Kein Geld – keine Chance
Die DVU befindet sich in einer prekären Finanzsituation − der frühere Parteichef Gerhard Frey soll mit Kreditrückzahlungsforderungen starken Druck ausüben.
Über Schulden redet der DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust offen. Aber nur, wenn es um die Finanzen der NPD geht. Die DVU scheint jedoch selbst vor dem finanziellen Kollaps zu stehen. „Wir haben finanzielle Schwierigkeiten“, räumt der DVU-Bundessprecher Andreas Molau ein.
Am Donnerstag musste Molau zudem bestätigen, dass Patrik Brinkmann die Partei verließ. Per E-Mail erklärte der von Faust Anfang 2009 als Parteifinanzier vorgestellte Brinkmann seinen Austritt. In der DVU sehe er „keine Zukunft“ mehr, ließ er wissen. Politische Differenzen dürften nicht der alleinige Grund sein.
Der aktuelle Rechenschaftsbericht der DVU offenbart eine problematische Finanzsituation. In der Bilanz taucht ein Kredit von etwa 980 000 Euro auf. Der langjährige DVU-Bundesvorsitzende Gerhard Frey soll der Hauptkreditgeber sein. So weit so gut. Aber zwischen Faust und Frey ist es zum Vertrauensschwund gekommen. Auf dem Parteitag am 11. Januar 2009 hatte Frey Faust noch als „seinen Nachfolger“ empfohlen. Im Januar 2010 ist das Vertrauen offensichtlich dahin. Hinter den Kulissen soll, laut dem Radiosender NDR-Info, Frey nun durch seine Kreditrückzahlungsforderungen starken Druck auf die Partei ausüben. Laut „NDR-Info“, belastet allein der Kreditzins die Parteikasse jährlich mit rund 50 000 Euro.
Über die Hälfte der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung für Gehälter
Über den Grund des Bruchs zwischen Frey und Faust darf spekuliert werden. Die niedrigen Wahlergebnisse im Superwahljahr 2009 dürften sicher Vertrauen und Hoffnungen gekostet haben. Bleiben doch staatliche Mittel jetzt aus. Bei der alljährlichen Festsetzung muss sich die DVU auf 25 Prozent geringere Zuwendungen einstellen. Mehr noch: Wegen der Wahlschlappe droht eine hohe Rückzahlung, bestätigt Molau. Zurzeit erhält die DVU jährlich noch rund 226 000 Euro aus der Staatskasse.
Die Finanzlage musste unlängst der Neonazi Christian Worch spüren. Worch, der mit Faust befreundet ist, hatte der Partei für die Wahlkämpfe etwa 50 000 Euro geliehen. Die erste Rückzahlungsrate erfolgte allerdings erst auf Zustellung eines gerichtlichen Vollstreckungstitels.
Bei der leeren Kasse verstimmt es einige Parteimitglieder, dass angeblich Molau monatlich rund 5000 Euro und Faust an die 4000 Euro von der Partei erhalten. Die Gehälter sollen über die Hälfte der zu erwartenden Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausmachten. Die Landesverbände in Niedersachsen und Schleswig-Holstein streben längst die Abwahl von Faust und Molau an. Schon jetzt läuft indes eine massive Mitgliederabwanderung. Im vergangenen Jahr, schätzt der Verfassungsschutz, sank die Zahl der Mitglieder von über 6000 auf 5000.
Vom Ende der DVU wollte Molau gegenüber der „taz“ nicht sprechen − auch nicht von einer Pleite. „Nein, wir haben auch Einnahmen“, versicherte er. Musste jedoch einräumen: „Auf welchem Niveau die politische Arbeit weiterlaufen wird, wird sich noch zeigen“. Auf dem Szeneportal „Gesamtrechts.net“ heißt es allerdings bereits: „Nicht nur angesichts dieser Entwicklung wäre es sicherlich nicht unangebracht, parteiintern einmal deutlich zu analysieren, dass die DVU ganz offensichtlich keinerlei Chancen mehr hat“.