Köln im Fokus der extremen Rechten

Ein Jahr nach den Silvesterübergriffen am Kölner Hauptbahnhof wollen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten ab Samstag im Wochenrhythmus mindestens drei Mal in der Domstadt demonstrieren. Über das Verbot einer NPD-Aktion in der Sylvesternacht muss aber noch das Verwaltungsgericht entscheiden.

Donnerstag, 29. Dezember 2016
Rainer Roeser

Unter dem Motto „Weil eine Armlänge Abstand nicht mehr ausreicht“ wirbt die nordrhein-westfälische NPD für ihre „Solidaritätskundgebung“ direkt neben dem Dom. Laut Anmeldung rechnet die Partei mit rund 50 Teilnehmern. Und das trotz der ungewöhnlichen Veranstaltungszeit von 22.00 bis 4.00 Uhr. Juristisch ist die Aktion umstritten. Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies verbot die Kundgebung. Es bestünden „schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die nicht anders abgewehrt werden können“, erklärte er nach einem Gespräch mit der NPD-Anmelderin. Deren Partei klagt erwartungsgemäß gegen das Verbot.

Am 7. Januar soll am Hauptbahnhof eine Demonstration starten, zu der unter anderem Ester Seitz, eine Daueranmelderin und -rednerin extrem rechter Veranstaltungen, sowie die rechtspopulistische Regionalpartei „pro NRW“ aufrufen. Ihr Motto: „Ein Jahr nach dem Kölner Sex-Pogrom: Kein Vergeben, kein Vergessen!“ Geplant sind ein Demo-Zug durch die Innenstadt und eine Kundgebung am Dom. Seitz betont den „bewusst überparteilichen“ Charakter der, wie es großspurig heißt, „zentralen Gedenkversammlung“. Parteifahnen und -embleme sollen nicht mitgebracht werden. Wie „pro NRW“ mitteilte, werden neben „diversen Rednern“ aus den eigenen Reihen auch Vertreter der Gruppierung „Ein Prozent für unser Land“, der „Meißner Wellenlänge“ und von „Pegida Polen“ sprechen.

Neonazi-Demo zum Polizeipräsidium

Ungute Erfahrungen mit einer von Seitz mitorganisierten Aktion hatte die Kölner Polizei Ende Juli gemacht. Die Beamten hatten ihre Veranstaltung vorzeitig aufgelöst – wegen alkoholisierter Demonstranten und einer überaus aggressiven Grundstimmung. (bnr.de berichtete hier und hier)

Die militant neonazistische Fraktion der extremen Rechten schließlich will am 14. Januar in Köln auflaufen – allerdings nicht in Dom-Nähe wie NPD und Seitz/„pro NRW“, sondern auf der anderen Rheinseite am Bahnhof Köln-Deutz. Veranstalter ist eine Initiative „Köln für deutschen Sozialismus“, hinter der unter anderem die beiden Neonazis Jan Fartas und Paul Breuer stecken. Ihre Demo unter dem Motto „Keine Gewalt gegen Deutsche“ soll zum Polizeipräsidium führen – jener Behörde, die nach Lesart der Neonazis „stellvertretend für ein moralisch bankrottes Minussystem“ stehe, „das nicht mal mehr so tut, als ob es deutsche Belange vertritt“. Auch sie haben eine Art Fahnenverdikt erlassen. „Ausgeschlossen“ sind „BRD- sowie NRW-Fahnen“. Mitzubringen sind stattdessen „schwarz/weiß/rote Fahnen sowie weitere stolze Fahnen“. Zu vermuten ist, dass bei dieser Demonstration auch Vertreter der Neonazi-Partei „Die Rechte“ dabei sind, mit denen „Köln für deutschen Sozialismus“ in Verbindung steht.

Transparent der „Identitären“ auf dem Dach des Hauptbahnhofs

Ohne ein konkretes Datum zu nennen, kündigt auch „pro Köln“ an, man werde „ein Jahr nach der Kölner Silvesterschande mit einer eigenen symbolträchtigen Aktion den patriotischen Widerstand in der Domstadt unterstützen“. Informationen dazu soll es erst Anfang Januar geben. Schneller war am Mittwoch die „Identitäre Bewegung“. Einige ihrer Anhänger brachten ein großflächiges Transparent auf dem Dach des Hauptbahnhofs an. Ganz so problemlos wie frühere „Identitäre“-Aktionen lief die in Köln aber nicht ab. 14 Beteiligte habe die Polizei im Hauptbahnhof festgesetzt, berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Gegen sie wird nun wegen Hausfriedensbruchs ermittelt. Wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wird zudem gegen Anhänger der „Identitären“ ermittelt, die das Geschehen vom Bahnhofsvorplatz aus verfolgten.

Unterdessen wurde bekannt, dass nach dem Verbot der NPD-Aktion die AfD für den Silvestertag eine Kundgebung in Dom-Nähe angemeldet hat – allerdings nicht in den Abend- und Nachtstunden, sondern bereits am Nachmittag. Medienberichten zufolge werden zehn bis fünfzehn Teilnehmer erwartet.

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