„Kein Weg zurück“

Trotz anders lautendem Gerichtsbeschluss will die NPD an der erfolgten „Verschmelzung“ mit der DVU festhalten – als Problem für die Partei könnte sich aber die Kandidatur von Matthias Faust bei der Wahl in Bremen entwickeln.

Freitag, 28. Januar 2011
Tomas Sager

Die Entscheidung des Landgerichts München 1, mit der am Donnerstag die „Fusion“ der NPD mit der DVU vorerst gebremst wurde, soll juristisch angefochten werden. Frank Schwerdt, einer der Stellvertreter von Parteichef Udo Voigt und Leiter der NPD-Rechtsabteilung, kündigte am Freitagnachmittag an, dass Rechtsmittel einlegt würden. Die Münchner Richter hätten „leider nicht konkret gesagt“, so moniert Schwerdt, was genau bei der Urabstimmung der DVU-Mitglieder über den Zusammenschluss beider Parteien zu bemängeln sei. Dies werde nun in einer mündlichen Verhandlung ausführlich geklärt werden. Schwerdt weiter: „Dabei wird auch thematisiert werden müssen, dass der Abschluss des Verschmelzungsvertrages, den die Prozessgegner verhindern wollen, längst erfolgt ist, so dass sich uns der Sinn des Prozesses bislang nicht erschließt.“

Klaus Beier, Bundesgeschäftsführer und Pressesprecher der NPD, gab sich zuversichtlich: Die Entscheidung des Gerichts werde den Verschmelzungsprozess nicht aufhalten. Dieser Prozess sei „juristisch sauber begleitet“ worden, behauptete er. Beier weiter: „Sowohl der NPD-Vorsitzende Udo Voigt als auch der ehemalige DVU-Vorsitzende Matthias Faust sind sich einig, dass die Verschmelzung stattgefunden hat und es keinen Weg zurück gibt.“

„Kindische Schadensfreude“ der „Pro Bewegung“

Aus der zweiten Reihe der NPD-Funktionäre meldete sich Frank Franz zu Wort, der Landesvorsitzende an der Saar. „Spalter und Zersetzer“ seien die vier DVU-Landeschefs, die das Landgericht München angerufen hatten, wetterte er. Besonders aufs Korn nimmt er aber – ohne sie beim Namen zu nennen – die „pro NRW“-Spitzenleute Markus Beisicht und Judith Wolter, die die „Fusions“-Gegner vor Gericht vertreten hatten. Was die „Pro-Bewegung“ mit der Gerichtsentscheidung „außer einer kindischen Schadenfreude jetzt für Deutschland erreicht hat, bleibt mir ein Rätsel“, meinte Franz.

Unterdessen wurde bekannt, dass Hans-Gerd Wiechmann, der exponierteste „Fusions“-Gegner aus der Riege der DVU-Landesvorsitzenden, versucht hat, den Wahlantritt der NPD in Sachsen-Anhalt zu verhindern. Das extrem rechte Internetportal „DeutschlandEcho“ veröffentlichte am Freitag ein Fax Wiechmanns an Landeswahlleiter Klaus Klang in Magdeburg. Gegen eine eventuelle Zulassung der NPD-Landesliste erhebe er Einrede, heißt es in dem Schreiben des niedersächsischen DVU-Landesvorsitzenden vom 9. Januar. Er verweist darin auf die vor dem Münchener Landgericht geführte juristische Auseinandersetzung. Es müsse „als strittig angesehen werden, ob sich die (neue) Gesamtpartei überhaupt rechtswirksam konstituiert hat“. Eine Landesliste der NPD könne daher „nach hiesiger Auffassung“ nicht zugelassen werden.

„Wiechmann vis-à-vis ins Gewissen reden“

In den einschlägigen Foren sorgt Wiechmanns Anti-NPD-Intervention für empörte Kommentare, bis hin zu der durchaus als Drohung interpretierbaren Feststellung, in Niedersachsen gebe es „doch genügend Kameraden, die Herrn Wiechmann mal eindringlich auf einer persönlichen Ebene vis-à-vis ins Gewissen reden können“. Erfolg hatte der Einspruch des DVU-„Fusions“-Gegners bislang nicht. In einem ersten Schritt akzeptierte der Landeswahlausschuss in Magdeburg am Freitag nach einer formalen Prüfung die NPD als eine von 16 Parteien, die bei der Landtagswahl am 20. März antreten wollen. In einem zweiten Schritt wird der Landeswahlausschuss am 4. Februar über die Zulassung der Landesliste entscheiden.

Ein Problem könnte sich für die NPD in Bremen entwickeln, da das Landgericht München bis zu einer neuerlichen Urabstimmung der DVU-Mitglieder davon ausgeht, dass die „Volksunion“ vorerst fortbesteht. In Bremen hat die NPD bei einem Parteitag am vorigen Wochenende Matthias Faust, den stellvertretenden Parteivorsitzenden der NPD und Bundesvorsitzenden einer fortbestehenden DVU, als Spitzenkandidaten nominiert. Paragraf 19 des Bremischen Wahlgesetzes schreibt freilich vor: „Als Bewerber einer Partei kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist.“

Sollte die DVU bis zum 29. März – dem letzten Termin für die Einreichung der Wahlvorschläge – nicht endgültig abgewickelt sein, müsste Faust wohl entweder auf seine Kandidatur oder aber auf die Mitgliedschaft in der DVU verzichten, mit der Konsequenz, dass er auch seinen Einfluss auf weitere juristische Auseinandersetzungen verlöre.

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