von Oliver Cruzcampo
   

Kommentare auf „PI News“: AfD-Funktionär wegen Volksverhetzung verurteilt

Der AfD-Funktionär Holger Arppe wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.700 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Politiker auf dem islamfeindlichen Portal „PI News“ gegen Muslime gehetzt habe.

Holger Arppe vor dem Amtsgericht Rostock

Der Unterstützung seiner Anhänger konnte sich der AfD-Politiker Holger Arppe sicher sein: Etliche Parteimitglieder nahmen an den Verhandlungstagen teil, darunter die umstrittene Schweriner Stadtvertreterin Petra Federau und das Kreistagsmitglied Thomas de Jesus Fernandes. Auch am heutigen Tag, der ausschließlich für die Verkündung des Urteils anberaumt wurde, nahmen die Anhänger des Angeklagten prominent in der ersten Reihe Platz.

Der Richter am Amtsgericht Rostock verurteilte das Mitglied der Rostocker Bürgerschaft am Montag wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 Euro. Es ging dabei um zwei Kommentare, die Arppe auf dem Blog „PI News“ in den Jahren 2009 und 2010 veröffentlicht haben soll. Laut dem Richter sei einer dieser Posts von der Meinungsfreiheit gedeckt, der zweite jedoch nicht. Der Inhalt hätte eindeutig einen „ausländerfeindlichen Hintergrund“.

E-Mail-Hack?

Zuvor hatte Arppes Verteidiger Sven Rathjens noch versucht, auf einen möglichen Hack des Nutzerprofils bei „PI News“ hinzuweisen. Die Möglichkeit sollte im Gerichtssaal veranschaulicht werden – allerdings kam es zu technischen Schwierigkeiten, das Experiment musste abgeblasen werden. Der Richter erkannte dennoch an, dass es theoretisch möglich sei, sich über den Hack des E-Mail-Kontos des Angeklagten Zugang zum „PI News“-Profil zu gelangen. Die Staatsanwaltschaft Rostock hatte zudem versucht, mit dem Hoster des Portals in Kontakt zu treten – wenig überraschend jedoch ohne Erfolg.

Der Verteidiger des ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden hatte in seinem Plädoyer Freispruch gefordert, die Kommentare seien von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese seien nur scherzhaft gemeint, zudem nur „Peanuts“ gegenüber anderen Posts auf dem Hetz-Portal. Die Staatsanwaltschaft hingegen forderte sechs Monate Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung. Die Inhalte würden auch der politischen Zielrichtung des Angeklagten entsprechen. Der Richter ergänzte am Montag, dass aufgrund des langen Zurückliegens der Tatvorwürfe das Gericht eine Abstufung der Strafe vornahm, ansonsten wäre eine Bewährungsstrafe durchaus möglich gewesen.

Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig – beide Parteien haben nun eine Woche Zeit, um dagegen Rechtsmittel einzulegen.

Kommentare(3)

ws Montag, 18.Mai 2015, 17:13 Uhr:
Interessant wäre jetzt gewesen, was Arppe konkret gesagt hat, damit man das Urteil ggf. nachvollziehen kann oder eben nicht. Die Frage ist, ob man bei einem Nicht-AFT-Funktionär auch so zugelangt hätte. Insgesamt ist die Kriminalisierung von Meinungsäusserungen schon ein recht schmaler Grat. In den USA, einer älteren und etablierteren Demokratie als der unseren, darf man u.A. auch die Nationalflagge "entweihen" - einige wilheminische Paragraphen gehören bei uns entrümpelt...
 
Theosebeios Dienstag, 19.Mai 2015, 14:05 Uhr:
Aufgrund des Berichts ist es unmöglich, das Urteil irgendwie zu bewerten. Welche Äußerungen begründen denn die Volksverhetzung? Dies zu zitieren (in Anführungszeichen, indirekte Rede), sollte doch möglich sein.
 
Oliver Cruzcampo Dienstag, 19.Mai 2015, 15:09 Uhr:
Das entsprechende Zitat kann dem Videobeitrag des NDR entnommen werden: http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Ex-AfD-Chef-wegen-Volksverhetzung-verurteilt,afd272.html
 

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