werden

Mäßigung stellte sich nicht ein. Dennoch war Fuchert im vergangenen Herbst wieder so weit parteiintern rehabilitiert, dass es zu gemeinsamen Fotos mit dem Kreisvorsitzenden René Dierkes kam. Der selbst vom Urteil des Verwaltungsgerichts München belastete Jurist ist im Landesvorstand mit Ordnungsmaßnahmen betraut und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und kandidiert auch bei der Kommunalwahl. 

Fuchert kündigte auf dem russischen Netzwerk VK, wohin er wegen Sperren bei Facebook und YouTube ausgewichen ist, an, dass ihn bald ein weiterer Prozess wegen des Vorwurfs der mutmaßlichen Beleidigung von Politikern erwarte. Unter ein Bild mit CDU-Fraktionschef Jens Spahn und Fucherts Ausführungen über „Volksausplünderungen“ postete ein Follower „ok, dann gleich – Laterne“. Das Like dazu kam von Fuchert.

Parteiausschluss nach Demoteilnahme

Nach den im NPD-Urteil von 2017 aufgestellten Grundsätzen können auch Nichtmitglieder einer Partei Funktionären gleich zugerechnet werden, wenn sie als Parteilose auf den Listen kandidieren.

Einen Kandidaten aufgestellt, den die Partei eigentlich loswerden will, hat die AfD im Landkreis Würzburg: Federico Beck bekam dort den aussichtsreichen Platz 2 auf der Kreistagsliste. Die AfD reagiert mit einem Ausschlussverfahren auf die Teilnahme Becks an einer Demonstration der „Aryan People Resistance“ in Nürnberg, einer eindeutig neonazistischen Gruppe. Beck war am Frontbanner mitgelaufen und hatte die Versammlung im Vorfeld auch beworben. Die Main-Post ging zuletzt von einem noch laufenden Verfahren in der Causa Beck aus. Ein weiterer Teilnehmer der Nürnberger „Arier“-Demo, Nico S., steht in Würzburg auf der Liste der AfD für den Stadtrat. Er nahm zusätzlich auch an einer Mini-Kundgebung der NPD am Main-Kai teil. 

Keine Konsequenzen bei Kreistagsfraktion

Gleich zweimal schaffte es die vierköpfige AfD-Kreistagsfraktion in Aichach-Friedberg in das Urteil des Verwaltungsgerichts München zur Beobachtung der AfD Bayern. In einem Facebook-Posting wurde – einem biologistischen Volksverständnis folgend – Personen mit dunkler Hautfarbe abgesprochen, Deutsche werden zu können.

Weder im Landesvorstand, der im letzten Jahr zwei andere Kreisvorstände des Amtes entheben wollte, noch vor Ort wurden Konsequenzen gezogen. An der Spitze der Kreistagsliste stehen wieder exakt dieselben Personen, die die aktuelle Fraktion bilden, darunter mit Paul Traxl ein ehemaliger Ansprechpartner des inhaltlich gesichert rechtsextremen Flügels in Bayern und mit Simon Kuchlbauer ein langjähriger Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion, der etwa im Interview mit Compact-TV tönte, wie er „Södolf“ stoppen wolle. Gerichte erwarten hier Distanzierungen und Ordnungsmaßnahmen.

Vorwürfe lösten Demonstration aus

Ausgesessen ohne juristische Konsequenzen hat auch AfD-Kreisrat Manfred Schmidt aus Vaterstetten die bundesweiten Schlagzeilen und die Demonstration, die sich gegen ihn persönlich gerichtet hatte. Er soll vor der letzten Kommunalwahl Personen getäuscht haben, sodass sie gegen ihren Willen auf der AfD-Liste als Kandidaten auftauchten, darunter ein Alzheimer-Patient und eine damals 96-jährige Frau. Etliche Personen meldeten sich gleichlautend bei den lokalen Medien, als sie ihre Namen auf der Vorschlagsliste fanden. 

Schmidt bestritt jedwede Schummeleien. Die AfD entschuldigte sich, ein Parteiausschlussverfahren war angedacht, aber nicht durchgeführt worden. Der Kommualpolitiker steht nun wieder auf der AfD-Kreistagsliste für Ebersberg, die vom Bundestagsabgeordneten Christoph Birghan angeführt wird. Zwischen beiden Personen findet sich auf Platz 8 der Grafiker Gerhard Schlegel. Er soll laut Exif-Recherche als „Rango Wohlgemut“ einer der aktivsten Zeichner beim neurechten Hydra-Verlag sein, eines der zahlreichen Kulturprojekte aus dem rechtsextremen Vorfeld der AfD, geleitet vom ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD-Jugend, Michael Schäfer. Von ihm stammt ein Comic zum beliebten Kampagnenthema der extremen Rechten, „Dresden im Feuersturm 1945“. Ein Foto des Rechercheportals zeigt Schlegel laut Beschreibung bei einer Autogrammstunde während der Seitenwechsel-Buchmesse in Halle.

Spitzenkandidatur trotz laufender Strafverfahren

Während der ursprünglich angedachte Oberbürgermeisterkandidat der Regensburger AfD das Handtuch warf, als Regensburg Digital über eine Bewährungs- samt Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung berichtet hatte, ging die AfD in Hof mit dem aus Brandenburg zugezogenen Tim Krause einen anderen Weg. Der bringt aus dem Jahr 2023 eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung mit, laut Tagesspiegel in Höhe von 90 Tagessätzen. Die Verurteilung wurde auf Nachfragen vom örtlichen AfD-Vorsitzenden Oliver Koller kleingeredet. OB-Kandidat Krause muss sich zudem mitten im Wahlkampf neuen Gerichtsverhandlungen stellen, wegen des Vorwurfs, 2021 über mehrere Monate keinen Unterhalt für seine zwei Kinder gezahlt zu haben. Frühere Gerichtstermin waren an Krankmeldungen Krauses gescheitert.

Eine Entscheidung könnte am 06. März, also zwei Tage vor dem Urnengang fallen. Krause war Teilnehmer der "Geheimkonferenz" in Potsdam, die bundesweit Demonstrationen auslösten, wegen der dort mutmaßlich diskutierten Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen, Staatsbürger nicht ausgeschlossen. Weniger bekannt ist seine Rolle als Moderator eines Seminars des Think-Tanks "Metapol", über das die taz berichtet hatte. Recherche Nord nennt den Think Tank einen Zusammenschluss von Neonazis, denen es um die völkische Revolution gehe. Der AfD-Parteivorstand setzte die Denkfabrik im Oktober 2024 einstimmig auf die Unvereinbarkeitsliste. 

Sitzungsdisziplin mangelhaft

Nicht krank hingegen war David Heimerl, Stadtrat in Hof für die extrem rechte Partei. Oft haben ihn die anderen Mitglieder allerdings nicht gesehen. Die lokale Frankenpost fragte im März 2025 offen: „Nicht-Erscheinen: Wofür bezahlt Hof AfD-Stadtrat Heimerl?“ 380 Euro Grundpauschale, die später auf 436 Euro erhöht wurde, standen den kommunalen Vertretern als Aufwandsentschädigung zu. Zum Zeitpunkt des damaligen Artikels hatte er noch keine einzige der sieben Stadtratssitzungen besucht. 2024 hatte er nur sechs von 32 möglichen Terminen wahrgenommen. Die Zeitung vermutete ihn „aus familiären Gründen“ häufig in München.

Für die AfD Hof ist das Kapitel bald beendet: Er ist inzwischen umgezogen und bewirbt sich im Nachbarlandkreis Wunsiedel um ein Mandat im Gemeinderat und Kreistag. Trotz des Umzugs will er das Mandat in Hof „mit der gleichen Verantwortung“ bis zum Ende wahrnehmen, mit der er es angetreten habe. Ob seine zukünftige Sitzungsdisziplin dann höher sein wird? Heimerl hat sich inzwischen auch als stellvertretender Schriftführer in den rein mit Männern besetzen Landesvorstand der neuen AfD-Jugend „Generation Deutschland“ wählen lassen.

Demonstrativ mit Sellner

Seine Partnerin Sabrina Preuß zeigt sich online nicht weniger radikal und gehört zu den eifrigsten Verfechterinnen einer Zusammenarbeit der AfD mit Martin Sellner. Als vergangene Woche langsam durchsickerte, dass der AfD-Bundesvorstand den Untergliederungen empfahl, Veranstaltungen mit dem Österreicher zu unterlassen, dessen Remigrationsthesen vom Bundesverwaltungsgericht als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz bewertet wurden, postete sie demonstrativ zwei Fotos mit dem Kopf der Identitären Bewegung von früheren Veranstaltungen.

Sie stehe weiterhin zum Vorfeld und zu Martin Sellner, und die AfD dürfe nicht zu einer „CSU 2.0“ werden. Preuß, die sich ebenfalls um ein Mandat im Wunsiedler Kreistag bewirbt, ist oft mit Heimerl auf Veranstaltungen eben jenes rechtsextremen Vorfelds der Partei, etwa in Schnellroda, zu sehen.

Jünger und fast noch umtriebiger ist der 18-jährige Schüler Florian Edlinger, der in einem Münchner Bezirksausschuss erste kommunalpolitische Erfahrungen sammeln will. Für die Vernetzung mit rechtsextremen Akteuren nimmt er trotz seines jungen Alters einige Wege auf sich, etwa zu Jürgen Elsässers „Bademantel-Party“ nach Erfurt oder zum Compact-Sommerfest in Sachsen-Anhalt. Auch für den jüngsten Halemba-Prozess fand der Schüler Zeit. Innerhalb Bayerns sucht er die gezielte Anbindung an die völkischen Kreise um Benjamin Nolte.
 

Bürgermeister in Haar will Christoph Rätscher werden. Der aus öffentlichen Geldern bezahlte Referent der AfD-Fraktion kennt ebenfalls keine Abgrenzung zu anderen extremen Rechten. Nach der Lesung von Martin Sellner in den Räumen des AfD-Kreisverbandes München-Ost, in denen auch der bereits erwähnte René Dierkes sein Abgeordnetenbüro unterhält, ließ er sich von Sellner ein „Remigrations“-Buch als Geschenk für den Abgeordneten Franz Schmid signieren. Letzterer tritt als Oberbürgermeisterkandidat in Neu-Ulm an.

Zum Wohle der Partei geschwiegen

Der kürzlich verurteilte Landtagsabgeordnete Daniel Halemba führt die Liste in Würzburg an. Einen Oberbürgermeister wählt die Stadt am Main nicht. Der Burschenschafter Halemba teilt sich die Liste mit Personen, die zu Beginn der Affäre um den Jungpolitiker seinen Mandatsverzicht gefordert hatten, wie etwa André Lihl auf Platz 3. Der hatte auf dem Parteitag 2024 in Greding recht offen nicht nur von den Machenschaften und versuchten Einschüchterungen ihm gegenüber berichtet, sondern auch eingeräumt, mit Blick auf anstehende Wahlen zum Wohle der Partei vorher bewusst geschwiegen zu haben. Bei der kürzlich erfolgten Verhandlung schwächten bekanntlich viele Zeugen aus der AfD ihre früher erhobenen Anschuldigungen gegen Halemba deutlich ab. 

Eine Vorabprüfung auf Verfassungstreue wie in Rheinland-Pfalz gibt es in Bayern bislang nicht. Der AfD werden in Bayern keine Chancen auf einen Bürgermeister- oder Landratsposten eingeräumt – und auch für den Einzug in Stichwahlen dürfte es nur in Ausnahmesituationen reichen.