von Redaktion
   

Kommentar: Viel zu viel Theater...

Der anstehende NSU-Prozess war in den letzten Monaten ein verlässlicher Schlagzeilenlieferant. Noch bevor das Verfahren begonnen hat, ergossen sich Spott und Häme über das Gericht. Angefangen von der Vergabe der Sitzplätze für die Presse bis hin zur Verweigerung einer Videoschaltung in einen größeren Raum - augenscheinlich war das Gericht mit den scheinbar berechtigten Anliegen von Opfern und Medienöffentlichkeit überfordert. Doch sind es nicht die Justizbeamten, die eine schlechte Figur abgegeben haben, sondern die Vertreter der Presse: Im Rausch aus Eitelkeit und Unvermögen wurde aus dem "Jahrhundertprozess" eine omnipräsente Provinzposse...

Nachvollziehbar, aber unrealistisch

Im Grunde begann das Drama um das NSU-Gerichtverfahren mit der Verkündung, den Prozess am Münchner Oberlandesgericht zu verhandeln: Es war abzusehen, dass die Zahl der Interessenten deutlich größer sein wird, als Plätze zu vergeben sind. Freilich betrifft diese Einschränkung nicht nur etwaige potentielle Zuschauer aus Politik und Bevölkerung, sondern auch die Vertreter der Medien. Der Platzmangel führte zu verschiedenen Problemlösungsvorschlägen: Es wurde über die Verlegung in andere Räumlichkeiten debattiert, die Übertragung des Prozesses per Videoschaltung in einen benachbarten Raum gefordert und auch die Möglichkeit der Sitzplatzreservierung war im Gespräch.

Nun ist es nicht verwunderlich, dass bei einem derartigen Verfahren ein so überaus großes öffentliches Interesse besteht. Der Wunsch, eine möglichst breite Masse einen Zugang zu dem Verfahren zu ermöglich, ist daher legitim. Nur gelang es keinem der Beteiligten den richtigen Adressaten für das Begehren anzusprechen. Die ursprüngliche Funktion des Gerichtes, einen rechtsstaatlichen Prozess im Rahmen der bestehenden Gesetze durchzuführen, wurde ignoriert. Stattdessen wurden diesem gleich ein paar neue Aufgaben untergeschoben: Von den Richtern wird nicht weniger erwartet, als den NSU-Komplex restlos (oder zumindest weitgehend) aufzuklären, die Befindlichkeiten direkt und indirekt Betroffener zu berücksichtigen sowie die moralische, politische und gesellschaftliche Dimension des Prozesses nicht zu vernachlässigen. Oder wie es Alber Schäffer in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ausdrückte: "Denn es geht nur um eines: den Opfern, den Hinterbliebenen und den Angeklagten gerecht zu werden."

Viel Drama, wenig Substanz

Ein nicht unerheblicher Teil der Forderungen wurde bereits zu Beginn durch die zuständigen Stellen zurückgewiesen: Eine Verlegung in einen größeren Gerichtssaal wäre schon allein aus Sicherheitsgründen schwierig, ein Um- oder Neubau einer geeigneten Lokalität wäre zu aufwendig und wohl auch zu zeitintensiv. Sicherlich könnte man dieser Einschätzung durchaus widersprechen, doch wäre es dann Aufgabe der Kritiker gewesen, etwaige Alternativen zu finden oder zumindest die angesprochenen Bedenken auszuräumen. Abgesehen davon gibt es auch prinzipielle Argumente gegen das Umfunktionieren von Messehallen in Gerichtssäle: Seitens Georg Etscheid (ZEIT Online) wird beispielsweise darauf hingewiesen, dass solche Maßnahmen den Prozess leicht den Anschein eines Tribunals geben könnten. Das mag dann zwar den Anforderungen der Medien und Öffentlichkeit gerecht werden, aber einen dem Rechtsstaat schadenden, faden Beigeschmack mit sich bringen.  

Auch die Videoübertragung war von Anfang an keine sonderlich ausgereifte Idee. Das Gericht wies mehrfach darauf hin, dass ein solches Vorgehen einen möglichen Revisionsgrund bieten könne. Die Aufgabe des Gerichtes ist es jedoch, eben solche Angriffspunkte zu vermeiden. Diese Vorsicht ist keinesfalls bürokratisches Gehabe von „dahergelaufenen Provinzrichtern“: Es ist ein Gebot, dass sich aus den eigenen rechtsstaatlichen Ansprüchen herleitet. Der Prozess soll „sauber“, das heißt unter rechtlichen Aspekten möglichst beanstandungslos, geführt und Quellen potenzieller Verfahrensfehler umgangen werden. Das gilt nicht nur für die Verhandlung um die NSU-Morde, sondern für Gerichtsverfahren im Allgemeinen. Solange eine Videoübertragung zu einer größeren Chance auf Revision führt, ist ein solches Mittel zur Herstellung einer größeren Öffentlichkeit abzulehnen. Einmal abgesehen davon, dass auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Zulässigkeit einer solchen Maßnahme bezweifelt.

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Die Debatte um eine Verlegung des Prozessortes verlagerte sich relativ schnell auf die Vergabe der bereitgestellten Sitzkontingente für die Presse. Auch hier war klar, dass es das „perfekte Verfahren“ nicht gibt: Der Losentscheid ist ein „Gleichmacher“, jedes Medium hat die gleiche Chance. Das bedeutet aber auch, dass im schlimmsten Fall Vertreter von Presseerzeugnissen mit geringer Reichweite im Gerichtssaal Platz nehmen können. Abgesehen davon haben größere Verlagshäuser bessere Chancen, da sich diese über mehrere Ableger aus eigenem Hause bewerben können.

Das "first come, first serve"-Prinzip räumt ebenfalls jedem die gleiche Chance ein, wobei die Platzvergabe an Vertreter von Medien mit großer Reichweite wahrscheinlicher ist. Insbesondere diesen dürfte es möglich sein, auf kurzfristig anberaumte Bewerbungstermine adäquat zu reagieren. Allerdings ist der Erfolg dieses Verfahrens davon abhängig, dass die Informationen zum Bewerbungszeitpunkt allen Interessenten gleichermaßen zugänglich gemacht wird. Die Möglichkeit, dass eben dies bei dem NSU-Prozess nicht gewährleistet gewesen sein könnte, führte letztlich zum BVerfG-Urteil.

Ein Urteil und seine Rezipienten

In der Begründung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wurde festgehalten, dass zur Zulässigkeit des Modus Operandi der Platvergabe an sich vorerst nichts gesagt werden kann. Erst in einem Hauptsacheverfahren könne geklärt werden, inwieweit Vertretern ausländischer Medien ein bestimmtes Sitzplatzkontingent eingeräumt werden müsse (siehe Absatz 20). Ebenso wird festgehalten, dass eine etwaige Ungleichbehandlung durch eine vorherige selektive Bekanntgabe weiterführender Bewerbungsmodalitäten nicht ausgeschlossen werden und somit ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegen könne (siehe Absatz 18 und 20). Auch wurde eingeräumt, dass ausländischen Medien die deutschen Akkreditierungsverfahren nicht geläufig sein könnten und das Gericht dies hätte berücksichtigen müssen. Aber auch hier gilt, dass eine endgültige Klärung nur in einem Hauptsacheverfahren möglich wäre (Absatz 23). Da die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet gewesen ist und ein erfolgreiches Hauptsacheverfahren aufgrund der Verhandlungsdauer nicht zum gewünschten Ziel einer Teilnahme am Prozess führen könnte, entschied sich das Bundesverfassungsgericht, eine einstweilige Anordnung bezüglich der Bereitstellung von weiteren Sitzplätzen für ausländische Medienvertreter zu erlassen. Insbesondere die mögliche Beschränkung der Chancengleichheit wurde seitens der Richter in der Entscheidung vorgehoben (Absatz 25).

Eine Rüge war dieses Urteil somit nicht, eher ein Zugeständnis an der Klärungsbedürftigkeit der Rechtslage. Das größte Problem schien eine mögliche Verletzung der Chancengleichheit gewesen zu sein und weniger die Tatsache, dass den ausländischen Medienvertretern nicht explizit ein gesondertes Sitzplatzkontingent zugeordnet worden war. Dieser Sachverhalt war in der medialen Kommentierung der BVerfG-Entscheidung kaum herauszulesen: Es wurde stattdessen der Eindruck erweckt, dass das Verfahren an sich mangelhaft gewesen wäre und der türkischen / ausländischen Presse im Vorfeld entsprechende Kontingente hätten zugewiesen werden müssen. Eine solche Entscheidung wurde von den Verfassungsrichter in dieser Form nie getroffen.

Das Sitzplatzvergabeverfahren: Der Losentscheid

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Oberlandesgericht München anwies, Vertreter der türkischen Presse zuzulassen, wurde das Verfahren verschoben, die Vergabe rückgängig gemacht und die Plätze per Losentscheid neu verteilt. Auch hier war klar, dass es Beschwerden geben wird: Ein freier Journalist beschwerte sich vor dem Hintergrund des Verlustes des sicher geglaubten Sitzplatzes, parallel dazu wurde eine weitere Entscheidung bezüglich der Aufforderung eine Videoübertragung in einen benachbarten Raum zu gewährleisten getroffen. In beiden Fällen gingen die Beschwerdeführer leer aus.

Der Streit um die Platzvergabe spitzte sich zu: Zum einen kamen nun auch Medienvertreter zum Zug, mit denen keiner rechnete (Brigitte, Radio München, Radio Charivari); zum anderen sorgte die Kontingentierung der Plätze für erneute Begehrlichkeiten ("Festlegung des Akkreditierungsverfahrens", S. 2). Unter anderem wurde kritisiert, dass keine Kontingente für Medien mit nationalem Anspruch gebildet worden wären. Wie genau eine solche Kategorisierung trennscharf und rechtssicher ablaufen soll, dass bleibt freilich offen. Und dass ein Losentscheid blind gegenüber den einzelnen Losen ist, dürfte auch klar sein. Auch das mögliche Kriterium der Kompetenz bleibt inhaltsleer, rein formell verfügen die meiste Pressevertreter über ein abgeschlossenes Hochschulstudium und erfolgreich absolviertes Volontariat. Ebenso lässt sich über die Qualität der Berichterstattung streiten, nur weil ein Medium viel zu einem Thema veröffentlicht, ist das Veröffentlichte noch lange nicht qualitativ hochwertig oder besonders schutzbedürftig. Da es nun aber möglich ist, Plätze zu teilen beziehungsweise an andere abzutreten, halten sich die negativen Auswirkungen ohnehin für die nationale Berichterstattung in Grenzen ("Nachträgliche Poolbildung", S. 4).

Gericht vs. Medien?

Nun ist es nicht gerade so, dass das Gericht ein besonders glückliches Händchen bewiesen hat. Neben diversen kleineren Pannen, wie beispielsweise die Platzvergabe an einen freien WDR-Mitarbeiter, der seine Bewerbung längst zurückgezogen hat, hätte beim ersten Verfahren einiges besser laufen müssen: Ausländische Medien hätten gesondert über das Prozedere im Vergabeverfahren informiert werden können; die Eröffnung des Bewerbungsverfahrens und die dazugehörigen Modalitäten hätten allen Interessenten frühestmöglich und zum gleichen Zeitpunkt mitgeteilt werden müssen. Dann wären wohl auch von Beginn an türkische Zeitungen zum Zuge gekommen. Ebenso hätte man allen Beteiligten die Möglichkeit eines Platztausches einräumen sollen.

Das unglückliche Handeln des Gerichtes war jedoch nur Katalysator des ganzen Theaters, nicht aber der Auslöser. Von Beginn an orientierte sich die mediale Kritik nicht an den Möglichkeiten und Rahmenbedingungen (also den rechtlichen Bestimmungen und Sicherheitsanforderungen) des Gerichts, sondern an den Wünschen von Opfern, Öffentlichkeit und Medien. Es wurde schlichtweg ignoriert, dass es sich bei diesem Verfahren in erster Linie nicht um eine politische oder gesellschaftliche Auseinandersetzung handelt, sondern um einen nach rechtsstaatlichen Maßstäben zu führenden Prozess: Es ist und bleibt das Hauptziel des Verfahrens, unter rechtsstaatlich einwandfreien Bedingungen zu prüfen, ob ein strafbares Handeln der Angeklagten vorlag und ob beziehungsweise inwiefern dies zu sanktionieren ist. Alles andere ist sekundär und nur dann zu berücksichtigen, wenn sie die Qualität der Erfüllung des Hauptziels nicht einschränken. Mit anderen Worten: Über ein Mindestmaß an Berichterstattung hinaus sind die Bedürfnisse der Presse nur soweit wie möglich zu berücksichtigen und nicht soweit wie nötig.

Ein ernüchterndes Fazit

Das Medien selbstreferenzielles Vorgehen nicht fremd ist, dürfte klar sein. Neu ist allerdings, dass man sich nicht einmal mehr die Mühe macht, sich mit dem Gegenüber respektvoll auseinanderzusetzen. Gerade das Thema NSU gebietet es den selbsternannten Schützern der Demokratie demokratische Eigenwerte wie Rechtsstaatlichkeit gesondert zu berücksichtigen. Der Prozess ist nicht deshalb besonders, weil neun Menschen zu Tode kamen oder aufgrund des fremdenfeindlichen Hintergrunds der Taten. Die Angriffe galten dem System, der Demokratie an sich: Schon allein deshalb müsste dessen Fundament (insbesondere der Rechtsstaatlichkeit) eine besondere Achtung und Respekt entgegengebracht werden.

Stattdessen wurde daraus ein Kompetenzgerangel zweier ungleicher Gegner: Auf der einen Seite ein überfordertes Gericht, auf der anderen Seite eine die Rahmenbedingungen ignorierende Presse. Nicht, dass man sich nicht über das Vorgehen beschweren könnte oder Kritik über die restriktive Limitierung der Presseplätze äußern darf. Nur sollte man dann auch den richtigen Adressaten in Visier nehmen, für die rechtlichen Rahmenbedingungen ist nicht das Gericht, sondern der Gesetzgeber zuständig. Auch die Kritik an den tatsächlich vorhandenen Ermessenspielraum sollte nachvollziehbar und anhand realistischer Kriterien vorgenommen werden. Eine rundum "gerechte" Sitzplatzverteilung scheitert bereits an einander widersprechenden Gerechtigkeitsvorstellungen.

Vor allem aber wäre es geboten gewesen, den eigentlichen Auftrag des Gerichtes im Auge zu behalten. Es ist nicht Aufgabe des Gerichtes, "den Opfern, den Hinterbliebenen und den Angeklagten gerecht zu werden". Die Justizbeamten haben nur zu entscheiden, ob die Angeklagten die ihnen zur Last gelegten Straftaten begangen haben und wie ein solches Handeln zu bestrafen ist. Für alles andere ist Politik, Medien oder die Gesellschaft zuständig und diese täten gut daran, sich auf die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben zu konzentrieren.

Kommentare(4)

JK Montag, 06.Mai 2013, 13:42 Uhr:
Wieso das Gericht nicht auf den von den ÖR vorgeschlagenen Kompromiss der Poolbildung und Abtretung der Plätze an internationale Medien eingegangen ist und auf den Vorschlag nicht reagiert hat (ZAPP, NDR), ist für mich trozdem nicht wirklich nachvollziehbar.

Wäre der naheliegenste und unproblematischste Kompromiss....
 
Amtsträger Montag, 06.Mai 2013, 14:50 Uhr:
Weil das BVerfG andere Vorgaben gemacht hat.
 
S. Ludwicki-Ziegler Montag, 06.Mai 2013, 17:48 Uhr:
@ JK

Die Frage ist, ob dieser Kompromissvorschlag durch den Ermessensspielraum des Gerichts abgedeckt wird. Eine nachträgliche Änderung der Platzvergabemodalitäten dürfte nicht ganz unproblematisch sein (siehe auch Kommentar des Amtsträgers).

Das Problem ist: Es wurden viele Vorschläge gemacht, aber die orientierten sich ausschließlich an den Bedürfnissen der Medien und/oder des Publikums. Ob das Gericht diese Vorschläge im Rahmen des geltenden Rechts überhaupt umsetzen kann, wurde meist nicht abgewogen oder als bürokratischer Kleinkram abgetan.
 
Henriette von Stetten Dienstag, 07.Mai 2013, 15:51 Uhr:
Bedauerlicherweise möchten große Teile der
Presse diesen Gerichtsprozeß in ein Tribunal verwandeln.Vielleicht um damit ihre eigenen Unfähigkeiten bzgl. der sach-
gerechten,objektiven Berichterstattung zu
kaschieren.Ein Gericht kann nicht die jahrelangen Versäumnisse von Politik und
zuständigen staatlichen Organen aufarbeiten
oder bewerten.Beziffern,bewerten und auch
belehren möchte in zunehmendem Maße die
Presse sowie andere Medien gerne.Es scheint leichter,als zu recherchieren und
objektiv zu berichten.Quantität ist aber
nicht unbedingt Qualität.
 

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