Keine illegalen Ziele? Bewährungsstrafe für Nordkreuz-Administrator

„Zu Herrn G. sage ich Tschüß, zu allen anderen Auf Wiedersehen“, wenige Sekunden, nachdem der Richter des Landgerichts Schwerin am Donnerstag die Sitzung geschlossen hatte, war von der Besucherempore frenetischer Applaus zu vernehmen. Rund ein Dutzend Freunde des ehemaligen SEK-Mannes, darunter auch einige Nordkreuz-Anhänger, waren vor Ort und empfingen G., der nach rund sechs Monaten U-Haft den Gerichtssaal als freier Mann verlassen konnte.

Munition für Behörden gedacht

Verurteilt wurde der 49-Jährige wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in Tateinheit mit Verstoß gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz und unsachgemäßer Aufbewahrung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Damit endet vorerst die juristische Aufarbeitung, die laut dem Richter einen „erheblichen Umfang“ aufwies und allein die Akten drei Umzugskartons gefüllt hätten. Auch das Geständnis des bei Schwerin wohnhaften Mannes hätten dazu geführt, dass der erst Ende November begonnene Prozess deutlich abgekürzt wurde und rund zwei Dutzend möglicher Zeugen nicht mehr geladen wurden.

Der Richter hat im Grund alles zu Gunsten des Angeklagten Marko G. ausgelegt. Auch dass er sich nach einer 1. Durchsuchung wieder illegale Munition besorgt hat, sah er positiv, da es „nur“ noch 200 und nicht mehr 1000de Schuss waren: „Das ging schon in die richtige Richtung.“

— Dirk Laabs (@DirkLaabs) December 19, 2019

Ein Großteil der insgesamt fünf Prozesstage wurde mit der Auflistung und Einordnung der Waffen und Munition des angeblich unpolitischen Waffennarrs verbracht. So war auch eine funktionsfähige Uzi samt Schalldämpfer im Besitz von G., die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fällt. Bei Razzien 2017 und 2019 wurden insgesamt rund 55.000 Schuss Munition in dessen Wohnhaus, einem Bungalow, im Auto und einer Papiertonne gefunden, vieles davon wurde offen gelagert. Bestimmt war ein Teil der Munition auch für Behörden, darunter in etwa die Bereitschaftspolizei Bayern, das Justizministerium und LKA Thüringen, das Innenministerium Schleswig-Holstein und Brandenburg oder die Polizeiverwaltung Sachsens.

G. dafür gesorgt, dass „es uns allen gut geht“

Die Staatsanwaltschaft hatte am Tag zuvor in ihren Plädoyers eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten gefordert, die Verteidigung hielt hingegen eine Bewährungsstrafe von „deutlich unter zwei Jahren“ für angemessen. Der Hamburger Verteidiger Robert Kain warf die Frage in den Raum: „Bei wem wären solche Waffen denn in sichereren Händen als bei Herrn G.?“ Dieser könne schließlich mit Waffen umgehen und für die Sicherheit garantieren. Sein Mandant, der erst bei der Bundeswehr und später bei der Polizei tätig war, hätte 30 Jahre den Kopf hingehalten und dafür gesorgt, dass „es uns allen gut geht“. Die politische Dimension und Einstellung von Marko G. spielte in dem Verfahren keine Rolle, wie der Richter in der Urteilsbegründung darlegte und zuvor bereits mehrfach erwähnt hatte. Das Gedankengut des ehemaligen Beamten stünde jedoch „teilweise eindeutig außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung.“ Allerdings habe nicht festgestellt werden können, dass er illegale Ziele verfolge und auch nicht, dass auf einen Tag X hingearbeitet werde. Seit über zwei Jahren führt der Generalbundesanwalt ein Verfahren, er wirft Jan Henrik H. und Haik J. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor, G. wird darin allerdings nur als Zeuge geführt. Noch im September lehnte der Generalbundesanwalt die von der Staatsanwaltschaft angefragte Übernahme mangels hinreichender Anhaltspunkte ab.

Der „unpolitische“ Waffennarr

Mit H. hatte sich G., der Administrator mehrerer Telegram-Gruppen war, häufig ausgetauscht und wurde schließlich auch zu dessen Geburtstagsfeier nach Rostock eingeladen. Ein Pokal wurde ausgelost – der „Mehmet-Turgut-Gedenkpokal“. Turgut wurden 2004 in Rostock durch den NSU ermordet. Auch G., der mindestens auf einer AfD-Demonstration gesehen wurde, hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass sowohl er als auch die anderen Mitglieder der Gruppe unpolitisch seien. Ein Zeuge des LKA, der für die Auswertung der Kommunikationsdaten zuständig war, ließ jedoch Zweifel daran aufkommen. So hätte G. am 20.04.2017, dem Geburtstag Hitlers, ein Foto des Diktators mit einem Hakenkreuz und dem Spruch „Happy Birthday“ verschickt. Auf einem anderen Foto heißt es „Asylantrag abgelehnt“, zu sehen ist eine auf dem Boden liegende Person, auf die eine Waffe gerichtet wird. Der Ex-SEK-Mann hatte von „derbem Humor“ gesprochen. Der Beamte hingegen nannte die Inhalte der Chats, an denen mehrere Personen beteiligt waren, „zum Teil menschenverachtend und fremdenfeindlich“, der Nationalsozialismus sei verherrlicht worden.