von Marc Brandstetter
   

Kommentar: Luftblase Verfassungsschutzreform

Die Pläne zur Reform des Verfassungsschutzes waren – nicht zu unrecht – mit Spannung erwartet worden. Die „Optimierungen“ und „Verbesserungen“, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der Chef des Nachrichtendienstes, Hans-Georg Maaßen, in dieser Woche vorstellten, lassen aber wichtige Probleme unangetastet. Etwa die Mentalität des „Amtes“ oder seine schwache Analysefähigkeit.

Die beiden Herren in ihren dunklen Anzügen zeigten sich zufrieden, als sie am Mittwoch dieser Woche vor die versammelte Presse traten. Nicht ohne Stolz verkündete der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die als Konsequenz aus der Nichtenddeckung der rassistisch motivierten Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppierung NSU im letzten September eingeleiteten Reformbemühungen machten Fortschritte. Viele Vorhaben seien bereits umgesetzt, heute werde er gemeinsam mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weitere „Meilensteine“ verkünden.  

Unter den anwesenden Journalisten hielt sich die Neugier zu diesem Thema indes in Grenzen. Vielmehr wollten sie wissen, ob denn der Inlandsgeheimdienst Informationen über die Abhörprogramme der amerikanischen Kollegen hatte. Maaßen wiegelte ab: Davon habe sein Haus nichts gewusst, auch wenn man möglicherweise Erkenntnisse aus dem Prism-Programm bezogen habe. Der eigentliche Zweck der Pressekonferenz, die Vorstellung des 14 Punkte umfassenden Refomprogrammes (pdf-Datei), war da bereits längst zur Nebensache geworden. Was angesichts der Tatsache, dass einige Selbstverständlichkeiten als „großer Wurf“ verkauft werden sollten, geradezu bezeichnend für die Situation war.

Die V-Mann-Problematik bleibt weiterhin erhalten. Eine Gesamtdatei soll allenfalls „einen Gesamtüberblick über den Quelleneinsatz in Bund und Ländern gewährleisten“. Ferner seien neue Standards zum Führen von Spitzeln vereinbart worden: Wer etwa „schwere und schwerste Straftaten“ begangen habe, komme als V-Mann nicht in Frage. Außerdem sollen Akten zukünftig durch mehrere Hände gehen, bevor sie im Schredder landen. 

Die Amtsführung möchte auch die Analysefähigkeit ihres Hauses gestärkt sehen. „Querdenker“ sollten bereits „Selbstverständliches kritisch hinterfragen, ungewöhnliche Denkansätze nutzen und der Auswertung neue Impulse geben.“ Wer zu dieser neuen Beratungs- und Kontrollinstanz gehört, bleibt im Dunkeln.

Die Reformer sollten nicht auf halben Wege stehen bleiben und einen Schritt auf die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft zu machen. Denn, dass hat die Vergangenheit gezeigt, dieses Wissen kann in Köln und Bonn gut gebraucht werden. Außerdem gestehen die Schlapphüte an dieser Stelle ihre bisherigen Versäumnisse explizit ein. Ob dieser hohe Anspruch mit dem eigenen Personal umgesetzt werden kann, ist deshalb mehr als fraglich.  

Diese „Reform“ ist, mit Verlaub, Flickschusterei. Die Grundpfeiler, die Mentalität und Ausrichtung des Geheimdienstes werden nämlich nicht angepackt. Eine generelle Neuausrichtung des Bundesamtes, die nicht nur dringend nötig, sondern angesichts der beispiellosen Pannenserie in höchstem Maße geboten gewesen wäre, bleibt aus. Viel Lärm um nichts also.

Kommentare(1)

Generalkonsul Freitag, 05.Juli 2013, 12:43 Uhr:
Ein guter Artikel, Herr Marc!
"Viel Lärm um Nichts, also."
Die Führung von Informanten (Spitzeln, Verräter, Denunzianten)gelang bisher nicht
und wird auch künftig schwierig.
Warum sollte es dem deutschen Inlandsgeheimdienst auch anders ergehen.
Weltweit gibt es in allen Branchen nur
zwei hauptsächliche Probleme:

1. Versagen der Technik
2. Ärger mit dem Personal


P.S. Ich habe in den letzten Jahrzehnten schon sehr viele Staatsbedienstete persönlich erlebt, die ernsthaft bemüht
waren, die deutsche Bürokratie zu verkleinern.
Die Ergebnisse waren dem Grunde nach immer gleich.Das Gegenteil wurde erreicht
 

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