von Julian Barlen
   

Kommentar: Nach NPD-Annäherung - "AfD hat gefährlich naives Demokratieverständnis"

Der kommunalpolitische Einstand der AfD im Kreistag NWM-Wismar hat für Aufsehen gesorgt: Die örtlichen Parteikollegen von AfD-Chef Lucke ("nicht im Mindesten eine rechte Partei") weigern sich, eine demokratische Vereinbarung gegen die NPD zu unterstützen – und empören sich nun über die scharfe Kritik daran.

AfD-T-Shirt mit selbstironischem Unterton (Foto: Oliver Cruzcampo)

In der Tat: Der steile Aufstieg der AfD beschert deren Bundesspitze um Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel nicht nur Freude, sondern stellt diese auch vor erhebliche Probleme. Eine große, Erfolg versprechende Projektionsfläche für tief enttäuschte Liberale und eine politische Heimat suchende (Rechts-)Konservative ist entstanden. Doch auch handfeste Gegner der Demokratie fühlen sich von der AfD angesprochen und sehen in ihr eine strategische Entwicklungsmöglichkeit.

Hierzu dürfte in erster Linie die inhaltliche Offenheit und wohlstandschauvinistische ("Wir sind nicht das Weltsozialamt") sowie antipluralistische ("Mut zur Wahrheit") Themensetzung gepaart mit einer latenten Haltung gegen Migration beitragen. Wer genau sich wo und mit welcher Motivlage für die AfD engagiert (und auch kommunale Mandate gewinnt), ist von der AfD-Zentrale in der Kürze der Zeit nicht zu steuern.

Mit der rechtsextremen NPD möchte die AfD jedenfalls nicht im Ansatz verglichen und schon gar nicht in einen Topf geworfen werden. Sehr verständlich, wenn man davon ausgeht, dass die NPD eine Partei ist, die mit aggressiv-kämpferischen Mitteln gegen die wesentlichen Institutionen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorgeht, das System der repräsentativen Demokratie und Gewaltenteilung untergraben und aushöhlen möchte und die Gültigkeit der universellen Menschenrechte für alle in Deutschland lebenden Menschen verneint.

Damit möchte niemand in Verbindung gebracht werden, der es gut meint mit der Demokratie. Ganz in diesem Sinne zählen zur Beurteilung der politischen Haltung und des Umgangs der AfD mit der NPD aber nicht deren Selbsteinschätzung, "nicht im Mindesten eine rechte Partei" zu sein, sondern das tatsächliche Verhalten. Die lokale AfD-Weigerung, eine demokratische Initiative für die Ausgrenzung der NPD zu unterstützen und alle (!) Vorschläge zu unterstützen, "die sich positiv auf die Entwicklung unseres Landes auswirken, unabhängig von wem sie gemacht wurden" (Kommentar "Michael Tauchert" auf ER.), zeugt von einem gefährlich naiven Verständnis von Demokratie. Vom offenbar persönlichen Kontakt zwischen AfD- und NPD-Mitgliedern vor Ort ganz zu schweigen.

Der Kommentator "Michael Tauchert" – möglicherweise das AfD-Mitglied des betreffenden Kreistages selber – reagierte gestern unmittelbar auf die ER.-Berichterstattung über den Umgang mit der NPD: Ein "Boykott" im Sinne des "Schweriner Wegs“ (Vereinbarung der demokratischen Fraktionen im Landtag M-V zur Ausgrenzung der NPD), reiche nicht aus, "um die Rechtsextremisten 'zu entzaubern'". "Tauchert" weiter: "Jeder Vertreter des Kreistages wurde demokratisch vom Volk gewählt. Die Justiz hat zu entscheiden, welche Partei dem Grundgesetz entspricht und welche nicht. Nicht aber die Politik. Im Interesse der Bürger dieses Landes werden wir Vorschläge befürworten, die sich positiv auf die Entwicklung unseres Landes auswirken, unabhängig von wem sie gemacht wurden."

Für so viel Offenheit kann man fast schon dankbar sein. Ermöglicht diese doch ganz handfeste Kritik am Umgang der AfD mit der rechtsextremen NPD. Der Kommentator "Gorm der Alte" bringt es in seiner Erwiderung auf den Punkt: "Es gibt nichts Gutes im Schlechten, mit Politikern von Fall zu Fall zu paktieren, die diese Demokratie durch eine völkische Diktatur ersetzen wollen ist unakzeptalel und gehört sich einfach nicht."

In der Tat, da hat AfD-"Tauchert" recht, hat die Justiz im Zuge eines Parteiverbots-Verfahrens zu entscheiden, ob eine Partei die NPD gegen das Grundgesetz verstößt und verboten werden muss. Daraus aber abzuleiten, dass es vor einem Verbot quasi ein "Kooperations-Gebot" für alle "vom Volk gewählten" Parteien gibt, ist schlichtweg falsch. Die gewählten Fraktionen haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die grundlegenden Werte der demokratischen Grundordnung zum Leitfaden des eigenen Handelns zu machen. Eine – wie von der AfD im Kreistag angekündigte – fallbezogene Unterstützung der NPD ist mit diesem Grundsatz unvereinbar und mit Sicherheit kein Beitrag zu "Entzauberung" der Rechtsextremen.

Im Gegenteil: Die AfD-Offenheit gegenüber der NPD ist letztlich nur Wasser auf eine rechtsextreme Propaganda-Mühle, diejenige "einzig wahre Volkspartei" zu sein, die "positiv auf die Entwicklung unseres Landes" wirkt. Was die von der NPD angestrebte Abschaffung demokratischer Prozesse und gesellschaftlicher Vielfalt jedoch mit den Interessen der Bürger und einer positiven Entwicklung des Landes zu tun hat, muss dann wohl die AfD beantworten, wenn sie sich weiterhin nicht von der NPD abgrenzt.

Kommentare(15)

Irgendwer Samstag, 05.Juli 2014, 08:51 Uhr:
Wer das als "naiv" bezeichnet, hat nichts verstanden. Die AfD ist sich der Identität der NPD durchaus bewusst. Das einfach als naiv zu bezeichnen, verharmlost eine rechtsextreme Partei.
 
Schwab Samstag, 05.Juli 2014, 13:24 Uhr:
Aus dem Artikel und dem ersten Kommentar ergibt sich keine sachliche Debatte. Es gibt nicht "die" NPD und nicht "den Rechtsextremismus". Vielmehr gibt es in diesem politischen Spektrum viele, auch gegensätzliche Auffassungen über "Demokratie". Und genau das können die AfD-Leute vor Ort herausfinden - in Beobachtung von Wort und Tat und im direkten Gespräch. Wie die etablierte Presse und ER das dann bewerten sind Meinungen, die zu respektieren sind, mehr aber nicht.
 
Skritek Samstag, 05.Juli 2014, 22:57 Uhr:
Lernen Sie bitte Deutsch, ehe Sie Artikel verfassen: ".[...] eine demokratische Initiative gegen die Ausgrenzung der NPD zu unterstützen [...]." - Gegen die Ausgrenzung bedeutet für die Einbeziehung. Wenn die Initiative eine gegen die NPD sein soll, müsste es heißen "Inititiative für die Ausgrenzung".
 
Rainer Möller Sonntag, 06.Juli 2014, 07:17 Uhr:
Schön, dass wenigsten die AfD sich der antidemokratischen Einheitsfrontpolitik der Blockparteien verweigert.

Einheitsfront und Blockparteien zum vorgeblichen Schutz einer undefinierten vorgeblichen (aber jedenfalls nicht freiheitlichen) "Demokratie": Wollt ihr das wirklich so gern wiederhaben? Und warum bekennt ihr euch dann nicht offen zum SED-Staat?

Eine echte Demokratie schützt man, indem sie praktiziert, nicht indem man sie aushebelt!
 
Roichi Sonntag, 06.Juli 2014, 15:05 Uhr:
@ Rainer

Willst du jetzt also Menschen vorschreiben, wen sie zu mögen haben, welche Partei sie unterstützen müssen?
Oder dürfen die das noch selbst entscheiden und sich zusammenschließen für ein Ziel?
Mal wieder ein Kamerrad, der Demokratie nicht verstanden hat.
 
DasNiveau Montag, 07.Juli 2014, 15:10 Uhr:
Grundsätzlich keine schlechte Sache von der AfD. Kommt drauf an was sie draus machen.
Noch ist die NPD ja nicht auf den Trichter "wir beantragen etwas Gegensätzliches und da uns jeder entgegenstimmt bekommen wir so recht" gekommen.
 
AfD-Wähler Montag, 07.Juli 2014, 17:19 Uhr:
Ich bin AfD-Wähler - aber nicht aus Überzeugung, sondern aus Mangel an Alternativen. Die NPD ist eine VS-Tochterfirma mit NS-Nostalgie und grenzdebilem Personal. Die AfD hingegen noch zu euro-unkritisch für meinen Geschmack, auch ist das islamkritische und immigrationsskeptische Profil zu unscharf.

Das aber nur am Rande. In diesem Fall hier beweist die AfD, dass sie - im Gegensatz zur gleichgeschalteten roten Einheitsfront der sogenannten "etablierten" Parteien - wahre Demokraten sind.

Der Diskurs darf niemals durch rein Blockade und die Ausgrenzung von demokratisch gewählten Parteien - so übel sie einem auch aufstoßen mögen - ersetzt werden.

Wozu haben wir Wahlen, wenn wir gar nicht frei entscheiden können, wen wir wählen, weil die, die wir wählen von den Systemparteien an ihrer politischen Arbeit gehindert werden? Dann können wir doch Wahlen gänzlich abschaffen und singen das schöne Lied: "Denn wer kämpft für das Recht, der hat immer Recht - Die Partei, die Partei, die Partei!"

Die NPD ist noch nicht verboten und wird es mit großer Sicherheit auch nie, da sie für das System zu wichtig ist. Und solange das so ist, hat man es gefälligst zu akzeptieren, dass sie gewählt wurde.
 
gf Montag, 07.Juli 2014, 18:10 Uhr:
"eine demokratische Initiative für die Ausgrenzung der NPD zu unterstützen und alle (!) Vorschläge zu unterstützen, "die sich positiv auf die Entwicklung unseres Landes auswirken, unabhängig von wem sie gemacht wurden" (Kommentar "Michael Tauchert" auf ER.), zeugt von einem gefährlich naiven Verständnis von Demokratie."
Es ist eher so, daß die selbsternannten "Demokraten" nicht kapiert haben, was Demokratie ist. Genauso schlimm ist es, daß diese Parteien anscheinend dem Demos Schaden zufügen wollen, wenn richtige und gute Vorschläge von den falschen Leuten hervorgebracht werden.
 
Björn Dienstag, 08.Juli 2014, 18:38 Uhr:
Zumal die Blockparteien schon des öfteren NPD-Anträge mit minimalen Veränderungen selbst eingebracht haben. Die dann natürlich auch von der NPD unterstützt wurden.

Die NPD wirkt also auch trotz des antidemokratischen "Schweriner Irrwegs".

Aber schön, wie offen die SPD-Jugend hier ihr Verständnis für Demokratie kund tut. Die Interessen der Bürger vor die Partei-Interessen zu stellen ist für die Genossen "naives Demokratieverständnis". Pauschal demokratisch legitimierte Volksvertreter ausgrenzen halten sie dagegen für wahre Demokratie.
 
Roichi Dienstag, 08.Juli 2014, 19:31 Uhr:
@ AfD-Wähler

"Die AfD hingegen noch zu euro-unkritisch für meinen Geschmack, auch ist das islamkritische und immigrationsskeptische Profil zu unscharf."

Dann solltet du vielleicht wirklich bei der NPD bleiben.
Noch mehr Rassismus, noch mehr Ausländerfeindlichkeit und noch mehr Isolationismus.

Dazu passen ja auch deine Parolen, zum Beispiel:
"gleichgeschalteten roten Einheitsfront "

"Der Diskurs darf niemals durch rein Blockade und die Ausgrenzung von demokratisch gewählten Parteien - so übel sie einem auch aufstoßen mögen - ersetzt werden."

Wird er auch nicht.
Das behauptet ihr rechten nur immer.

"Wozu haben wir Wahlen, wenn wir gar nicht frei entscheiden können, wen wir wählen, weil die, die wir wählen von den Systemparteien an ihrer politischen Arbeit gehindert werden?"

Werden sie doch nicht.
Sie haben alle parlamentarischen Rechte.
Nur wer sagt, dass man einen Antrag annehmen muss, dass man zuhören muss, etc.?
Niemand.
Und die Fraktionen und Abgeordntetn haben natürlich das Recht, sich abzustimmen und miteinander Vereinbarungen zu schließen.

Mal wieder bist du einer der Rechten, die Demokratie mit "Euren Willen erfüllen" verwechseln.
Ihr habt vielleicht Mandate, das gibt euch parlamentarische Rechte, mehr aber auch nicht.
Uns schon gar nicht die Hoheit anderen vorzuschreiben, wie sie ihr Mandat ausüben dürfen.

"Und solange das so ist, hat man es gefälligst zu akzeptieren, dass sie gewählt wurde. "

Außer euch Kamerraden hat nie jemand etwas anderes behauptet.
 
Roichi Dienstag, 08.Juli 2014, 19:31 Uhr:
@gf

"Es ist eher so, daß die selbsternannten "Demokraten" nicht kapiert haben, was Demokratie ist."

Wenn ich mir so deinen Kommentar ansehe, hast du eher Probleme damit.
Einiges hatte ich eben dem AfD-ler ja schon erklärt.
Das darfst du dir gerne auch ansehen.
Weiterhin wäre doch mal etwas mehr, als die bloße Behauptung nötig.
Denn was ist Demokratie? Was macht sie aus?
Unter anderem, dass jeder eine Meinung haben darf und diese auch vertreten kann.
In einer repräsentativen Demokratie wählt er dazu einen Vertreter, den Abgeordneten.
Auch dieser hat eine Meinung und darf diese vertreten.
Und wenn er der Meinung ist, Demokratiefeinden kein Gehört und keine Bühne zu geben, dann hat er das Recht dazu. Ebenso, sich mit anderen der gleichen Meinung zusammenzutun.
Damit bleibt die Meinung der Minderheit der NPD und AfD weiterhin vertreten. In dem Rahmen ihres Ergebnisses.
Alles darüberhinaus ist freiwillig und nur mit Zustimmung anderer Abgeordneter, also Meinungen und Vertretungen möglich.

Ich befürchte allerdings, dass du das nicht verstehen wirst.
 
kritiker Mittwoch, 09.Juli 2014, 00:11 Uhr:
@ roichi an @Rainer
"Willst du jetzt also den Menschen...."
Nicht Rainer, sondern das herrschende System, also die etablierten Parteien
und deren Unterstützer wollen den Wählern weismachen, wen sie wählen und
"mögen" sollen. Das zeigen u.a. der mit Steuergeldern finanzierte "Kampf gegen
Rechts", die ständige Hetze der systemtreuen Medien gegen Andersdenkende,
vor allem gegen die AfD und nicht zuletzt der allem Demokratieverständnis
widersprechende sogenannte "Schweriner Weg". Laut Grundgesetz ist jeder(!)
Abgeordnete a l l e i n seinem Gewissen verantwortlich und nicht an Vorgaben
der jeweiligen Partei- oder Fraktionsspitzen gebunden. Also ist es völlig
demokratisch , wenn ein Abgeordneter sachlich vernünftige und
gute, dem Volk dienende Vorschläge unterstützt - egal, von welcher Seite diese
Vorschläge kommen. Die Zeiten, daß ein ZK oder Politbüro den braven Genossen
vorgeschrieben hat , was diese zu tun oder zu lassen hätten, sind Gott sei Dank
vorbei. Der sogenannte "Schweriner Weg" - eine Schande für unsere Demokra-
tie. Wer ständig von Vielfalt, Toleranz und Demokratie lamentiert, sollte es tun-
lichst unterlassen, zu versuchen, die gewählten Volksvertreter bestimmter Par-
teien mit allen Mitteln auszugrenzen und zu diskriminieren.
 
Roichi Mittwoch, 09.Juli 2014, 19:26 Uhr:
@ Björn

"Die NPD wirkt also auch trotz des antidemokratischen "Schweriner Irrwegs"."

In der Ordnungsrufstatistik und vielleicht der Ideologie der Kamerraden.
Das war es dann aber auch schon.

"Aber schön, wie offen die SPD-Jugend hier ihr Verständnis für Demokratie kund tut."

Immerhin haben sie es verstanden, im Gegensatz zu dir und deinen Kamerraden.
 
Roichi Mittwoch, 09.Juli 2014, 19:26 Uhr:
@ Kritiker

Zunächst einmal ist festzustellen, dass du offensichtlich ein Problem damit hast, meine Kommentare zu lesen.
Ich bezog mich ja nicht umsonst auf die Aussagen von Rainer.
Weiterhin ist allein deine Behauptung: "sondern das herrschende System, also die etablierten Parteien
und deren Unterstützer wollen den Wählern weismachen, wen sie wählen und
"mögen" sollen." noch kein Fakt. Es bleibt einfach deine Behauptung.
Deine herangezogenen "Belege" helfen dir da auch nicht weiter. Sind sie doch auch nur die üblichen Parolen der Rechten, wenn ihnen Gegenwind ins Gesicht bläst.
Dass man in einer Demokratei auch mit den Konsequenzen seiner Reden und Taten leben muss, wollt ihr ja nicht wahrhaben.
Auch nicht, dass euch und eure Ideologie nur ein kleiner Bruchteil der Menschen mag. Der Rest hat ein Problem mit euch, und drückt es auch demokratisch aus.
Weiterhin wurmt euch natürlich, wenn man eure Ideologie und Parolen auseinandernimmt, die Hintergründe der öffentlichen Personen und Institutionen beleuchtet und euch damit so darstellt, wie ihr seid.
Schon Scheiße mit Presse- und Meinungsfreiheit, sowie Demokratie. Deshalb wollt ihr diese Rechte ja abschaffen.
Da gibt es dann nur Medien, die "die Wahrheit" berichten und die "schweigende Mehrheit" steht hinter euch und fragt nicht nach.

Ende Teil 1
 
Roichi Mittwoch, 09.Juli 2014, 19:27 Uhr:
TEil 2


"nicht zuletzt der allem Demokratieverständnis
widersprechende sogenannte "Schweriner Weg"."

Warum dem nicht so ist, habe ich oben schon begründet.
Im Übrigen machst du das selbst gleich mit.
Du willst Abgeordnete verpflichten, deinen Kamerraden Aufmerksamkeit und Unterstützung zu geben. Du erinnerst dich an: "...sollte es tunlichst unterlassen,..."
Dabei sind die Abgeordneten frei in ihren Entscheidungen. Sie können sich also auch gegen euch entscheiden.
Das haben sie getan, und damit hast du ein Problem, weshalb du hier so rumpöbeln musst.
Ich frage dich also, wer widerspricht hier der Demokratie und dem Grundgesetz?

"Die Zeiten, daß ein ZK oder Politbüro den braven Genossen
vorgeschrieben hat , was diese zu tun oder zu lassen hätten, sind Gott sei Dank
vorbei. "

Warum willst du dann dahin zurück?
Siehe die Ausführungen oben.

Ende Kommentar
 

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