von Redaktion
   

„Keine Rapefugees“: Wird NPD-Werbeplakat ein Fall für den Staatsanwalt?

Nicht zum ersten Mal sorgt ein provokantes Plakat der NPD für Wirbel. Beschäftigte einst das berüchtigte „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“-Banner deutschlandweit die Behörden, steht im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern ein „Keine Rapefugees“-Motiv in der Kritik. Die Initiative „Rostock nazifrei“ hat Anzeige erstattet – wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Foto: Rostock nazifrei

Der ursprüngliche Plan wurde auf Anraten der Polizei begraben. Eigentlich hatte das Bündnis „Rostock nazifrei“ eigenen Angaben zufolge vor, einige der von der NPD zur Landtagswahl gehängten Plakate von den Masten zu nehmen, um Beweise für die Urheberschaft zu sichern, die tatsächlich nur sehr klein aufgedruckt sei. Der Grund: Die Initiative stuft die darauf verbreitete Botschaft als Volksverhetzung ein. Für dieses Delikt sieht das Strafgesetzbuch Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren vor. „Durch die Abnahme der Werbemotive hätten wir uns möglicherweise der Sachbeschädigung schuldig gemacht“, sagte Torsten Sohn, einer der Bündnis-Sprecher und Mitglied der Rostocker Bürgerschaft, ENDSTATION RECHTS. Die Polizei sei im Vorfeld von der Aktion informiert gewesen.

Daher mussten die Aktivisten improvisieren. Schnell gebastelte Pappschilder mit der Aufschrift „Volksverhetzung ist keine Meinungsfreiheit. Gegen Rassismus und Gewalt“ sollen den menschenverachtenden Charakter der NPD-Propaganda hervorheben. Unter „Familien brauchen Sicherheit“ haben die Rechtsextremisten nämlich „Keine `Rapefugees´“ geschrieben. Die NPD suggeriere, so Sohn, dass alle geflüchteten Menschen Vergewaltiger seien. „Da eine Gruppe von Menschen pauschal stigmatisiert wird, ist der öffentliche Frieden gefährdet“, sagte er weiter.

NPD in die Schranken weisen

Die eigene Botschaft war nicht der einzige Bestandteil der „Rostock nazifrei“-Initiative. Das Bündnis erstattete außerdem Anzeige gegen die NPD wegen Volksverhetzung. „Ein wichtiger Schritt, um die NPD in die Schranken zu weisen“, erklärte der Bündnis-Sprecher. Ein im Auftrag des Bundesjustizministeriums erstelltes Rechtsgutachten der Universität Würzburg (pdf-Dokument) bestätige die Auffassung, dass die NPD mit ihrem Werbemotiv möglicherweise die Grenzen der Strafbarkeit überschritten habe. Anderer Meinung sei hingegen die Staatsanwaltschaft Schwerin. Dort seien die Plakate als „nicht volksverhetzend“ eingestuft worden, sagte ein Sprecher der Rostocker Staatsanwaltschaft der Ostseezeitung. Der nun vorliegenden Anzeige werde trotzdem nachgegangen, hieß es aus der Hansestadt.

In den vergangenen Jahren beschäftigten NPD-Plakate häufiger die Behörden. Zahlreiche Anzeigen handelte sich die rechtsextremistische Partei für ihr „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“-Banner ein, das trotz seiner geschmacklosen Aussage nach Ansicht einiger Gerichte nicht als Volksverhetzung zu beanstanden war. Lutz Bachmann, Pegida-Organisatior und Spaziergänger, trug zu Beginn des Jahres auf einer Veranstaltung der selbsternannten Abendlandverteidiger ein T-Shirt mit „Rapefugees“-Motiv. Die zuständige Staatsanwaltschaft sah darin keinen Anfangsverdacht der Volksverhetzung, die Anzeige des Landesvorsitzenden der Grünen, Jürgen Kasek, verlief im Sande.

Nachahmer willkommen

„Die rassistischen Plakate der NPD sind kaum zu überbieten und hängen in ganz MV. Da wirkt ein kleiner aber deutlicher Widerspruch in Form eines Pappschildes viel viel stärker, als das abreißen von unliebsamen Plakaten der Rechtsextremen. Vielleicht wird unsere Idee ja landesweit aufgegriffen und übernommen. Wie toll wäre es, von Usedom bis Boizenburg kleine, aber deutliche Botschaften unter rechtsextremen und asylfeindlichen Wahlplakaten zu finden?“, fragt derweil Isabelle Pejic vom Bündnis. 

Kommentare(10)

Rostockä Dienstag, 09.August 2016, 20:27 Uhr:
Die Genossen beweisen nicht nur was sie von der Meinungsfreiheit halten, sie outen sich gleich noch als ziemlich ahnungslos.
Erst kürzlich wurde gerichtlich festgestellt, dass das Wort "Rapefugee" vollkommen rechtmäßig ist. Die ständigen Anzeigen gegen Patrioten wegen vermeintlicher Volksverhetzung haben zum Ziel die Andersdenkenden zu kriminalisieren. Es reicht aber nicht mehr das die Anzeigen regelmäßig eingestellt werden. Es wird Zeit, dass die Justiz gegen diesen Missbrauch von Anzeigen vorgeht und den Genossen aufzeigt, dass auch sie andere Meinungen zu ertragen haben...

Es lässt tief blicken, dass die Genossen es nicht ertragen können, wenn vergewaltigende Asylanten kritisiert werden. Der vermeintliche Kampf gegen Sexismus der Genossen erweist sich so als bloßes Lippenbekenntniss.
 
Roichi Dienstag, 09.August 2016, 22:35 Uhr:
@ Rostockä/Björn

Opfer doch noch etwas rum. Rechtsstaat ist ja eh nicht so dein Ding.

"Es lässt tief blicken, dass die Genossen es nicht ertragen können, wenn vergewaltigende Asylanten kritisiert werden. Der vermeintliche Kampf gegen Sexismus der Genossen erweist sich so als bloßes Lippenbekenntniss. "

Und gleich noch eine Lüge hinterher. Na dann:
https://mopo24.de/nachrichten/neonazi-missbraucht-maedchen-chemnitz-erzgebirge-72824
 
Robert Mittwoch, 10.August 2016, 18:02 Uhr:
Man muss der NPD ja erst nachweisen, dass sie mit dem Begriff "Rapefugees" alle Asylanten meinen. Was dieses "Bündnis" da reininterpretiert interessiert ja nicht.

Wer bezahlt eigentlich die Kosten, wenn das Verfahren eingestellt wird?
 
Roichi Donnerstag, 11.August 2016, 07:40 Uhr:
@ Robert

Juristisch vielleicht.
Außerhalb davon kann man das trotzdem Scheiße finden, wie die NPD hier Hetze betreibt. Selbst wenn sie geschickt eine juristische Grauzone nutzt. Aber warten wir doch mal ab.
Ob dich das interessiert, interessiert dann wiederum auch nicht.
 
Robert Donnerstag, 11.August 2016, 14:45 Uhr:
@ Roichi

"Juristisch vielleicht."

Und genau darum geht es doch. Schon in der Artikelüberschrift wird ja gefragt, ob dieses Plakat ein Fall für die Staatsanwaltschaft wird.
Jedenfalls schätze ich, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt. War ja bei Bachmann mit seinem "Rapefugees not Welcome"-T-Shirt auch so.
Hätte dieses "Bündnis" aber auch wissen können, bevor es diese Anzeige erstattete und die Behörden dadurch noch zusätzlich belastet werden.

"Außerhalb davon kann man das trotzdem Scheiße finden, wie die NPD hier Hetze betreibt. Selbst wenn sie geschickt eine juristische Grauzone nutzt. Aber warten wir doch mal ab.
Ob dich das interessiert, interessiert dann wiederum auch nicht."

Aha, na gut.
Ob du dieses Plakat Scheiße findest, interessiert dann aber auch nicht.
 
Roichi Donnerstag, 11.August 2016, 21:31 Uhr:
@ Robert

Wenn du nur juristisch argumentieren würdest, hättest du dir aber auch die Sätze zwei und drei sparen können.
Mit Satz zwei gehst du aber auf die gesellschaftliche Ebene und mit Satz drei auf die politische.
Entsprechend meine Antwort.
 
Robert Freitag, 12.August 2016, 10:36 Uhr:
@ Roichi

"Wenn du nur juristisch argumentieren würdest, hättest du dir aber auch die Sätze zwei und drei sparen können.
Mit Satz zwei gehst du aber auf die gesellschaftliche Ebene und mit Satz drei auf die politische.
Entsprechend meine Antwort."

Wie bitte?
In Satz zwei blieb ich auch auf der juristischen Ebene. Juristisch interessiert es nicht, was dieses Bündnis in den Plakaten reininterpretiert.
Und in Satz drei habe ich gefragt, wer für die Kosten des Verfahrens aufkommt, wenn dieses Verfahren eingestellt wird. Diese frage ist doch wohl erlaubt, oder nicht? Was hat das mit Politik zu tun?
 
Roichi Freitag, 12.August 2016, 14:42 Uhr:
@ Robert

"Diese frage ist doch wohl erlaubt, oder nicht? Was hat das mit Politik zu tun? "

Die Frage ist auch einfach zu beantworten, wenn du juristisch argumentieren willst.
So wie du sie gestellt hast ist es die Aussage, dass es Geldverschwendung wäre. Und natürlich Steuergeld für Ideologie, weil dir die Meinung nicht passt. Deshalb ist dein Satz zwei auch wichtig, da sonst die Aussage nicht funktioniert.
 
Robert Freitag, 12.August 2016, 23:17 Uhr:
@ Roichi

"So wie du sie gestellt hast ist es die Aussage, dass es Geldverschwendung wäre."

Sagt wer?

"Und natürlich Steuergeld für Ideologie, weil dir die Meinung nicht passt. Deshalb ist dein Satz zwei auch wichtig, da sonst die Aussage nicht funktioniert."

Was du so alles in meinen Sätzen hineininterpretierst ist wirklich interessant.
Anscheinend sind deine Interpretationen ideologisch bedingt.
Woher willst du denn wissen, dass mir die Meinung dieses Bündnisses nicht passt? Weil deine "Ideologie" es dir vorgibt?

Aber was hat das alles mit dem Thema zu tun?
Stellen diese NPD-Plakate denn nun eine Straftat dar oder nicht? Darum geht es hier doch.
Kann es sein, dass dir langweilig ist und du deshalb unbedingt eine Unterhaltung mit mir führen willst?
Such dir doch einfach ein paar Freunde oder eine Freundin.

Was hast du nun eigentlich gegen meine Kernaussage, dass man der NPD erst mal nachweisen muss, dass sie mit diesen Plakaten alle Asylanten meint, denn nun auszusetzen?
Passt dir die Tatsache, dass man der NPD das erst nachweisen muss, etwa nicht und findest du nichts anderes um mich zu nerven?
Du scheinst eine ganz arme Gestalt zu sein.
Such dir mal Hobbys!
 
Roichi Samstag, 13.August 2016, 22:07 Uhr:
@ Robert

"Sagt wer?"

Ich, der deinen Beitrag gelesen hat.
Siehst du ja.

"Aber was hat das alles mit dem Thema zu tun? "

Könnte man sich langsam mal fragen.

"Stellen diese NPD-Plakate denn nun eine Straftat dar oder nicht? Darum geht es hier doch. "

Nö. Darum geht es nicht, jedenfalls nicht dir bisher.
Es geht auch im Artikel nicht nur darum, wie das juristisch gesehen wird.
Passt also doch zusammen, irgendwie.

"Such dir doch einfach ein paar Freunde oder eine Freundin. "

"Killerargument".

"Was hast du nun eigentlich gegen meine Kernaussage, dass man der NPD erst mal nachweisen muss, dass sie mit diesen Plakaten alle Asylanten meint, denn nun auszusetzen?"

Nichts, darum ging es mir auch nicht. Und dir ebenso.

"Such dir mal Hobbys! "

Was sagt es über dich aus, dass du mir dann auch noch antwortest und solche "Killerargumente" bringst?
 

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