von Marc Brandstetter
   

Kein „Rock für Deutschland“? Gera ändert Nutzungssatzung des Veranstaltungsgeländes

Das Open Air Festival „Rock für Deutschland“ hat sich zu einer festen Institution im Kalender eines jeden musikliebenden Neonazis entwickelt. Der zehnten Auflage, die diesen Jahr wieder in Gera stattfinden soll, möchte der Stadtrat nun einen Riegel vorschieben.

Längst gehört das „Rock für Deutschland“ zu den am besten besuchten Rechtsrock-Konzerten in Deutschland. Hunderte Neonazis finden sich in der thüringischen Stadt Gera ein, um den hasserfüllten Texten bekannter Neonazi-Bands und den Hetzreden führender Kader zuzuhören. Ohnehin gehört der Freistaat zu den beiebtesten Orten rechtsextremistischer Konzertveranstalter. Mit dem Eichsfeldtag versucht nun auch Thorsten Heise, ehemaliges Mitglied im NPD-Bundesvorstand, seinen eigenen Event hochzuziehen. Bislang aber mit vergleichsweise geringem Erfolg. 

2009 mobilisierten die Veranstalter mit ihrem Zugpferd „Die Lunikoff Verschwörung“, der Band des ehemaligen „Landser“-Frontmanns Michael Regener, rund 4.000 Rechtsextremisten. Danach waren die Zuschauerzahlen rückläufig, was auch an den engagiert geführten Gegenprotesten lag. Im letzten Jahr kamen noch rund 550 Neonazis zu der Veranstaltung, auf der auch der heutige NPD-Chef Holger Apfel sprach. Schlagzeilen machte dieses Konzert aber vor allem mit einer Aktion des Aussteigernetzwerkes „Exit“, das vor dem Gelände konspirativ 250 T-Shirts verteilte, die nach dem ersten Waschen ihre nationalistische Botschaft in eine Aufforderung zum Ausstieg aus der Szene änderten.

Für den 7. Juli diesen Jahres haben die Organisatoren das „10. Rock für Deutschland“ unter dem Motto „Europas Zukunft liegt in Deutschland und nicht im Euro“ angemeldet. Das aktuelle Line-Up sieht derzeit fünf Bands vor: „Max Resist“, „Oidoxie“, „Tätervolk“. „Word of Anger“ und „Exzess“. Die Rednerliste ließt sich wie ein „who is who“ der NPD. Neben dem Ex-Bundeschef Udo Voigt (auf der offiziellen Internetseite als „Udo Vogt“ beworben), sind auch der amtierende Parteivize Karl Richter sowie der frisch gebackene thüringische Landesvorsitzende, der vorbestrafte Neonazi Patrick Wieschke, angekündigt.

Nachdem im letzten Jahr ein Verbot des braunen Happenings vom Verwaltungsgericht Gera gekippt wurde, hat der Stadtrat vor wenigen Tagen die Parksatzung geändert, um dem unerwünschten Treiben einen Riegel vorzuschieben. Bislang fand das Konzert immer auf der „Spielwiese“ statt. Zukünftig ist diese Fläche spielenden Kindern, der Ruhe und der Erholung, sowie angeleinten Hunden vorbehalten.

Nach einer intensiv geführten Debatte stimmten in einer namentlichen Abstimmung 30 Stadtverordnete dem Antrag der Fraktion „Arbeit für Gera“ (AfG) zu. OB Norbert Vornehm votierte, wie einige weitere Parlamentarier, gegen den Vorstoß und führte gewichtige Argumente ins Feld: Die Verwehrung der Versammlungsfreiheit, ein mögliches Ausweichen auf andere Plätze und dem nicht akzeptablen „Zurückweichen vor der NPD“. Er nannte die Satzungsänderung laut Ostthüringer Zeitung einen „Schnellschuss und Aktionismus“.

In der Tat können aus demokratietheoretischer Sicht entsprechende Verbote kritisch gesehen werden. Denn zukünftig dürfen entsprechende Örtlichkeiten auch nicht mehr von demokratischen Parteien und Vereinen genutzt werden. Die Demokratie ist ein Stück zurückgedrängt worden, unfreiwillig sind die Demokraten der NPD auf den Leim gegangen.

Der stellvertretenden Landesvorsitzende der NPD Gordon Richter, Stadtratsmitglied und in der Vergangenheit Mitausrichter der rechtsextremistischen Konzertveranstaltung, drohte unterdessen mit einer Klage. Erst vor kurzem wollte Richter Oberbürgermeister der Stadt werden, aufgrund von Zweifeln an seiner zweifelsfreien Zustimmung zur Verfassung, war seine Kandidatur aber nicht zu gelassen worden.

Foto: Screenshot

Kommentare(13)

Stefan Mittwoch, 16.Mai 2012, 09:56 Uhr:
Die richtige Überschrift muss wohl lauten: "Rock für Deutschland - Demnächst woanders?". Höchstwahrscheinlich werden sich die Neonazis nämlich einen neuen Ort suchen, und diesen wohl auch finden. Die Gerichte werden entscheiden, ob dies in diesem oder im nächsten Jahr zu geschehen hat.
Wenn ich die Satzung richtig interpretiere, darf der Park dann nicht nur nicht mehr von demokratischen Parteien genutzt werden, sondern steht auch für völlig unpolitische Veranstaltungen nicht mehr zur Verfügung.
 
bc Mittwoch, 16.Mai 2012, 10:32 Uhr:
ich kenne gera nicht. wurde denn dieser park sonst zu anderen veranstaltungen genutzt, die jetzt wegfallen wuerden?
 
Björn Mittwoch, 16.Mai 2012, 16:43 Uhr:
"Die Demokratie ist ein Stück zurückgedrängt worden..."

Danke für diese offenen Worte. Manch ein Anti-Rechter leugnet den ständigen Demokratieabbauch dieses Staates ja immernoch. Schön, dass es auch noch welche gibt, die sich dagegen wehren und es offen ansprechen. Auch wenn diese in der Politik leider in der Minderheit sind.
 
bc Mittwoch, 16.Mai 2012, 18:55 Uhr:
@bjoern
ja, auch ich leugne demokratieabbauch.

abgesehen davon finde auch ich ein allgemeines verbot im park als kolateralschaden fuer die demokratie. besser waere ein einseitiges verbot fuer nazikonzerte und naziveranstaltungen!

das ist aber nix im vergleich zu ihnen - sie wollen ja schon normalbuerger, die irgendwie links gestrickt zu sein scheinen, aus staedten vertreiben und massen sich an fuer alle zu sprechen, obwohl sie niemanden gefragt haben.
 
Chewie Mittwoch, 16.Mai 2012, 19:08 Uhr:
"Manch ein Anti-Rechter leugnet den ständigen Demokratieabbauch dieses Staates ja immernoch."

Abbauch? Egal, auch ohne überhasteten Rechtschreibfehler nur naiver und/oder fadenscheiniger Blödsinn. Mal wieder den Revoluzzer-Button angeheftet, ohne auch nur die geringste progressive Ambition? Ohne auch nur den Hauch einer Ahnung tatsächlicher kritischer Bestrebungen, ja? XD
Ich helfe dir mal auf die Sprünge: Die Kritik am Demokratieabbau kam immer schon und kommt noch immer von links, nicht von rechts. Zumindest die ernstzunehmende, fundierte und umfassende Kritik. Sicherlich zwar nicht aus allen "linken" Ecken - der SPD würde ich das so nicht mehr unterstellen -, aber von rechts, egal wie rechts, kommt da - und das liegt in der Natur der Sache - nichts. Von radikal bis extrem rechter Seite wird der Begriff der Gesellschaftlichskritik allenfalls vorgeschoben, um eine regressive Ideologie durch Fingerzeig auf aktuelle Misstände zu akzentuieren und zu ummanteln, indem schlussendlich dann Minderheiten, ersponnenen Verschwörungen und/oder der Vielfalt menschlichen Zusammenlebens (nicht nur im rechtslastigen Jargon als "multikulti" bezeichnet) die Verantwortung für alle Misstände zugeschustert wird. Aber tatsächlich liegt keine auch nur im entferntesten rationale Kritik vor. Im Gegenteil: Rechts lebt von diesen Misständen, es forciert und erzeugt sie sogar, um sich selbst zu legimieren. Bestens und simpelst zu erkennen an der Provokation muslimischer Mitmenschen durch Pro NRW vor ein paar Tagen. Während die überwältigende Mehrheit der muslimisch orientierten Mitbürger vielleicht gerade einmal empört war, vielleicht auch weniger empört nur mit den Achseln gezuckt hat, war es strategisch nahezu sicher, dass sich ein paar Fanatiker finden werden, die sich gewalttätig äussern (zudem zumindest eine dieser Gruppierungen kurz vorher durch die Verteilung von Koran-Ausgaben auf sich aufmerksam gemacht hat). DAs ist so mit Religionen: es gibt immer Fundementalisten und fanatische Gläubige. Das wissen auch die Pro NRW Spinner.Und sie wissen auch, wie sie diesen Umstand und den bestehender Ressentiments in der sog. "Mitte" der Gesellschaft zu ihren Gunsten nutzen können oder zu können glauben. Nicht sonderlich erfolgreich zwar, aber den einen oder anderen Idioten erreichen sie damit (glücklicherweise scheinen zumindest gemessen an den Wahlergebnissen der vergangenen Woche/n diese Idioten einfach meistens nur von einer anderen rechtsextremen Orientierung überzulaufen). Und sie wissen auch, wie sie Teile der fundamentalistischen Christen auf ihre Seite zerren können. EBenfalls nur wenige, aber einen davon hat man bei Maischberger gestern abend in ihrer hirnverbrannten Wer-schreit-am-lautesten-Show sehen dürfen (nebenbei: ich hätte nie gedacht, dass Herr Friedmann in einer Talkshow einmal der besonnenste, ruhigste und vernünftigste Teilnehmer sein würde. So kann man sich überraschen lassen^^).
Abere egal, zurück zum Thema: wie schon erwähnt, wehrt sich "Rechts" pauschal gegen eine Vielfalt an kultureller und gesellschaftlicher Ausdrucksformen auf politischer Ebene. Und daher richtet es sich gegen die Idee der Demokratie. Also erzähle DU uns mal besser nicht über Demokratie-Abbau, Björn. Überlass das Menschen, die etwas davon verstehen.
 
Amtsträger Mittwoch, 16.Mai 2012, 20:44 Uhr:
"Manch ein Anti-Rechter leugnet den ständigen Demokratieabbauch dieses Staates ja immernoch."

Demokratie ist die Herrschaft der Bürger über den Staat. Die Bürger haben am Sonntag bspw. in NRW gewählt.

Wer hatte nochmal behauptet die Wahl wäre durch Medienheze etc. nicht repräsentativ?

Die NPD!

Vielleicht sollten die "Kameraden" mal langsam ihre demokratische Ader entdecken und sich der Bürgerherrschaft unterordnen...

Aber Träume von eineR autokratie sond so schwer abzulegen...
 
Paul.pa Donnerstag, 17.Mai 2012, 10:12 Uhr:
Wahrscheinlich bin ich der Einzige, der Ihnen Recht geben wird, Björn, da ja im Kampf gegen rechts in der Regel jedes Mittel begrüßt wird.
Auf den tief schürfenden Kommentar unseres "Amtsträgers" bin ich gespannt.
 
Stefan Freitag, 18.Mai 2012, 12:49 Uhr:
Ob man es nun Demokratieabbau oder was wohl die korrektere Bezeichnung ist, "Abbau von Bürgerrechten" heußen muss sei dahingestellt. Immer mehr Bürgerrechte, wurden mit Verweis auf Neonazis eingeschränkt. Letztlich trifft es aber alle.
Jahrelang mobilisiert man gegen das Versammlungsrecht von Neonazis und will Demonstrationen von ihnen verbieten. Jetzt wurde mit den gern zu felde geführten Hinweis auf die Sicherheitslage die Demonstrationen der Ocuppy-Bewegung in Franfurt untersagt.
Man sollte sich hüten nach strengeren Gesetzen und Einschränkungen von Bürgerrechten zu rufen. Besonders dann, wenn man selbst in der Opposition sitzt. Es kann einen selbst treffen.
 
Amtsträger Freitag, 18.Mai 2012, 16:37 Uhr:
Aha, die Bürgerrechte werden also "immer mehr" eingeschränkt.

Schaut man sich die Versammlungsfreiheit um Brockdorf herum und Heute an so stellt man schnell fest, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit heutzutage besser durchgesetzt wird... viel besser!

Im Übrigen ist Art. 8 I GG auch zu beachten: Dort steht nämlic "friedlich und ohne Waffen". Das ist oft genug nicht der Fall ohne das aufgelöst wird...
 
WW Freitag, 18.Mai 2012, 21:27 Uhr:
Paul.pa...

"da ja im Kampf gegen rechts in der Regel jedes Mittel begrüßt wird."

Genau, z.B. Bratwurst essen gegen rechts. Infam.
 
Aktionsbündnis Gera gegen Rechts Samstag, 19.Mai 2012, 10:16 Uhr:
Aktionsbündnis Gera gegen Rechts nimmt Stellung zum Verbot politischer Veranstaltungen auf der Spielwiese

Die am 10. Mai im Stadtrat beschlossene Änderung der Geraer Grünflächensatzung bewertet das Aktionsbündnis Gera gegen Rechts kritisch. Der symbolträchtige Akt, den Nazis ihre "Spielwiese" zu entziehen, kann keine dauerhafte Lösung des Problems sein. Langfristig wird durch die Ausweitung der "Verbotszone" für politische Veranstaltungen mehr Schaden als Nutzen für die demokratischen Parteien und die Bürger befürchtet. Eine Lösung des Naziproblems, das unsere Stadt hat, ist es nicht.



Die Nazis werden ihr Hass-Musik-Festival „Rock für Deutschland“ auf einer anderen Fläche in Gera planen und juristisch durchsetzen wollen. Der Effekt der Satzungsänderung könne sein, dass das Wegschauen für die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger einfacher wird.



Wichtiger findet das Bündnis in Gera ein Bewusstsein zu schaffen, in dem Fremdenfeindlichkeit keinen Platz hat. Um das Hassfestival loszuwerden bedarf es eines sich noch stärker ändernden Klimas in der Stadt. Beispiele wie Jena, Pößneck und Dresden zeigen, dass dies möglich ist.

Der im Stadtrat geäußerte Vorwurf, alle die sich gegen den Beschluss ausgesprochen haben, seien keine Demokraten, wird als völlig absurd angesehen. Vielmehr sei es absolut legitim den langfristigen Nutzen des Beschlusses in Frage zu stellen und sich für demokratische Freiräume einzusetzen. Der Stadtrat hatte beschlossen auf den Grünflächen Spielwiese, Platz der Demokratie und Biermannplatz in Zukunft keine politischen Veranstaltungen mehr zuzulassen.
 
bc Dienstag, 22.Mai 2012, 08:57 Uhr:
@paul.pa
"Wahrscheinlich bin ich der Einzige, der Ihnen Recht geben wird, Björn"

was auch immer sie in bjoerns kommentar gemeint haben koennten. vielleicht zeigen sie uns hier mal ein beispiel, in welchem punkt bjoern hier widersprochen wurde.
das allgemeine verbot wurde ja nun eher von allen kritisiert. wenn es das ist, sind sie in der lage, ihre fehleinschaetzung einzuraeumen?
 
Loki19 Freitag, 22.Juni 2012, 06:27 Uhr:
Weiß jemand schon, wohin die Rechten nun ausweichen wollen?
 

Die Diskussion wurde geschlossen