von Marc Brandstetter
   

Klage erfolglos: Pro NRW bleibt im Visier des Verfassungsschutzes

Déjà-vu bei den Funktionären von Pro NRW: Bereits zum wiederholten Male scheiterten die  Rechtspopulisten mit einer Klage gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Allerdings feierte die Splitterpartei auch einen „Teilerfolg“.

Ein Schlappe vor Gericht musste gestern die rechtspopulistische Splitterpartei Pro NRW einstecken. Eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009 sowie einem Zwischenbericht 2010 wollte die Truppe um Markus Beisicht durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf untersagen lassen. Mit einem ähnlichen Antrag für den Bericht 2008 war sie bereits in der Vergangenheit gescheitert.

Gestern änderte die 22. Kammer diese Ansicht nicht. Die Vorsitzende Richterin führte in der mündlichen Verhandlung aus, dass das beklagte Land berechtigt gewesen sei, „zum Zwecke der erforderlichen Aufklärung der Öffentlichkeit in dem Verfassungsschutzbericht 2009 sowie in dem Zwischenbericht 2010 über die Klägerin als Verdachtsfall für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Bereich des Rechtsextremismus zu berichten.“ Ferner rechtfertige die Faktenlage, im Bericht 2010 Pro NRW als „verfassungsfeindlich“ einzuschätzen.

Komplett ungeschoren kamen die nordrhein-westfälischen Schlapphüte allerdings nicht davon. Das Gericht stufte die Behauptung des Inlandsgeheimdienstes, die „Hobbypolitiker“ sprechen Muslimen ihre Grundrecht auf freie Religionsausübung generell ab, als rechtswidrig ein.

Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden (Aktenzeichen: 22 K 2532/11).

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