von Marc Brandstetter
   

Klage droht zu platzen – Schweriner Thor Steinar-Laden bleibt wahrscheinlich

Überraschende Wende bei der heutigen Verhandlung über die Räumungsklage gegen die Betreiber der Thor Steinar-Boutique in Schwerin. Bei der Unterzeichnung des Mietvertrages wusste die damalige Eigentümerin darüber Bescheid, dass die Artikel der umstrittenen Modemarke gerne in der rechtsextremen Szene getragen würden. Damit droht die Klage zu platzen.

Der Rechtsstreit zwischen den Eigentümern eines Gebäudes in der Lübecker Straße in Schwerin und einem Mieter zieht sich bereits seit Jahren. Die „Skytec Outlet GmbH“ betreibt dort einen Laden der bei Neonazis beliebten Modemarke Thor Steinar. Die Vermieter möchten die ungeliebten Geschäftspartner vor die Tür setzten, weshalb sich heute die beiden Parteien vor dem Schweriner Landgericht gegenüberstanden.  

Die 1. Zivilkammer hatte für die Sitzung die Zeugin E. geladen, die seinerzeit gemeinsam mit einem Immobilienmakler den Mietvertrag mit den Betreibern der Thor Steinar-Boutique ausgehandelt hatte. Mit ihren Aussagen brachte sie eine neue Dynamik und zugleich eine Wendung in den Streitfall.  

Sie sei froh gewesen endlich einen Mieter für das Objekt gefunden zu haben, das mittlerweile unter Zwangsverwaltung steht. Dem Vertrag sei ein Katalog mit den Artikeln von Thor Steinar belegt gewesen, führte sie weiter aus. Außerdem habe sie bereits während der Verhandlungen darüber Bescheid gewusst, dass die Kleidungsstücke der Marke aus Brandenburg gerne in der „rechten Szene“ getragen würden. Ob ihr Bedenken hinsichtlich des neuen Mieters gekommen seien, wollte das Gericht weiter wissen. Dies könne sie heute nicht mehr sagen, erklärte die Zeugin.

Die Kammer machte darauf aufmerksam, dass nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für eine unmittelbare Beendigung des Mietverhältnisses eine „arglistige Täuschung“ vorliegen müsse. Eine solche könne sie – gestützt auf die Aussagen der Zeugin – nicht erkennen. Gleichzeitig zeigte sich der Vorsitzende Richter Zimmermann vom Verlauf des heutigen Sitzungstages überrascht. Er empfahl daher der Klägerin, die Klage zurückzunehmen. 

Deren Anwalt Karl-Michael Seum wiederum gestand ein, heute zum ersten Mal davon gehört zu haben, wie der Abschluss des Mietvertrages detailliert über die Bühne ging. Seine Anträge möchte er trotzdem aufrecht halten. Zumal der Mieter nach seiner Einschätzung nicht abschließend über die zu erwartenden Schwierigkeiten informiert habe. Das in dem Laden verkehrende Publikum wirke sich ebenso wie beispielsweise Anschläge mit Farbbeuteln oder sonstige Schmierereien an der Fassade auf die Miet- und Mieterstruktur des Gebäudes aus.

Die Entscheidung der 1. Zivilkammer wird am 13. Mai um 12.00 Uhr (Saal 19) verkündet.

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